Berlin (dapd). Die deutsche Hochsee-Windenergiebranche will sich bei der Politik mehr Gehör verschaffen. Drei norddeutsche Windenergienetzwerke gründeten am Freitag in Berlin die Offshore-Wind-Industrie Allianz (OWIA). In der OWIA-Bundesvertretung im Regierungsviertel wollen die Windenergie-Agentur, die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur und das Wind Energy Network nach eigenen Angaben ihren politischen Einfluss bündeln. An der Büroeröffnung nahmen Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch teil. Schlotmann sagte, Windenergieanlagen vor der deutschen Küste böten ein solides Fundament für die Energiewende und schüfen langfristig Versorgungssicherheit. Er fügte hinzu: „Die Strompreisdebatte, mit der Offshore zum Preistreiber stilisiert wird, greift viel zu kurz.“ Seewind als Stromquelle dürfe man aus ökonomischer Vernunft nicht ungenutzt lassen. Die beteiligten Netzwerke vertreten rund 550 Firmen, Institute und Branchenorganisationen aus Nordwest- und Nordostdeutschland sowie Hamburg. ( www.owia.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Friedrich beklagt Asylmissbrauch von Mazedoniern und Serben
Berlin (dapd-nrw). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. „Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen“, sagte Friedrich am Freitag der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: „Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen wird dadurch belastet.“ Der Minister forderte zudem eine Überprüfung der Visafreiheit. Die Menschen aus beiden Staaten haben so gut wie keine Chance auf eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums baten dennoch allein im September 1.395 Serben (Vormonat 496) und 1.040 Mazedonier (Vormonat 620) um Asyl. Der „Bild“-Zeitung zufolge verschärft sich die Problematik des Zustroms aus den Balkanländern seit einigen Tagen: Allein zwischen dem 1. und 10. Oktober 2012 hätten 1.841 Serben einen Antrag auf Asyl gestellt sowie 591 Mazedonier. Weit mehr als 90 Prozent der Anträge von Bürgern beider Staaten wurden laut dem Blatt in der Vergangenheit von deutschen Behörden abgelehnt. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind inzwischen überfüllt. Bundesweit werden Notunterkünfte gesucht. Gegenüber dem Vormonat ist auch die Gesamtzahl der Asylbewerber sprunghaft gestiegen: Im September beantragten insgesamt 6.691 Menschen Asyl in Deutschland. Das waren 27,7 Prozent mehr als noch im August. EU befasst sich noch im Oktober mit Visumfreiheit Friedrich forderte nun in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung durch die EU, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand“, sagte der Minister. Wie die Nachrichtenagentur dapd bereits am Donnerstag berichtete, steht das Thema Visumfreiheit auf der Tagesordnung des Rats der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit in solch problematischen Fällen debattiert. Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte unterdessen ein konsequentes Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven. Hartmann sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Länder fordern Maßnahmen vom EU-Parlament Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht eine parteiübergreifende Unterstützung seiner Länderkollegen für die Forderung nach einer Aussetzung der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier. Dieses Anliegen unterstützten das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Zudem hätten die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen den Bundesinnenminister aufgefordert, „in geeigneter Weise auf das Europäische Parlament einzuwirken, um die Aussetzung der Visumfreiheit zu beschließen“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte eine raschere Bearbeitung der Asylverfahren. Über die Anträge müsse innerhalb weniger Tage entschieden werden, sagte der in Nürnberg. Hierzu müsse auch Personal aufgestockt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat warf dem Minister indes vor, „konsequent zu unterschlagen“, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um Roma handle, die rassistischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt seien. Herrmann versuche, sie als Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken, rügte die Organisation. Das nordrhein-westfälische Deutsche Rote Kreuz (DRK) kündigte an, Notunterkünfte einrichten zu wollen. Darin sollten 500 Flüchtlinge betreut werden. Auch in NRW ist die Zahl der Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Konsequenz aus dem Ansturm von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. dapd (Politik/Politik)
Dreyer liegt in der Wählergunst deutlich vor Klöckner
Mainz (dapd-rps). Im Falle einer Direktwahl würde die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin wählen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das SWR-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ hervor. 