Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Regierung dringt auf starke Bankenaufsicht in Europa
Berlin (dapd). Die Bundesregierung unterstützt die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, macht sich aber Sorgen um deren Schlagkraft. Es müsse sichergestellt sein, dass die neue Aufsicht die nötigen Durchgriffsrechte habe, um bei Fehlentwicklungen einschreiten zu können, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Nötig sei auch ausreichend Personal, das zudem qualifiziert und möglichst erfahren sein solle. Schließlich müsse die technische Ausstattung stimmen. Auch ein nachvollziehbarer Zeitplan bis zur vollständigen Einsatzfähigkeit der Aufsicht müsse vorgelegt werden. Keinesfalls dürfe schnell etwas verabschiedet werden, was dann nur auf dem Papier gut aussehe, hieß es weiter. Die EU-Kommission will am Mittwoch (12. September) ihre Pläne für die europäische Bankenaufsicht präsentieren. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat bereits erklärt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mittelfristig die Aufsicht über sämtliche Banken in Europa – etwa 6.000 Institute – übernehmen soll. Deutschland habe „ein ausgesprochen großes Interesse“ daran, dass eine starke Bankenaufsicht installiert werde und dies schnell passiere, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. In den vergangenen Jahren habe Europa „leidvoll“ erfahren, wie grenzüberschreitend das Bankengeschäft geworden sei. Daher sei auch eine grenzüberschreitende Aufsicht notwendig. Diese müsse sich zuallererst auf die „systemischen Risiken“, also die besonders großen Banken, konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband verlangt europäische Kontrolle aller Kreditinstitute
Köln (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat sich für eine Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über sämtliche europäischen Kreditinstitute ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, nannte es am Mittwoch im Deutschlandfunk eine gute Idee, alle 6.000 Banken durch die Zentralbank kontrollieren zu lassen. „Wenn wir mehr Europa wollen, dann müssen wir auch schauen, dass wir auch die Banken nach einheitlichen Regeln europaweit beaufsichtigen“, sagte er. Dabei werde die EZB allerdings kleine Sparkassen nicht mit den gleichen Mitteln und Regeln beaufsichtigen wie große Institute wie die Deutsche Bank, sagte Kemmer. Nach dem Grundsatz der doppelten Proportionalität würden kleinere Banken schon heute geringer beaufsichtigt. Wenn diese Regel auch bei der Aufsicht durch die EZB eingehalten werde, spreche nichts gegen eine europaweite Aufsicht nach einheitlichen Regeln. Die Übereinstimmung zwischen dem Bankenverband und den deutschen Sparkassen bei der Frage der neuen Aufsicht sei größer, als es auf den ersten Blick erscheine. Ob kleine Banken allein durch die nationale Aufsicht kontrollierte würden oder ob die EZB als Regel setzende Behörde noch darüber stehe, sei nicht entscheidend. „Der Dissen ist momentan auch etwas aufgebauscht und nicht so riesengroß“, betonte Kemmer. Der Bankenverband sprach sich zudem dafür aus, innerhalb der EZB eine „chinesische Mauer“ zwischen geldpolitischen Aufgaben und den Aufgaben der Bankenaufsicht zu errichten. Um Interessenkonflikte innerhalb der EZB zu vermeiden, sei eine Trennung zwischen beiden Aufgaben angeraten. Es werde die Gründung einer Tochtergesellschaft der EZB diskutiert, die dann für die Bankenaufsicht zuständig sei. „Wenn es so läuft, dann ist das durchaus vernünftig“, sagte der Verbandsgeschäftsführer. Im Moment sei die EZB in Europa die einzige Institution, die für die gemeinsame Bankenaufsicht infrage komme, betonte Kemmer. Sie werde sich in dieser Funktion einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen müssen. Eine neue Institution für die Aufsicht zu schaffen, erfordere sehr viel mehr Zeit, als derzeit eingeplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)