Karlsruhe (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Mit der am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung erhält ein Rentner aus Norddeutschland die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) vorzugehen. Der im Internet veröffentlichte Beschluss des BGH sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten der Klage aus. Der Anleger hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Nach seinen Angaben hatte er sich dabei auch auf die Bewertung der Ratingagentur verlassen, die die Papiere positiv mit der Note „A+“ bewertet hatte. Der Kläger macht geltend, dass sich schon damals Probleme abgezeichnet hätten und fordert deshalb Schadenersatz von S&P. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 282/11) (BGH-Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/yz7NZ7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Würth-Gruppe meldet Rekordumsatz
Künzelsau (dapd). Der Schrauben- und Dübelhersteller Würth hat 2012 einen Rekordumsatz erzielt. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss stiegen die Erlöse um 2,9 Prozent auf 9,98 Milliarden Euro, wie die Würth-Gruppe am Donnerstag in Künzelsau mitteilte. Das Betriebsergebnis wird den Angaben zufolge auf 410 bis 420 Millionen Euro wachsen. Die Zahl der Mitarbeiter ging weltweit um 1,4 Prozent auf 65.169 zurück. Der Sprecher der Konzernführung der Würth-Gruppe, Robert Friedmann, sagte, zwar hätten die meisten Geschäftsbereiche 2012 Wachstum verzeichnet. Doch seien einige Gesellschaften hart vom wirtschaftlichen Einbruch in Südeuropa betroffen. Für 2013 gelte es, in Wachstumsfeldern und -regionen „auf Angriff zu spielen“. In stagnierenden Märkten sei dagegen Sparen angesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Königshaus: Seit Juni 2011 keine Gefallenen mehr
Berlin (dapd). Die Ausrüstung der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das zeige sich auch daran, dass es seit Juni 2011 keinen Gefallenen mehr gegeben habe, sagte Königshaus am Mittwoch im Bundestag in Berlin in der Debatte zum Jahresbericht 2011. Das sei „ein Grund zur Freude“. Doch gebe es trotz aller Verbesserungen Nachholbedarf bei Ausrüstung und Ausbildung. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete es Königshaus, dass die Forderung nach kleinen, beweglichen Hubschraubern für Spezialkräfte vom Ministerium zwar anerkannt, aber nicht vor 2016 umgesetzt werden soll. Auch die Ausstattung des neuen Schützenpanzers „Marder“ wie beispielsweise mit Nachtsichtgeräten lasse zu wünschen übrig. Positiv bewertete der Wehrbeauftragte die Aufarbeitung der Vorfälle auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“, das gut zwei Jahre nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin wieder auf See unterwegs ist. Der Ausbildungsbetrieb war nach dem Unglück im November 2010 bis zur Umsetzung eines neuen Konzepts ausgesetzt worden. Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) räumte Mängel ein, wies aber auf finanzielle Zwänge hin. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch kurzfristig finanziert werden“, sagte er. Doch schlage das offensichtlich nicht auf die Motivation der Soldaten durch, die nach Einschätzung des Ministeriums hoch sei. Das wurde von der Opposition unter Verweis auf die hohe Abbrecherquote der jungen Soldaten von mittlerweile mehr als 30 Prozent bestritten. Am 29. Januar wird bereits der Jahresbericht 2012 vorgestellt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt in Kreuth um Verständnis für seine Haushaltspolitik
