Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO lässt die Muskeln spielen: Mit Warnstreiks auf den Flughäfen Berlin-Tegel und Frankfurt verschärfte sie am Dienstag den Druck auf Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa. Die jeweils achtstündigen Arbeitsniederlegungen begannen in Berlin um 5.00 Uhr und in Frankfurt eine Stunde später. Bis zum Mittag strich die Lufthansa rund 200 Flüge, vorwiegend auf Kurz- und Mittelstrecken. Für den gesamten Tag rechnet die Gewerkschaft mit 400 ausgefallenen Flugverbindungen der Kranichlinie. In Frankfurt öffnete die Lufthansa um 6.00 Uhr zehn Umbuchungsschalter für ihre Fluggäste. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. In Berlin-Tegel blieben die Streikauswirkungen zunächst gering. Bis zum Mittag wurden zehn Flugverbindungen vor allem nach Frankfurt gestrichen. Die UFO rechnet an diesem Standort mit einer geringeren Streikbeteiligung als in Frankfurt, da in Berlin seit dem 3. Juli Leiharbeitskräfte von der Lufthansa beschäftigt werden, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Im ZDF-„Morgenmagazin wies Baublies am Dienstag Vorwürfe wegen der Ausweitung der Warnstreiks zurück. „Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nicht die Rede sein“, sagte er und versicherte, die Gewerkschaft habe sich bereit erklärt, in einer „Gesamtlösung“ Lohneinbußen für eine Absicherung der Arbeitsplätze zu akzeptieren. Die Verhandlungen seien jedoch „leider gescheitert“. Jetzt gehe es nur noch um das Gehalt, sagte der UFO-Chef. Ein Lufthansa-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, man bedauere, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet auf der Homeopage www.lufthansa.de zu informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Moody’s senkt Ausblick für Kreditwürdigkeit der EU auf negativ
Frankfurt/Main (dapd). Die Ratingagentur Moody’s hat das Aaa-Rating der Europäischen Union bestätigt und zugleich den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Staatengemeinschaft von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am Montag auf ihre Einstufung des Ausblicks für die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande als „negativ“. Diese Länder zusammen seien für rund 45 Prozent der Haushaltseinnahmen der EU verantwortlich. Moody’s hatte im Juli den Kreditausblick für Deutschland auf „negativ“ gesetzt, das Spitzenrating Aaa aber bestätigt. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breite Kritik an von der Leyens Plan zur Bekämpfung von Altersarmut
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht offenbar bei der Zuschussrente auf verlorenem Posten. Auch nachdem am Wochenende Berechnungen bekannt geworden waren, wonach selbst Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sein werden, reißt die Kritik nicht ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich mit Blick auf die Pläne der Arbeitsministerin zurückhaltend. Die Opposition stellt indes die noch unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus infrage. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer die Bedingungen erfüllt, kann künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Junge Abgeordnete von CDU und CSU beklagen vor allem, dass dies auch aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder im ZDF-„Morgenmagazin“. Als Alternative brachte er eine steuerfinanzierte Grundrente ins Gespräch. Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn. Treffen von der Leyens mit Kritikern am Mittwoch Am Mittwoch will sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag treffen, um Bedenken auszuräumen. Viele Niedriglohnempfänger ohne zusätzliche Altersvorsorge seien „Kandidaten für die Grundsicherung“, mahnte die Ministerin zuvor in einem Schreiben an die Abgeordneten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es müssten schnell Anreize für kleine und mittlere Einkommen zur künftigen Altersabsicherung gesetzt werden. Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit arbeiten, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die Rentenreformen von 2001 und 2004, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Demnach sinkt das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verwies allerdings darauf, dass die vorgelegten Berechnungen als zusätzliche Argumentation zugunsten der Zuschussrente nicht geeignet seien, da die Zahlenbeispiele ausdrücklich davon ausgingen, dass die Versicherten keine zusätzliche Vorsorge geleistet hätten. Zugleich warnte die Rentenversicherung mit Blick auf die Zuschussrente vor Mehrbelastungen, „die von den künftigen Steuerzahlern und auch von den Beitragszahlern finanziert werden müssten“. Merkel ließ am Montag offen, ob sie das Konzept der Zuschussrente unterstützt. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der Seniorenunion in Recklinghausen sprach sie von einem „Wettstreit um die beste Entwicklung“ bei der Altersversorgung. