Berlin (dapd). Die deutschen Behörden sind aus Sicht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, viel zu geheimniskrämerisch. Staatliche Stellen sollten heutzutage amtliche Informationen von sich aus ins Netz stellen, forderte er am Donnerstag anlässlich seines zweiten Symposiums zur Informationsfreiheit in Berlin. „Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben“, sagte Schaar. Er schlug vor, Behörden vielmehr im Informationsfreiheitsgesetz rechtlich dazu zu verpflichten, amtliche Informationen im Internet zugänglich zu machen. Auf dem zweitägigen Symposium diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Verwaltung über aktuelle Fragen der Informationsfreiheit. „Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen“, beklagte Schaar. (Das Tagungsprogramm: http://url.dapd.de/7XC5pG) dapd (Politik/Politik)
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Bund und Länder streiten über Zusatzkosten für den Hauptstadtflughafen
Berlin (dapd-bln). Der Streit über die Aufteilung der knapp 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld dauert an. Während die Länder eine Kapitalerhöhung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) favorisieren, will der Bund neue Darlehen aufnehmen. Doch dies beurteilen die Länder skeptisch, weil dadurch jahrelange Verpflichtungen entstünden, berichtet die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf Regierungskreise. Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Freitag werden zudem die Rufe nach personellen Konsequenzen aus dem Debakel lauter. Die Grünen im Bund forderten den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aus dem Aufsichtsrat. Spekuliert wird nach wie vor über eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Der Flughafen erwartet höhere Schadenersatzforderungen von Airlines und Firmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei weitere Männer wollen ins Wahlkampfduo der Grünen
Berlin/Hannover (dapd). Raue Töne bei den Grünen: Im Kampf um die Spitzenkandidatur im Wahlkampf 2013 haben zwei neue Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen und Prominente in der Bewerberriege attackiert. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch in Hannover, weder er noch seine Kollegin Renate Künast wollten sich zu Mitbewerbern äußern. Inzwischen gibt es acht Bewerbungen für die beiden Spitzenposten. Weitere sind bis zum 16. September möglich. Neu in der Riege ist der 24 Jahre alte Patrick Held aus Bayreuth. Er will „frische Leute mit frischen Ideen“ an der Wahlkampfspitze. „Opa Jürgen hat in den letzten 30 Jahren viel für uns Grüne bewegt“, meinte Held. „Aber er ist so wie alle anderen männlichen Bewerber ein Veteran der Vergangenheit, nicht die grüne Zukunft.“ Der 34 Jahre alte Markus Meister aus Berlin forderte in seiner Bewerbung die Grünen auf, aus Fehlern zu lernen. Sie sollten überlegen, ob sie bei der Wahl wirklich mit den gleichen Gesichtern antreten wollten, die unter anderem Kampfeinsätze der Bundeswehr und Steuersenkungen für Vermögende zu verantworten haben. Meister verwies auf die Berlin-Wahl, die Künast verloren hatte, und schrieb: „Bundespolitische Prominenz an der Spitze hat am Ende eher geschadet.“ Fraktion berät über Massentierhaltung und Eurokrise Trittin sagte in Hannover, er und Künast hätten „es bisher so gehalten, dass wir uns über unsere Mitbewerber nicht geäußert haben“. Das wolle er auch so fortsetzen. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen beschäftigen sich auf ihrer Fraktionsklausur offiziell mit Themen wie Wirtschaften im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und Eurokrise. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre rund 60.000 Mitglieder über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Es bewerben sich neben Trittin (58) und Künast (56) die Parteivorsitzende Claudia Roth (57) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Spitzenkandidat werden wollen auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin die Urabstimmung beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Grüne Urwahl im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
US-Atomwaffen bleiben offenbar in Deutschland
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Berlin habe sich damit einverstanden erklärt, dass die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Militärexperten. Sie verweisen auf eine bislang öffentlich nicht zur Kenntnis genommene NATO-Erklärung vom Mai, der auch Deutschland zugestimmt habe. „Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird“, zitiert das Blatt aus der Erklärung. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Zeitung. Die Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. dapd (Politik/Politik)
Zwei weitere Bewerber für das Spitzenduo der Grünen
