Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist mit einem nur geringen Gewinn in die Osterfeiertage gegangen. Der Leitindex DAX gab am Gründonnerstag im Schlussspurt frühere Aufschläge wieder ab und blieb knapp unter der Marke von 7.800 Punkten. Der DAX schloss gut sechs Zähler oder 0,08 Prozent höher bei 7.795 Punkten. Die Anleger hatten zunächst erleichtert auf die unspektakuläre Wiederöffnung der Banken auf Zypern reagiert. Dort war der befürchtete Massenansturm der Sparer auf die Schalter und Geldautomaten ausgeblieben. Höhere Zuwächse im DAX verhinderten dann jedoch auch mäßige Konjunkturdaten aus den USA. Deutlicher als der DAX kamen die Nebenwerte voran. Der MDAX kletterte um gut 0,5 Prozent auf 13.322 Punkte. Der TecDAX zog noch kräftiger um 1,5 Prozent auf 932 Zähler an. Die Märkte in den USA zeigten sich zunächst wenig beeindruckt von den mittelprächtigen Arbeitsmarktdaten der Woche und anderen Konjunkturzahlen. Der Dow Jones lag gegen 18.00 Uhr (MEZ) 0,2 Prozent im Plus bei 14.560 Zählern. Zwischenzeitlich hatte er ein Rekordhoch von 14.583 Punkten erreicht. Der Technologieindex Nasdaq behauptete sich gut bei 3.258 Zählern. Der Euro zeigte sich vom Sturz unter die Marke von 1,28 Dollar am Vortag etwas erholt. Die Gemeinschaftswährung kostete am Abend 1,2818 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Nachmittag bei 1,2805 Dollar festgelegt. Im DAX lagen Autowerte hinten. BMW verloren 2,5 Prozent auf 67,31 Euro. Dahinter fielen Daimler zwei Prozent auf 42,44 Euro. Papiere von ThyssenKrupp verbilligten sich um 1,7 Prozent auf 15,86 Euro. Vorn im DAX endeten Henkel mit einem Plus von 1,6 Prozent auf 75,09 Euro. Bayer stiegen in ähnlicher Höhe auf 80,47 Euro. SAP gewannen 1,4 Prozent auf 62,50 Euro. Im MDAX siegte die Investmentgesellschaft Deutsche Euroshop mit einem Zuwachs von fast drei Prozent auf 31,55 Euro. Hinten lagen hier Leoni. Die Aktie des Autozulieferers büßte 2,6 Prozent auf 30,21 Euro ein. Im TecDAX stürzten Dialog Semiconductor ab. Das Papier des Halbleiteranbieters sackte um 7,1 Prozent auf 10,35 Euro ab. Vorn lag der Chipzulieferer Süss Microtec, dem die Anleger einen verhaltenen Ausblick verziehen. Die Aktie gewann 7,2 Prozent auf 8,91 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Langer Winter dämpft Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt
Nürnberg (dapd). Der ungewöhnlich lange Winter hat im März Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen: Mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 3,098 Millionen fiel die Frühjahrsbelebung etwas schwächer aus als sonst in einem März, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg erklärte. Normalerweise ist zum Frühlingsbeginn ein Rückgang um die 80.000 üblich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job um 70.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich im Vergleich zum Februar um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigten sich dennoch zufrieden mit der Entwicklung, Kritik kam dagegen von Linken, Grünen und SPD. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Dynamik seien die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit weiter gestiegen, auch wenn der Abstand zum Vorjahr immer kleiner werde. Laut Statistischem Bundesamt erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Februar auf Jahressicht um 282.000 auf 41,40 Millionen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg nach BA-Hochrechnungen im Januar auf 28,97 Millionen – ein Plus um 395.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden laut Weise im Bereich der wirtschaftlichen Dienstleistungen, zu denen Unternehmens- und Steuerberater, aber auch Werbeagenturen, Anwälte, Reinigungs- und Sicherheitsdienste zählen (plus 168.000), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (plus 95.000) und dem verarbeitenden Gewerbe (plus 59.000). Beschäftigung abgebaut wurde dagegen in der Zeitarbeit (minus 61.000). Wenig Grund zur Sorge gibt laut Weise die Entwicklung der Kurzarbeit. Sie zeige einen rückläufigen Trend und liege auf einem normalen Niveau, erklärte er. Demnach waren im Januar 88.