43 Prozent der Befragten wünschten sich demnach Sozialministerin Dreyer als Landesmutter. Dagegen sprachen sich nur 35 Prozent für CDU-Chefin Julia Klöckner aus. Sechs Prozent der Befragten würden keiner der beiden Spitzenpolitikerinnen ihre Stimme geben. Für die Erhebung befragte Infratest dimap am 8. und 9. Oktober 1.000 wahlberechtigte Rheinland-Pfälzer. Der derzeitige Regierungschef Kurt Beck (SPD), der sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren aus seinem Amt verabschiedet, hatte Dreyer als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Erfurt (dapd-lth). In Thüringen ist die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien stark angestiegen. Insgesamt knapp 390 Flüchtlinge aus den beiden Ländern hätten in diesem Jahr um Asyl im Freistaat ersucht, vor drei Jahren seien es nur sechs gewesen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dabei handele es sich vor allem um Roma, die zum Winter eine warme Unterkunft benötigten, sagte eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates. Die Asylanträge würden größtenteils abgelehnt. Seit September 2010 registriert das Landesverwaltungsamt vor allem im Winter eine Zunahme von Flüchtlingen aus den beiden Ländern, sagte die Sprecherin weiter. Thüringens Flüchtlingsunterkunft sei daher fast ausgelastet. Die Flüchtlinge reisten zum größten Teil ab April wieder ab. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer dieses Jahres, das die bisherigen Sätze für Flüchtlinge als menschenunwürdig einstufte, steige die Zahl stärker, da die Flüchtlinge nun Anrecht auf mehr Geld haben. Bei den Flüchtlingen handele es sich größtenteils um Roma, die in den Ländern diskriminiert würden und Probleme hätten, im Winter zu heizen, sagte eine Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates. Sie hätten kaum Zugang zu Arbeit, medizinischer Versorgung oder Heizmaterial. Die „Winterwanderung“ sei bereits im vergangenen Jahr bemerkt worden und Thema im Landtag gewesen. EU will offenbar Visavergabe prüfen Insgesamt rund 1.300 laufende Asylanträge habe es im Jahr 2011 in Thüringen gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Bewerber aus Mazedonien und Serbien machen dabei zwischen einem Viertel und einem Drittel aus. Weltweit seien derzeit mehr als 15 Millionen Menschen über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht. Nach Jahren des Rückgangs würden nun wieder mehr Flüchtlinge in Thüringen gezählt, weswegen die Einrichtungen ausgebaut werden müssten. „Das ist ein hausgemachtes Problem.“ Neben Roma seien die Bewerber vor allem Menschen aus dem Iran, Syrien und Afghanistan. Seit Januar dieses Jahres beantragten deutschlandweit mehr als 7.000 Menschen aus Mazedonien und Serbien Asyl. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach in diesem Zusammenhang von einem „massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“. Auch Belgien, Schweden und Frankreich sind von dem Zustrom aus den Ländern betroffen. Die EU-Kommission, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, will bei einem Treffen der Innen- und Justizminister am 25. Oktober darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit debattiert. dapd (Politik/Politik)
Tausende Serben und Mazedonier bewerben sich in Deutschland um Asyl
Berlin (dapd). Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt die deutschen Behörden vor große Probleme. „Die Anerkennungsquote liegt bei null Prozent“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dennoch hätten seit Januar dieses Jahres mehr als 7.000 Menschen aus beiden Ländern in Deutschland Asyl beantragt. Der CSU-Politiker sprach von einem „massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“. Das Thema wird nach dapd-Informationen auch den Rat der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober beschäftigen. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus beiden Ländern nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit debattiert. Nach Einschätzung des Innenexperten Uhl entstehen für Deutschland hohe Kosten durch den zeitweisen Zuzug. „Derzeit erhält ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten ohne Rechtsbehelfsverfahren rund 700 Euro plus Heimfahrtkosten, ohne dass ein berechtigtes Asylbegehren besteht“, sagte Uhl. Er forderte daher eine schnelle Verfahrensbearbeitung und eine zügige Ausreise der Asylbewerber aus beiden Ländern – „bis es zu einer Aussetzung der Visafreiheit kommt“. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine Überprüfung der Visum-Regelungen für Antragsteller aus den Balkanstaaten. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Energiekommissar Oettinger bremst Klimaschutz
München (dapd). Die deutsche Autoindustrie kämpft gegen Klima-Auflagen und kann sich dabei einem Medienbericht zufolge auch auf Hilfe aus der EU-Kommission verlassen: auf Günther Oettinger. Der Energiekommissar trage mit dazu bei, dass die EU-Kommission sich bisher nicht darauf festgelegt habe, ab 2020 neue verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von Autos einzuführen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das gehe aus einem Brief Oettingers an Martin Winterkorn, den Chef des größten europäischen Autokonzerns, Volkswagen, hervor. In dem zwei Seiten umfassenden Schreiben melde Oettinger (CDU), die Kohlendioxid-Grenzwerte seien im Sinne Volkswagens nicht verschärft worden. Die Umweltorganisation Greenpeace, die schon Vorschläge für strengere Grenzwerte ab 2020 vorgelegt hat, kritisierte Oettinger. „Energiekommissar Oettinger hat dazu beigetragen, die Klimaauflagen zu verwässern“, sagte Klima-Expertin Franziska Achterberg in Brüssel. dapd (Politik/Politik)
Europas Chip-Hersteller rechnen mit deutlichem Wachstum
Dresden (dapd-lsc). Europas Chip-Branche erwartet ein Wachstum von drei bis fünf Prozent für das kommende Jahr. Grund dafür sei die gestiegene Nachfrage nach Chips durch die Einführung von Tablet-PCs, Smartphones und intelligente Netze, sagte der Europa-Präsident des weltweiten Branchenverbands SEMI, Heinz Kundert, am Dienstag beim Treffen der europäischen Halbleiterindustrie auf der Fachmesse Semicon in Dresden.
