Frankfurt am Main (dapd). Die per Gesetz vorgeschriebene Versetzung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Geheimdienstes aus der Stasi-Unterlagenbehörde kommt offenbar nur schleppend voran. Behördenchef Roland Jahn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bislang hätten nur drei der insgesamt 47 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter die Behörde verlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr von sich aus sagen, sie könnten die Empfindungen der Opfer nachvollziehen. Das ist leider nicht der Fall. Das Anliegen bleibt, alle zu versetzen“, sagte Jahn. Die Versetzung in andere Bundesbehörden mit gleicher Bezahlung ist in der vor gut einem Jahr verabschiedeten Neufassung des Stasiunterlagengesetzes vorgeschrieben. Die Behörde habe inzwischen einige Angebote aus Ministerien oder anderen Behörden bekommen, in denen die Mitarbeiter gleichwertig beschäftigt werden können. „Jeder Einzelfall wird geprüft“, sagte Jahn. dapd (Politik/Politik)
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Bundestag verlängert Banken-Rettungsfonds Soffin
Berlin (dapd). Deutschlands Banken können auch in den nächsten beiden Jahren Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro und Garantien von 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Er war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Mit der Verlängerung bis Ende 2014 wurden auch Veränderungen am Soffin beschlossen. Künftige Verluste werden nun mit Mitteln aus dem Restrukturierungsfonds ausgeglichen, der wiederum aus der von Banken zu zahlenden Bankenabgabe gespeist wird. dapd (Politik/Politik)
Bayer steigt aus Bieterkampf um US-Vitaminhersteller Schiff aus
Leverkusen (dapd). Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer steigt aus dem Bieterkampf um den US-Vitaminhersteller Schiff Nutrition aus. In einer Meldung an die US-Börsenaufsicht SEC teilte der Konzern am Dienstag mit, der Vorstand habe beschlossen, sein Angebot für das amerikanische Unternehmen trotz des höheren Gegenangebots des britischen Wasch- und Putzmittelherstellers Reckitt Benckiser nicht nachzubessern. Zwar sei Bayer nach wie vom Nutzen einer Übernahme überzeugt, doch würde ein Bieterwettkampf nach Einschätzung des Konzerns zu einem Preis führen, der aus Bayer-Sicht nicht mehr angemessen sei. Bayer hatte vor wenigen Wochen ein Angebot von 1,2 Milliarden Dollar (940 Millionen Euro) für den US-Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt. Doch überbot Reckitt Benckiser diese Offerte wenig später um 23,5 Prozent. Die Briten sind bereit, 42 Dollar je Aktie zu zahlen und damit 9 Dollar mehr als Bayer. Damit bewerten sie Schiff mit 1,4 Milliarden US-Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hersteller sollen Waschmittel und Säfte vor Warentest verändert haben
Berlin (dapd). Mehrere Hersteller von Wasch- und Lebensmitteln haben in der Vergangenheit offenbar gezielt ihre Produkte verbessert, weil sie mit einer Untersuchung der Stiftung Warentest rechneten. Dies sei eine fortlaufende Erfahrung der Stiftung, sagte ihr Leiter der Untersuchungsabteilung, Holger Brackemann, am Montag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit Informationen aus einer Anfrage der Internetplattform populeaks.org. Stiftungssprecherin Heike van Laak hatte dieser Plattform von Produktveränderungen bei Waschmitteln berichtet, durch die Hersteller besser abschneiden wollten: „Nach der Testveröffentlichung ist dann wieder zur alten Rezeptur zurückgekehrt worden“, schrieb van Laak. Brackemann sagte, dass den Profi-Testern auch ein Fall aus der Branche der Getränkehersteller bekannt geworden sei: „Vor einem unserer Orangensafttests war in der Branche Unruhe.“ Daraufhin habe die Stiftung ihre Arbeitsabläufe verändert. Seitdem werde im Kuratorium, das den Test unterstütze, nur noch etwa von einem „Test von Säften“ gesprochen – ohne das genaue Segment zu benennen. Offenbar seien über Sachverständige aus diesen Beiräten Informationen an die Hersteller gedrungen, sagte Brackemann und erläuterte: „Es gibt ein sehr hohes Interesse der Wirtschaft, von unseren Tests vorab zu erfahren.“ (Antwort auf die Anfrage von populeaks.org: http://url.dapd.de/92kXsz ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Möglicher Alleingang der Länder für ein NPD-Verbotsverfahren
