Berlin (dapd). Es sollte der Nachfolger des Flugabwehrsystems „Patriot“ werden, nun ist es beerdigt. Die USA steigen definitiv aus dem Projekt MEADS aus, wie am Dienstag bekannt wurde. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für wichtige Einrichtungen wie Flughäfen oder Stützpunkte gegen Bedrohungen aus der Luft bieten. Das bodengestützte Flugabwehrsystem sollte neben der Bekämpfung von Hubschraubern, Flugzeugen und Marschflugkörpern auch gegen taktische ballistische Raketen dienen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, man nehme die Entscheidung in den USA zur Kenntnis und prüfe nun „Konsequenzen, die sich daraus ergeben“. Dass MEADS „als System nicht eingeführt wird“, sei schon 2011 klar gewesen. Jetzt gehe es darum, die erreichten Entwicklungsergebnisse zu sichern und mögliche Einbindung in bestehende Systeme zu prüfen. Im vergangenen Jahr hatte das Großprojekt ein vorzeitiges Ende gefunden, als die USA aus finanziellen Gründen ihren Ausstieg aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien betriebenen Vorhaben verkündeten. Die Gesamtkosten zur Anschaffung des Abwehrsystems wurden von Experten auf mindestens vier Milliarden Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
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Eliten kritisieren die Energiewende
Berlin (dapd). Die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland haben erhebliche Zweifel am Gelingen der Energiewende. Neun von zehn Top-Entscheidern kritisieren im neuen Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“, die Bundesregierung habe kein überzeugendes Konzept für den Umstieg. Vor allem Manager aus der Wirtschaft sehen im schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und der Hinwendung zu erneuerbaren Energien mehr Risiken als Chancen, wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Befragung hervorgeht. 48 Prozent aller Führungskräfte sehen mehr Risiken, 43 Prozent mehr Chancen durch die Energiewende. Die Ansichten von Wirtschaft und Politik klaffen hier weit auseinander. 52 Prozent der Manager aus der Wirtschaft meinen, die Energiewende berge mehr Risiken, aber nur 33 Prozent der Politik-Elite sind dieser Ansicht. Dagegen überwiegen für 59 Prozent der Entscheider aus der Politik die Chancen. Bei Führungskräften aus der Wirtschaft sehen dies nur 38 Prozent. Für das Elite-Panel wurden vom Allensbacher Institut für Demoskopie 502 Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kinderkriegen wird in Deutschland immer unattraktiver
München (dapd). Kinderkriegen zahlt sich in Deutschland offenbar immer weniger aus. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, aus der die „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Den Angaben zufolge gibt es in Europa nur zehn Länder, in denen die Geburtenziffern niedriger sind als in Deutschland, hier beträgt die Zahl 1,39. Lettland liegt mit einer Quote von 1,17 ganz hinten, Island führt mit 2,20 Kindern die Statistik an. Während in einigen Ländern Europas in den vergangenen Jahren wieder mehr Babys auf die Welt kamen, bleibt dieser Trend hierzulande aus. Als Gründe für die sinkenden Geburtenraten werden vor allem die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft sowie die fehlende gesellschaftliche Anerkennung für berufstätige Mütter hierzulande genannt. dapd (Politik/Politik)
Kekshersteller Bahlsen verkauft nun doch weiter Weihnachtsgebäck
Hannover (dapd). Der Kekshersteller Bahlsen steigt doch nicht aus dem Geschäft mit Weihnachtsgebäck aus. Nach einer Flut von Verbraucherprotesten änderte das Unternehmen aus Hannover seinen Entschluss. Ursprünglich wollte Bahlsen Spekulatius, Zimtsterne oder Lebkuchen 2012 zum letzten Mal verkaufen, weil starke Konkurrenz von Billigmarken die Preise verdorben hatte. „Für viele Kunden sind Bahlsen Lebkuchen und Spekulatius Bestandteil ihrer Weihnachtskultur“, erklärte Firmeninhaber Werner M. Bahlsen am Freitag. Die Reaktionen der Verbraucher hätten das Unternehmen veranlasst, die Entscheidung zu ändern, obwohl sich die wirtschaftliche Lage nicht verändert habe. 2013 werde ein überarbeitetes und gestrafftes Sortiment auf den Markt kommen. Im laufenden Jahr bietet Bahnsen noch weit über 20 Weihnachtsprodukte an. Weihnachtsgebäck ist aus zwei Gründen ein Problem für Bahlsen: Viele Handelsketten bieten Lebkuchen und ähnliche Produkte billiger an. Bahlsen als Markenhersteller muss bessere Qualität liefern, aber viele Kunden wollen den Aufpreis nicht zahlen. Außerdem ist Weihnachtsgebäck die einzige Saisonware von Bahlsen: Während die Hauptprodukte wie Kekse oder Zitronenkuchen das ganze Jahr laufen, muss die Herstellung der Weihnachtsprodukte in die Fabriken eingepasst werden. An der Fokussierung auf wachstumsträchtige und international vermarktbare Segmente wird das Unternehmen Bahlsen aber auch künftig festhalten. Dazu soll etwa die Produktionskapazität für den Keksriegel „Pick Up“ verdoppelt werden, der sich seit der Einführung 1999 zu einem Hit entwickelt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank soll belastendes Material gelöscht haben
