Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE steigt aus dem Pipeline-Projekt Nabucco aus. Mit der geplanten Gasröhre vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa sollte die Region unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden. Doch dieses Ziel sei in weite Ferne gerückt, begründete der Essener Konzern am Freitag den Abschied aus dem Konsortium. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits zu Wochenbeginn unter Berufung auf Kreise berichtet, RWE und der österreichische Versorger OMV hätten unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Eigentümerstruktur von Nabucco und die strategische Ausrichtung der Gaspipeline. Das Hauptinteresse von RWE an Nabucco habe darin bestanden, zusätzliche langfristige Gastransitströme nach Deutschland und gegebenenfalls auch in Nachbarländer auszulösen, teilte der Konzern mit. „Dieses Ziel wird aus RWE-Sicht auf absehbare Zeit nicht erreicht, weil die Lieferländer bisher nur begrenzte Gasmengen in Aussicht gestellt haben.“ Unabhängig davon werde RWE weiter daran arbeiten, kaspisches Gas für den deutschen Markt verfügbar zu machen, etwa über Lieferverträge, hieß es. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hans-Peter Friedrich zum Abschiebeminister 2012 gewählt
Rostock (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Negativpreis „Abschiebeminister 2012“ erhalten. Er bekomme den Preis für seine Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien, hieß es am Donnerstag zur Begründung von der Initiative „Jugendliche Ohne Grenzen“. Die Auszeichnung soll am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Rostock übergeben werden. Mit 26,74 Prozent der Stimmen wurde Friedrich vor Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sowie seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier und Frank Henkel aus Berlin (alle CDU) zum „Abschiebeminister“ gewählt. dapd (Politik/Politik)
Elbe Flugzeugwerke bemühen sich um A380-Reparaturaufträge
Dresden (dapd-lsc). Mehrere Riesenjets A380 von Airbus könnten im kommenden Jahr den Flughafen Dresden ansteuern. Die Elbe Flugzeugwerke (EFW) Dresden bemühen sich um Reparaturaufträge für das größte Passagierflugzeug der Welt. Ein Unternehmenssprecher bestätigte auf dapd-Anfrage entsprechende Gespräche. Der Inhalt werde aber nicht kommentiert. Aus Luftfahrtkreisen hieß es, Haarrisse an Tragflächen von neun A380 der Fluggesellschaft Emirates aus Dubai könnten 2013 in Dresden beseitigt werden. Nach Berichten in Fachmedien dauert die Reparatur eines A380 zwei bis drei Monate dauern. Mit dem Auftrag könnten die Elbe Flugzeugwerke die sinkende Auslastung bei der Frachterumrüstung ausgleichen. Für das kommende Jahr stehen laut Unternehmenssprecher derzeit lediglich sechs Passagierjets vom Typ A300-600 bereit, die zu Frachtmaschinen umgerüstet werden sollen. In diesem Jahr werden bis Jahresende elf Frachter für zwei Kunden ausgeliefert, 2011 hatten sechs Maschinen für drei Kunden die EFW verlassen. Die Flugzeugwerke haben nach eigenen Angaben auch das Know-how zur künftigen Wartung des Militär-Airbus A400M. Allerdings gibt es dafür weitere Bewerber innerhalb des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Ab 2015 soll in Dresden mit dem Umbau des Prototyps einer A330-Passagiermaschine zum Frachter begonnen werden. Die Verträge mit ST Aerospace aus Singapur für eine Unternehmensbeteiligung bei diesem Vorhaben waren im Mai dieses Jahres unterzeichnet worden. Die erforderliche Genehmigung der Kartellbehörde Chinas stehe noch aus und werde bis Jahresende erwartet, sagte der Firmensprecher. Die Kartellbehörden der EU, Brasiliens und der Türkei stimmten demnach bereits zu. Im vergangenen Jahr war ein Programm zur Umrüstung kleiner Airbus-Maschinen aus der A320-Familie noch vor dem Start wegen mangelnder Nachfrage aufgegeben worden. Die Umrüstungen sollten gemeinsam mit einem russischen Partner realisiert werden. Neben der Frachterumrüstung werden bei den EFW am Flughafen Dresden-Klotzsche noch Leichtbaukomponenten für den Flugzeug-, Fahrzeug- und Schiffsbau gefertigt. Zudem bemüht sich das Unternehmen seit Jahren um mehr Reparaturaufträge für Airbus-Maschinen. Angaben zum erwarteten Jahresumsatz 2012 machte der Firmensprecher nicht. Vergangenes Jahr lag der Umsatz bei rund 170 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Hannover (dapd). Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich deutlich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark gemacht. „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition“, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten“, betonte Merkel. Man dürfe nicht kurzfristig denken. „Wir müssen zu eigenen Werten stehen und an die eigene Kraft glauben“, sagte Merkel weiter. Die Parteivorsitzende, die sich zur Wiederwahl stellt, erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. dapd (Politik/Politik)
