Berlin (dapd). Die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes greift aus Sicht der Grünen zu kurz. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen auf eine Neuausrichtung geeinigt. Danach sollen die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern zukünftig gesetzlich zum Informationsaustausch verpflichtet werden. dapd (Politik/Politik)
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Anteil der Diesel-Pkw bei Neuzulassungen auf Rekordhoch
Berlin (dapd). Autos mit Diesel-Motoren erleben in Deutschland einen ungeahnten Boom. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben des CAR-Centers Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen bundesweit 48,1 Prozent aller Pkw oder 905.097 Wagen mit Dieselantrieb auf die Straße gebracht, wie die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
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Berliner SPD-Chef Stöß: Respekt für Thierses Rückzug
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat den angekündigten Rückzug des sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse als „Zäsur“ bewertet. Es sei ein Einschnitt, wenn er nach 24 Jahren als Parlamentarier mit „herausragenden Verdiensten“ nicht mehr kandidiere, sagte Stöß der Nachrichtenagentur dapd. Thierse habe an bedeutenden Entscheidungen mitgewirkt und sei ein „Aushängeschild“ der Berliner SPD. Stöß zollte „großen Respekt“ für dessen Entschluss, aus Altersgründen nicht wieder anzutreten. Der 69-Jährige hatte am Dienstag seinen Rückzug auf seiner Internetseite bekannt gegeben. Er tue das „sehr ungern“, schrieb der SPD-Politiker und deutete damit an, dass sein Schritt auch auf innerparteiliche Widerstände zurückzuführen sein könnte. Thierse sitzt seit 1998 für seine Partei im Bundestagspräsidium. dapd (Politik/Politik)
Schuhindustrie leidet unter der Eurokrise
Düsseldorf (dapd). Die Eurokrise ist auch in der deutschen Schuhindustrie angekommen. Vor allem rückläufige Exporte in die Eurozone bescherten der Branche im ersten Halbjahr 2012 einen deutlichen Umsatzrückgang auf 1,2 Milliarden Euro. Das waren 4,1 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten 2011, wie der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Auch für die zweite Jahreshälfte ist die Erwartung der Branche verhalten, die ihre Produktion bereits leicht herunterfahren musste. „Mit einer kurzfristigen Besserung der Aussichten ist nicht zu rechnen“, sagte HDS-Hauptgeschäftsführer Manfred Junkert. Unterm Strich gingen die Ausfuhren im ersten Halbjahr um 9,3 Prozent zurück. Im Inland belief sich das Minus auf 2,4 Prozent. Rund ein Viertel der deutschen Schuhproduktion geht in den Export. Trotz der angespannten Lage in der Schuhindustrie müssen sich die Verbraucher aber nicht auf erhebliche Teuerungen einstellen. Im ersten Halbjahr stiegen die Schuhpreise um 2,1 Prozent. „Das wird auch in den nächsten Monaten nicht mehr werden“, prognostizierte Junkert. Auch könnten die Hersteller ihre wegen verteuerter Rohstoffe zuletzt um 3,1 Prozent gestiegenen Fertigungskosten nicht komplett an den Handel weitergeben. Nur wenig optimistischer zeigt sich der Schuheinzelhandel. Zwar schloss er die erste Jahreshälfte mit einem leichten Umsatzplus von einem Prozent auf 5,5 Milliarden Euro ab. Doch seien weniger Kunden in die Geschäfte gekommen, die pro Kopf aber mehr ausgegeben hätten, sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Schuhindustrie (BDSE), Brigitte Wischnewki. Vor allem der späte Sommer machte den Geschäften zu schaffen. „Als es schließlich wärmer wurde, war das Angebot bereits reduziert“, sagte Wischnewski. Insbesondere kleinere Geschäfte dürften deshalb Einbußen erlitten haben. Für die nächsten Monate hofft der Handel auf ein solides Herbst- und Wintergeschäft, nachdem das spätsommerliche Herbstwetter 2011 die Kassen ebenfalls nur verhalten klingeln ließ. Impulse für die neue Saison Frühjahr/Sommer 2013 erwarten Handel und Industrie von der Schuhmesse GDS in Düsseldorf. Rund 860 Aussteller aus 44 Ländern zeigen vom 5. bis 7. September ihre Kollektionen. Damit verbuchte die Veranstaltung ein leichtes Aussteller-Plus. „Das ist angesichts der derzeitigen Unsicherheiten im Euroraum umso erfreulicher“, sagte Düsseldorfs Messe-Chef Werner Dornscheidt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schaeffler stellt sich auf schwächeres Wachstum ein