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten geworben. Schäuble sagte am Mittwochabend in Wildbad Kreuth: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister im Gespräch mit Journalisten ferner zu der CSU-Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen in Bayern. Er sagte: „Die Kollegen der CSU sind sehr vernünftige Menschen. Sie wissen, dass wir heute keine Haushaltsverhandlungen führen.“ Deutschland als „Wachstumslokomotive“ in Europa Schäuble verwies darauf, dass die Bundesregierung auf eine solide Finanzpolitik setze. Ziel sei dabei eine „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“. Schäuble fügte hinzu, Deutschland sei in Europa „Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker“. Er glaube, dass dies auf andere Länder „Eindruck macht“. Der Finanzminister zeigte sich mit Blick auf die europäische Schuldenkrise optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Wenn dieser Weg fortgesetzt werde, dann bestehe „viel Grund für die Annahme, dass wir das Schlimmste hinter uns haben“. Die Finanzmärkte fassten bereits zunehmend Vertrauen in die europäische Währung. Allerdings dürfe man sich „nicht zurücklehnen“, mahnte Schäuble. Vielmehr müsse weiter auf Hilfe zur Selbsthilfe mit Auflagen gesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Gute US-Quartalszahlen ziehen DAX ins Plus
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am Mittwoch nach guten Unternehmenszahlen doch noch in der Gewinnzone geschlossen. So ging der DAX am Abend mit einem Plus von 0,2 Prozent bei 7.691 Punkten aus dem Handel. Auch die Nebenwerte zeigten sich freundlich: Der MDAX legte 0,4 Prozent auf 12.315 Zähler zu, der TecDAX gewann ebenfalls 0,4 Prozent auf 863 Punkte. Auslöser für die Trendwende waren im Tagesverlauf unter anderem Geschäftszahlen der US-Bank Goldman Sachs, die mit ihrem Ergebnis für das vierte Quartal positiv überraschte. Damit stieg die Hoffnung der Investoren, dass die Berichtssaison noch mehr positive Überraschungen parat haben könnte. Von der positiven Stimmung profitierte auch der Euro. Nachdem Devisenhändler am Morgen noch um 1,3270 Dollar gezahlt hatten, notierte die Gemeinschaftswährung am Abend bei 1,3300 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Nachmittag noch um 0,4 Prozent auf 1,3277 Dollar gesenkt. Gemischt war die Stimmung dagegen am Abend (MEZ) bereits wieder an der Wall Street. In New York gab der Dow-Jones-Index 0,2 Prozent auf 13.508 Punkte ab. Der technologieorientierte Nasdaq konnte dagegen 0,2 Prozent auf 3.116 Zähler zulegen. Tagessieger im DAX waren Papiere des Chemiekonzerns Lanxess, die knapp drei Prozent zulegten und bei 63,33 Euro notierten. Daneben stiegen Fresenius um ebenfalls drei Prozent auf 85,90, und Adidas gewannen am Ende 2,6 Prozent auf 69,97 Euro. Zwischenzeitlich hatte die Aktie getrieben von positiven Analystenkommentaren sogar ein historisches Hoch von 70,13 Euro markiert. Verkauft wurden dagegen vor allem Anteile der Münchner Rückversicherung, die 2,4 Prozent einbüßten und bei 131,95 Euro aus dem Handel gingen. Daneben verloren Allianz zwei Prozent auf 103,55 Euro und E.on ein Prozent auf 13,85 Euro. Dem Energiekonzern droht möglicherweise bald der erste Streik seit 13 Jahren – zugleich versucht das Unternehmen aber, bis 2015 inflationsbereinigt zwei Milliarden Euro an Betriebskosten einzusparen. Unangefochtener Tagessieger im MDAX waren Anteile des Touristikkonzerns TUI, die um 8,8 Prozent auf 8,05 Euro nach oben schossen. Grund dafür ist eine mögliche Großfusion: Die TUI prüft einen Zusammenschluss mit ihrer britischen Tochter TUI Travel. Die Gespräche seien aber noch in einem frühen Stadium, hieß es. Daneben legten Wincor Nixdorf 3,1 Prozent und Gerry Weber 2,8 Prozent zu. Ans Ende der Liste rutschten Gerresheimer, die 2,8 Prozent auf 37,80 Euro einbüßten. Daneben schlossen der Hamburger Hafenbetreiber HHLA mit 2,3 Prozent und Wacker Chemie 1,4 Prozent im Minus. Den TecDAX führten zu Handelsschluss Papiere von Stratec Biomedical mit einem Kursplus von 2,6 Prozent auf 34,65 Euro an. Gefragt waren auch Morphosys, die 2,1 Prozent zulegten, und SMA Solar, die sich um 1,8 Prozent verteuerten. Verkauft wurden dagegen Solarworld, die 4,7 Prozent auf 1,52 Euro einbüßten. Zugleich verloren Nordex 4,6 Prozent und Adva 1,1 Prozent. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Habemus Ministerpräsidentin
