Eindhoven/Travemünde (dapd-nrd). Der vor einen Monat beschlossene Türkei-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Vom niederländischen Flughafen Eindhoven aus starteten am Dienstag 20 deutsche Soldaten, die in Ostanatolien die Stationierung der zwei Flugabwehrstaffeln mit bis zu 350 Mann vorbereiten sollen. Der Einsatz trägt nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen rein defensiven Charakter. Eine Unterstützung zur Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien ist nicht vorgesehen. Parallel wurden am Dienstag in Lübeck-Travemünde das Material der Raketenstaffeln auf ein Frachtschiff verladen. Die „Suecia Seaways“ der dänischen Reederei DFDS wird die rund 300 Fahrzeuge und 90 Container zum türkischen Hafen Iskenderun bringen, wo das Schiff am 21. Januar einlaufen soll. Von dort aus werden die Fahrzeuge auf dem Landweg in die 180 Kilometer entfernte türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras verlegt. Die volle Einsatzbereitschaft ist ab Ende Januar, spätestens Anfang Februar geplant. Schutz der Türkei wegen Syrien-Konflikt Der NATO-Partner Türkei hatte Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Militärexperten gehen davon aus, dass das Regime in Damaskus über mehrere Hundert Mittelstreckenraketen verfügt, die auch mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können. Neben Deutschland schicken auch die USA und die Niederlande die hochmodernen Flugabwehrsysteme mit 400 beziehungsweise 360 Mann in die Türkei. Damit werden insgesamt mehr als 1.000 NATO-Soldaten an die türkisch-syrische Grenzregion verlegt. Der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, wertete die Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen als „reine Schaufensterpolitik“. Er kritisierte: „Für eine hohle Demonstration von Bündnissolidarität nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen wird. Durch die Stationierung der Patriot-Raketen steigt zudem das Eskalationsrisiko in der ohnehin politisch instabilen Region erheblich, wodurch die Möglichkeiten diplomatischer Intervention beschnitten werden.“ Der Bundestag hatte am 14. Dezember den auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken gebilligt. Um die Bedenken von SPD und Grünen auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer. Auch die drei Radar-Systeme, die zum Einsatz kommen sollen, reichen vom Boden aus kaum bis an die Grenze heran. General Glatz verabschiedet deutsche Soldaten Die Bundeswehrangehörigen des Vorauskommandos kommen vor allem aus den Flugabwehrraketengruppen 21 in Sanitz und 24 in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern), die von Führungsunterstützungskräften des luftwaffeneigenen IT-Sektors 1 aus Fürstenfeldbruck (Bayern) begleitet werden. In Eindhoven wurden sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, verabschiedet. Zielort der 20 deutschen und 30 niederländischen Soldaten war zunächst die türkische US-Basis Incirlik, bevor es für die Bundeswehrangehörigen am Mittwoch zum deutschen Einsatzort in Ostanatolien weitergeht. Neben Deutschland beteiligen sich die USA und die Niederlanden an dem NATO-Einsatz „Active Fence Turkey“, da sie als einzige Bündnispartner ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle zur Abwehr auch von Mittelstreckenraketen verfügen. Die holländischen Truppen werden in Adana und die US-Soldaten in Gaziantep stationiert. dapd (Politik/Politik)
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Einrichtungsmesse Heimtextil erwartet erneut mehr Aussteller
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die am Mittwoch (9. Januar) beginnende Messe Heimtextil wird bei den Ausstellern offenbar immer beliebter. 2.658 Aussteller aus 62 Ländern werden bis 12. Januar in Frankfurt am Main ihre Neuheiten in der textilen Einrichtungsbranche präsentieren, wie der Geschäftsführer der Messe Frankfurt, Detlef Braun, am Dienstag sagte. 