Sulzbach (dapd). Die FDP-Politikerin Doris Buchholz kritisiert die Attacke einer „Stern“-Journalistin auf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wegen
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Grüne beanspruchen Landwirtschaftsressort in Niedersachsen
Hannover (dapd). Die Grünen beanspruchen in der künftigen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen das Agrarressort. „Wir haben das Thema artgerechte Tierhaltung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Und nun möchte ich auch gerne sehen, dass wir dieses Ressort dort übernehmen und damit dem Wunsch unserer Wähler entsprechen“, sagte Bundestagsfraktions-Chefin Renate Künast der „Neuen Presse“ Hannover. Die Grünen-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin forderte außerdem, für Ställe mit Massentierhaltung dürfe es keine staatlichen Zuschüsse mehr geben. Auch müssten die Privilegien für Anlagen der Massentierhaltung im Baurecht abgeschafft werden. So sei die Bürgerbeteiligung bisher erheblich eingeschränkt. Künast verlangte eine Tierhaltung, die für Tiere und Menschen verträglich sei. „Wir setzen auf die bäuerliche Landwirtschaft und nicht auf große Agrarinvestoren, die ohnehin nicht auf dem Lande leben“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Verfahren nach Angriff auf jüdischen Funktionär eingestellt
Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren um den möglicherweise antisemitisch motivierten Angriff auf den Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, eingestellt. Das sagte Sprecher Martin Steltner am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“. Ein antisemitischer Hintergrund des Vorfalls habe sich nicht konkretisieren lassen, hieß es. Kramer war nach eigenen Angaben im November vergangenen Jahres in Berlin auf offener Straße angegangen worden, nachdem er mit seinen Kindern aus einer Synagoge gekommen war. Dort hatte die Familie den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gefeiert. Ein Mann habe ihn angepöbelt und beleidigt, sagte Kramer damals, daraufhin habe er ihm seine Waffe gezeigt, die er als „gefährdete Person“ tragen darf. Beide hatten sich daraufhin gegenseitig wegen Bedrohung angezeigt. Die Ermittlungen gegen Kramer waren den Angaben zufolge bereits zwei Monate nach dem Vorfall eingestellt worden. Gegen den Angreifer ermittelte die Behörde bis Mitte Januar. Es habe jedoch keine ausreichenden Hinweise auf eine strafbare Bedrohung gegeben, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Passagiere am Nürnberger Flughafen 2012 weiter gesunken
Nürnberg (dapd-bay). Das Passagieraufkommen auf dem finanziell angeschlagenen Flughafen in Nürnberg hat sich 2012 weiter deutlich reduziert. Vor allem wegen des zurückgeschraubten Angebots von Air Berlin und gesunkener Fluggastzahlen bei Lufthansa habe sich die Zahl der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent auf 3,6 Millionen verringert, teilte die Flughafengesellschaft am Mittwoch mit. Die Flugbewegungen seien um 4,9 Prozent auf 64.376 zurückgegangen. Zahlen zu Umsatz und Ertrag wurden nicht genannt. Sie sollen nach Angaben eines Sprechers im April vorgelegt werden. Bayerns zweitgrößter Flughafen verwies auf den Eintritt der Billigfluglinie Ryan Air, die mit dem Sommerflugplan regelmäßig von Nürnberg aus starten wird und dem Flughafen ein neues Marktsegment erschließt. Zudem würden über die Air France-Tochter CityJet vom 28. Januar an Direktflüge nach London City angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Linkspartei leidet unter Mitgliederschwund
Halle (dapd). Die Linkspartei hat offenbar deutlich an Mitgliedern verloren. Zwischen Mitte und Ende des Jahres 2012 sei die Mitgliederzahl von 67.000 auf 64.000 gefallen, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Ein Grund hierfür ist dem Blatt zufolge auch die Streichung von rund 1.000 Karteileichen aus den Mitgliederlisten. Die offiziellen Zahlen sollen demnächst bekannt gegeben werden. Von den Mitgliedern der Linken leben derzeit rund zwei Drittel im Osten und ein Drittel im Westen von Deutschland. dapd (Politik/Politik)
FDP kritisiert Reform der Verkehrssünderkartei
Osnabrück (dapd). Die FDP fordert eine Korrektur der von der Bundesregierung geplanten Reform des Verkehrszentralregisters. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic insbesondere die Schwelle zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Sie soll von 18 Punkten auf 8 herabgesetzt werden. „Ich habe die Sorge, dass Berufskraft- und Vielfahrer die acht Punkte zu schnell erreichen“, sagte Luksic. Die Liberalen würden diese Schwelle nur mittragen, wenn es als Ausgleich dazu eine Abbaumöglichkeit wie bisher gebe. Diese Option sei sehr wichtig und habe sich bewährt. Dazu gehöre vor allem ein freiwilliges Punkteabbauseminar, sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion. „Viele Menschen sind beruflich auf den Führerschein angewiesen, das Seminar hat aber auch einen pädagogischen Effekt. Entscheidend ist der Anreiz des Punkteabbaus, dies motiviert zur Teilnahme.“ Das Gesetz zum Fahreignungsregister wird voraussichtlich im Sommer vom Bundestag beschlossen. Auch auf dem am (heutigen) Mittwoch in Goslar beginnenden Verkehrsgerichtstag steht es auf der Tagesordnung. dapd (Vermischtes/Politik)