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit und damit 7.000 mehr als vor einem Jahr. Neu angezeigt wurde Kurzarbeit im Februar für 43.000 Beschäftigte und im März für schätzungsweise 30.000. Von Kurzarbeit betroffen sind vor allem Betriebe der Metallerzeugung und -bearbeitung, aber auch aus der Automobilindustrie und der Herstellung von elektrischen und optischen Geräten. „Eigentlich verarbeitendes Gewerbe“, fasste Weise zusammen. Dies wiederum zeige, „dass wir einen Investitionsstau haben, dass wir im Export in der Automobilindustrie vermutlich nicht die Zahlen erreichen, die geplant waren“, sagte er. Dies sei aber nicht beängstigend. Für 2013 hält die Bundesagentur – trotz der Zypernkrise – an ihrer Prognose fest, wonach – bei einem vom BA-nahen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,3 Prozent – die Arbeitslosigkeit im Gesamtjahr um 40.000 auf 2,86 Millionen zurückgehen könnte. Sollte die Wirtschaft aber – wie vom Sachverständigenrat prognostiziert – nur um 0,3 Prozent wachsen, sei mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um etwa 50.000 zu rechnen. Im April sollte allerdings wie jahreszeitlich bedingt üblich wieder die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden. Bundesarbeitsministerin von der Leyen zeigte sich zufrieden mit den Zahlen. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter robust und grundstabil. Er trotzt den Unsicherheiten im Euroraum, den internationalen Konjunkturrisiken und im Grundsatz auch dem harten Winter“, sagte sie. Rösler bezeichnete den Arbeitsmarkt als „gut in Form“. Er sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. „Die positiven Trends am Arbeitsmarkt werden sich deshalb fortsetzen“, prognostizierte er. Dagegen verwies die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, auf den ersten Jahrestag der „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ am 1. April und sprach von einer Vertiefung der Spaltungen am Arbeitsmarkt. Die Linke kritisierte eine Schönfärberei der Zahlen. „Ganz ohne kosmetische Tricks sind 3,958 Millionen Menschen ohne Arbeit“, erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Wer angesichts dieser Zahlen von einem stabilen Arbeitsmarkt und einer verhalten einsetzenden Frühjahrsbelebung spreche, rede die Zahlen schön und flüchte sich ins Warten auf besseres Wetter. Die Grünen wiederum verwiesen auf Millionen Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. „Trotzdem legt Arbeitsministerin von der Leyen keinen Ehrgeiz an den Tag, diese Probleme anzugehen“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnreisende müssen zu Ostern mit Verzögerungen rechnen
Berlin (dapd). Zahlreiche Baustellen im Schienennetz stellen Bahnreisende am Osterwochenende vor eine Geduldsprobe. Die Deutsche Bahn plant an den Feiertagen an mehr als 200 Orten im bundesweiten Streckennetz insgesamt 680 Einzelmaßnahmen, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte. Dabei würden rund 70 Kilometer Schienen, etwa 80 Weichen, rund 200.000 Schwellen sowie 40 Brücken erneuert. Durch die Baumaßnahmen könnten sich die Reisezeiten verlängern oder Züge ausfallen, erklärte das Unternehmen. Die Arbeiten würden am Osterwochenende durchgeführt, um die Auswirkungen auf den Pendlerverkehr gering zu halten. Gebaut wird etwa auf den Strecken zwischen Hamburg und Hannover, auf der rechten Rheinstrecke zwischen Frankfurt, Wiesbaden und Koblenz, zwischen Mannheim und Saarbrücken, Bruchsal und Heidelberg sowie zwischen Berlin, Leipzig, Nürnberg und München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat zum Auftakt der diesjährigen Ostermärsche ihre Forderung bekräftigt, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Das betreffe nicht nur Afghanistan, sondern auch Mali oder die Türkei, sagte Linken-Vorstand Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten Waffenlieferungen verboten werden. „6.000 Bundeswehrsoldaten befinden sich derzeit in Auslandseinsätzen, das sind 6.000 zu viel“, sagte Gehrcke. Er rief die Bundesregierung auf, sich weiter für Waffenembargo gegen Syrien einzusetzen. Zudem dürfe Deutschland auf keinen Fall Waffen in den Nahen Osten liefern. dapd (Politik/Politik)
Fahrradhersteller Mifa steigert Umsatz