2012 gab es 2.601 Aussteller, 2011 waren es 2.572. Damit halte der Zuwachs zum dritten Mal in Folge an. Vor allem aus dem europäischen Ausland registriere die Heimtextil deutlich mehr Anmeldungen, etwa aus Großbritannien, Portugal, Spanien oder der Türkei. Zu den stärksten Ausstellernationen zählen daneben Deutschland, China, Indien oder Pakistan. Einen Schwerpunkt legt die Messe den Angaben zufolge auf nachhaltige Produkte. Dabei werden unter anderem die Ergebnisse eines Nachwuchswettbewerbs zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ ausgestellt. Die Produkte seien aus Abfallmaterialien entstanden. Steigenden Zuspruch gebe es auch für die Ausstellung „Green Directory“ mit umweltfreundlichen Heimtextilien. Neue Stoffkreationen und Stilrichtungen in den Bereichen Gardinen, Möbel und Dekostoffe werden der Messe zufolge in den Hallen 3 und 4 gezeigt. In der „Sleep Factory“ präsentieren sich Aussteller mit Matratzen, Bettwäsche und Bettwaren. Auch bei den Tapeten erwarte man neue Designs. Eines davon wird Dieter Bohlen am Donnerstag in Halle 3 mit einem deutschen Tapetenhersteller präsentieren. Bereits am ersten Messetag habe sich außerdem der Designer Luigi Colani zur Vorstellung einer Tapetenkollektion der Marburger Tapetenfabrik angekündigt, hieß es. Zudem zeigen mehr als 30 Faser- und Garnhersteller aus 15 Ländern ihre Produkte auf der Heimtextil. Diese verfügen den Angaben zufolge über neue Eigenschaften wie etwa bessere Haltbarkeit, UV-Resistenz, Feuerschutz oder Allergieneutralität. (Homepage der Heimtextil: http://heimtextil.messefrankfurt.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne drängen Wowereit zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister
Köln/Berlin (dapd). Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann’s nicht, der muss gehen“, verlangte er. Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechnet nicht mit absoluter Mehrheit in Bayern
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht mit einer absoluten Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl im September. „Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild-Zeitung“. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Seehofer, er setze „klar auf die FDP als Wunschkoalitionspartner“ und gehe davon aus, dass die Union stärkste Kraft bleibe. Ein Bündnis mit den Grünen schloss er aber nicht aus: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden. Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsexperten rechnen mit weiteren Organspendeskandalen
Osnabrück (dapd). Dem Skandal um Organtransplantationen in Leipzig könnten nach Einschätzung von Gesundheitspolitikern bald weitere folgen. „Die Vorwürfe von Leipzig haben mich nicht überrascht. Ich gehe sogar von weiteren Fällen dieser Art in Deutschland aus“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auch Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe schließt weitere Fälle nicht aus. „Die eingesetzte Kontrollkommission wird im laufenden Jahr weitere Transplantationszentren überprüfen. Es ist gut möglich, dass sie weitere Fälle findet“, sagte er der Zeitung. Terpe forderte eine strengere staatliche Kontrolle bei der Vergabe von Spenderorganen. Lauterbach forderte derweil Politiker aus Regierung und Opposition zur Zurückhaltung auf. „Organtransplantationen sollten ein Tabu für die Oppositionsprofilierung sein – das gilt vor allem für die Grünen und die Linke. Derzeit suchen wir nach einem parteiübergreifenden Konzept und sind dabei auf einem guten Weg“, sagte er. Befremdlich sei es, wenn jetzt trotzdem aus der Union eigene Vorstöße kämen. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit vertraut Merkel mehr als Steinbrück
Berlin (dapd). Im direkten Duell mit Kanzlerin Angela Merkel sieht SPD-Herausforderer Peer Steinbrück weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent). Dies ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Allerdings: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) vertraut keinem von beiden. Die Mehrheit hat auch kein Vertrauen mehr in die amtierende Bundesregierung. 48,4 Prozent glauben der Umfrage zufolge nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus Union und FDP. Nur ein Viertel (26,4 Prozent) hält das hingegen noch für möglich. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft erwartet 2013 Exportanstieg von vier Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Exporte werden auch 2013 wachsen, allerdings nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Trotz zunehmender Handelshemmnisse und einer eher schwachen Konjunktur in den Industriestaaten kommen dennoch erhebliche Impulse aus den Schwellen- und Entwicklungsländern, geht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) aus einer Umfrage des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zum Jahreswechsel hervor. „2013 wird sich die deutsche Außenwirtschaft auch in schwierigem Umfeld behaupten können“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Zeitung. „Mit einem Zuwachs der Ausfuhr um vier Prozent schlägt sie sich angesichts der fehlenden Impulse aus der Eurozone – dem noch immer wichtigsten Markt Deutschlands – dennoch wacker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Hermann fordert umfassende Bahnreform
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert eine umfassende Bahnreform. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen verbotener Gewinnabführungen im größten deutschen Staatskonzern eingeleitet habe, sagte Hermann der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, bei der Deutschen Bahn (DB) seit Jahren die unerlaubte Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang zu dulden. Das geht aus einem Aufforderungsschreiben von Vizepräsident Siim Kallas hervor, der die Quersubventionen stoppen will. Das 15-seitige Schreiben sei „hoch brisant und wird tiefgreifende Folgen für den DB-Konzern und die Bundesregierung haben“, sagte Hermann. Der DB-Konzern müsse europarechtskonform umgebaut werden. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch die klare Trennung von Netz und Betrieb“, betont der Minister. Die derzeitigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Konzern müssten aufgehoben werden. „Die DB wird zerlegt werden müssen“, erwartet der Politiker. dapd (Wirtschaft/Politik)
Riexinger will Schäuble zu Klarstellung über Steuerpläne zwingen
Berlin (dapd). Die Linke drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Klarstellung über angebliche Sparpläne aus seinem Hause. „Wir werden Mittel und Wege finden, den Finanzminister noch vor der Niedersachsenwahl im Januar zu einer klaren Stellungnahme zu zwingen“, sagte der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein halbes Sprecherdementi reiche nicht aus. Es gehe um existenzielle Fragen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Unter anderem werden Lebensmittel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt, der allgemeine Satz beträgt 19 Prozent. Eine Verdreifachung des reduzierten Satzes würde Lebensmittel sofort um zehn Prozent verteuern, warnte Riexinger. Für viele Haushalte ginge das ans Eingemachte. In Haushalten mit niedrigen Einkommen gehe schon jetzt jeder vierte Euro für Essen und Trinken drauf. „Ich warne vor einer politisch kalkulierten Rückkehr des Hungers“, sagte Riexinger. Er forderte stattdessen ein Bundesprogramm, um jedem Kind ein kostenfreies gesundes Mittagessen zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
Kirchen wollen Ehrenhaine für gefallene Soldaten in Potsdam
Berlin (dapd). Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sollen auch die dort für gefallene Soldaten errichteten Ehrenhaine nach Deutschland verlegt werden. Die Militärbischöfe beider Konfessionen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt Potsdam als Standort empfohlen, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir favorisieren eindeutig die Idee, dass dort die Gegenstände aus den Ehrenhainen auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos in geeigneter Weise gesammelt und ausgestellt werden“, sagte der evangelische Bischof Martin Dutzmann dem Blatt. „Potsdam ist der zentrale Ort, von dem aus alle Auslandsmissionen der Bundeswehr gesteuert werden.“ Auf diesen Vorschlag habe er sich mit dem katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck geeinigt. Seit Beginn des Einsatzes vor elf Jahren sind in Afghanistan 52 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Für sie hat die Bundeswehr mehrere Gedenkstätten aus Steinen gebaut oder gemauert. Neben Potsdam ist auch Berlin als künftiger zentraler Ort des Gedenkens im Gespräch. Möglicher Standort dort wäre das Ehrenmal der Bundeswehr am Bendlerblock. dapd (Politik/Politik)