München/Frankfurt/Main (dapd-hes). In der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falles nötig gewesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Den Ermittlern seien E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert. Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros habe das Amtsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden, dass vier Bank-Beschäftige in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter werde aus gesundheitlichen Gründen geschont. Zu den in Gewahrsam genommenen gehört den Angaben zufolge ein führender Mitarbeiter aus dem Rechtsbereich, der für das Geldinstitut und dessen Vorstand große Justizverfahren betreut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mahnwache vor Urteilsverkündung im Jalloh-Prozess in Magdeburg
Magdeburg (dapd). Mit einer Mahnwache vor dem Magdeburger Landgericht hat eine Initiative am Donnerstag an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam erinnert. Aus Sicht der Aktivisten steht hinter dem Geschehen in der Polizeizelle ein Mord. Auf den Stufen zum Gerichtsgebäude hatten sie als Mahnung weiß-rote Kreuze aufgestellt. Der damals verantwortliche Polizist steht vor Gericht. Im Prozess gegen ihn wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der Polizist soll damals auf Hilferufe Jallohs und die Signale eines Rauchmelders nicht reagiert haben. dapd (Politik/Politik)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Privatinsolvenzen
Hamburg (dapd). Die Zahl der Privatinsolvenzen ist in Deutschland weiter rückläufig, obwohl sich die Wirtschaft immer mehr abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel will Zentralasien nach Afghanistan-Einsatz im Blick behalten
Berlin (dapd). Deutschland will die Region Zentralasien auch nach seinem Truppenabzug aus Afghanistan nicht aus dem Auge verlieren. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew am Dienstag in Berlin. Zum einen werde sich die Bundesrepublik nach 2014 weiter in Afghanistan engagieren, „damit dort nicht alles zusammenbricht, was wir erreicht haben“. Zum anderen könne die geplante Reduzierung Kapazitäten freisetzen, die verstärkt nach Zentralasien gehen könnten. „Wir wissen um die strategische Wichtigkeit dieser Region“, unterstrich die Kanzlerin. Das heiße, dass man sich nicht nur um Länder mit Rohstoffen kümmern dürfe, sondern auch Länder wie Kirgistan im Blick haben müsse. Vor diesem Hintergrund sprach sich Merkel für eine deutliche Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen aus, die derzeit gerade mal 100 Millionen Euro ausmachten. Zuvor war Atambajew von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei den Treffen lud der kirgisische Präsident das deutsche Staatsoberhaupt zu einem Besuch in seiner Heimat ein. Gauck habe die Einladung angenommen und wolle in der zweiten Jahreshälfte 2013 nach Kirgistan kommen, sagte Atambajew. dapd (Politik/Politik)
Länder schieben 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien ab
Karlsruhe (dapd). In einer gemeinsamen Aktion haben am Dienstag neun Bundesländer 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Sie wurden mit einem Flugzeug von Karlsruhe aus in ihre Heimatländer gebracht, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. 73 der Abgeschobenen stammen den Angaben zufolge aus Serbien, 56 aus Mazedonien. Ob es sich bei ihnen hauptsächlich um Roma-Flüchtlinge handelte, konnte der Sprecher nicht sagen. Baden-Württemberg wies entgegen der jüngsten Planung nur drei Flüchtlinge aus, darunter zwei Straftäter. Am Montag hatte es noch geheißen, sieben Menschen sollten das Land verlassen müssen. Die weiteren vier Betroffenen wurden laut Innenministerium aber nicht angetroffen und sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben werden. Ursprünglich war die Rückführung von 180 Serben und Mazedoniern vorgesehen, davon 20 aus Baden-Württemberg. Am Montag hatte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von 13 Flüchtlingen aber vorerst ausgesetzt. Sie erhielten eine befristete Weihnachtsamnestie. Sie sollen im kommenden Jahr abgeschoben werden. Ein Datum steht laut Ministeriumssprecher noch nicht fest. dapd (Politik/Politik)
Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild am Sonntag“ deutlich. „Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von – auch griechischen – Staatsanleihen haben. Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa 10 Milliarden Euro betragen, das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden weniger. Und die Zinserträge, die bei der KfW wegfallen, machen circa 130 Millionen pro Jahr aus“, sagte der Minister. Zugleich verteidigte Schäuble die Hilfsmaßnahmen gegen Kritik: „Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten. Auch deshalb sind wir gut beraten, diese Währungsunion zu stützen. Bisher ganz erfolgreich.“ dapd (Politik/Politik)