Mainz (dapd). „Habemus Ministerpräsidentin“ – schreibt FDP-Landeschef Volker Wissing via Kurznachrichtendienst Twitter. Nur wenige Minuten zuvor ist Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag zur ersten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Ihre Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), freut sich „auf noch mehr Frauenpower für Rheinland-Pfalz.“ Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, lobt auf der Internetplattform Facebook: „Du verkörperst auf höchst glaubwürdige Weise unsere politischen Kernziele: soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschancen für alle“. Auch auf Dreyers Facebook-Seite überschlagen sich die Reaktionen. „Wunderbare Malu Dreyer“ ist dort zu lesen. Eine Nutzerin postet: „Es ist die Sehnsucht der Wähler nach einem neuen Politikstil, der mehr auf Inhalt als auf Lärm setzt, mehr auf einen kommunikativen Führungsstil als auf plumpes ‚Basta‘-Sagen“ – genau dies bringe die 51-jährige Politikerin mit. Nach 18 Jahren Amtszeit von Kurt Beck (SPD) wurde Dreyer am Mittwochmittag vom Landtag mit 60 Stimmen zur Regierungschefin gewählt. Das entspricht der Stärke der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Mainzer Landtag. Der 63-jährige Beck hatte sich zuvor aus gesundheitlichen Gründen von der großen politischen Bühne verabschiedet. Zwtl.: Dreyer-Kür positives Zeichen für Landtagswahl in Niedersachsen Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler ist überzeugt, „die eindeutige Wahl Malu Dreyers mit den rot-grünen Stimmen ist auch ein deutliches Signal nach Niedersachsen und an den Bund“. Vor der Landtagswahl am Sonntag (20. Januar) bahnt sich in Niedersachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister (CDU) an. In Mainz dagegen herrscht am Mittwoch politische Online-Einigkeit. Der SPD-Landesfraktionsvorsitzende Hendrik Hering betont in einem youtube-Spot aus dem Mainzer Landtag, Dreyer werde eine hervorragende Regierungschefin, „weil sie das Gespür hat für die Sorgen und Nöte der Menschen“ habe. Dessen ist sich auch ihr Ehemann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, sicher. Er sagt auf youtube, ihre kompetente, kraftvolle und warmherzige Art zeichne die SPD-Politikern aus. Noch vor der Wahl hatte sich Dreyer online bei ihren Mitstreitern bedankt. Auf Facebook schrieb sie: „Tausend Dank für die vielen, vielen Wünsche für den heutigen Tag. Ihr seid inzwischen so viele geworden – wie schön.“ Zwtl.: Beck erntet zum Abschied Dank und Respekt Zugleich regnet es im Netz Dankesworte an Beck. SPD-Chef Gabriel postet auf Facebook: „Die SPD hat Kurt Beck viel zu verdanken – und sie kann viel von ihm lernen: Dass man als Sozialdemokrat nie den Alltag der ganz normalen Menschen aus den Augen verlieren darf. Dass das wahre Leben nicht allein in Berlin Mitte stattfindet. Dass ’sich kümmern‘ keine Floskel, sondern der Kern von Politik ist.“ Fast wehmütig twittert die Grüne Jugend Koblenz: „Mit Kurt Beck geht eine Institution.“ Derweil dankt Kardinal Karl Lehmann dem langjährigen Landesvater „für die stets an der Sache und am Menschen orientierte Kooperation“, wie das Mainzer Bistum via Twitter verkündet. Zugleich hebt der Mainzer Bischof auch die „Sensibilität für sichtbare und unsichtbare Nöte der Menschen“ von Becks Nachfolgerin hervor. CDU-Landeschefin Julia Klöckner wünscht Beck alles Gute für den Ruhestand, äußert sich jedoch nicht ganz unkritisch: „Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende“, twittert die Oppositionsführerin im Landtag. Beck vermache Dreyer einen unaufgeräumten Schreibtisch. Ebenso merkt FDP-Landeschef Volker Wissing an, Beck habe große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen. Dreyer