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Elektroindustrie verzeichnet weniger Aufträge im August
Frankfurt/Main (dapd). Aufgrund einer schwachen Nachfrage aus dem Inland und dem Euroraum ist die Zahl der Aufträge für die deutsche Elektroindustrie im August zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichneten die Unternehmen ein Minus von fünf Prozent, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Aus dem Inland gingen acht und aus dem Ausland 2,5 Prozent weniger Bestellungen ein. Während die Aufträge aus dem Euroraum um 14 Prozent abnahmen, stieg die Zahl der Orders aus dem übrigen Ausland um fünf Prozent. Der Umsatz der Branche verringerte sich im August im Jahresvergleich um 3,5 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro. Zwischen Januar und August gingen die Aufträge im Jahresvergleich um neun Prozent zurück. Der Branchenumsatz nahm in dieser Zeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Prozent auf 114,1 Milliarden ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Studie zeigt alte Probleme
Berlin (dapd). Spätestens seit der Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie im Jahr 2001 erregen Bildungsstudien in regelmäßigen Abständen die Gemüter der Deutschen. Mit zahlreichen Reformen haben die Bundesländer seitdem versucht, ihre Schulen auf Kurs zu bringen. Am Freitag hat die Kultusministerkonferenz (KMK) nun mit der Veröffentlichung ihres „Grundschul-Ländervergleichs 2011“ den bildungspolitischen Diskussionen in Deutschland neuen Stoff gegeben. Das von Wissenschaftlern der Humboldt-Universität Berlin verfasste Papier vergleicht unter anderem die Fertigkeiten der Viertklässler der einzelnen Bundesländer in den Bereichen Lesen, Zuhören und Mathematik miteinander. Einen ersten Ländervergleich gab es zwar bereits. Allerdings betonen die Autoren, die Erhebungen seien aus methodischen Gründen nicht direkt miteinander vergleichbar. Gemessen wurden die Schüler an von der Kultusministerkonferenz beschlossenen „Bildungsstandards“. Insgesamt lösten gut 27.000 Schüler an 1.349 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Ländern im Rahmen der Studie Aufgaben. Die nun veröffentlichten Ergebnisse gruppieren die Länder anhand des Bundesdurchschnitts. Bayern in der Spitze – vor allem bei Schülern aus gutem Haus Als Gewinner steht dabei Bayern dar – mit Abstrichen kommen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gut davon. Schlecht sehen im bundesdeutschen Vergleich vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aus. Im Mittelfeld sind die restlichen Länder dicht gedrängt. Der Studie zufolge lesen die bayerischen Grundschüler nicht nur am besten, sie hören auch am besten zu und erzielen in der Studie die besten Leistungen in Mathematik. Sachsen und Sachsen-Anhalt punkten vor allem beim Lesen und Rechnen. Die Stadtstaaten finden sich in allen drei Kategorien am Ende der Tabelle – und schneiden dabei jeweils auch schlechter ab als die Vergleichsgruppe anderer deutscher Großstädte über 300.000 Einwohner. In Hamburg, Berlin und Bremen erreichen mehr als 20 Prozent der Grundschüler nicht die Mindeststandards der KMK für Mathematik. Aufschlussreich ist ein genauerer Blick auf die Ergebnisse. Spitzenreiter Bayern sei etwa bei den Leistungen von Schülern aus bildungsfernen Schichten nur „im Durchschnitt“, sagte der Mitverfasser der Studie, Hans Anand Pant. Überdurchschnittlich gute Ergebnisse erziele das Land hingegen bei Schülern aus gutem Elternhaus. Das führt zu großen Unterschieden: Fast eineinhalb Schuljahre sind bayerische Viertklässler aus gutem Elternhaus ihren weniger begünstigten Mitschülern im Lesen und Zuhören voraus. Signifikant anders stellt sich die Lage der Studie zufolge in den Stadtstaaten dar: Dort lernten auch Kinder aus begünstigten Elternhäusern deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt. Die Herkunft bestimmt den Lernerfolg mit Ungeachtet dieser Unterschiede ist aber in ganz Deutschland immer noch ein starker Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Lernerfolg festzustellen. Ein Problem, das bereits in der ersten Pisa-Studie kritisch hervorgehoben und seitdem offenbar nicht behoben wurde. „Vergleichsweise gering“ sei die Kopplung von sozialer Herkunft und schulischer Leistung teilweise in Sachsen, heißt in der Studie. Damit ist das Land aber ein Ausreißer. Klar ersichtlich ist zudem, dass sich das interne Ranking der Bundesländer seit der letzten Erhebung kaum verändert hat, wie auch Pant betont. Weniger klar ist, aus welchen konkreten Gründen sich die Ergebnisse kaum verändert haben – laut Pant war es aber nicht der Anspruch der Studie, das herauszufinden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche EU-Abgeordnete fordern Insolvenzregelung für Staaten
Berlin (dapd). Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. „Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten „Optionen für einen vorübergehenden Austritt aus dem engsten Währungsverbund offenstehen“. Die Gruppe fordert demnach auch eine Beschränkung der Brüsseler Kompetenzen: „Die EU muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Nicht alles, was zu regeln ist, muss europäisch geregelt werden.“ dapd (Politik/Politik)