Wiesbaden (dapd). Trotz Eurokrise haben die deutschen Unternehmen im Juli ihre Exporte deutlich gesteigert. Der Wert der ausgeführten Waren erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 9,2 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Einfuhren nach Deutschland legten um 1,9 Prozent auf 76,7 Milliarden Euro zu. Der Außenhandelsüberschuss betrug damit 16,9 Milliarden Euro. Gegenüber Juni nahmen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent zu, die Einfuhren um 0,9 Prozent. Die Exporte in die Eurozone stiegen im Juli im Jahresvergleich um 3,2 Prozent auf 34,1 Milliarden Euro, die Importe um 6,7 Prozent auf 34,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sozialverband fordert Sofortplan gegen Altersarmut
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung zu einem Sofortplan gegen die dramatisch gestiegene Gefahr der Altersarmut aufgefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs „eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen“, warnte er. Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. „Die Zuschussrente ist untauglich im Kampf gegen die Altersarmut. Es liegen vernünftige Konzepte auf dem Tisch, die jetzt endlich auf die Tagesordnung gehören“, sagte Bauer. dapd (Politik/Politik)
West-Landesverbände der Linkspartei haben hohe Beitragsrückstände
Halle/Saale (dapd). Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden einem Zeitungsbericht zufolge knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen. Das ergebe sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der „Mitteldeutschen Zeitung“ mitteilte. Demzufolge haben fast ein Fünftel aller 25.424 Mitglieder der Linkspartei im Westen 2012 noch keine Beiträge bezahlt; in Ostdeutschland liegt der Anteil nur bei sechs Prozent. Sharmas Zahlen geben dem von den ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden in einem Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußerten Verdacht Recht, wonach „bei der Verteilung der Delegiertenmandate mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht“ wurde. In den ostdeutschen Landesverbänden wird vermutet, dass bei einer realistischen Delegiertenverteilung der ostdeutsche Vizefraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden gewählt worden wäre und nicht der aus Stuttgart kommende Riexinger. Auf Bartsch entfielen seinerzeit 251 Stimmen, auf Riexinger 297. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Flugbegleiter beginnen 24-Stunden-Streik
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Kunden müssen sich auf einen turbulenten Freitag gefasst machen. Die Flugbegleiter der Lufthansa begannen nach Angaben ihrer Gewerkschaft UFO um Mitternacht einen deutschlandweiten 24-Stunden-Streik. Die Lufthansa hat vorsorglich 1.200 von 1.800 geplanten Flugverbindungen gestrichen. Der Lufthansa-Vorstandvorsitzende Christoph Franz räumte ein, die Entschlossenheit der Flugbegleitergewerkschaft UFO unterschätzt zu haben. Er habe Streiks in diesem Umfang nicht erwartet, sagte Franz am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf die ersten Arbeitsniederlegungen von UFO-Mitgliedern. Die Lufthansa habe sich aber auf den bundesweiten Streik eingestellt und beizeiten einen Sonderflugplan herausgegeben. „Wir müssen unseren Kunden verlässliche Informationen und auch einen Flugplan bieten, den wir dann verlässlich abfliegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Nach Berichten verschiedener Medien hat die Gewerkschaft UFO den Lufthansa-Vorstand kurz vor Beginn des 24-Stunden-Streiks angerufen. Den Ausstand hat das allerdings nicht verhindert. UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd: „Wir erwarten, dass danach Bewegung in die Sache kommt.“ Ob es zu weitern Gesprächen kommt, könnte sich im Laufe des Freitags entscheiden. Die etwa 19.000 Lufthansa-Flugbegleiter fordern fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Bei der Streikrunde am Dienstag waren fast 350 Flüge ausgefallen, als die Gewerkschaft Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München bestreikte. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Chef hat Gewerkschaft unterschätzt
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Chef Christoph Franz räumt ein, die Entschlossenheit der Flugbegleitergewerkschaft UFO unterschätzt zu haben. Er habe Streiks in diesem Umfang nicht erwartet, sagte Franz am Donnerstag im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf die ersten Arbeitsniederlegungen von UFO-Mitgliedern. Die Lufthansa habe sich aber auf den für Freitag angekündigten bundesweiten Streik eingestellt und früh einen Sonderflugplan herausgegeben. „Wir müssen unseren Kunden verlässliche Informationen und auch einen Flugplan bieten, den wir dann verlässlich abfliegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Wegen der Streikankündigung der Gewerkschaft hat die Lufthansa für Freitag etwa 1.200 ihrer 1.800 Verbindungen gestrichen. Die Flugbegleiter fordern fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schiedsverfahren über EnBW-Kaufpreis in Paris gestartet
