Passau (dapd). Die Ärzte verteidigen sich gegen die in einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen gegen sie erhobenen Betrugsvorwürfe. „Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Er wies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen hin, die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst wird. So sei die Zahl im Jahr 2011 auf 2.876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. „Ärzte sind für klare Regeln, sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen“, versicherte Montgomery. Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2010 und 2011 rund 53.000 Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Dienstleistern aus dem Gesundheitsbereich verfolgt. In 2.600 Fällen sei die Staatsanwaltschaft unterrichtet worden, bestätigte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
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Umweltschutz genießt in Deutschland hohen Stellenwert
Berlin (dapd). Umweltschutz genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert: Für 35 Prozent der Deutschen ist die Bewahrung der Umwelt eines der wichtigsten Probleme in Deutschland – nach der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die 36 Prozent in einer Befragung als vordringlich bezeichneten. Dies geht aus der Umweltbewusstseinsstudie 2012 hervor, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung zeigt jedoch auch, dass aus einem hohen Umweltbewusstsein nicht zwingend umweltgerechtes Verhalten folgt. Vor allem beim Energiesparen hat der Ehrgeiz der Deutschen demnach nachgelassen. Nur noch 74 Prozent der Befragten gab an, nicht benötigte Haushaltsgeräte abzuschalten, 2010 waren es noch 83 Prozent. Auch sank der Anteil der Käufer energieeffizienter Geräte von 65 Prozent auf 52 Prozent. Die Werte sind damit etwa auf dem Niveau von 2008. Die Bundesregierung will vor der Bundestagswahl im Herbst dennoch keine neuen Anreizprogramme zum Stromsparen mehr auflegen. „Ich sehe keine Spielräume für neue großflächige Anreizprogramme“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Im Bundeshaushalt gebe es hierfür keine finanziellen Möglichkeiten. Zudem sei gerade erst beschlossen worden, dass die energetische Gebäudesanierung finanziell stärker gefördert werde. Auch sei ein Programm zur Förderung von Stromspeichern bei Solaranlagen geplant. Aus der Studie gehe nicht hervor, dass „große Anreizsysteme gewünscht werden“. Mit Blick auf Mitnahmeeffekte äußerte der Minister seine Skepsis gegenüber Modellen wie etwa der Abwrackprämie für Altautos. Zugleich verwies Altmaier darauf, dass die Befragungen für die Studie vor der Diskussion über explodierende Strompreise in diesem Sommer stattgefunden habe. Seitdem sei die Bereitschaft zum Energiesparen wieder gestiegen. Er setze daher vor allem auf Information und Aufklärung. Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, unterstützt dieses Vorgehen. „Umweltschutz ist immer dann erfolgreich gewesen, wenn er auch den Rückhalt in der Bevölkerung hatte“, betonte Flasbarth. Zugleich forderte er mehr „innovative Wirtschaftsmodelle“. Ökostrom ja, Öffentlicher Nahverkehr eher nein Doch nicht nur beim Stromsparen zeigt die Studie Widersprüche auf: So gaben 60 Prozent der Befragten das Auto als Hauptverkehrsmittel im Alltag an, lediglich ein knappes Viertel nannte den öffentlichen Nahverkehr. Rund ein Drittel kauft eigenen Angaben zufolge nie Bioprodukte, allerdings auch, weil die befragten Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Produkte haben. Gestiegen ist dagegen der Anteil der Ökostromkunden: Ihr Anteil stieg seit der Befragung 2010 von 8 auf 20 Prozent. Auch Geldanlagen in erneuerbare Energien erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Während es 2010 lediglich 4 Prozent waren, die ihre Rücklagen in Öko-Fonds anlegten, waren es 2012 schon 12 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl derjenigen, die beispielsweise durch Flugreisen erzeugte CO2-Emissionen durch Ausgleichszahlungen kompensieren, nämlich von 3 auf 9 Prozent. Die Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, wird seit 1996 alle zwei Jahre vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt erhoben. Befragt wurden im Juli und August 2.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
Neue Vorwürfe im Münchner Organspendeskandal
München (dapd-bay). Am Münchner Klinikum rechts der Isar hat es nach einem Medienbericht mehr Unregelmäßigkeiten im Lebertransplantationsprogramm gegeben als bislang bekannt. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ beläuft sich die Zahl der Verstöße gegen die Richtlinien für Lebertransplantationen in den Jahren 2007 bis 2012 auf insgesamt knapp 30. Herausragend sind laut Zeitung drei Fälle, bei denen Blutproben mit erheblichem Fälschungsvorsatz manipuliert wurden. Offenbar sei Urin in Blut gemischt worden, um die Patienten kränker erscheinen zu lassen, als sie waren und so ihre Chancen auf eine Transplantation zu erhöhen, schreibt die Zeitung weiter. Dadurch seien andere Patienten auf der Warteliste benachteiligt worden. Sie erhielten demnach später ein Spenderorgan oder starben, bevor ihnen eins zugeteilt wurde. Zudem wurden laut dem Blatt Alkoholkranke auf die Warteliste gesetzt, die noch nicht die lang genug trocken waren. Zu anderem seien fälschlicherweise Dialysen angegeben worden, die die Transplantation dringlicher erscheinen ließen. Zudem wurden Krebspatienten transplantiert, bei denen sich bereits Metastasen gebildet hatten. Das Klinikum äußerte sich laut dem Bericht nicht dazu. Die Untersuchungen seien „in vollem Gange“, hieß es laut dem Bericht. Erst nach deren Abschluss werde man „die Ergebnisse bewerten, die Konsequenzen daraus ziehen und diese veröffentlichen“. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen erfassen 53.000 Fälle von Fehlverhalten
Frankfurt/Main (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2011 und 2012 offenbar zigtausend Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern und anderen Partnern aus dem Gesundheitsbereich registriert. Am häufigsten soll es zu Betrügereien bei der Abrechnung gekommen sein, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen. Nach Angaben der Zeitung konnten diese hierfür Schadenersatzforderungen von mehr als 41 Millionen Euro durchsetzen. Wie sich die Zahlen auf die einzelnen Berufsgruppen verteilen, gehe aus dem Papier nicht hervor. Gerade bei niedergelassenen Ärzten sei Fehlverhalten jedoch kein Massenphänomen, „aber leider sind das auch keine zu vernachlässigenden Einzelfälle“, wird Vorstandsmitglied Gernot Kiefer zitiert. dapd (Politik/Politik)