selbst gesteht auf youtube, ihr neuer Arbeitsplatz in der Staatskanzlei sei ihr noch ganz fremd. „Aber es ist wunderschön hier und ich freue mich, in Zukunft von hier aus arbeiten zu können“, verkündet die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. (Youtube-Kanal „Hinter den Kulissen“: http://url.dapd.de/ZSoGE3 ) (Facebook-Profil von Malu Dreyer: http://url.dapd.de/3GHrir ) (Facebook-Botschaften von Sigmar Gabriel: http://url.dapd.de/gVbMN7 / http://url.dapd.de/zCKeMX ) (Twitter-Botschaften von Julia Klöckner: http://url.dapd.de/rXZh7Z / http://url.dapd.de/jBPPr0 ) (Twitter-Botschaften von Volker Wissing: http://url.dapd.de/1gXfAT / http://url.dapd.de/wjRTUb ) (Twitter-Botschaft von Eveline Lemke: http://url.dapd.de/9xbVeZ ) (Twitter-Botschaft von Daniel Köbler: http://url.dapd.de/QvV1tS ) (Twitter-Botschaften des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/SMF9Yk / http://url.dapd.de/TF3XiU ) (Twitter-Botschaft der Grüne Jugend Koblenz: http://url.dapd.de/j10B8k ) dapd (Politik/Politik)
SPD greift Schröders Familienpolitik an
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig am Mittwoch. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Anstatt alle Kraft in den Kitaausbau zu verwenden, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Dies sei „absolut unverantwortlich“, denn die Regierung verpulvere damit 1,2 Milliarden Euro, die bei der Finanzierung von qualitativ hochwertigen Kitaplätzen fehlen, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kitaausbau zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen hatten am Dienstag ihre Erwartung deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Schwesig bemängelte, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe über Jahre die Signale aus den Ländern und Kommunen ignoriert und nichts getan, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins umgesetzt werden kann. „Die SPD-geführten Bundesländer mussten sie zum Jagen tragen. Es waren die sozialdemokratisch geführten Länder, die bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgekämpft haben, dass vom Bund 580 Millionen Euro zusätzlich in die Unterstützung der Kommunen beim Kitaausbau fließen.“ Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen befassen. dapd (Politik/Politik)
DAX beendet Handel klar im Minus
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag gleich unter mehreren Enttäuschungen gelitten. Bis Handelsschluss verlor der Leitindex DAX knapp 0,7 Prozent auf 7.676 Punkte. Auch die Nebenwerte beendeten den Tag mit Einbußen. So gab der MDAX 0,4 Prozent auf 12.268 Zähler nach, der TecDAX schloss 1,1 Prozent schwächer bei 859 Punkten. Bereits am Morgen hatten die erwartet schwächeren Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft für 2012 die Märkte belastet. Auch der Euro gab im Tagesverlauf weiter nach. Hatten Händler am Morgen noch 1,3367 Dollar gezahlt, notierte die Gemeinschaftswährung gegen 17.50 Uhr bei 1,3338 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Nachmittag bereits um 0,1 Prozent auf 1,3327 Dollar gesenkt. Schwächer zeigten sich auch die US-Börsen. Bis zum Abend (MEZ) büßten an der New Yorker Wall Street der Dow-Jones-Index 0,1 Prozent auf 13.494 Punkte ein, der technologieorientierte Nasdaq gab 0,5 Prozent auf 3.103 Zähler ab. Größter DAX-Verlierer des Tages waren Aktien des Softwarekonzerns SAP. Obwohl das Walldorfer Unternehmen vorzeitig einen Rekordumsatz für das abgelaufene Jahr vermeldete, waren die Anleger von den Zahlen enttäuscht. Das Papier rutschte bis Handelsschluss um 3,9 Prozent auf 58,70 Euro ab. Ebenfalls verkauft wurden Anteile von RWE und Lufthansa, die 3,1 beziehungsweise 2,3 Prozent abgaben. An die Spitze des Index setzten sich Infineon, die 2,3 Prozent auf 6,64 Euro zulegten. Gefragt waren auch Fresenius und Fresenius Medical Care, die sich um