Telekom will mehr Geld für die letzte Meile
Bonn (dapd). Millionen Verbrauchern in Deutschland drohen höhere Telefonkosten. Denn die Deutsche Telekom will von ihren Konkurrenten künftig deutlich mehr Geld für die Überlassung der „letzten Meile“ zum Endkunden verlangen. Wie der Ex-Monopolist am Dienstag in Bonn mitteilte, beantragte er bei der Bundesnetzagentur, die Miete für die Überlassung der Kundenanschlüsse zur Jahresmitte von monatlich 10,08 auf 12,38 Euro zu erhöhen – eine Steigerung um fast 23 Prozent. Setzt sich die Telekom mit ihrer Forderung durch, könnte dies zu Preiserhöhungen auf breiter Front führen, wenn die Wettbewerber die Preisanhebung an ihre Kunden weitergeben. Die sogenannten Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) spielen eine zentrale Rolle im Wettbewerb. Denn die Überlassung der „letzten Meile“ ist Teil fast aller Vorleistungsprodukte, die der Bonner Konzern seinen Wettbewerbern anbietet. Derzeit hat die Telekom rund 9,5 Millionen Anschlüsse vermietet. Zur Begründung der Preiserhöhung verweist die Telekom nicht nur auf die gestiegenen Kosten, sondern auch auf ihre geplanten Milliardeninvestitionen in schnellere Internetverbindungen. „Wer Breitbandnetze massiv ausbaut, braucht Sicherheit darüber, dass die Infrastruktur nicht weiter entwertet wird“, sagte der Deutschland-Chef des Konzerns, Niek Jan van Damme. Er verwies zudem auf Ankündigungen der EU, die eine investitionsfreundlichere Regulierung zugesagt habe. Bei den Telekom-Wettbewerbern stieß der Vorstoß des Marktführers auf scharfe Kritik. Hohe Preise seien Gift für den Breitbandausbau und schadeten den Bürgern, warnte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem sich mehr als 110 Telekom-Konkurrenten zusammengeschlossen haben. Ob die Telekom sich mit ihrer Forderung durchsetzen kann, hängt allerdings von der Bundesnetzagentur ab. Die Aufsichtsbehörde hatte die TAL-Entgelte seit 1999 von damals 12,98 Euro schrittweise auf heute 10,08 Euro abgesenkt. Die Telekom hatte stets höhere Entgelte beantragt. Doch will der Bonner Knzern nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Kalkulationssicherheit. Erstmals soll der neue Genehmigungszeitraum drei Jahre betragen und eine Verlängerungsoption auf weitere drei Jahre umfassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Veltins glänzt mit Verkaufsrekord
Düsseldorf (dapd). Die Veltins-Brauerei hat 2012 einen Verkaufsrekord erzielt. Insgesamt steigerte sie ihren Ausstoß um 3,6 Prozent auf 2,79 Millionen Hektoliter, wie der Generalbevollmächtigte des Unternehmens, Michael Huber, am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Wachstumsträger war neben dem „klassischen“ Pils die im vergangenen Jahr neu auf den Markt gebrachte Veltins-Fassbrause. Das erneute Wachstum in einem schrumpfenden Markt belege die offensive Ausrichtung des Unternehmens, sagte Huber. Der Umsatz der Brauerei stieg um 3,2 Prozent auf 289 Millionen Euro. Der Umsatz der gesamten Veltins-Gruppe mit den Beteiligungen im Getränkefachgroßhandel, Facheinzelhandel und in der Logistik erreichte 720 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will von Konkurrenten mehr Geld für die letzte Meile
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will höhere Preise für die Überlassung der „letzten Meile“ ihres Leitungsnetzes an die Konkurrenten durchsetzen. Der Ex-Monopolist beantragte bei der Bundesnetzagentur, die sogenannten TAL-Entgelte zur Jahresmitte von monatlich 10,08 Euro auf 12,38 Euro zu erhöhen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Setzt sich die Telekom mit ihrer Forderung durch, könnte dies zu Preiserhöhungen für Millionen Endverbraucher führen. Denn die TAL-Entgelte spielen eine zentrale Rolle im Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt. Die Überlassung der „letzten Meile“ ist Teil fast aller Vorleistungsprodukte, die der Bonner Telekommunikationskonzern seinen Wettbewerbern anbietet. Derzeit hat die Telekom rund 9,5 Millionen Anschlüsse vermietet. Der Deutschland-Chef des Konzerns, Niek Jan van Damme, begründete die Forderung mit höheren Kosten. Er verwies zudem auf Ankündigungen der EU, die eine investitionsfreundlichere Regulierung zugesagt habe. „Wir nehmen EU-Kommissarin Neelie Kroes beim Wort und erwarten konkrete Anreize für unsere milliardenschweren Investitionsvorhaben“, sagte der Manager. Die Bundesnetzagentur hatte die TAL-Entgelte seit 1999 von damals 12,98 Euro auf heute 10,08 Euro kontinuierlich abgesenkt. Die Telekom hatte stets höhere Entgelte beantragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Biermarke Bitburger legt gegen den Trend zu
Bitburg (dapd-rps). Entgegen dem Trend sind im vergangenen Jahr mehr Bitburger-Biere verkauft worden. Der Absatz konnte im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent auf über vier Millionen Hektoliter gesteigert werden, wie die Braugruppe am Montag in Bitburg mitteilte. Den Angaben zufolge ging der Ausstoß der gesamten Gruppe aber um 0,6 Prozent auf 7,49 Millionen Hektoliter zurück. Insgesamt habe der Biermarkt in Deutschland im vergangenen Jahr 1,3 Prozent verloren. Laut Unternehmen beliefen sich die Bruttoumsatzerlöse auf rund 774 Millionen Euro, der Konzern habe 57,2 Millionen Euro Biersteuer gezahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)