Union gewinnt bundesweit weiter an Zustimmung
Köln (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigt die Union in der Gunst der Wähler bundesweit mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit gut sieben Jahren, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Die SPD verliert danach weiter an Zustimmung und sackt um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent ab. 13 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl für die Grünen stimmen, die Linke kommt auf sieben Prozent. FDP und Piraten könnten jeweils vier Prozent der Befragten für sich überzeugen. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme derzeit zusammen auf 39 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition könnte insgesamt 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Union müsste sich dennoch einen neuen Regierungspartner suchen, da die Liberalen nach der Umfrage nicht im nächsten Bundestag vertreten wären. Für die Erhebung befragten die Demoskopen am 15. und 16. Januar 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft ARD und ZDF zum Maßhalten auf
Osnabrück (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ARD und ZDF dazu aufgerufen, mit ihren Ausgaben „Maß zu halten“. Die Sender hätten die Pflicht, „mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem sollten ARD und ZDF auf ihre Kritiker eingehen, fügte sie mit Blick auf den umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag hinzu. Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften. Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin die Rundfunkreform jedoch. Die Mediennutzung habe sich stark verändert. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 1. Januar die GEZ-Gebühr. Er ist genauso hoch wie diese, wird aber pro Haushalt erhoben, egal ob dort Radios und Fernseher stehen oder nicht. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank will laut Bericht rund 6.000 Stellen streichen
Frankfurt/Main (dapd). Die angeschlagene Commerzbank will im Rahmen ihres Sparprogramms einem Bericht zufolge etwa 6.000 Stellen im Konzern streichen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Donnerstagabend unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern darüber sollten im Februar beginnen. Ein Commerzbank-Sprecher wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben hatte das zweitgrößte deutsche Finanzinstitut im dritten Quartal 2012 knapp 56.300 Mitarbeiter. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Martin Blessing, hatte bereits Anfang November bei der Vorstellung der neuen Strategie angekündigt, bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren zu wollen und die Kosten zugleich unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro zu halten. Wie viele Stellen dabei wegfallen sollten, sagte Blessing damals nicht. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, kündigte er an. Zuletzt hatte Privatkundenvorstand Martin Zielke Anfang der Woche im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Druck auf die Arbeitnehmer mit der Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten erhöht. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, umso stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, sagte er dem Blatt. Bis zum Sommer sollten die Gespräche mit dem Betriebsrat über Stellenabbau und Einsatzzeiten der Filialmitarbeiter abgeschlossen sein, hieß es dort. (Mit Material von Dow Jones Newswires.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd-nrd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch von drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ((CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne verlangen neuen Anlauf zur Bankenregulierung
Berlin (dapd). SPD und Grüne werfen der Bundesregierung ein massives Versagen bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht vor. Schieflagen müsse stets der Steuerzahler ausgleichen, kritisierte unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Für die Bundesregierung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorwürfe zurück. Einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für eine „starke Bankenunion“ wertete Schäuble höhnisch als Beitrag zur Verschlimmerung der Krise. Steinbrück erklärte, die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Er verwies auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem beide Fraktionen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds werben, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Schäuble sagte, mit einer einfachen Beschimpfung der Banken sei es nicht getan. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Schritt für Schritt. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg, die Vertrauenskrise zu lösen“, erklärte Schäuble. Es gebe deutliche Verbesserungen, das Vertrauen der Finanzmärkte komme zurück. Der Antrag von SPD und Grünen löse die Krise nicht, er verschlimmere sie. Grüne wollen Automatismus brechen Union und FDP legten einen eigenen Antrag vor, in der die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise beschrieben werden. Die Regierung wird aufgefordert, die „schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte“ fortzusetzen. Der Abgeordnete Richard Pitterle von der Linksfraktion hielt die auf dem Tisch liegenden Pläne für nicht weitgehend genug. So sei Schwarz-Gelb bei der Bankenaufsicht auf halbem Wege stehen geblieben. „Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn und zündet Nebelkerzen.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück ein falsches Spiel vor. Dieser habe in seiner Zeit als Bundesfinanzminister keine geeigneten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Steinbrücks Idee zu einem europäischen Restrukturierungsfonds gefährde die deutschen Steuerzahler und schüre die Gefahr einer Inflation. Ansonsten schlage Steinbrück entweder Dinge vor, die bereits auf dem Weg seien „oder es sind Nebelkerzen“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, forderte eine grundlegende Neuplanung der Finanzarchitektur. „Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringen muss“, erklärte Schick und lenkte den Blick auf die USA. Dort würden marode Banken ohne Kosten für den Steuerzahler einfach abgewickelt. „Dies wollen wir auch in Europa erreichen.“ Bei der gesamten Bankenrettung in Europa habe es bisher nirgendwo mehr als zehn Prozent Beteiligung der Verursacher gegeben, das Gros habe der Steuerzahler getragen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. (Die Anträge von Union und FDP sowie SPD und Grünen: http://url.dapd.de/6dApV9 http://url.dapd.de/E5J25V) dapd (Politik/Politik)