IMK-Vorsitzender rechnet mit Zustimmung für neuen NPD-Verbotsantrag
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), geht von einer breiten Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag aus. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte Caffier der „Passauer Neuen Presse“. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“, sagte Caffier. Am Mittwoch werden in Rostock zunächst die Innenminister beraten, die eine Empfehlung für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag geben. dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. „Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unionsfraktion habe sich deshalb dafür entschieden, den Spruch aus Karlsruhe abzuwarten. Kauder sagte, er gehe davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe nur noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting, die viele Leute mit dem Kernbereich der Ehe verbänden. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen
Berlin (dapd). Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Nach Plänen im Bundesarbeitsministerium sollen aber die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. Das löste am Freitag einen Proteststurm bei Linken und Grünen aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „die Eröffnung eines vorgezogenen Wahlkampfes auf den Rücken von Flüchtlingen“ vor. Als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Leistungen für Asylbewerber angehoben werden. Das geschieht zum ersten Mal seit 20 Jahren. Jetzt gibt es dazu erste Pläne, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sprach von einem Arbeitsentwurf und nannte keine Einzelheiten. Nach dem Entwurf sollen die Leistungen möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenpaketen. Alleinstehenden erwachsenen Asylbewerbern sollen künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen, Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dringt der Bundesinnenminister auf die Möglichkeit, Flüchtlingen die Sozialleistungen leichter kürzen zu können. Antragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien, sollen eine geringere Unterstützung erhalten. Dies sei nötig, um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, heiße es in der Begründung des Gesetzes. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Federführung bei diesem Gesetz liege beim Arbeitsministerium. Friedrich habe gleichwohl im Zusammenhang mit der sprunghaften Zunahme von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien die Vermutung geäußert, dass hier das Asylrecht missbraucht werde, um Leistungen zu bekommen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „verdorbenen Adventspaket“. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung Asylbewerber aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Exakt 20 Jahre nach dem Asylkompromiss des Jahres 1992 beziehe Friedrich wieder den „alten migrationspolitischen Schützengraben“. Die innenpolitische Sprecherin der Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Friedrich erweckt den Eindruck, dass ihm im Kampf gegen Flüchtlinge und Menschenwürde keine Schikane zu teuer ist.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Vorschläge der Bundesregierung „evident verfassungswidrig“. Beck sagte: „Die Leistungen sind nicht ein bisschen zu erhöhen und mit Sanktionen zu versehen, sondern müssen auf das menschenwürdige Existenzminimum erhöht werden, ohne Wenn und Aber.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit bei Griechenland-Abstimmung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket erneut die Kanzlermehrheit verfehlt. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin nicht mit Ja. Dazu gehören auch diejenigen, die an der Abstimmung nicht teilnahmen oder sich enthielten. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die einfache Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Die Zustimmung des Bundestages zu dem 44 Milliarden Euro schweren Hilfspaket war aber durch die Stimmen aus der SPD und Grünen gesichert. Insgesamt votierten 473 Abgeordnete das Hilfspaket. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. dapd (Politik/Politik)
