Berlin (dapd). In der Debatte über Altersarmut und Zuschussrente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Samstag. Dies sei möglich, ohne dass die Beiträge bis 2030 über 22 Prozent steigen müssten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Beschäftigte und Unternehmen werden demnach jährlich um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Für jede Seite bringe die Senkung eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Buntenbach erklärte, es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“. Sie forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, sofort und entschlossen zu handeln. dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa streicht nur noch einzelne Flüge
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem ersten großen Streik ihrer Flugbegleiter fliegt die Lufthansa wieder weitgehend nach Plan. Von rund 1.800 Verbindungen seien am Samstag nur knapp 20 gestrichen worden, sagte am Samstag in Frankfurt am Main ein Lufthansa-Sprecher. Alle Streichungen gingen auf den vorangegangen 24-Stunden-Streik der Flugbegleiter zurück. Betroffene Passagiere habe Lufthansa früh informiert und umgebucht. Ansonsten laufe der Flugbetrieb nach Ende des Ausstands reibungslos. „Der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte der Sprecher. Das Unternehmen und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation UFO bereiten sich unterdessen auf die Schlichtungsverhandlungen vor, auf die sich die Tarifparteien geeinigt haben. Bis Mittwoch seien weitere Gespräche mit UFO über das Schlichtungsabkommen und die Auswahl des Schlichters geplant, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Einen Termin oder Details des Inhalts der Gespräche könne Lufthansa nicht nennen. In dem Abkommen, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll, wollen die Airline und UFO die Regeln des Schlichtungsverfahrens und den Schlichter festlegen. Lufthansa sucht nach dem Vermittler Die Suche nach einem Schlichter habe die Lufthansa übernommen, sagte allerdings UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Lufthansa kann Vorschläge machen und dann reden wir darüber“, sagte er. Auf den Schlichter werde man sich sicher schnell einigen. Namen möglicher Schlichter wollte Vogelsang nicht nennen. Die bislang öffentlich genannten Personen kämen allerdings alle nicht als Schlichter infrage, sagte er. Bei dem Schlichtungsabkommen wollen UFO und Lufthansa Vogelsang zufolge auf Bausteine bereits Schlichtungsvereinbarungen zurückgreifen. Eine Besonderheit sei jedoch, dass parallel Gespräche über weitere strittige Themen geführt würden, die eigentlich nicht Gegenstand der Schlichtung seien. „Wir haben hier eine Konditionierung vereinbart“, sagte Vogelsang. Am Ende werde die Annahme des Schlichterspruchs von einer Einigung in den weiteren Gesprächen abhängen. Es stünden noch schwierige Gespräche mit der Lufthansa bevor. Die Chancen auf Einigung beurteilte Vogelsang „verhalten optimistisch“. Friedenspflicht während der Schlichtung Mit der grundsätzlichen Einigung auf eine Schlichtung von UFO und Lufthansa trat am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft. UFO kann damit bis zum Ende der Schlichtung zunächst nicht mehr streiken und auch das Unternehmen muss auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem wichtigen Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Wegen des 24-Stunden-Streiks am Freitag wurden fast 1.000 Flüge gestrichen. 100.000 Lufthansa-Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa fliegt nach Streik wieder regulär
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem größten Streik ihrer Geschichte hat die Lufthansa am frühen Samstagmorgen den regulären Flugbetrieb wieder aufgenommen. „Es läuft reibungslos, der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte ein Sprecher der Airline auf dapd-Nachfrage. Am Samstag gebe es als Folge des Ausstands der Flugbegleiter noch einige wenige Streichungen. Mit der Einigung auf ein Schlichtungsverfahren war am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft getreten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem entscheidenden Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Bis Freitagnacht waren fast 1.000 Flüge ausgefallen, 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadtflughafen geht erst im Oktober 2013 in Betrieb
