Wiesbaden/Hamburg (dapd). Nach Jahren einer strengen Anti-Tabak-Politik ist der Absatz legaler Zigaretten 2012 auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung gefallen. Im abgelaufenen Jahr wurden 82,4 Milliarden versteuerte Zigaretten abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Dies sei ein Rückgang um knapp sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Im Jahr 2000 waren es noch 140 Milliarden Stück. Die Flucht der Raucher in Schmuggelzigaretten ist auch gestoppt: Ihr Anteil fiel laut Zigarettenverband auf 20,6 Prozent der Gesamtmenge. Auch der Absatz von Tabak, Zigarren und Zigarillos ging laut Statistik zurück. Die Raucher mussten seit Anfang 2011 drei Erhöhungsrunden bei der Tabaksteuer erleben. Damit gehen von einer Fünf-Euro-Schachtel inzwischen 3,68 Euro an den Staat. Allein zum jüngsten Jahreswechsel stieg die Steuerbelastung um sechs bis zwölf Cent pro Schachtel, je nach Marke und Größe. Die nächsten zwei Erhöhungsrunden stehen auch schon fest: Anfang 2014 und Anfang 2015. Schon seit Jahren muss die Industrie außerdem strenge Werbeverbote einhalten. So wurde etwa die Bezeichnung „leicht“ für Zigaretten verboten. Die EU-Kommission hatte im Dezember eine verschärfte Fassung der Tabakrichtlinie auf den Weg gebracht. Damit sollen die Möglichkeiten der Hersteller noch weiter eingeschränkt werden: Die EU fordert Schockbilder auf den Packungen und will Menthol als Zusatzstoff verbieten. Tabakrauch erhöht das Risiko für Krebs und andere Krankheiten enorm. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos in Deutschland sank 2012 sogar um zehn Prozent. Zudem wurde 0,4 Prozent weniger Feinschnitt versteuert. Nur der Absatz von Pfeifentabak stieg, weil eine Steuererhöhung Pfeifentabak außen vor ließ. Für die Bundesregierung hat der Erfolg in der Gesundheitspolitik einen Preis: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fielen 2012 trotz Steuererhöhung um fast zwei Prozent auf 14,13 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Einigung auf liberal: Rösler und Brüderle bilden FDP-Wahlkampfteam
Berlin (dapd). Der monatelange Machtkampf an der Spitze der FDP ist offenbar beendet: Parteichef Philipp Rösler behält nach der überraschend erfolgreichen Niedersachsenwahl sein Amt, doch wird FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Liberalen in den Wahlkampf führen. Darauf verständigten sich am Montag die beiden Spitzenliberalen, wie aus Parteikreisen verlautete. Auf einem möglicherweise auf März vorgezogenen Bundesparteitag soll diese Einigung offiziell bestätigt werden. Der Vorschlag zum Spitzenteam war von Rösler gekommen. Er war wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Am Montag nun bot er an, Brüderle das Amt zu übergeben, wenn dieser auch Parteivorsitzender werden wolle. Dieser lehnte offenbar ab. Nun sollen beide im Team antreten. Parteitag schon im März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium zudem, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze und damit auch Rösler als Parteichef neu gewählt werden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Entwicklungsminister Dirk Niebel ist nicht begeistert. Bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte er zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt. Am Montag nun sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Anti-Tabak-Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung
Wiesbaden/Hamburg (dapd). Mit hohen Steuern, strengen Werbeauflagen und Gesundheitsaufklärung treibt die Bundesregierung immer mehr Rauchern ihre gefährliche Sucht aus: Im vergangenen Jahr fiel der Absatz legaler Zigaretten auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung. 2012 wurden nur noch 82,4 Milliarden versteuerte Zigaretten abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dies sei ein Rückgang um knapp sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Im Jahr 2000 waren es noch 140 Milliarden Stück. Die Flucht der Raucher in Schmuggelzigaretten ist auch gestoppt: Ihr Anteil fiel laut Zigarettenverband auf 20,6 Prozent der Gesamtmenge. Auch der Absatz von Tabak und Zigarren und Zigarillos ging laut Statistik zurück. Die Raucher mussten seit Anfang 2011 drei Erhöhungsrunden bei der Tabaksteuer erleben. Damit gehen von einer 5-Euro-Schachtel inzwischen 3,68 Euro an den Staat. Schon seit Jahren muss die Industrie strenge Werbeverbote einhalten. So ist etwa die Bezeichnung „leicht“ für Zigaretten verboten worden. Die EU-Kommission hat im Dezember eine verschärfte Fassung der Tabakrichtlinie auf den Weg gebracht. Damit sollen die Möglichkeiten der Hersteller noch weiter eingeschränkt werden: Die EU fordert Schockbilder auf den Packungen und will Menthol als Zusatzstoff verbieten. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos in Deutschland sank 2012 sogar um zehn Prozent. Zudem wurde 0,4 Prozent weniger Feinschnitt versteuert. Nur der Absatz von Pfeifentabak stieg, weil eine Steuererhöhung Pfeifentabak außen vor ließ. Für die Bundesregierung hat der Erfolg in der Gesundheitspolitik einen Preis: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fielen 2012 trotz Steuererhöhung um fast 2 Prozent auf 14,13 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niederlage auf die brutalstmögliche Art und Weise
Hannover (dapd). Auf die brutalstmögliche Art und Weise erfährt David McAllister von seiner Niederlage. Nicht im Kreise der engsten Mitarbeiter oder in einem zurückgezogenen Büro, wo er der Enttäuschung freien Lauf lassen könnte. McAllister steht mitten auf der CDU-Wahlparty vor einer Kamera, als hinter ihm auf einer Leinwand die Mehrheit für SPD und Grüne verkündet wird. Alle Augen sind auf ihn gerichtet, Kameras fangen das Bild auf. McAllister schluckt. Er schließt die Augen für ein paar Sekunden und ringt um Fassung. Es ist ihm anzumerken, dass er diese Öffentlichkeit in diesem Moment – der bitteren Niederlage – nicht will. Entfliehen kann er dem aber nicht. Über Stunden war nicht abzusehen, wie die niedersächsische Landtagswahl ausgehen würde. Mal hatten CDU und FDP eine hauchdünne Mehrheit, mal zeichnete sich ein rot-grüner Erfolg ab. Dazwischen gab es in den Hochrechnungen immer wieder ein Patt. Erst viereinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale betrat McAllister die Wahlparty seiner Partei im Süden Hannovers. Jubel brandete auf. „David, David, David“-Rufe hallten durch den Raum. Die CDU feierte ihren Ministerpräsidenten und gab sich optimistisch. Zu diesem Zeitpunkt gab es dafür auch noch Anlass. Auf der Bühne sagte der bisherige Ministerpräsident das, was er sagen muss. „Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer Eins“. Stimmt. Aber es ist eines der schlechtesten Ergebnisse seit langem. Als stärkste Kraft im Landtag beanspruche die CDU auch den Posten des Ministerpräsidenten für sich. Und der FDP gratulierte McAllister zu einem „sehr ordentlichen, sehr guten Zweitstimmenergebnis“. Und da das Ergebnis noch nicht feststeht, machte er den Parteifreunden Mut: „Wir brauchen jetzt einfach gute Nerven.“ Zu diesem Zeitpunkt hatten die versammelten CDU-Anhänger schon eine Berg- und Talfahrt der Gefühle hinter sich. Als die ersten Prognosen erschienen und der CDU-Balken schon bei 37 Prozent stehen blieb, herrschte ungläubiges Staunen und große Stille. Parteianhänger fassten sich entgeistert an den Kopf. Erst als die FDP mit fast zehn Prozent angezeigt wurde, brandete Jubel auf – Jubel über Schwarz-Gelb. Es folgte die Zitterpartie mit einem Auf und Ab. Das schlechte CDU-Ergebnis wollten sich die Parteianhänger allerdings nicht auf die eigene Fahne schreiben. Der wahre Schuldige war schnell gefunden: die FDP. „Sie haben uns einfach zu viele Stimmen weggenommen“, sagte ein zerknirschter Christdemokrat. Dass einige CDU-Wähler aus taktischen Gründen für die FDP stimmten, hielten alle für okay. Aber dass sie in Scharen zu den Liberalen überlaufen, stieß den meisten übel auf. „Das tut schon weh, wenn man auf die FDP schaut“, sagte ein langjähriger CDU-Anhänger. Große Zuversicht im Landtag Im Landtag herrschte derweil noch große Zuversicht, sogar, als SPD und Grüne schon vorne lagen. „Wir schaffen das“, war sich ein Christdemokrat sicher. Das werde der Abend letztlich zeigen. Wenige Stunden zuvor hatten die Christdemokraten ihren Spitzenkandidaten in den Räumen der Fraktion frenetisch gefeiert. Nur mühsam hatte es McAllister durch die tobende Menge geschafft. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen lächelte verhalten. Immer wieder klopften ihm seine 200 Anhänger im überfüllten Fraktionsraum begeistert und erleichtert zugleich auf die Schulter. Auch in McAllisters Gesicht spiegelte sich zu der Zeit eine zaghafte Zuversicht. Deutschlands jüngster Ministerpräsident genoss den Jubel, die strahlenden Gesichter. McAllister, der das Land seit Juli 2010 regiert, habe es geschafft, freute sich ein Christdemokrat: „Die Testwahl für den Bund ist gelungen, Schwarz-Gelb in Berlin hat die so erhoffte Vorlage erhalten.“ Unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger traute sich McAllister im Landtag, schließlich Optimismus zu verbreiten: „Das kann noch ein langer Abend werden. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir am Ende die Nase in diesem spannenden Rennen vorn haben werden“, sagte er und verschwand erst einmal aus dem Scheinwerferlicht. Die Nase vorn haben am Ende jedoch SPD und Grüne. Nachdem McAllister die Niederlage bei der Wahlparty via TV-Einblendung übermittelt bekommt, ist die Demütigung aber noch nicht zu Ende. Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat und wahrscheinlich der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, wird freudestrahlend im Interview gezeigt und McAllister schaut sich alles regungslos an. Erst danach kann sein Interview beginnen. Kurz danach entschwindet er aus dem Saal und hat endlich seine Ruhe. dapd (Politik/Politik)
Die Anderen
Hannover (dapd). Plötzlich ist es ganz still in der Faust. Als in dem Kulturzentrum im hannoverschen Stadtteil Linden-Nord um 18.00 Uhr die Wahlprognose bekannt gegeben wird, verstummen die rund 200 Anhänger der Piratenpartei von der einen auf die andere Sekunde. In dem Balkendiagramm sind sie nicht zu finden. Mit zwei Prozent gehören sie an diesem Abend zu den Anderen, die es insgesamt auf vier Prozent bringen. Das Ziel, erneut in einen Landtag einzuziehen, hat die Partei deutlich verpasst. „Zwei Prozent, das ist irgendwie …“, weiter kommt Johannes Thon, der auf der Bühne die Wahlparty moderiert nicht. Es ist ein Ausdruck der Enttäuschung und Ratlosigkeit. An dieses Gefühl müssen sich die Piraten erst einmal gewöhnen. Es ist neu. Seit sie im September 2011 mit 8,9 Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, ritten die Politfreibeuter auf einer Erfolgswelle. Nach der Wahl in der Bundeshauptstadt folgten weitere Erfolge im Saarland, in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Nicht wenige rechneten schon fest mit dem Einzug in den Bundestag. Mit der Wahlschlappe in Niedersachsen erleiden sie nun einen politischen Schiffbruch, der sich bereits seit Wochen in den Umfragen abgezeichnet hatte. Eine Niederlage mit Ansage. Optimistische Stimmung vor der Prognose Dabei verbreiteten die Piraten noch wenige Stunden zuvor positive Stimmung. Sie habe ein gutes Gefühl und rechne mit dem Einzug ins Parlament, sagte Katharina Nocun der Nachrichtenagentur dapd eine Stunde vor der ersten Prognose etwas nervös. Nocun steht auf der Wahlliste der Piraten auf Platz zwei. Sogar mehrere Kleine Anfragen und eine Fraktionsgeschäftsordnung seien schon vorbereitet worden. „Gespannt, aber optimistisch“, fasste die stellvertretende Pressesprecherin Ylva Meier die Hoffnung der Partei zusammen. Der Optimismus dürfte nun verflogen sein. Drei Minuten nach dem ersten vorläufigen Ergebnis stürmt der Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy auf die Bühne und entreißt dem Unterhalter Thon hastig das Mikrophon. „Ihr habt einen ganz tollen Wahlkampf gemacht“, ruft der 59-Jährige seiner Gefolgschaft zu. „Wir werden weitermachen.