Herzogenaurach (dapd). Wegen der Konjunkturabkühlung und Kurzarbeit bei Opel bereitet sich der Kfz-Zulieferer Schaeffler auf schwierigere Zeiten vor. Das Unternehmen stelle sich auf langsameres Wachstum und eine mögliche Reduzierung der Schichten ein, sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Geißinger am Dienstag in Herzogenaurach. Er verwies darauf, dass derzeit noch am Wochenende gearbeitet werde. Kurzarbeit konnte Geißinger für die zweite Jahreshälfte nicht ausschließen. Da fast alle Werke ausgelastet seien und Schaeffler noch immer volle Auftragsbücher habe, rechnet der Vorstandschef derzeit nicht damit. Im ersten Halbjahr hatte das Unternehmen die Zahl der Arbeitsplätze weltweit um 1.800 auf 76.000 erhöht. In Deutschland stieg die Zahl um 400 auf 29.800. Den Umsatz erhöhte Schaeffler gegenüber den ersten sechs Monaten 2011 um fünf Prozent auf 5,65 Milliarden Euro. Wegen deutlich gestiegener Investitionen fiel der Konzernüberschuss um mehr als ein Fünftel auf 505 Millionen Euro. Das operative Ergebnis verringerte sich um zwölf Prozent auf 780 Millionen Euro. Die Profitabilität verschlechterte sich entsprechend: Die Umsatzrendite sank von 16,4 auf 13,8 Prozent. Im Geschäftsbereich Automotive steigerte Schaeffler den Umsatz um sieben Prozent auf 3,84 Milliarden Euro. Vor allem in Asien und Nordamerika profitierte das Unternehmen von der starken Autonachfrage. Der europäische Markt dagegen schwächelte. Mit Investitionen in Hybrid- und Elektrotechnologie will Schaeffler von der steigenden Nachfrage nach alternativen Antrieben profitieren. Geißinger sieht aber auch bei den konservativen Motoren weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Im Bereich Industrie steigerte Schaeffler den Umsatz um 2,3 Prozent auf 1,77 Milliarden Euro. Während das Unternehmen bei den Kunden der Schwerindustrie sowie der Luft- und Raumfahrt zulegte, gingen die Erlöse bei Windkraft und Werkzeugmaschinen zurück. Positiv entwickelte sich im ersten Halbjahr die Konzerntochter Continental, die den Nettogewinn um fast die Hälfte auf rund eine Milliarde Euro steigerte. Der im MDAX-notierte Reifenhersteller ist zuversichtlich, im Herbst wieder in den Deutschen Aktienindex (DAX) aufzusteigen. Nach dem Einstieg von Schaeffler 2008 als Großaktionär war Continental aus dem DAX ausgeschieden. Schaefflers Nettofinanzschulden blieben im Vergleich zum Vorjahr konstant bei 7,1 Milliarden Euro. Das Unternehmen konnte sich dank mehrerer Anleihen langfristig refinanzieren. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte das Unternehmen zuletzt von „B“ auf „B+“ hoch. Auch wenn er „deutliche Bremsspuren in einzelnen Branchen und Ländern“ sieht, hält Geißinger vorerst an seiner Prognose für 2012 fest. Ziel sei es, wie im ersten Halbjahr stärker zu wachsen als der Markt. Der Umsatz soll sich um mehr als fünf Prozent erhöhen. 2011 hatte Schaeffler erstmals mehr als zehn Milliarden Euro erlöst. Die Umsatzrendite soll in diesem Jahr mehr als 13 Prozent betragen. Geißinger wies aber auf Risiken hin. So wisse er nicht, was Kurzarbeit bei Kunden wie Opel für das Unternehmen bedeute. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa droht Streik
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zum Ende der Hauptreisezeit müssen sich Urlauber auf massive Flugausfälle einstellen. Grund dafür ist der sich abzeichnende Streik des Kabinenpersonals. Am Dienstag scheiterten die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO, wie ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, konnten sich die Tarifparteien bei ihren Gesprächen in Frankfurt am Main vor allem bei den strittigen Themen Leiharbeit und Ausgliederung von Beschäftigten nicht einigen. Details zum geplanten Streik der rund 18.000 Flugbegleiter bei der Lufthansa will die Gewerkschaft um 11.00 Uhr bekanntgeben. Unklar sei noch, ab wann gestreikt wird und ob sich der Arbeitskampf auf alle Standorte der Airline bezieht oder zunächst nur die großen Drehkreuze in Frankfurt und München betroffen sein werden, hieß es aus den Kreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit: Bericht über Flughafen-Eröffnung erst 2014 reine Spekulation