Schönefeld (dapd-lbg). Alles neu beim künftigen Hauptstadtflughafen: Der neue Chefplaner Horst Amann hat die bisherigen Planungen über den Haufen geworfen und einen neuen Eröffnungstermin festgesetzt. Der Airport werde nun am 27. Oktober 2013 ans Netz gehen, sagte Amann am Freitag in Schönefeld. Zuvor hatte der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Amann angehört und den Termin bestätigt. Die Eröffnung des Flughafens ist bereits mehrfach verschoben worden, zuletzt war sie von Juni 2012 auf 17. März 2013 verlegt worden – und zwar wegen erheblicher Mängel bei Bau und Planung. Der Chefplaner Manfred Körtgen hatte seinen Hut nehmen müssen. Der neue Technikchef hat nun nach eigenen Worten den „Resetknopf“ gedrückt. Nur so könne der Flughafen zurück auf die Spur zu einer verlässlichen Eröffnung gebracht werden.Es habe praktisch keine valide Planung sowie aufgrund von Zeitdruck erhebliche Qualitätsmangel beim Bau gegeben. Ab Spätherbst wird wieder gebaut Zum Fortgang der Arbeiten sagte Amann, im Oktober werde es noch ruhig auf der Baustelle zugehen. Zunächst müssten noch intensive Gespräche mit den am Bau beteiligten Firmen geführt und fehlende Ausführungspläne erstellt werden. Die Arbeiten würden in diesem Herbst wieder aufgenommen und sollten bis Sommer abgeschlossen werden. Der Probebetrieb solle im Mai beginnen und insgesamt bis zur geplanten Eröffnung fünf Monate dauern, ergänzte der Technik-Chef. Amann betonte, der Terminplan sei realistisch, beinhalte aber auch aus Kostengründen nur wenige Zeitpuffer. Offensichtlich hat es sowohl aufseiten der Bauunternehmen als auch der Flughafengesellschaften unklare Strukturen und Verantwortlichkeiten sowie mangelnde Koordination und Kontrolle der Bautätigkeiten gegeben. Er habe bereits mit entsprechenden Korrekturen bei den Firmen begonnen. Vier gravierende Problemfelder In einem nächsten Schritt will Amann den Flughafen befähigen, die Bauleitung zu übernehmen. Der Technikchef hat bei seiner Analyse des Flughafen-Desasters gleich vier gravierende Problemfelder entdeckt. Die von den im Mai gekündigten Generalplanern stammenden Pläne für die Brandschutzanlage seien lücken- und fehlerhaft. Außerdem seien unsachgemäße Arbeiten durchgeführt worden, die unter anderem zu Überbelegungen von Kabeltrassen geführt haben. Amann führte solche Fehler auch auf die mangelhafte Koordinierung der Bauüberwachung zurück. Der Technikchef will darüber hinaus das Verhältnis zum Bauordnungsamt verbessern. „Wir müssen das Bauordnungsamt durch zuverlässige Zuarbeiten und eindeutige Funktionsnachweise der Brandschutzanlage in die Lage versetzen, den Flughafen zu genehmigen.“ Die erneute Verschiebung der Inbetriebnahme bleibt vorerst ohne Konsequenz für den langjährigen Chef Rainer Schwarz. Es habe bereits personelle Konsequenzen gegeben, sagte Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratsvize Matthias Platzeck (SPD) mit Blick auf die Entlassung von Körtgen. Es gebe derzeit keinen Anlass für weitere Schritte, sagte Platzeck. Gesamtkosten steigen auf 4,3 Milliarden Laut Schwarz bleibt es bei den bislang berechneten Mehrkosten in Höhe von fast 1,2 Milliarden Euro. Der Airport wird dann den jetzigen Berechnungen zufolge 4,3 Milliarden Euro kosten – etwa doppelt so viel wie beim Baustart im Jahr 2006 angenommen. Wie die Mehrkosten im Einzelnen finanziert werden – beispielsweise über eine Kapitalerhöhung oder Gesellschafterdarlehen – ist noch nicht entschieden. Darüber werde in der kommenden Woche die Gesellschafterversammlung beraten, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Gesellschafter würden entsprechend ihrer Anteile mehr Geld bereitstellen. Brandenburg habe bereits im Doppeletat 2013/2014 mit mehr als 430 Millionen Euro Vorsorge getroffen, Berlin werde in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen und auch der Bund werde seine Hausaufgaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streiks bei Lufthansa mit Einigung auf Schlichtung vorerst vom Tisch