Paris/Stuttgart (dapd). Der milliardenschwere Rückkauf von Aktienanteilen am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist seit Donnerstag Gegenstand eines Verfahrens vor einem Internationalen Schiedsgericht in Paris. Die grün-rote Landesregierung klagte vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von zunächst mehr als 840 Millionen Euro durch den französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF). Am ersten Verhandlungstag wurde nach Angaben des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums die Höhe der Schiedsklage auf 834 Millionen Euro reduziert. Gründe dafür wurden nicht genannt. Ein Ministeriumssprecher hatte zuvor gesagt, das Land fordere von EdF das Geld zurück, das die alte Landesregierung zu viel gezahlt habe. Das Schiedsgerichtsverfahren werde diesen Sachverhalt jetzt klären. „Wir hoffen, dass wir im Interesse der Steuerzahler dieses Geld zurückbekommen“, sagte der Sprecher. Auf Veranlassung des Gerichts werde das weitere Verfahren vertraulich geführt. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Ende 2010 rund 45 Prozent der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromkonzern für fast 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Die jetzige grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und klagt deswegen wegen nach EU-Recht unzulässigen Beihilfen für die EdF. Gutachten bewertet gezahlten Preis als zu hoch Das Land stützt sich bei seiner Klage auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton. Der Expertise zufolge war das EnBW-Aktienpaket bei Verkündung des Deals am 6. Dezember 2010 3,83 Milliarden Euro wert. Baden-Württemberg hatte pro Aktie einen Preis von 41,50 Euro inklusive Dividende gezahlt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Preis von 34,05 Euro angemessen gewesen wäre. Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatten einem Medienbericht zufolge schon kurz nach dem Kauf der EnBW-Aktien vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt. Die LBBW habe bis 2013 mit einem Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 22 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro und einem Absinken der Dividende von 1,50 auf 1,15 Euro gerechnet, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Analyse der Bank. Die LBBW hatte im Auftrag des zweiten EnBW-Hauptaktionärs, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), den Kaufpreis überprüft. Entscheidung fällt voraussichtlich 2013 Die LBBW-Experten wiesen dem Blatt zufolge auf zahlreiche Risiken für die Aktie hin, beispielsweise sinkende Margen in der Stromproduktion. Die Analyse stammt den Angaben zufolge vom 3. Februar 2011 und wurde damit noch vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomkraft erstellt, der den Karlsruher Energieversorger mit damals vier Kernkraftwerken finanziell schwer traf. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, weil das Parlament umgangen wurde. Gegen Mappus, den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis und zwei ehemalige Kabinettsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue und der Beihilfe dazu. Die Ermittlungen liefen noch, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Eine Entscheidung über die Schiedsklage wird nicht vor 2013 erwartet. Sollte Baden-Württemberg das Geld zurückerhalten, will Grün-Rot den Betrag in die Schuldentilgung stecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburger Piraten-Prozess vor dem Abschluss
Hamburg (dapd-nrd). Nach fast zwei Jahren Dauer neigt sich der Prozess gegen zehn mutmaßliche somalische Seeräuber vor dem Hamburger Landgericht dem Ende entgegen. Völlig überraschend hielt die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihr Plädoyer, forderte jeweils mehrjährige Haftstrafen und blieb damit weitgehend bei ihren Forderungen. Bereits im Januar 2012 hatte die Anklagebehörde ihr Plädoyer gehalten. Danach hatte es abermals diverse Beweisanträge der Verteidigung gegeben, gefolgt von einem Geständnis und neuen Erkenntnissen. Auch die Anwälte der zehn Somalier begannen am Donnerstag mit ihren Plädoyers. Laut Staatsanwaltschaft sollen die sieben erwachsenen Angeklagten für sechs bis zwölf Jahre ins Gefängnis. Für die drei angeklagten Jugendlichen und Heranwachsenden forderte die Anklagebehörde vier bis fünfeinhalb Jahre Jugendstrafe. 20 Minuten hatte das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gedauert. Damit rückt das Urteil in dem Verfahren näher. Es ist der erste Piratenprozess seit Jahrhunderten in Hamburg. Vorgeworfen wird den zehn somalischen Staatsbürgern ein Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischer Menschenraub. Beim Prozessauftakt im November 2010 umfasste die Anklageschrift 33 Seiten. Jeder der zehn Angeklagten lässt sich seither von jeweils zwei Anwälten vertreten. Plädoyer der Verteidigung Der älteste Angeklagte ist 1962 geboren, der jüngste etwa 1992. „Für acht der zehn Männer wurde das gleiche Strafmaß gefordert. Bei einem Angeklagten plädiert die Staatsanwaltschaft nun auf zwölf statt auf zehn Jahre, bei einem anderen auf sechs statt auf acht Jahre Freiheitsstrafe“, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dapd. Auch die Verteidigung begann am Donnerstag mit ihren Plädoyers. Darin forderte der Anwalt des jüngsten Angeklagten, Thomas Jung, erneut die Einstellung des Verfahrens gegen seinen angeblich 13 Jahre alten Mandanten. Ein Gutachten hatte den Beschuldigten auf ein Geburtsjahr von etwa 1992 geschätzt. „Es handelte sich bei dem Überfall auf die ‚Taipan‘ um eine Verzweiflungstat, die Menschen ohne Hoffnungslosigkeit und Lebensperspektive begangen