Berlin (dapd). Die EU-Kommission will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe die „Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten“ als ein Schlüsselvorhaben der EU-Behörde eingestuft, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Hinweis auf einen Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes, den Barnier in dieser Woche vorstellen will. Noch vor Jahresende will die Kommission danach einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Durch die erzwungene Öffnung der nationalen Schienennetze sollen „Qualität und Preiseffizienz“ verbessert werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Kommission kündigt an, es solle reichen, in einem Land als Anbieter zertifiziert zu sein, um in einem anderen Strecken betreiben zu dürfen. Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Schiffe aus EU-Ländern „nicht länger denselben Zoll- und Verwaltungsvorschriften unterworfen werden“ wie solche, die Waren aus Übersee transportieren. Außerdem soll ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden, der umständliche Routen abschafft und den Fluglinien helfen soll, „geschätzte Kosten von vier Milliarden Euro im Jahr“ zu sparen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Steinbrück: FDP im Ghetto mit der CDU ist uninteressant
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, welche FDP“, sagte der 65-Jährige am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ dapd (Politik/Politik)
Nutzfahrzeugmesse IAA verzeichnet Besucherplus
Hannover (dapd). Die Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover vermeldet einen deutlichen Besucherzuwachs. Mehr als 260.000 Menschen seien auf die Fachmesse gekommen, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Donnerstag zum Abschluss der einwöchigen Branchenschau, die alle zwei Jahre veranstaltet wird. Das waren neun Prozent mehr als bei der Messe im Jahr 2010. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, fügte Wissmann hinzu. Mit 85 Prozent machten demnach Fachbesucher den Großteil der Gäste aus. Mehr als ein Viertel davon kam aus dem Ausland. Insgesamt 1.904 Unternehmen präsentierten ihre Produkte – von Kleinteilen über Transporter bis zu Gigalinern. Mehr als die Hälfte der Aussteller kam aus dem Ausland. Ein Schwerpunktthema der Messe war die Energieeffizienz. So wurden unter anderem besonders windschnittige Lastwagen und sparsame Motoren vorgestellt. Wissmann warb für den Einsatz von Gigalinern in Deutschland. „Die Fahrzeuge sind sicher und unfallfrei unterwegs“, sagte der VDA-Präsident. Zudem sei der Verbrauch deutlich niedriger als bei anderen Transportformen auf der Straße. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will superschnellen Börsenhandel zähmen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den superschnellen Computer-Börsenhandel eindämmen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach sollen Händler den sogenannten Hochfrequenzhandel nur noch betreiben dürfen, nachdem sie eine Zulassung erhalten haben. Die automatisch von Computern ausgeführten Transaktionen sollen gekennzeichnet werden. Außerdem werden die Börsen verpflichtet, sicherzustellen, dass der Handel bei Fehlentwicklungen schnell ausgesetzt wird. Im Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, man wolle „den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels“ entgegenwirken, ohne aber diese Form der Börsenaktivität „pauschal zu verbieten“. dapd (Politik/Politik)
Laschet und Lindner verlangen Kurswechsel in der Energiepolitik
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Landesvorsitzenden von CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich für einen Systemwechsel in der Energiepolitik aus. „Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus einem gemeinsamen Positionspapier der beiden. Die nordrhein-westfälischen Oppositionspolitiker forderten, nicht mehr einzelne Energieträger zu fördern. Stattdessen sollten die Stromhändler verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres verkauften Stroms aus alternativen Energiequellen zu beziehen. „Die Bundesregierung muss vorlegen, der Bundesrat darf nicht länger blockieren“, forderten Laschet und Lindner. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führe zu einer krassen Fehlsteuerung, treibe den Strompreis in die Höhe und belaste besonders Haushalte mit geringem Einkommen mit der EEG-Umlage. dapd (Politik/Politik)
SPD bereitet angeblich eine frühzeitige Kanzlerkandidaten-Kür vor
Leipzig (dapd). In der SPD-Spitze gibt es offenbar Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 zu küren. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurückezogen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Der eine wolle den anderen zusammen mit Parteichef Gabriel voll und ganz unterstützen, wurde der Zeitung aus Kandidaten-Kreisen bestätigt. Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Dieser Eindruck müsse auf jeden Fall verhindert werden. dapd (Politik/Politik)
Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn
Berlin (dapd). Niedriglöhne greifen in Deutschland immer mehr um sich. Gut jeder fünfte Beschäftigte arbeite bundesweit für einen Niedriglohn, geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. SPD und Gewerkschaften pochten erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die CDU/SPD-Koalition aus Thüringen macht Druck und legte am Montag einen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze vor. Die Niedriglohnquote lag 2010 bei 20,6 Prozent, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in Berlin mitteilte. 2006 betrug der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch 18,7 Prozent. Als Niedriglohn gilt, wenn der Verdienst eines Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten beträgt. 2010 entsprach dies einem Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrern mit 87 Prozent, bei Friseuren mit 85,6 Prozent, im Reinigungsgewerbe mit 81,5 Prozent und in der Gastronomie mit 77,3 Prozent. „Der wachsende Niedriglohnsektor muss die Bundesregierung endlich wachrütteln“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Niedriglöhne und prekäre Jobs seien würdelos und würden zur tickenden Zeitbombe für eine Welle von Altersarmut. Buntenbach forderte die Koalition auf, die Blockade gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aufzugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel verband die Forderung danach mit einer Einigung beim Thema Rente. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut stiegen, warnte Gabriel. Druck auf die Bundesregierung in Sachen Mindestlohn kommt nun auch aus Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, das Thema brenne den Menschen auf den Nägeln. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf aus Thüringen sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Eine konkrete Höhe wird nicht genannt. Festgelegt werden soll der Mindestlohn von einer Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit setzt Thüringen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dämpfte daher die Erwartungen. Da die FDP den Unionsvorstellungen bisher nicht zustimme, glaube er nicht, „dass es auf Grundlage einer Bundesratsbefassung zu einer gesetzgeberischen Änderung insgesamt kommen wird“. Parteifreundin Lieberknecht lässt sich aber nicht beirren. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Kramme, nannte den Vorstoß aus Thüringen lobenswert. Sie bemängelte aber, dass in dem Gesetzentwurf keine konkrete Höhe genannt wird. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte die Bundesregierung auf, die Initiative aus Thüringen zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großer Preis des Mittelstandes in Düsseldorf verliehen
Düsseldorf (dapd). Der „Große Preis des Mittelstandes 2012“ ist Samstagabend in Düsseldorf an vier nordrhein-westfälische Unternehmen verliehen worden. Die Länder-Jury aus NRW-Wirtschaftsexperten zeichnete die Unternehmen Claytec aus Viersen, Netgo aus Borken, das Unternehmen Ralf Teichmann aus Essen und die Unternehmensgruppe Kögel aus Bad Oeynhausen aus. Beim 18. bundesweiten Wettbewerb um den begehrten Wirtschaftspreis der Oskar-Patzelt-Stiftung wurden in Düsseldorf neben den vier nordrhein-westfälischen Firmen auch die erfolgreichsten Unternehmen aus den Regionen Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Schleswig-Holstein/Hamburg ausgezeichnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne im Wendland bestehen auf Aus für Gorleben
Gorleben (dapd-nrd). Die Grünen im Landkreis Lüchow-Dannenberg begehren gegen die eigene Parteispitze auf und kurbeln die Diskussion bei der Endlagersuche abermals an. Einen echten Neuanfang bei der Endlagersuche könne es nur ohne den Standort Gorleben geben. Mit diesem am Samstag veröffentlichten Beschluss widerspricht der Kreisverband aus dem Wendland der eigenen Parteispitze. Diese habe in den Gesprächen über ein Endlagersuchgesetz immer wieder eigentlich vorhandene Kenntnisse über die Untauglichkeit des Salzstocks Gorleben zugunsten strategischer Überlegungen zurückgestellt, hieß es. Gorleben solle „ein für alle Mal“ aus dem Pool der Endlagerstandorte herausgenommen werden, verlangen die Grünen in Lüchow-Dannenberg. Zudem müsse das zu verabschiedende Gesetz effektive Kontrollmöglichkeiten und Beteiligungsformen für die Öffentlichkeit vorsehen, „die den Namen auch verdienen“. Die Atomindustrie stellt sich gegen diese Forderung. Nach Ansicht der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die als Tochterfirma der vier deutschen AKW-Betreiber die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus unterhält, können Castor-Transporte nicht ohne weiteres an andere Standorte als Gorleben gebracht werden. Deutschland sei aufgrund völkerrechtlicher Verträge mit Frankreich und England aber dazu verpflichtet, die radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente zurückzunehmen, sagte GNS-Sprecher Michael Köbl. Das Zwischenlager in Gorleben sei bundesweit die einzige Einrichtung mit einer Genehmigung zur Aufnahme verglaster radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Köbl widersprach damit Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die noch ausstehenden Castortransporte aus Frankreich und Großbritannien könnten nach Süddeutschland oder Schleswig-Holstein gebracht werden. Niedersachsen habe in der Vergangenheit den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen eingelagert und solle entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit gegen Staatsanleihen-Ankauf der EZB
Köln (dapd). 50 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dagegen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien aufkauft, um dort die Zinsen zu senken. Das zeigt der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend“. Nur 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die EZB den Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern wieder aufnimmt. Ein Drittel der Befragten traut sich in dieser Frage kein Urteil zu. Für die Umfrage wurden im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ 1.003 wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch befragt. . dapd (Politik/Politik)