Celle (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt einen Alleingang der Länder zum Verbot der rechtsextremen NPD nicht aus. „Ich habe aus den Gesprächen den Eindruck, dass das in der Tat dann möglicherweise angestrebt würde“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Frage nach einem möglichen Alleingang der Länder am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Auf dem Treffen sprachen sich die Ressortchefs dafür aus, bis zur Konferenz der Innenminister Anfang Dezember weiterhin sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden kann. Sollte es hinreichende Hinweise und Beweise geben, dass die NPD „aggressiv, kämpferisch vorgeht“, dann werde die Innenministerkonferenz ein Verfahren einleiten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er warnte aber vor dem „Trugschluss“, dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Bild : Bundesweite Razzia gegen Steuersünder
Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum geht offenbar mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Seit Montagmorgen laufe eine Durchsuchungsaktion mit mehreren Staatsanwälten und 50 Steuerfahndern aus verschiedenen Bundesländern, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab. Bei der Staatsanwaltschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Bericht zufolge richten sich die Durchsuchungen gegen Bundesbürger, deren Namen auf einer vor drei Monaten über Steuerfahnder aus Wuppertal gekauften Steuer-CD der Schweizer Großbank UBS stehen. dapd (Politik/Politik)
SPD in Rheinland-Pfalz nominiert Malu Dreyer als Ministerpräsidentin
Mainz (dapd). Die SPD in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Einstimmig votierten die 420 Delegierten am Samstag auf einem SPD-Parteitag in Mainz für die Sozialministerin des Landes. Die 51-jährige Dreyer soll am 16. Januar 2013 vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck hatte im September angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren Amtszeit aus der Politik zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Tierschützer scheitern vor Menschenrechtsgerichtshof
Straßburg (dapd). Die Untersagung der von der Tierschutzorganisation Peta in Deutschland geplanten Plakatkampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ verletzte nicht die Meinungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Eine Beschwerde von Peta blieb damit ohne Erfolg. Die zivilrechtlichen Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte gegen die im Jahr 2004 geplante Plakataktion hätten die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt, hieß es. Peta bleibt damit untersagt, Fotos von Opfern aus NS-Vernichtungslagern in direkter Gegenüberstellung mit Tieren aus der Massentierhaltung zu zeigen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Verbotsverfügung bestätigt und die geplanten Plakate als „Bagatellisierung und Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer“ gewertet. dapd (Politik/Politik)
Weniger Teilnehmer auf Bremer Windenergie-Konferenz als erwartet
Bremen (dapd). Über die neuesten technischen Entwicklungen in der Windenergieerzeugung tauschen sich seit Mittwoch in Bremen mehr als 350 Forscher und Ingenieure aus 30 Ländern aus. Auf der zweitägigen Deutschen Windenergie-Konferenz stünden vor allem Windparks auf hoher See im Fokus, sagte Organisator Jens Peter Molly. Dabei gehe es um Fragen, wie wetterbeeinflusste Offshore-Logistikprobleme vermindert und die Rotorblattfertigungen stärker automatisiert werden können. Die Konferenz findet bereits zum elften Mal statt. Erwartet worden waren in diesem Jahr eigentlich 600 Teilnehmer. Wegen der Krise in der Branche seien von den Firmen weniger Mitarbeiter entsandt worden, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Windenergie-Instituts, Molly. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipziger Porsche-Werk erlebt Bewerberflut
Halle (dapd). Das Leipziger Porsche-Werk erlebt eine regelrechte Bewerberflut. Für die 1.000 neuen Arbeitsplätze durch die Werkserweiterung gebe es bereits 13.500 Interessenten, sagte Werkchef Siegfried Bülow der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) „Darunter sind viele Ostdeutsche, die seit Jahren in den alten Bundesländern arbeiten und nun zurückkehren wollen.“