Moskau/Rüsselsheim (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel steigert seinen Absatz in Russland kräftig. „Wir sind von Januar bis Juli 2012 schon um 29 Prozent gewachsen. Das ist mehr als doppelt so schnell wie der Markt“, erklärte Vertriebsvorstand Alfred E. Rieck nach Opel-Angaben vom Donnerstag in Moskau. Für das laufende Jahr peilt er 80.000 verkaufte Autos an. Den schlecht ausgelasteten deutschen Opel-Werken hilft der Russland-Erfolg wenig: Das wichtigste Modell für den russischen Markt, die Astra-Limousine mit Kofferraum, kommt aus dem Opel-Werk Gliwice in Polen. Aus Deutschland stammen möglicherweise einige Corsa-Exemplare, die unter anderem in Eisenach produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mittel aus Bildungspaket zweckentfremdet
Hannover (dapd). Zwischen Bundesregierung und Kommunen bahnt sich ein Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes an. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe. Bundesbildungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rügte die Region Hannover, die 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in ihren allgemeinen Haushalt überführt hatte. Auch andere Kommunen verfuhren offenbar so. Die Gelder, eigentlich für Kinder aus bedürftigen Familien gedacht, waren von den Betroffenen nicht abgerufen worden. „Das Geld aus dem Bildungspaket gehört den Kindern“, sagte von der Leyen der Zeitung. Sie forderte: „Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden.“ Ausgerechnet bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die die schlechtesten Startchancen haben, sei „kurzsichtige Politik“. Zuvor hatten auch Sozialverbände in Hannover die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Bildungspaket durch die Kommune massiv kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rüffelt CSU- Mobbing gegen Athen
Berlin (dapd). Unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) klarem Bekenntnis zu Griechenland als Europartner geht die CSU auf Konfrontation. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, erklärte die Rückkehr zur Drachme im „Focus“ zum Vorteil für Athen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte empört und forderte ein Ende des verbalen Spiels mit dem Euro-Austritt. Merkel hatte am Freitag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gesagt: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle. Dobrindt sagte hingegen, seiner Überzeugung nach „führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mit Hilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Sein Parteikollege Silberhorn verlangte eine schnelle Entscheidung: „Jetzt darf nicht mehr spekuliert werden, sondern es muss schlichtweg getan werden – am besten nach dieser Tourismussaison“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Eurozone, stellt sich besser außerhalb.“ Westerwelle verurteilte die Äußerungen mit scharfen Worten. Es sei falsch, vor dem für Mitte September erwarteten Bericht der Troika – eine Expertengruppe aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank – über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Athens Kritiker in der „Bild am Sonntag“ vor falschen Hoffnungen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Unterstützt wurden die Liberalen vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das gelte auch für Bayern. Zugleich warnte Oettinger: „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die schwarz-gelbe Koalition wegen der Dissonanzen als „Chaostruppe“. Die Kanzlerin habe es nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen – die CSU falle ihr schon wieder in den Rücken. SPD-Vize Olaf Scholz sagte mit Blick auf Spekulationen über einen Euro-Austritt: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Welt am Sonntag“. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, mahnte Scholz. dapd (Politik/Politik)
Oettinger warnt vor Euro-Austritt Athens
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands. „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte der für Energie zuständige EU-Kommissar dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Oettinger kritisierte indirekt deutsche Politiker, die offen über ein griechisches Euro-Aus spekulieren. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er. Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das müsse auch für Bayern gelten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Westerwelle: Mobbing gegen Euroländer muss aufhören
Oslo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, betonte der FDP-Politiker. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte in einem Interview der „Bild am Sonntag“ gesagt, er sehe „Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“. Er sagte dies wenige Stunden nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt. Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ebenfalls gesagt, sie wolle keine Entscheidungen treffen, bevor der für Mitte September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück lehnt Urwahl in der SPD über K-Frage ab
Bielefeld (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen. „Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher“, sagte Steinbrück dem „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht sei Sigmar Gabriel in der Kandidatenfrage als erster am Zug. „Wenn der Parteivorsitzende aus seiner Rolle heraus sagt: ‚Ich erhebe den Anspruch zu kandidieren‘, werden Frank-Walter Steinmeier und ich ihm das nicht streitig machen.“ Eine Kampfabstimmung zwischen ihm und dem SPD-Fraktionschef schließt Steinbrück ebenfalls aus. „Frank-Walter Steinmeier und ich haben so ein Verhältnis, dass wir nicht gegeneinander antreten würden“, sagte Steinbrück weiter. dapd (Politik/Politik)
VW-Absatz wächst im Juli um rund 12 Prozent
Wolfsburg (dapd-nrd). Die Marke Volkswagen hat im Juli den weltweiten Absatz um 11,9 Prozent auf 468.300 Fahrzeuge gesteigert. Von Januar bis Juli kommt der Autohersteller aus Wolfsburg damit nach Angaben vom Mittwoch auf 3,26 Millionen Stück, ein Wachstum von 10,4 Prozent. Allerdings spüren auch die erfolgsverwöhnten Niedersachsen erste Bremsspuren: In Westeuropa sanken die Verkäufe bis Ende Juli um 5,0 Prozent auf 528.200 Autos. Kräftiges Wachstum meldet VW dagegen aus China mit einem Wachstum von 15 Prozent auf 1,14 Millionen Stück und aus Nordamerika mit einem Plus von 23 Prozent auf 346.700 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Schäuble erwartet geringeren Bundesbank-Gewinn
Berlin (dapd). Wegen der Eurokrise erwartet die Bundesregierung geringere Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn in den nächsten Jahren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 davon aus, dass die Bundesbank 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt überweist.
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SAP erwägt Fortsetzung der Einkaufstour
München (dapd). Nach den jüngsten Milliarden-Übernahmen schließt der Software-Konzern SAP weitere Griffe in die Kriegskasse nicht aus. „Weitere Übernahmen sind möglich“, sagte Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe der „Süddeutschen Zeitung“.
Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU
Berlin (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) muss sich wegen seiner Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr scharfe Kritik gefallen lassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem CSU-Politiker vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte vor zwei Wochen in einem Interview gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Westerwelle warf ihm daraufhin am Wochenende „Entgleisungen“ vor. Auch CDU-Politiker distanzierten sich von Söders Äußerungen. Westerwelle warnte, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er habe den Eindruck, durch derlei Debattenbeiträge würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Wortwahl Söders. „Wir sollten Griechenland, wenn es irgend geht, an Bord halten und keineswegs ein Exempel statuieren“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Diese Wortwahl ist im Zusammenhang mit der Europäischen Union und mit Griechenland absolut unpassend.“ Gegen euroskeptische Äußerungen wandte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis. Deswegen: Diejenigen, die so ein Haufen dummes Zeug reden, wissen nicht, wovon sie reden“, sagte Schäuble am Samstag in Berlin. Die bayerische Landesregierung wollte sich zu den Vorwürfen am Wochenende nicht äußern. In der Bevölkerung ist trotz der andauernden Hiobsbotschaften in Sachen Euro nicht einmal ein Drittel der Deutschen für einen Austritt aus der Eurozone. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Im Falle einer Volksabstimmung würden 50 Prozent der Befragten für einen Verbleib Deutschlands in der Eurozone stimmen. Befragt wurden rund 1.000 Personen. dapd (Politik/Politik)