Berlin (dapd-bay). Zwei weitere Bewerber wollen Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 werden. Es handelt sich um den 24 Jahre alten Patrick Held aus Bayreuth und den 34 Jahre alten Markus Meister aus Berlin-Mitte, wie die Partei am Dienstag auf ihrer Internetseite mitteilte. Bis 16. September können sich noch weitere Bewerber melden. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre Basis über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth (57) sind das die Fraktionschefs Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Beworben haben sich auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Frank Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
Westerwelle schließt Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht länger aus
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle. Insbesondere SPD und Grüne machen sich für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stark. Westerwelle begründete den Ansatz der Bundesregierung in der „Frankfurter Rundschau“ damit, dass – solange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung andauere – es auch Flüchtlinge geben werde. Allerdings machte er deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Mittel als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bereits jetzt habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem habe er seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten. „Das Angebot steht“, bekräftigte Westerwelle. Die Türkei, die zurzeit rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, hatte in der Vergangenheit ausländische Hilfe abgelehnt. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler gab zu bedenken, dass die EU-Staaten nicht umhin kommen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommen. Die Bundesregierung müsse eine humanitäre Tragödie verhindern, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). In jedem Fall sei eine „stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen“, erforderlich. Noch weiter ging Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler und widersprach damit auch Westerwelle. „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ‚Schutzes in der Region‘ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander“, sagte er der Zeitung. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarstaaten aufnehme. „Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung für Bundesbank-Chef Weidmann
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekommt im Streit über den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Unterstützung aus Deutschland. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte vor einem Rücktritt Weidmanns aus Protest gegen eine zu lockere Geldpolitik der EZB. Schäuble erklärte, es müsse „ganz klar bleiben“, dass Staatsschulden „nicht durch Geldpolitik finanziert werden“ dürften. „Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen.“ Europa müsse den Anfängen wehren. Die SdK forderte Weidmann auf, Sorge zu tragen, dass das geplante Anleihen-Aufkaufprogramm der Zentralbank „strengen Regeln unterliegt wie zum Beispiel die Bereitstellung von IWF-Notkrediten“. „Ein Rücktritt Weidmanns wäre aus Sicht der SdK katastrophal, da er als einer der wenigen im EZB-Rat immer mahnende Worte findet zu den Aktionen der EZB und dafür auch manchmal härtere Bedingungen durchsetzt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Weber und Stark traten aus Protest zurück Der Chefvolkswirt der Baden-Württembergischen Landesbank, Peter Merk, rechnet dagegen nicht mit einem Rücktritt Weidmanns. Anders als sein Vorgänger an der Spitze der deutschen Notenbank, Axel Weber, habe Weidmann bereits zum Amtsantritt gewusst, dass die EZB nicht mehr Geldpolitik nach den strengen Grundsätzen der Bundesbank betreibe. Weber war aus Protest gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zurückgetreten, auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nahm seinen Hut. Es wird erwartet, dass die EZB ihr umstrittenes Programm zum Kauf weiterer Staatsanleihen strauchelnder Euroländer am Donnerstag festzurrt. Möglich ist auch, dass die Zentralbank künftig unbegrenzt Papiere aufkaufen kann. Weidmann lehnt Anleihekäufe ab und sieht in abgestimmten Aktionen von staatlichen Rettungsschirmen und EZB eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die „Bild“-Zeitung hatte über angebliche Rücktrittsgedanken Weidmanns berichtet. In anderen Berichten hieß es aber, diese habe es so nicht gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurokrise: Gut ausgebildete Spanier strömen in Deutschkurse
Köln/Jena (dapd). In den alten Bundesländern strömen immer mehr Menschen aus den südeuropäischen Eurokrisenländern in die Deutschkurse. Dort stieg an vielen Volkshochschulen (VHS) vor allem der Anteil gut ausgebildeter Deutschschüler aus Spanien, aber auch aus Griechenland, Portugal und Italien, wie eine stichprobenartige dapd-Länderumfrage ergab. An den VHS in den östlichen Bundesländern, etwa in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen meldeten sich hingegen nicht signifikant mehr Menschen aus den südeuropäischen Ländern. Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bayern meldeten in der Umfrage einen Zustrom von Deutschkurs-Teilnehmern aus den Krisenländern. Zugleich verzeichneten sie Zuwächse bei den Gesamtteilnehmerzahlen der Deutschkurse. „Wir stellen seit mehreren Jahren eine wachsende Nachfrage an Deutschkursen fest“, sagte etwa die Verbandsdirektorin der Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz, Steffi Rohling, auf dapd-Anfrage. Unter den Teilnehmern seien wiederum zunehmend Spanier, Portugiesen und Griechen zu finden. Ähnliches berichteten viele Volkshochschulen in den alten Bundesländern. Die VHS Köln vermeldete einen „Boom“ bei Integrations- und Sprachkursen. Viele Teilnehmer kämen hier aus Spanien, aber auch aus Griechenland. Junge, gut ausgebildete Spanier Regional unterschiedlich ist der Umfrage zufolge die Verteilung der Nationalitäten der Kursteilnehmer: So meldeten sich den Angaben zufolge an den VHS in München, Regensburg, Braunschweig oder Aachen vor allem junge, gut ausgebildete Spanier. Den gleichen Trend vermeldete der VHS-Landesverband Schleswig-Holstein. Die Leitung der Volkshochschule Ludwigshafen berichtete hingegen von besonderer Nachfrage von griechischen Ärzten und Akademikern. Auch die Leiterin der VHS Erlangen vermeldete großes Interesse unter den Griechen. Völlig anders gestaltet sich die Lage hingegen an den Volkshochschulen im Ostteil der Republik. In Thüringen, Sachsen oder Brandenburg sind offenbar kaum Zuwächse bei Sprachkursteilnehmern aus den Krisenländern festzustellen. An einigen Volkshochschulen in den neuen Bundesländern ging der Zustrom von Deutschschülern aus den Eurokrisenländern sogar gänzlich vorbei: „Im Wintersemester 2011 und im jetzigen Sommersemester war genau ein Grieche in unseren Integrationskursen angemeldet“, sagte die Sprecherin der Volkshochschule Chemnitz, Shireen Prahm. Arabische Revolution mehr gespürt als Euro-Krise Die VHS in Jena registrierte den stärksten Anstieg bei der Nachfrage nach Deutschkursen von Menschen aus dem arabischen Raum. „Wir haben die arabische Revolution mehr gespürt als die Euro-Krise“, sagte die Bereichsleiterin Sprache an der Volkshochschule Jena, Beate Vogelsberger. Eine eher ungewöhnliche Form steigender Nachfrage registrierte der Landesverband der Volkshochschulen in Brandenburg: Dort habe es vor allem mehr Anfragen von Menschen aus Spanien, Griechenland oder Italien gegeben, die in ihrer Sprache unterrichten möchten, wie eine Mitarbeiterin des Verbandes der dapd sagte. Damit ergibt die Umfrage eine gewisse regionale Tendenz, aber kein einheitliches Bild. So berichteten etwa die Volkshochschulen in Krefeld, Dormagen und Essen nicht von auffälligen Veränderungen in der Teilnehmerstruktur. Anders die VHS der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam, an der nach eigenen Angaben zumindest subjektiv ein Zuwachs an Teilnehmern aus den Krisenländern feststellbar war. Auch an der rheinland-pfälzischen VHS Koblenz ergibt sich ein untypisches Bild. Dort sei das Angebot an Deutschkursen für Ausländer sogar zurückgegangen, sagte Direktionsassistentin Elfriede Böhm. Auf die Eurokrise hat sich die VHS dennoch eingestellt: Seit dem vergangenen Jahr habe man Kurse wie „Vermögensaufbau in Krisenzeiten“ oder „Vermögen sichern vor der Inflation“ im Programm, sagte Böhm. dapd (Politik/Politik)
Bayer sieht sich bei Umsetzung des Sparprogramms auf Kurs
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für sinnvoll. „Mit eigener Währung hätte das Land vielleicht mehr Chancen, aus der tiefen Rezession zu kommen“, sagte Dekkers der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bei der Umsetzung der eigenen Sparpläne kommt der Konzern nach eigener Angabe gut voran. „Wie geplant werden wir bis zum Jahresende weltweit 4.500 Stellen abbauen. In Deutschland haben wir bereits zwei Drittel des Stellenabbaus erreicht, hier werden am Ende 1.700 Stellen wegfallen“, sagte der Bayer-Chef, der bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ein Restrukturierungsprogramm angekündigt hatte. Dekkers möchte den Konzern, dessen Nettogewinn im ersten Halbjahr des Jahres infolge von Rückstellungen um mehr als ein Drittel auf 494 Millionen Euro eingebrochen war, weltweit unter die Top Ten der Pharmahersteller platzieren. Derzeit liegt Bayer auf Platz 16. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizist will sich gegen Neonazi-Vorwürfe gerichtlich wehren
Erfurt (dapd). Ein der Zusammenarbeit mit Neonazis verdächtigter Polizist aus Thüringen will sich gerichtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Er sei ein Bauernopfer und Spielball der Politik, schrieb der Beamte in einem Brief an die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags, aus dem die „Thüringer Allgemeine“ zitiert (Freitagsausgabe). Sein Name werde durch den Dreck gezogen, weil Politiker über den Verdacht redeten, als sei er bewiesen. Er habe an Eides statt versichert, dass keiner der Vorwürfe zutreffe. Dennoch habe ihn das Innenministerium aus dem Verfassungsschutz, wo er zuletzt arbeitete, zurück in den Polizeidienst versetzt. Der Polizist soll Medienberichten zufolge das Umfeld der NSU-Terroristen in den 1990er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert haben. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits mitgeteilt, dass Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigt hätten. dapd (Politik/Politik)