“ Wie er konkret weitermachen will, kann Ramaswamy aber noch nicht sagen. Er wolle sich in den nächsten Tagen die Wählerbewegung anschauen, um die Wahlniederlage zu ergründen, sagt er enttäuscht an einer Theke. Es sei die Frage, ob die Nichtwähler mobilisiert werden konnten. Heute könne er nicht sagen, woran es gelegen habe. „Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir unsere Inhalte besser kommunizieren“, warf der Werbegrafiker aber schon einen Blick in die Zukunft. Wie auch immer diese Ideen aussehen, sie sollten den Piraten möglichst bald in den Sinn kommen. Ansonsten gehören sie auch bei der Bundestagswahl im Herbst zu den Anderen. Ohne einen eigenen Balken in der Grafik. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin will offenbar Lohnverzicht von Mitarbeitern erreichen
Berlin/München/Hamburg (dapd-bln). Der neue Air-Berlin-Chef Wolfgang Prock-Schauer plant nach übereinstimmenden Medienberichten Einschnitte beim Lohn seiner Angestellten. Im Rahmen des neuen Sparprogramms „Turbine 13“ werde in den nächsten beiden Jahren nicht nur ein Zehntel der Jobs wegfallen, die verbleibenden Mitarbeiter müssten auch Lohneinbußen hinnehmen, berichteten die Nachrichtenmagazine „Spiegel“ und „Focus“. Tarifmitarbeiter sollten auf fünf Prozent ihres Gehalts verzichten. Sich selbst und seine Vorstandskollegen spart Prock-Schauer demnach bei den Gehaltskürzungen nicht aus: Die fünf Manager verzichteten freiwillig auf zehn Prozent ihrer Bezüge, hieß es. Einschnitte kommen „Focus“ zufolge auf den Standort Düsseldorf zu. Air Berlin streiche dort die „große Wartung“ der Flugzeuge aus dem Programm. Diese umfangreiche, turnusmäßig fällige Untersuchung soll künftig ausschließlich in München erfolgen. Betroffen seien etwa 100 Mitarbeiter, berichtet das Magazin. Air Berlin hatte vor einigen Tagen angekündigt, 900 der insgesamt 9.300 Arbeitsplätze abzubauen. So sollen die Verluste reduziert werden, die nach Angaben einer mit den Verhandlungen vertrauten Person gegenwärtig bei rund einer Million Euro pro Tag und etwa 350 Millionen Euro im Jahr liegen. Air Berlin beziffert die Effekte ihres Sparprogramms, das auf zwei Jahre angelegt ist, für den gesamten Zeitraum auf 400 Millionen Euro. Das Unternehmen selbst wollte die Gehaltskürzungen nicht kommentieren. Air Berlin teilte auf Anfrage mit, „Turbine“ beinhalte eine Vielzahl von Maßnahmen, um Air Berlin nachhaltig profitabel aufzustellen. Die Unternehmensleitung sei dazu in konstruktivem Dialog mit den Mitarbeitervertretungen. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Dialog über die Medien zu führen.“ (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Jobcenter-Dienstleister verlost Einsätze von Arbeitslosen
Hamburg/Bendorf (dapd). Um eine Weihnachts-Tombola im rheinland-pfälzischen Bendorf (Landkreis Mayen-Koblenz) gibt es Wirbel. Bei der Aktion hat ein Dienstleister des Jobcenters Arbeitseinsätze von Langzeitarbeitslosen verlost, wie das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Sonntag berichtete. Bei der Tombola des Trägers DG Mittelrhein auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt konnten Unternehmen neben Büroartikeln auch Gratis-Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten Fensterputzen oder die Gestaltung einer Internet-Seite. Zahlen mussten die 34 teilnehmenden Firmen nichts. Es sei darum gegangen, den Arbeitslosen durch den persönlichen Kontakt eine Chance bei den Unternehmen auf eine Anstellung zu geben. Bei der Verlosung handele es sich um eine „menschenverachtende und entwürdigende Aktion“, zitiert „Spiegel Online“ den DGB-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. „Was hier als moderne Arbeitsvermittlung verkauft wird, stellt eine Verrohung der Sitten dar. Ein Jobcenter ist keine Lottobude und ein Weihnachtsmarkt kein Sklavenmarkt“, sagte Muscheid. (Informationen auf der Webseite des Beschäftigungspaktes West-Süd-West: http://www.handdrauf50plus.de/131/ ) dapd (Politik/Politik)