jeweils knapp 0,9 Prozent verteuerten. Den MDAX dominierten Aktien des Baukonzerns Hochtief, die sich um 4,9 Prozent auf 47,71 Euro verteuerten. Brenntag legten 1,5 und Südzucker 1,4 Prozent zu. Verlierer des Tages waren Wacker Chemie mit einem Abschlag von 4,4 Prozent auf 56,36 Euro. Ebenfalls am unteren Ende der Liste fanden sich Aareal Bank und TUI mit einem Minus von je 2,6 Prozent. Den TecDAX führten Anteile des Windanlagenbauers Nordex mit einem Kursplus von 1,7 Prozent auf 4,02 Euro an. Daneben griffen Anleger bei Carl Zeiss Meditec und Qiagen zu, die 0,4 und 0,3 Prozent gewannen. Dagegen rutschten Kontron mit einem Minus von 5,8 Prozent auf 4,49 Euro ans Ende des Index. Ebenfalls klar in der Verlustzone schlossen Aixtron mit einem Abschlag von 3,3 und SMA Solar mit einem Minus von 3,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kita-Plätze dringend gesucht: Kommunen warnen vor Schadenersatzklagen
Berlin (dapd). Die Kommunen schlagen beim Kita-Ausbau erneut Alarm: Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag in Berlin. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags in Berlin. Er präsentierte außerdem zwei Rechtsgutachten über die Ansprüche, die auf Städte und Gemeinden zukommen könnten. Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, man werde die Forderungen der Kommunen rechtlich prüfen. „Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen, und das wird sicherlich mehr als ein paar Stunden in Anspruch nehmen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 auch für ein- und zweijährige Kinder. Insgesamt sollen für 39 Prozent Kinder dieser Altersklasse, so der ermittelte Bedarf, Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und März 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. „Leichtfertige Versprechungen“ Articus bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund als auch Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März fest stehe. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Eltern in der Regel ihre Kinder für eine Betreuung im Herbst angemeldet haben. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Er warnte vor einem „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Linke prognostizierte eine „Kita-Katastrophe“. „Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen“, kritisierte die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Auf die Kommunen könnten Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe zukommen. „Die Kommunen dürfen mit diesen Schadensersatzansprüchen nicht im Regen stehen gelassen werden“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
SAP macht so viel Umsatz wie nie zuvor
Walldorf (dapd). Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat im vergangenen Jahr und im vierten Quartal neue Rekordmarken beim Umsatz gesetzt. Insgesamt verbuchte Europas größter Softwareanbieter 2012 nach dem Bilanzierungsstandard IFRS Erlöse von 16,2 Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie SAP überraschend bereits am Dienstag mitteilte. Allein zwischen Oktober und Dezember legte der Gesamtumsatz demnach auf Jahressicht um zwölf Prozent auf knapp über fünf Milliarden Euro zu. Anders sah die Lage beim Betriebsergebnis aus: Hier sank der Überschuss im Gesamtjahr um 17 Prozent auf nun 4,1 Milliarden Euro. SAP begründete den Rückgang mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der weltweiten Vertriebsaktivitäten. Der Konzern hatte Ende September die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme von Ariba, einem Anbieter von Online-Handelsnetzwerken, erhalten. Zudem sei 2011 ein Sondereffekt angefallen, indem SAP eine Rückstellung aus einem Rechtsstreit aufgelöst habe. Die Anleger reagierten enttäuscht auf die Vorlage der Zahlen: Die im DAX notierten Aktien verloren bis zum frühen Nachmittag fast vier Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)