Hamburg (dapd). Der Ausstieg aus dem verlustreichen Solargeschäft kostet den Siemens-Konzern laut einem Zeitungsbericht noch einmal einen hohen Millionenbetrag. Der vor zwei Wochen verkündete Abschied aus der Solarsparte belaste Siemens erneut mit einem Betrag von brutto mehr als 250 Millionen Euro, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Siemens-Kreise. Die Summe setze sich zusammen aus Firmenwertabschreibungen, operativen Verlusten sowie Abschreibungen auf bereits begonnene Solaranlagen. Insgesamt habe Siemens das 2009 gestartete Experiment mit Sonnenstrom geschätzte 800 Millionen Euro gekostet. Siemens hatte im Oktober wegen anhaltender Erfolglosigkeit in der Sparte die Aufgabe des Solargeschäfts verkündet. Der Münchener Konzern will sich bei den erneuerbaren Energien statt dessen auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Experten hatten kritisiert, dass Siemens erst spät ins Solargeschäft eingestiegen sei und dies zudem nur halbherzig betrieben habe. Die deutsche Solarbranche steckt wegen des hohen Preisdrucks vor allem durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen in einer tiefen Krise. Zahlreiche Firmen haben bereits Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Von der Leyen lobt neue Lebensleistungsrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als „ein sehr gutes Ergebnis“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, „die Sieger“ der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Ex-Wirtschaftsminister Müller zum Chef der RAG-Stiftung ernannt
Berlin (dapd). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird wie erwartet neuer Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung. Wie das Kuratorium der Stiftung am Freitag nach seiner Sitzung in Berlin mitteilte, soll er das Amt am 1. Dezember dieses Jahres antreten. Der parteilose Energiemanager Müller leitete von 1998 bis 2002 das Wirtschaftsressort und später den RAG-Konzern. Unter Müllers Regie soll der endgültige Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau vollzogen werden. Die RAG-Stiftung hat die Aufgabe, die bis Ende 2018 geplante Abwicklung des Steinkohlebergbaus finanzieren. Dazu gehören etwa die Kosten für das auch nach der Stilllegung der letzen Zechen weiterhin notwendige Absenken des Grundwasserspiegels im Ruhrgebiet. Um die nötigen Milliarden aufzubringen, setzt die Stiftung auch auf Erlöse aus einem Börsengang des aus der RAG hervorgegangenen Chemiekonzerns Evonik, an dem sie die Mehrheit hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück trägt fehlende Honorare nach
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nun auch formal alle Nebeneinkünfte aus Vertragshonoraren angegeben. Die zwei Angaben, die laut den Wirtschaftsprüfern fehlten, sind jetzt auf seiner Bundestagswebseite einzusehen. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG hatte am Dienstag einen 20-seitigen Bericht veröffentlicht. Darin bemängelten sie, dass zwei Vorträge aus dem Jahr 2011 „nach Aktenlage nicht entsprechend den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt“ waren. Der Empfehlung, diese Anzeige nachzuholen, kam Steinbrück nun nach. Der Ex-Finanzminister hat den Angaben zufolge zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten und damit rund 1,25 Millionen Euro verdient. In der gleichen Zeit habe er aber auch 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. ( http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Arbeitgeber lassen Arbeitslosigkeit unter Älteren steigen
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft den Arbeitgebern vor, Menschen über 60 unnötig aus dem Arbeitsleben gedrängt zu haben. „Ausgestiegen aus der Rente mit 67 sind Teile der Arbeitgeber“, kritisierte Gabriel in der „Passauer Neuen Presse“. „In einer Zeit mit exzellenter Wirtschaftslage haben die deutschen Arbeitgeber die Arbeitslosigkeit unter Älteren um 35 Prozent steigen lassen“, sagte der Parteivorsitzende, gleichzeitig klagten sie aber über Fachkräftemangel. Gabriel forderte, dass „Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, geringere Rentenbeiträge zahlen sollen als die, die dies nicht tun“. Nach 45 Jahren sollten Arbeitnehmer abschlagsfrei in Rente gehen können. dapd (Politik/Politik)
Anlagenbauer rechnen mit hartem Wettbewerb