haben“, sagte Jung und plädierte auf nicht mehr als zwei Jahre Jugendhaft, was unter Anrechnung der U- und Auslieferungshaft sowie des Arrests auf der „Tromp“ eine Freilassung zum Verfahrensende bedeuten würde. Bewaffnet mit Sturmgewehren Bewaffnet mit Sturmgewehren sollen die zehn Angeklagten am 5. April 2010 die „Taipan“ geentert haben, mehr als 530 Seemeilen (rund 980 Kilometer) vor dem somalischen Festland. Durch den Anti-Piraten-Einsatz eines Spezialkommandos der niederländischen Fregatte „Tromp“ war das 140 Meter lange Containerschiff der Reederei Komrowski wenig später wieder freigekommen. Die Piraten wurden nach einem kurzen Schusswechsel noch an Bord festgenommen, fünf Maschinengewehre und zwei Raketenwerfer samt Munition sowie zwei Enterhaken sichergestellt. Die „Taipan“, damals noch unter deutscher Flagge fahrend, war auf dem Weg von Haifa nach Mombasa und geriet vor der Küste Somalias in die Fänge der Seeräuber – in einem Gebiet, das zu den gefährlichsten der Weltmeere zählt. Die schwer bewaffneten Piraten operierten laut Staatsanwaltschaft von einem Mutterschiff im Seegebiet östlich des Horns von Afrika aus, wo sie die „Taipan“ unter Gewehrfeuer enterten. Die Piraten hätten in der Absicht gehandelt, die Besatzung gefangen zu nehmen und ein Lösegeld für deren Freilassung zu erpressen. In der Folge hatte das Amtsgericht Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die zehn Seeräuber erlassen. Die Männer waren Anfang Juni 2010 nach Deutschland ausgeliefert worden und saßen dann in Untersuchungshaft. Drei der zehn Angeklagten waren Mitte April 2012 aus der U-Haft entlassen worden. Wann das Gericht die Urteile verkünden wird, war zunächst unklar. Der Prozess sollte am Freitag (7. September, 9.00 Uhr) fortgesetzt werden sowie am 12., 14. und 17. September. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Sofortprogramm gegen Altersarmut
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Bundesregierung davor, den Kampf gegen die Altersarmut auf die lange Bank zu schieben. „Die Einsicht der Koalition, dass die geplante Zuschussrente in dieser Form nichts taugt, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Altersarmut aufgibt“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin. Sie forderte zugleich ein fünf Punkte umfassendes Sofortprogramm, um die Altersarmut zu bekämpfen. Der DGB verlangt, die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes auszusetzen, um eine „Demografiereserve“ aufzubauen. Zudem müsse die Erwerbsminderungsrente deutlich aufgewertet werden. Statt einer Zuschussrente verlangt der DGB eine „Rente nach Mindesteinkommen“, um die Rente von Geringverdienern auf bis zu 950 Euro aufzuwerten. Ferner müsse es flexiblere Übergänge in den Ruhestand und eine verbesserte Altersteilzeit geben. Schließlich pocht der DGB weiter auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieser könne Altersarmut zwar nicht verhindern, aber deutlich mildern, argumentierte Buntenbach. dapd (Politik/Politik)
Landesbank warnte vor sinkender EnBW-Dividende
Paris/Stuttgart (dapd). Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) haben kurz nach dem Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg offenbar vor sinkenden Gewinnen und Dividenden gewarnt. Die LBBW habe bis 2013 mit einem Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 22 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro und einem Absinken der Dividende von 1,50 auf 1,15 Euro gerechnet, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Analyse der Bank. Die LBBW hatte im Auftrag des zweiten EnBW-Hauptaktionärs, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke, den Kaufpreis überprüft. Mit dem im Dezember 2010 vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) verkündeten Deal sollte sich ab Donnerstag ein internationales Schiedsgericht in Paris befassen. Die grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro für zu hoch und fordert vom französischen Stromkonzern Électricité de France 840 Millionen Euro zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Völlig verantwortungsloses Machtkartell
Berlin (dapd). Die deutsche Ärztekammer ruft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschneiden. Der Spitzenverband entwickele „sich zu einem völlig verantwortungslosen Machtkartell, und da müsste der Bundesgesundheitsminister eingreifen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zugleich zeigte er sich optimistisch, im Streit über höhere Honorare für Ärzte mit den Kassen eine Einigung erreichen zu können. Bei solchen Verhandlungen sei es üblich, dass man erstmal „die Instrumente zeigt, mit denen man sich bedrohen kann“, sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang verwies er auf mögliche Praxisschließungen. Am Ende müssten beide Seiten jedoch zurück an den Verhandlungstisch und „miteinander einen Vertrag unterschreiben“. Der Spitzenverband ist seit Juli 2008 die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Seine Gründung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2007. Mit Blick auf die Rekordrücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sprach sich der Ärztekammerpräsident gegen eine Beitragssenkung aus. Allerdings sei er dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie bringe außer Verwaltungsaufwand ind den Praxen „gar nichts“. dapd (Politik/Politik)