Frankfurt (dapd). Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat die ablehnende Haltung vieler Bundesländer zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. „Union und FDP waren immer für die Atomkraft und wollen jetzt mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik nichts mehr zu tun haben. Das ist geradezu abenteuerlich“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Eine Bund-Länder-Runde hatte sich am Dienstag nicht einigen können, wo der wiederaufbereitete Nuklearabfall aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague zwischengelagert werden soll, nachdem keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen sollen. Auch Hessen ist bisher nicht bereit, einen Teil der insgesamt 26 Atommüllbehälter im Lager Biblis aufzunehmen. Die hessische Landesregierung dürfe sich nicht hinter Formalien verstecken, sagte Al-Wazir. Er schloss nicht aus, dass auch das Atomkraftwerk Biblis als Zwischenlager infrage kommen könne: „Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen.“ dapd (Politik/Politik)
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Edathy gegen Gerichtsschelte in Debatte über NSU-Prozess
München (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), mahnt zu Besonnenheit in der Debatte über das Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im Münchner NSU-Prozess. Edathy sagte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, dieses Thema eigne sich weder für „Gerichtsschelte“ noch für parteipolitisch motivierten Streit. Dies gelte „für alle Seiten“. Edathy betonte, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Platzvergabe sei zu respektieren. Er fügte allerdings hinzu: „Es stünde allen, die mit dem Thema NSU zu tun haben, ob im Parlament oder bei Gericht, gut an, wenn man die notwendige und angemessene Sensibilität an den Tag legen würde.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: „Ich hätte mir auch manches anders vorstellen können.“ Entscheidend sei aber, dass bei dem Prozess „Neonazis ordentlich verurteilt werden“. Deshalb sollte nicht in erster Linie darüber diskutiert werden, ob in dem Gerichtssaal „drei Stühle mehr für Journalisten aus aller Welt“ stehen müssten. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Münchner Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst
München (dapd-bay). Die Münchner Polizei nimmt die Gerüchte um Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekannt gegeben. Gleichzeitig bestätigte der Sprecher einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Wochenende, wonach Ende vergangener Woche der entsprechende Brief des Anwalts zu den Gerüchten beim Landeskriminalamt einging. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Elektroindustrie bleibt vorsichtig optimistisch
Hannover (dapd-nrd). Die deutsche Elektroindustrie schätzt ihre Aussichten für 2013 angesichts politischer Unwägbarkeiten verhalten zuversichtlich ein. „Unsere Branche ist besser in das Jahr 2013 gestartet, als sie 2012 hinter sich gelassen hat“, sagte der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, am Montag auf der Hannover Messe. Aufträge, Produktion und Umsatz seien zu Jahresbeginn gestiegen. Die Branche gehe grundsätzlich davon aus, dass die Dynamik im Jahresverlauf weiter zunehmen werde. Der Verband blieb bei seiner vorsichtig optimistischen Einschätzung von 1,5 Prozent Produktionswachstum und einem leichten Anstieg der Erlöse auf 173 Milliarden Euro. Die größten Impulse sollen nach wie vor aus dem Ausland kommen, besonders aus den Schwellenländern, aber auch aus den USA. Allerdings gebe es große Unsicherheiten wie die Energiewende in Deutschland, die Eurokrise oder den Budgetstreit in den USA, erklärte Loh. Der Konjunkturzyklus sei politikabhängig wie selten zuvor. Die Branche erwartet, dass ihre Beschäftigtenzahl von rund 839.000 Mitarbeitern in Deutschland im laufenden Jahr stabil bleibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft fürchtet 100.000 Jobs weniger durch Bürgerversicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung würde 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Untersuchung im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Allein der sofortige Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „würde innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“, zitiert das Blatt aus der Studie. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Amazon sieht in Cloud-Angeboten die Zukunft
Berlin (dapd). Der Internetkonzern Amazon baut seine Cloud-Angebote massiv aus. „Aktuell fügen wir jeden Tag mehr Kapazität hinzu, als wir im Jahr 2003 insgesamt hatten“, sagte Amazon-Technik-Vorstand Werner Vogels der „Welt“. Er glaube, dass die Sparte in Zukunft so groß werden könne wie das Handelsgeschäft seines Unternehmens. Zugleich betonte er, dass Amazon die Kosten im Markt weiter drücken wolle: „Cloud Computing ist für uns ein Geschäft mit großem Umsatzvolumen, aber sehr niedrigen Margen – und wir sind glücklich damit, denn das kennen wir aus dem klassischen Handelsgeschäft.“ Der Cloud-Markt befinde sich derzeit in der Ausgestaltungsphase. „Wir sind ein bisschen überrascht, dass der Wettbewerb so lange benötigt hat, um aufzuholen“, sagte Vogels. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Islamisten zieht es zunehmend nach Syrien