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Großanlagenbauer rechnen mit einem deutlich härten Wettbewerb auf dem Weltmarkt, vor allem aus China und Südkorea. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Management Engineers im Auftrag des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hervor, die am Montag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Auch aus Europa werde der Druck der Mitbewerber steigen. 92 Prozent der Befragten sagten demnach, der Konkurrenzdruck habe sich seit 2009 spürbar verstärkt. 97 Prozent sehen eine nochmalige Verschärfung in den kommenden fünf Jahren. Die chinesischen Großanlagenbauer seien die derzeit stärksten Herausforderer auf dem Weltmarkt und würden es auch in näherer Zukunft sein. Zuletzt besonders in den Wettbewerbsfokus gerückt sind der Studie zufolge allerdings die südkoreanischen Anlagenbauer: Verspürten 2011 erst gut die Hälfte der Umfrageteilnehmer zunehmenden Wettbewerbsdruck von dieser Seite, sind es heute bereits 83 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Hunderttausende können sich keine Altenpflege leisten
Berlin (dapd). Hunderttausende Senioren in Deutschland können sich aus eigener Kraft kein Altenheim mehr leisten. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben vorliegen. Danach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2010 um rund fünf Prozent gestiegen, auf etwa 411.000 Bedürftige. Im Laufe des Jahres 2009 hätten rund 392.000 Senioren die Leistung bezogen. Der Sozialverband VdK wertet dies als Alarmsignal: „Das Risiko, durch Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen, steigt seit Jahren“, warnte Präsidentin Ulrike Mascher in der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Scholz kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd-bln). Mit scharfen Worten hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Schwarz-Gelb habe die Sache „nicht im Griff“, sagte Scholz am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Die Arbeit der Bundesregierung bei diesem Thema sei von einem „langsamen Vorgehen, keinem guten Plan und einer immer noch fehlenden Lösung“ gekennzeichnet. Das „Hin und Her“ beim Atomausstieg habe Deutschland in „Zeitnot“ gebracht, um die erneuerbaren Energien auszubauen, kritisierte Scholz. „Alle Probleme, die wir jetzt diskutieren, kommen aus dieser Hektik.“ Allein die aktuelle Debatte darüber, wo in Deutschland Energie aus Solar- oder Windkraft oder auch aus fossilen Rohstoffen gewonnen wird, sei schon „ein merkwürdiger Streit“. „Was wir brauchen, ist ein koordinierter Plan für das Land“, sagte Scholz. Insofern sei es gut, dass sich die Bundesländer auf gemeinsames Handeln zu erneuerbaren Energien verständigt haben. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sieht Rückenwind aus EU für Aussetzung der Visumfreiheit
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht wegen massenhafter Asylanträge von Serben und Mazedoniern auf eine zeitweise Aufhebung der Visumfreiheit. Notwendig ist dazu jedoch ein Beschluss des EU-Parlaments. Laut dem Innenministerium gibt es für die deutsche Haltung Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten. „Die Innenminister der EU wünschen sich einen baldigen Beschluss, um das rechtliche Instrument zu haben, auf Phänomene, wie wir sie gerade in Serbien und Mazedonien haben, reagieren zu können“, sagte ein Sprecher Friedrichs am Freitag in Berlin. Am vergangenen Donnerstag hatten die Innenminister der Europäischen Union über die Frage beraten. Hintergrund sind rasant steigende Zahlen von Asylbewerbern aus den Balkanländern. Die Menschen haben kaum eine Chance auf Anerkennung und müssen daher wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Neben Deutschland sieht sich etwa auch Frankreich und Belgien mit der Problematik konfrontiert. Beck hält Friedrichs Pläne für rechtswidrig Kritik erntete Friedrich derweil wegen seiner Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören sagte, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien wollte er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich forderte Tören bessere Perspektiven für die Sinti und Roma: „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern.“ dapd (Politik/Politik)
Innenminister bringt Grüne und FDP zusammen
Passau/Osnabrück (dapd). FDP und Grüne reiben sich an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete Friedrichs Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen, als reinen Populismus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören lehnte Friedrichs Forderung nach einer Visumpflicht ab. Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Dagegen sagte Tören, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien will er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Einig war sich Tören mit Beck in der Ablehnung der von Friedrich geforderten Visumspflicht. „Wir brauchen die Visumfreiheit weiter“, sagte Tören. Zugleich pochte er auf bessere Perspektiven für die Sinti und Roma. „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)