Landtagswahl: Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab
Bad Bederkesa/Hannover (dapd). Am Vormittag des Wahlsonntags haben die Spitzenkandidaten ihre Stimmen für die Landtagswahl in Niedersachsen abgegeben. Der amtierende Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzte sein Kreuz in einer zum Wahllokal umfunktionierten Grundschule in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. „Ein guter Tag für die CDU“, sagte der 42-Jährige siegessicher. Er unterhielt sich auf dem Weg zum Wahllokal mit Nachbarn. McAllisters Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, wählte hingegen in Hannover. Der 54-Jährige ist amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. „Ich habe den Eindruck, ich habe mein Bestes gegeben“, sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf. Nach Abgabe des Stimmzettels wollte er sich „die Laufschuhe anziehen und ausgiebig im Wald laufen gehen“. Neben Weil gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, in Hannover ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Schild in Schulklasse irritiert Rösler Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der im niedersächsischen Isernhagen wohnt, setzte am Sonntag ebenfalls sein Kreuz. Zahlreiche Fotografen begleiteten ihn auf dem Weg zum Wahllokal in einer Grundschule. Irritiert reagierte der angeschlagene FDP-Bundesvorsitzende auf ein Schild, das im Klassenraum hing. Darauf stand: „Regeln für Gespräche: 1. Vor dem Sprechen melden. 2. Wir hören zu. 3. Wir rufen nicht dazwischen. 4. Wir machen keinen Quatsch.“ Er versuchte es zu vermeiden, dass ihn Fotografen mit dem Schild im Hintergrund ablichteten. Denn in Röslers Partei rumort es derzeit. Hochrangige Parteifreunde meldeten sich jüngst mit Kritik und arbeiten auf seine Absetzung als Parteivorsitzender hin. Der Ausgang der Wahl in Niedersachsen entscheidet deshalb auch über Röslers politische Karriere. dapd (Politik/Politik)
Union bei Umfrage deutlich über 40 Prozent
Berlin (dapd). Die Union im Bund kann weiter von ihrem Wahlziel 40 plus x träumen. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ lagen CDU und CSU laut Vorabbericht bei 43 Prozent. Das waren zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die SPD verlor dagegen einen Prozentpunkt und kam nur noch auf 25 Prozent. Allerdings käme der Union im Bund der Koalitionspartner abhanden, wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP blieb trotz eines Punkts mehr als in der vergangenen Woche mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und käme nicht in den Bundestag. Der Wert der Grünen ging um einen Punkt auf jetzt 13 Prozent zurück. Die Linke fiel auf sieben Prozent (-1). Piraten und Sonstige Parteien kamen unverändert auf je vier Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge vom 10. bis zum 16. Januar 1.864 Personen. dapd (Politik/Politik)
Höfken fordert stärker regulierten EU-Milchmarkt
Berlin (dapd). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat sich für eine stärkere Regulierung des europäischen Milchmarktes ausgesprochen. „Die weltweite Überproduktion und die stark schwankenden Preise bedrohen die Existenz unserer Milchbauern“, sagte Höfken am Samstag beim Symposium des Bundes Deutscher Milchviehhalter auf der Grünen Woche in Berlin. Wie bei Zucker und Wein müsse auch die Milchpolitik der EU die Landwirte stärken und den Markt stabilisieren. Europa, die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband verfolgten eine wachstumsorientierte Exportstrategie, deren Leidtragende die Milcherzeuger seien, kritisierte Höfken. „Stattdessen gilt es, bei der Vermarktung auf Qualität und Regionalität zu setzen.“ Trotz der EU-Direktzahlungen kämen die Milchbauern derzeit auf einen Stundenlohn von weniger als acht Euro, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Selbst dieses geringe Einkommen der Landwirte drohe noch weiter zu schrumpfen, wenn die Transferleistungen abgesenkt würden. dapd (Politik/Politik)