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Kunden können wieder zuverlässig planen: Mit der Einigung auf ein Schlichtungsverfahren am Freitagnachmittag sind weitere Streiks der Flugbegleiter vorerst vom Tisch. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem entscheidenden Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Am Freitag fielen dennoch bei der bisher größten Streikwelle fast 1.000 Flüge aus, 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Ein Chaos blieb aber aus. Konzernchef Christoph Franz sicherte den 200 Leiharbeitern, die die Airline in Berlin beschäftigt, ein Angebot auf Festanstellung 2013 zu. Der Verzicht auf Leiharbeit gehört zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaft UFO. „Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin“, erklärte Franz. „Damit gehen wir einen großen Schritt auf unseren Tarifpartner zu.“ Die Tarifparteien einigten sich dann auf eine Schlichtung, wie sie beide mitteilten. Damit gilt ab (dem morgigen) Samstag die Friedenspflicht; Streiks sind verboten. UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies sagte, beide Parteien hätten eine Vorvereinbarung unterschrieben, die die Schlichtung über die Vergütungstarife vorsehe. Parallel dazu soll aber auch über „im Schlichtungsverfahren nicht regelbare Themen“ – sprich: die Gründung neuer Gesellschaften – gesprochen und Einigung erzielt werden. Die Lufthansa hatte dies als unternehmerische Entscheidung bezeichnet, die nicht Gegenstand von Schlichtungsverhandlungen sein könne. Zunächst aber wollen die Tarifparteien bis Mittwoch (12. September) ein Schlichtungsabkommen unterzeichnen. Über die Person des Schlichters soll laut Lufthansa möglichst bis Ende kommender Woche Einvernehmen erzielt werden. Namen wurden offiziell nicht genannt. Das ZDF brachte ohne Angaben von Quellen den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den früheren Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier ins Gespräch. Die Gespräche waren vor zehn Tagen nach 13-monatigen Verhandlungen abgebrochen worden. Seit einer Woche haben die Stewardessen und Stewards der Lufthansa dreimal gestreikt, am Freitag ganztägig und bundesweit. Die Gewerkschaft will fünf Prozent mehr Geld und Garantien für Jobstrukturen. Lufthansa bot zuletzt 3,5 Prozent mehr Gehalt bei zwei Stunden Mehrarbeit im Monat. Die Beschäftigung von Leiharbeitern war einer der zentralen Konfliktpunkte. Offizieller Anlass der Gründung der Berliner Personal-Dienstleistungsfirma Aviation Power war die Ausweitung des Flugplans der Lufthansa in Berlin Anfang Juni. Während der Streiks der vergangenen Tage ermöglichten die Aviation-Power-Flugbegleiter, dass ein großer Teil der Lufthansa-Flüge in Tegel abgewickelt werden konnte. Sonderflugplan abgearbeitet Indessen wurde der Sonderflugplan der Lufthansa mit der Streichung von etwa der Hälfte der 1.800 geplanten Flüge am Freitag abgearbeitet. Nach Lufthansa-Zählung fielen knapp 1.000 Flüge aus. Mehr als 100.000 Fluggäste waren betroffen, aber ein Chaos an Flughäfen und Bahnhöfen blieb aus. Dem Konkurrenten Air Berlin bescherte der Streik bei der Lufthansa zusätzliche Kunden. Die Fluggesellschaft habe sechs zusätzliche innerdeutsche Verbindungen angeboten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Außerdem setzte Air Berlin in 16 Fällen größere Flugzeuge als geplant ein. Viele Lufthansa-Kunden stiegen auch auf die Deutsche Bahn um. Die Mietwagenfirmen registrierten eine etwas erhöhte Nachfrage wegen des Streiks. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte gehen im Honorarstreit in die Offensive
Berlin (dapd). Mit ersten Protestaktionen wollen die Ärzteverbände im Honorarstreit ab kommenden Montag den Druck auf die Krankenkassen erhöhen. „Um die Auswirkungen auf die Patienten zunächst so gering wie möglich zu halten, nehmen wir ab Anfang nächster Woche die Kassen ins Visier“, kündigte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin an. Am Mittwoch soll nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt seit Wochen mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Ärzte wollen Kassenbürokratie blockieren Die KBV will nun von kommender Woche an die Kassen mit „gezielten Nadelstichen“ triezen. Geplant ist etwa, Anfragen der Kassen liegen zu lassen und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Vor allem soll die Bürokratie der Kassen getroffen werden. Zudem sagten die kassenärztlichen Vereinigungen ihre Unterstützung für die von den Ärzteverbände angestrebten Praxisschließungen zu. Sollte es dazu kommen, könnten sich alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten und ihre Verbände „auf den vollen Rückhalt und die Solidarität der KBV“ verlassen, machte der KBV-Chef Andreas Köhler deutlich. Die Krankenkassen wollen sich derweil nicht beirren lassen. „Wir halten an dem Ziel fest, auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Verhandlungsweg mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Höhe des Honoraranstiegs zu einer Verständigung zu kommen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur dapd. Die Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss sollen am 15. September fortgesetzt werden. Das Gremium wäre auch beschlussfähig, sollten die Ärztevertreter nicht erscheinen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery verlangte erneut vom GKV-Spitzenverband, das bisherige Ergebnis noch einmal nachzuverhandeln. „Ich fordere die Krankenkassen auf, wieder Verhandlungsfähigkeit zu zeigen und ein neues und höheres Angebot vorzulegen“, sagte Montgomery der „Welt“. „Dann sitzen wieder alle an einem Tisch und der Konflikt könnte schnell entschärft werden“ dapd (Politik/Politik)
E.on erhöht Druck in Sanierungsverhandlungen
Hamburg (dapd). E.on-Konzernchef Johannes Teyssen erhöht bei den Sanierungsverhandlungen den Druck auf die Belegschaft. In einem Interview mit der Hamburger Fachzeitschrift „EID“ vom Freitag drohte Teyssen damit, dass am Standort Berlin möglicherweise ein Jobabbau drohe, wenn die Gewerkschaften auf ihren Forderungen beharren. Der neue Tarifvertrag müsse „im Vergleich zu anderen Unternehmen mit vergleichbaren Aufgaben wettbewerbsfähig sein, denn sonst können wir die grundsätzliche Entscheidung für einen angedachten Standort nicht aufrechterhalten“, sagte Teyssen. E.on will zentrale Aufgaben des Personal- und Rechnungswesens in Berlin und im rumänischen Cluij bündeln. Für diese Arbeiten will der Konzern niedrigere Gehälter zahlen, die auf dem Stand externer Dienstleister lägen. Die Verhandlungen gehören zum Sanierungsprogramm E.on 2.0, das unter anderem den Abbau von bis zu 11.000 Stellen weltweit vorsieht. Teyssen sagte in dem Interview, sein Konzern komme bei der Umsetzung „sehr gut voran“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unser Parlament hat es in der Hand
Berlin (dapd). Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen keinen Einfluss auf die Politik. Es sei sehr wichtig, „dass die EZB auf einer Ebene der Verantwortung handelt und die Bundesregierung und andere nationalen Regierungen auf einer anderen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Jeder Akteur müsse seine jeweiligen Aufgaben zur Bewältigung der Krise in Europa erledigen. Daran ändere die EZB-Entscheidung nichts. Seibert betonte, auch die Regeln zur parlamentarischen Mitbestimmung bei europäischen Rettungsaktionen blieben unverändert. Jedes neue Programm müsse im Bundestag beschlossen werden, sagte er. „Unser Parlament hat es in der Hand. So war es, so ist es festgelegt und so bleibt es.“ Der EZB-Plan sieht vor, dass Staatsanleihen angeschlagener Euroländer nur dann gekauft werden, wenn sich der betroffene Staat einem Spar- und Reformprogramm der Euro-Rettungsschirme EFSF oder ESM unterwirft. dapd (Politik/Politik)
BMW verkauft im August zehn Prozent mehr Autos
München (dapd). Der Autokonzern BMW stellt trotz Eurokrise und Konjunkturschwäche bei den Auslieferungen nach wie vor Bestmarken auf. Im August verkaufte das Unternehmen mit 121.615 Fahrzeugen knapp zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie BMW am Freitag in München mitteilte. Von Januar bis August lieferte der Autohersteller damit 1,158 Millionen Fahrzeuge aus, 7,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In Asien legte BMW im August um knapp 30 Prozent auf 37.994 Autos zu, und auch in Europa konnte der Hersteller trotz Schuldenkrise seinen Absatz um 5 Prozent auf 49.349 Fahrzeuge erhöhen. In Amerika gingen die Auslieferungen dagegen um 2,6 Prozent zurück auf 29.142. Der neue 3er mit Allradsystem und der X1, die im September in den USA eingeführt werden, sollen den Absatz ankurbeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Bank steht angeblich ein weiterer Stellenabbau bevor
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bank bereitet einem Zeitungsbericht zufolge weitere Stellenstreichungen vor. Diese beträfen vor allem die Vermögensverwaltung, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Finanzkreise. Das Institut hatte bereits im Sommer angekündigt, 1.900 Arbeitsplätze zu streichen. Ein Banksprecher wollte den Bericht nicht kommentieren, er verwies auf nächsten Dienstag. Dann will der neue Vorstand seine Pläne vorstellen. Infolge der Finanzkrise kämpft die Bankbranche mit Überkapazitäten und sinkenden Renditen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)