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass es „ganz richtig“ sei, „dass die Arbeits- und Sozialministerin den Blick auf das Problem der Altersarmut wirft“. Jetzt müsse darüber geredet werden, ob die Zuschussrente eine „systematische Antwort sein kann“. Die FDP lehnte die Rentenpläne entschieden ab. FDP-Chef Philipp Rösler erhob nicht nur Bedenken gegen eine beitragsfinanzierte Zuschussrente, sondern kritisierte auch die Forderung nach einer Finanzierung aus Steuermitteln. Es würde sich dann nicht mehr um eine Zuschussrente handeln, sondern um „eine Grundsicherung plus“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vom Dienstag. Insgesamt handle es sich bei dem Vorhaben um einen „Fehlschluss“. Von der Leyen will an Absenkung des Rentenniveaus festhalten Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erwägen die Sozialdemokraten eine Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus. Dies habe aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge zur Folge, räumte Ferner in der „Saarbrücker Zeitung“ ein. Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte eine Rückkehr zur alten Rentenformel. Diese habe „vor den vielen Rentenkürzungen“ nach einem langen Arbeitsleben ein menschenwürdiges Leben im Alter gesichert, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betonte am Montag, dass von der Leyen an der Senkung des Rentenniveaus grundsätzlich festhalten wolle. Dies zurückzudrehen, würde zulasten der jungen Generation gehen. Vielmehr müsse privat Vorsorge geleistet werden. Ähnlich wie die Junge Gruppe von CDU und CSU wandten sich auch die Grünen gegen eine Finanzierung aus Beitragssätzen. „Wenn Frau von der Leyen wirklich etwas gegen Altersarmut machen möchte, dann muss sie eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte einführen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Zugleich forderte sie die Einführung eines Mindestlohns. dapd (Politik/Politik)
Bahr ruft Kassen und Ärzte an den Verhandlungstisch zurück
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ruft im Honorarstreit zwischen Kassen und Ärzten beide Seiten zur Mäßigung auf. „Mir fehlt jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen“, sagte Bahr am Montag auf dapd-Nachfrage in Berlin. Er erwarte, dass die Verhandlungspartner „ihrer Aufgabe gerecht werden und das laufende Verfahren zu einem guten Ergebnis führen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt“. Ihre Auseinandersetzung dürften sie „nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen“. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und wollten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Zudem brachen sie am Montag alle weiteren Verhandlungen im Bewertungsausschuss überraschend ab. Bahr betonte, dass das Gesundheitsministerium in diesem Verfahren die Rechtsaufsicht habe und nicht in der Sache entscheiden werde. „Beide Parteien der Selbstverwaltung – Krankenkassen und Ärzte – verwahren sich stets gegen jede Einmischung der Politik, wenn es um ihre ureigenen Aufgabenbereiche geht“, erinnerte er. „Ich fordere die Verhandlungspartner auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und in der Sache zu streiten.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht verbietet Gartencenter Zehn Prozent auf alles -Werbespruch
München (dapd). Ein Geschäft darf nicht mit dem Spruch „Zehn Prozent auf alles“ werben, wenn dies nicht für alle Waren gilt. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landgerichts München reicht es nicht aus, mit einem Sternchen auf Ausnahmen hinzuweisen. Das Gericht untersagte einer Filiale des Gartencenters in Landshut eine entsprechende Werbung. Das Geschäft hatte nur in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabattaktion ausgenommen seien. Die eindeutige Ankündigung „Zehn Prozent auf alles“ sei unwahr, urteilte das Gericht. Das Gartencenter hatte vergeblich damit argumentiert, dass an den Aktionstagen 81 Prozent der Waren ein Zehntel billiger verkauft worden seien. Ein Verbraucherschutzverein hatte das Gartencenter verklagt. (Aktenzeichen: Landgericht München 33 O 13190/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugbegleiter wollen länger und an mehreren Flughäfen streiken
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Lufthansa-Passagiere am Montag erneut auf eine Geduldsprobe gestellt. Sie kündigte zwar eine Ausweitung ihres Streiks für (den morgigen) Dienstag an, ließ aber offen, wo und wann genau die Flugzeuge am Boden bleiben sollten. Die Lufthansa reagierte auf die Ankündigung lediglich mit der Aussage, sie werde kein neues Angebot vorlegen. Das Unternehmen hat bisher 3,5 Prozent mehr Lohn bei Ausweitung der Arbeitszeit geboten. UFO fordert ein Plus von 5 Prozent und den Verzicht auf die Auslagerung der Arbeit in Teilzeitfirmen. UFO hatte am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitgeteilt, der Dienstag werde „sicherlich ausgeweitete Streiks in Bezug auf Orte und Zeiten beinhalten“. UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies sprach von „sehr geringen Chancen“ für eine baldige Rückkehr an den Verhandlungstisch. Seit Beginn des Arbeitskampfes in der vergangenen Woche habe sich die Lufthansa nicht gemeldet, sagte er. Wo die Flugbegleiter am Dienstag streiken wollen, sei noch offen. Der Vorstand der Gewerkschaft habe sich noch nicht auf einen Ort geeinigt. UFO will sechs Stunden vorher ankündigen, welche Flughäfen bestreikt werden. Die Lufthansa habe ihre Möglichkeiten über- und die Streikbeteiligung unterschätzt, erklärte Baublies. Da die Luftfahrtgesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, am Freitag den Sonderflugplan aufrecht zu erhalten, „bleibt zu vermuten, dass dies am Dienstag auch nicht klappen dürfte“. Am Freitag waren auf Deutschlands größten Airport bei einer achtstündigen Arbeitsniederlegung rund 200 Lufthansa-Flüge ausgefallen. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline. Vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem Einsatz von Leiharbeitern und der angeblich geplanten Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie. (Sonderdisposition der Lufthansa: http://url.dapd.de/RN7dhU UFO-Homepage: http://url.dapd.de/cTxd33 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg in Niederbayern. Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informiere. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. dapd (Politik/Politik)
IG Metaller konkurrieren um Posten im Siemens-Aufsichtsrat
München (dapd). Die Industriegewerkschaft Metall hat sich nicht auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Neuwahl zum Siemens-Aufsichtsrat einigen können. So treten einige Mitglieder der Gewerkschaft auf einer eigenen Liste an, wie ein IG-Metall-Vertreter am Montag in München auf dapd-Anfrage sagte. Auf dem offiziellen Wahlvorschlag der IG Metall stehen neben dem Vorsitzenden Berthold Huber auch die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Sibylle Wankel und Jürgen Kerner. Die Gegenliste stammt aus Erlangen und wird vom Betriebsratschef des größten Siemens-Sektors Energie, Hans-Jürgen Hartung, angeführt. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, sagte ein Insider der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Hartung war bei der Wahl vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen. Seit dem Aufstieg von Huber bis zum Vize-Aufsichtsratschef bei Siemens empfänden viele Mitarbeiter ihre Aufsichtsratsvertreter oftmals als „gleichgeschaltet“ mit der Konzernspitze, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge unter Betriebsräten. Am 24. und 25. September wählen 1.300 Delegierte die zehn Arbeitnehmervertreter im 20-köpfigen Aufsichtsrat neu. Sie können jeweils eine Liste ankreuzen. Je nach Stimmenanteil rücken entsprechend viele Mitglieder von den verschiedenen Wahlvorschlägen in das Kontrollgremium. Neben den beiden Listen mit IG-Metall-Vertretern gibt es auch eine der Gewerkschaft AUB. Siemens hatte die AUB jahrelang als arbeitgebernahe Gewerkschaft mit Millionenzahlungen heimlich finanziert. 2006 war dies aufgeflogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hypotheken im Euroraum werden etwas günstiger
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Entwicklung des Zinsniveaus im Euroraum ist für Unternehmen und Privatleute keine klare Tendenz zu erkennen. Wenn sich Verbraucher im Juli Geld leihen wollten, kam es ganz darauf an, ob für den Konsum oder den Kauf einer Wohnung, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht. Hypotheken von über zehn Jahren Laufzeit wurden demnach etwas günstiger, der durchschnittliche Zins fiel auf 3,62 Prozent. Der Zinssatz für Konsumentenkredite stieg dagegen auf 5,77 Prozent. Geldanlagen wurden etwas besser verzinst. Während Firmen den EZB-Angaben zufolge für kurzfristige Kredite mit durchschnittlich 2,24 Prozent Zinsen etwas weniger bezahlen mussten, stieg der Satz für Darlehen von mehr als zehnjähriger Laufzeit auf 3,45 Prozent. Zugleich bekamen Unternehmen weniger Zinsen für ihre Einlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble glaubt nicht an den Zeitplan zur Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die neue europäische Bankenaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zum Jahreswechsel starten. Eine Einführung Anfang kommenden Jahres halte er „für ziemlich unrealistisch“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Der für Bankenaufsicht zuständige Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse „überhaupt erst aufgebaut werden“ und zwar „sauber getrennt“ vom Bereich der Geldpolitik. Ferner müsse die Bankenaufsicht auch einer gerichtlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Schäuble wandte sich erneut dagegen, bei der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht die Kontrolle über kleinere Banken in die Hände der EZB zu legen. Er sei dafür, zunächst die systemrelevanten Banken unter die Aufsicht stellen. „Das wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden.“ Es gehe darum, dass die europäische Bankenaufsicht „nicht nur auf dem Papier steht, sondern in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vorgeschlagen, ab Januar alle von Rettungsfonds gestützten Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen. Die EZB-Kontrolle soll nach seinen Plänen Mitte nächsten Jahres auf die systemrelevanten Banken und ab Januar 2014 auf alle Kreditinstitute der Eurozone ausgeweitet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)