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat einen Zeitungsbericht, wonach der Hauptstadtflughafen erst im Frühjahr 2014 eröffnet wird, als „reine Spekulation“ bezeichnet. Auch die Flughafengesellschaft wies den Bericht des „Tagesspiegels“ (Montagausgabe) zurück. Dabei handle sich um „ein krudes Sammelsurium von Vermutungen und Gerüchten“, die jeder Grundlage entbehrten, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Montag auf dapd-Anfrage. Die Überprüfung des Zeitplans laufe. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf ranghohe Aufsichtsratskreise der Flughafengesellschaft sowie Mitarbeiter eines an der Planung beteiligten Büros, es werde ernsthaft erwogen, den neuen Flughafen in Schönefeld erst im Frühjahr 2014 zu eröffnen. Ein Grund seien erhebliche Rückstände auf der Baustelle. Es fehlten Detailplanungen für die einzelnen Firmen und Gewerke. Diese seien beim Wechsel der Planungsbüros nach der gescheiterten Eröffnung am 3. Juni bei den alten Büros geblieben. Wowereit verweist auf Aufsichtsratssitzung Wowereit sagte vor Journalisten, es sei keine neue Erkenntnis, dass Planungsbüros weggegangen seien. Mit deren Kündigung sei „ein bestimmter Stillstand entstanden“, räumte Wowereit ein, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist. Es gelte jetzt abzuwarten bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung. Das Gremium will auf seiner Sitzung am 14. September über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept entscheiden. Anteilseigner der Flughafengesellschaft sind der Bund und die beiden Länder Berlin und Brandenburg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC: Spritpreise erreichen neue Höchstwerte
München (dapd). Die Preise an den deutschen Tankstellen sind am Wochenende auf neue Höchststände gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Freitag im bundesweiten Durchschnitt 1,696 Euro, wie der ADAC am Montag auf Anfrage mitteilte. Das waren 0,2 Cent mehr als beim bisherigen Allzeithoch vom vergangenen Mittwoch. Diesel verteuerte sich am Sonntag gegenüber dem bisherigen Rekord um 1,3 Cent auf 1,554 Euro pro Liter. Super E10 kostete am Samstag 1,675 Euro und am Sonntag 1,691 Euro. Für einen Liter Diesel verlangten die Tankstellen am Freitag im Mittel 1,544 Euro und am Samstag 1,529 Euro. Der bisherige Höchstwert von 1,541 Euro stammte vom vergangenen Mittwoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will für 2013 mindestens vier Milliarden im Bund einsparen
Berlin (dapd). Die FDP will im kommenden Jahr mehr sparen als von der Regierung bislang geplant und auf diese Weise die von ihr kritisierten Projekte Betreuungsgeld und Zuschussrente loswerden. „Eine Reduzierung der Neuverschuldung 2013 auf maximal 15 Milliarden Euro ist durchaus möglich“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Wir können unter anderem auf Betreuungsgeld und Zuschussrente verzichten.“ Deutschland solle in der europäischen Schuldenkrise mit gutem Beispiel vorangehen und auf unnötige Ausgaben verzichten. Das Blatt schrieb, FDP-Haushaltspolitiker wollten bei den Verhandlungen zum Haushalt 2013 mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Dadurch solle die Neuverschuldung von geplanten 18,8 Milliarden Euro auf weniger als 15 Milliarden Euro sinken. Gekürzt werden solle auch bei Elterngeld und Subventionen. dapd (Politik/Politik)
CSU-General bezichtigt EZB-Chef Draghi der Falschmünzerei
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi Amtsmissbrauch vor. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen“, sagte Dobrindt. Auf diese Weise mache Draghi die Europäische Zentralbank zur Inflationsbank. „Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen“, urteilte Dobrindt. dapd (Politik/Politik)