Sangerhausen (dapd). Der steigende Absatz von Elektrofahrrädern hat der Mifa Mitteldeutsche Fahrradwerke AG im vergangenen Jahr zu einem Umsatzplus verholfen. Die Erlöse stiegen gegenüber dem Vorjahr um 10,7 Prozent auf 111,3 Millionen Euro, wie der nach eigenen Angaben absatzstärkste Fahrradhersteller in Deutschland am Donnerstag mitteilte. Der Anteil der E-Bikes belief sich auf 30 Prozent, im Vorjahr waren es noch 12,5 Prozent. Mit 47.000 E-Bikes setzte Mifa nach eigenen Angaben rund 75,6 Prozent mehr Einheiten ab als im Vorjahr mit 27.000. Gleichzeitig erhöhte sich der durchschnittliche Absatzpreis pro E-Bike um 52,2 Prozent auf 711 Euro. Insgesamt ging die Zahl verkaufter Fahrräder von 644.000 auf 546.000 zurück. Das operative Ergebnis (Ebit) sank den Angaben zufolge von 4,6 Millionen auf 2,9 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss ging von 2,0 Millionen auf 1,1 Millionen Euro zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Cem Özdemir hofft auf Kompromiss im Streit über NSU-Prozess
Berlin (dapd). Im Streit um Presseplätze für türkische Journalisten beim Münchner NSU-Prozess hofft Grünen-Chef Cem Özdemir auf einen Kompromiss. „Lösungswege sind aufgezeigt worden – für einen wird man sich in München hoffentlich entscheiden“, sagte Özdemir am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutsche Journalisten seien zum Verzicht auf ihre Plätze bereit, der Prozess könne in einen Nachbarraum des Gerichts übertragen werden, oder die Platzvergabe könne noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, sagte Özdemir. „Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie. Und das es Sinn macht, dass da ausländische Journalisten dabei sind, das liegt auf der Hand.“ In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Fachleute halten höhere Strafen für Rüpel-Radler für wirkungslos
Berlin (dapd). Sie fahren bei Rot über die Kreuzung, preschen über den Gehweg und schneiden die Kurve: Rüpelhafte Radler bringen sich und andere in Todesgefahr. Ab 1. April sollen sie dafür kräftiger als bisher büßen – die Polizei verlangt für Fehlverhalten um fünf bis zehn Euro höhere Bußgelder. Die Zweiradlobby vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt das, sieht deren Wirkung aber verpuffen. Dem schließen sich die drei großen Automobilclubs an. ADAC, AvD und ACE dringen vor allem auf häufigere Polizeikontrollen. Der ADFC-Vorsitzende Ulrich Syberg rechnet nicht mit mehr Sicherheit oder Abschreckung durch höhere Strafen: „Das Bewusstsein über die Gefahren ist bei Radfahrern längst nicht so ausgeprägt wie bei Autofahrern“, analysiert Syberg im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Autofahrer fühlten sich selbst häufig als die Gefährdenden, Radler dagegen sähen höchstens sich selbst gefährdet. Für Syberg sind die Hauptprobleme nicht zu geringe Strafen, sondern die Psyche vieler Radler: „Ein Drittel der Radfahrer unterschätzt das Risiko beim Fahren auf der falschen Straßenseite.“ Dabei sei es sicherer, einen kurzen Umweg zu fahren oder vorsichtig die Straße zu überqueren. Begünstigt wird das laut Syberg durch bauliche Probleme auf vielen Wegen und Kreuzungen. „Viele Straßen haben keine auf den Radverkehr abgestimmten Ampelschaltungen oder Wegweisung“, sagte Syberg und forderte: „Die Infrastruktur vor Ort muss durchforstet werden. Sie muss dem wachsenden Radverkehr angepasst werden. Auf die Straßen gehören Radverkehrsstreifen.“ Der ADFC-Vorsitzende forderte Politiker und Verkehrsplaner auf, gezielt zu schauen, „wo falsch gefahren wird und wo viele Unfälle passieren“. Denn häufig liege das Problem in Dingen, wie einer Ampelschaltung, die Radfahrer benachteiligt. „Die Infrastruktur muss eindeutig gestaltet werden, damit der Radfahrer erst gar nicht die Gelegenheit bekommt, sich falsch zu verhalten.“ Höhere Strafen lehnt Syberg nicht ab – sie würden jedoch mangels Polizisten auf den Straßen nur wenige Sünder treffen. „Kontrollen im Radverkehr erfordern viel Personal. Dafür wird es nie genug Polizisten in Deutschland geben.“ Auch Verkehrsjurist Markus Schäpe vom ADAC kritisiert, dass auf rowdyhafte Radler zu wenig Druck gemacht wird. Dies schwäche die Wirkung höherer Bußgelder: „Ohne Kontrollen hilft die höchste Geldbuße nichts.“ Angesichts der geringen Kontrolldichte interessiere es Radler nicht, ob ihr Fehlverhalten nun 10 oder 15 Euro koste. Dabei sei vielen Rasern auf zwei Rädern nicht bewusst, dass sie etwa beim Überqueren einer Ampel bei Rot schnell Punkte in Flensburg kassierten. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) stimmt mit ein. Höhere Bußgelder steigerten nicht die Verkehrsmoral der Radler – dies gelinge nur durch schärfere Kontrollen. Der Sprecher des Auto Club Europa, Rainer Hillgärtner, sagte: „Rüpelhafte Radler müssen nicht besonders fürchten, dass ihnen die Polizei demnächst in die Speichen greift.“ Hillgärtner sieht die Probleme nicht nur bei den „Pedaleros“, sondern auch den Autofahrern. Mit Besserwisserei und Dominanzgehabe machten sich beide Seiten das Leben schwer. Während Radler das Recht der Straße oft gerne allein für sich hätten, attackierten Autofahrer die Radler – als „unterbelichtet, riskant, militant“. Ab April werden die Rüpel unter den Radfahrern kräftiger zur Kasse gebeten. Künftig werden beispielsweise als Verwarngeld 15 statt bislang 10 Euro fällig. Nach dem neuen Bußgeldkatalog werden auch viele Strafzahlungen um fünf bis zehn Euro angehoben. dapd (Politik/Politik)
CDU fordert Mappus zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Aufklärung des verfassungswidrigen EnBW-Deals setzt die CDU weiter auf die Hilfe von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger Ministerpräsident, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, einem Landtagsausschuss gegenüber die Aussage verweigert. Ich erwarte, dass er vor dem Ausschuss aussagt“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Alexander Throm, den „Stuttgarter Nachrichten“. Wer nichts zu verbergen hat, könne aussagen. Throm reagierte damit auf die Ankündigung der Mappus-Anwälte, wonach der Ex-Regierungschef möglicherweise nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird, sondern wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht zurückgreift. Auf Betreiben von Mappus hatte das Land Ende 2010 am Parlament vorbei für 4,7 Milliarden Euro die Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW zurückgekauft. dapd (Politik/Politik)
DIHK: Steigende Arbeitskosten für viele Firmen kaum zu verkraften
Dortmund (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die Zunahme der Arbeitskosten in Deutschland. Den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Mit Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, die in den zurückliegenden Jahren auch durch die verantwortungsbewussten Lohnabschlüsse gesteigert werden konnte, dürfen wir diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Es stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein weiterer Anstieg sei für viele Firmen kaum zu verkraften. „Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland sieht mittlerweile in steigenden Arbeitskosten ein Geschäftsrisiko für die kommenden Monate“, sagte Wansleben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne und Linke loben Vorstoß von Eurogruppenchef Dijsselbloem
Düsseldorf (dapd). Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekommt von Grünen und Linkspartei Rückendeckung für seine Äußerung, der Umgang mit Krisenbanken in Zypern könne Vorbild für andere Euro-Staaten sein. Dijsselbloem solle auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einwirken, damit dieser nicht länger europäische Regelungen zur Abwicklung solcher Banken blockiere, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Dienstag „Handelsblatt Online“. Schick begrüßte den Vorstoß Dijsselbloems, betonte zugleich aber, dass nunmehr verhindert werden müsse, „die erforderliche stärkere Investoren- und Gläubigerbeteiligung fallweise und mit dem chaotischem Krisenmanagement der Euro-Gruppe herbeizuführen“. Erforderlich sei deshalb die Verlagerung entsprechender Kompetenzen auf die europäische Ebene. Ziel müsse ein zentrales europäisches Krisenmanagement sein, das auf einen durch die Banken finanzierten Fonds zurückgreifen könne. Die Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte dem Onlineportal, Dijsselbloem gebühre das Verdienst, die Wahrheit ausgesprochen zu haben. Der Zypern-Deal sei der Anfang vom Ende für das „Rettungsregime“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. „Überall, wo künftig die Troika-Heuschrecken auftauchen, werden die Menschen die Banken stürmen“, sagte Wagenknecht. Merkels Sparergarantie von 2008 sei faktisch Makulatur. dapd (Politik/Politik)