Arko nimmt Adventskalender aus dem Angebot
Berlin (dapd). Die Süßwarenkette Arko hat einen Kinder-Adventskalender aus dem Sortiment genommen, in dem die Stiftung Warentest Mineralöl gefunden hatte. „Wir haben rein vorsorglich entschieden, den betroffenen Artikel sofort aus dem Verkauf zu nehmen“, sagte Geschäftsführer Torsten Teufert am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Reklamierenden Kunden werde Arko den Kaufpreis erstatten. Der Geschäftsführer der Confiserei Heilemann, Peter Schrage, sagte auf dapd-Anfrage, der gesamte Produktionsprozess werde nun im Labor untersucht. Die Stiftung Warentest hatte zuvor in der Schokolade von Adventskalendern für Kinder Mineralöl und ähnliche Substanzen nachgewiesen, von denen einige im Verdacht stehen, Krebs zu erregen. Verbraucher, besonders Kinder, sollten diese Schokolade nicht essen, riet die Stiftung. Die Öle stammten wahrscheinlich aus dem Karton. Er werde häufig aus Recyclingpapier hergestellt, das mit mineralölhaltigen Farben bedruckt sei. Die Substanzen seien vermutlich während der Lagerzeit in die Schokolade eingedrungen, weil diese direkt im Karton liege, sagte eine Sprecherin der Stiftung auf dapd-Anfrage. Der Geschäftsführer von Heilemann, Schrage, sagte: „An unserer Schokolade liegt es nicht. Offenbar hat sich ein Zulieferer nicht an unsere Spezifikationen gehalten.“ Normalerweise verwende Heilemann keine Recycling-Materialien für die Verpackung. Ein anderer Kalender, den die Firma für einen Kunden hergestellt habe, sei sehr gut bewertet worden. Anders als von der Stiftung dargestellt sei der Verzehr der Schokolade aus den Kalendern aber unbedenklich. Die Stiftung teilte mit, Schokostückchen von neun Produkten hätten sogar besonders kritische Stoffe enthalten, sogenannte aromatische Mineralöle. Ein Teil der Stoffe stehe im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Tester hätten sie bei Kalendern mit Kindermotiven nachgewiesen, und zwar der Marken Rausch, Confiserie Heilemann, Arko, Riegelein „The Simpsons“, Feodora Vollmilch-Hochfein Chocolade, Smarties, Hachez Adventskalender „Schöne Weihnachtszeit“ sowie Friedel Adventskalender und Lindt „Adventskalender für Kinder“. Darüber hinaus hätten die Tester noch andere Mineralöl-Typen in der Schokolade gefunden. Deren Wirkung auf den Menschen sei noch nicht geklärt. Allerdings hätten Tierversuche einen Zusammenhang mit Entzündungserscheinungen in der Leber gezeigt. Die im Test untersuchten Kalender könnten Verbraucher anhand der Motivfotos auf der Internetseite identifizieren. ( http://url.dapd.de/8PBHkC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge bedürftige Deutsche glauben nicht an das große Geld
Berlin (dapd). Junge einkommensschwache Deutsche sehen kaum Chancen für einen sozialen Aufstieg. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Allensbach-Umfrage im Auftrag von „Bild der Frau“ hervor. Demnach hält mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. In Schweden ist die junge Generation aus einfachen Schichten vom Gegenteil überzeugt: Mit 68 Prozent sind gut zwei Drittel der Auffassung, dass jeder alles werden kann. Lediglich 28 Prozent halten einen sozialen Aufstieg für nur sehr schwer möglich. Während schwedische Eltern fest überzeugt sind, dass Kinder davon profitieren, wenn sie schon sehr früh in die Kita oder zur Tagesmutter gehen, sind die Deutschen der Meinung, dass ein Kleinkind unter der Berufstätigkeit der Mutter oder beider Elternteile leidet. In Deutschland besucht bislang nur rund ein Viertel der unter Dreijährigen eine Kinderbetreuungseinrichtung. Schweden verzeichnet eine Betreuungsquote von mehr als 90 Prozent für Zweijährige. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in Deutschland 1.835 Personen ab 16 Jahren und in Schweden einen repräsentativen Querschnitt befragt. dapd (Politik/Politik)