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. „Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Möglicherweise werde das Land 2013 „ein neuer Schwerpunkt“. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von „zwei bis drei Dutzend“ Islamisten aus, die sich aus Deutschland schon nach Syrien abgesetzt haben. Ein Teil von ihnen sei von Ägypten aus in das Bürgerkriegsland gelangt, andere direkt aus Deutschland. Eine ganze Reihe weiterer radikaler Islamisten trage sich mit dem Gedanken, nach Syrien zu reisen. Insgesamt halten sich nach Informationen der Zeitung etwa 500 bis 700 islamistische Kämpfer aus Europa in Syrien auf. Sie sollen rund zehn Prozent der 5.000 bis 6.000 ausländischen Kämpfer stellen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit radikalislamisch orientiert sind. Die meisten kommen aus den arabischen Nachbarländern wie Irak, Libyen oder Tunesien. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte
Erfurt (dapd). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow wirbt im Streit um Journalistenplätze beim Münchner NSU-Prozess für eine pragmatische Lösung. Zum einen sollte es die Möglichkeit einer Video-Übertragung in einen Nebenraum des Gerichts gebe, zum anderen sollte das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem Prozess heraus erlaubt werden, schlug Ramelow am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt vor. Auf diese Weise könnte die notwendige Öffentlichkeit auch für Vertreter türkischer Medien hergestellt werden. Ramelow wies darauf hin, dass das geltende Verbot von Film- und Tonaufnahmen aus laufenden deutschen Gerichtsverhandlungen Schauprozesse verhindern soll, wie sie in vielen Diktaturen des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkamen. Eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Gerichts zur Beobachtung durch Journalisten könne jedoch kaum als Schauprozess bezeichnet werden, sagte der Linken-Politiker. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, mahnte zudem Ramelow, der als einer der Internet-affinsten Politiker Deutschlands gilt. „Ich stelle fest, dass gerade durch die neuen Medien eine Reihe von neuen Fragestellungen aufgetaucht sind, auf die man die bisherige Rechtspflege nicht einfach so übertragen kann.“ Ramelow twitterte selbst aus König-Prozess in Dresden Mit Blick auf die Forderung, Twitter-Nachrichten aus dem NSU-Prozess zuzulassen, verwies Ramelow auf den Verhandlungsauftakt gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden am Donnerstag. Dieser ist zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch wegen des Vorwurfs des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt. Nachdem Informationen aus dem Gerichtssaal direkt nach draußen drangen, untersagte der Vorsitzende Richter jede Form der Live-Berichterstattung auf Twitter. Ramelow, der mehrere Stunden lang intensiv aus dem Prozess getwittert hatte, widersprach der Auffassung, die Verbreitung der maximal 140 Zeichen langen Mitteilungen aus Verhandlungen sei unzulässig. „Der Richter hat offenbar gar nicht verstanden, was Twittern ist“, sagte Ramelow. Selbst Juristen hielten das Twittern aus Gerichtssälen grundsätzlich für zulässig, weil bei einem einfachen Tweed keine Bild- oder Tondokumente übertragen würden. Zugleich lehnte der Linken-Politiker die Idee ab, bei der Übertragung der Nachrichten es den klassischen Medien gleich zu tun. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er. Prozesse in Dresden und München verglichen Anlass der Debatte ist der anstehende Prozess vor dem Oberlandesgericht München, wo sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten muss. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ähnlichkeiten gab es auch beim Prozessauftakt in Dresden gegen den Stadtjugendpfarrer, der ebenfalls auf großes öffentliches Interesse gestoßen war. Unter den etwa 100 Zuschauern waren knapp 40 Journalisten aus ganz Deutschland. Nicht alle an dem Prozess Interessierten erhielten einen Platz im Saal. dapd (Politik/Politik)
Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte vom NSU-Prozess
Erfurt (dapd). Der Fraktionschef der Thüringer Linken hat sich für die Video-Übertragung des anstehenden NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München ausgesprochen. Auf diese Weise könnten mehr Journalisten und damit auch Vertreter türkischer Medien das Geschehen unmittelbar verfolgen, sagte Ramelow am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Gleichzeitig warb er dafür, das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden NSU-Prozess zu erlauben. Ramelow sagte, die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse. Ramelow hatte erst am Donnerstag intensiv aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König getwittert, der zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch unter anderem wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in Dresden angeklagt ist. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden nur 50 Journalisten zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, aus der zehn NSU-Mordopfer stammen, gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb unterdessen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. dapd (Politik/Politik)