Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert. „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Zugleich forderte Rösler die Medien auf, die ihnen zugänglich gemachten Informationen über mögliche Steuersünder den zuständigen Behörden in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Das hatten zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. dapd (Politik/Politik)
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Weitere Streiks an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn abgewendet
Düsseldorf (dapd). Der wochenlange Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Am Freitagabend sprach der Landesschlichter Bernhard Pollmeyer eine Einigungsempfehlung aus, die von Arbeitgeberseite nach eigenen Angaben verbindlich angenommen wurde. Dies sei zum Schutz der Fluggäste und Vertragspartner vor weiteren Streiks geschehen, teilte ein Sprecher des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft mit. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Airports Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Laut Einigung wird der Grundlohn der untersten Lohngruppe gegenüber dem bisherigen Lohntarifvertrag für NRW zum 1. Mai um 5,8 Prozent auf 8,62 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 4,4 Prozent auf 9,00 Euro angehoben. Insgesamt betrage der Lohnzuwachs damit 10,4 Prozent. Die Vergütung der Luftsicherheitsassistentinnen wird den Angabenn zufolge ebenfalls in denselben Stufen um insgesamt 18,9 Prozent von derzeit 12,36 Euro auf 14,70 Euro erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück stolpert durch den Wahlkampf
Berlin (dapd). SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück kommt im Rennen um das Kanzleramt immer öfter ins Stolpern. Nachdem die Umfragewerte des SPD-Politikers auf einen neuen Tiefstand gesunken sind, hagelt es nun auch Kritik für seine Befürwortung von getrenntem Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen. „Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern“, sagte etwa Berlins langjährige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) am Freitag der „Bild“-Zeitung. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sprach in der Zeitung „Die Welt“ von einer sehr unglücklichen Äußerung. „Wir haben in Deutschland eben keine Geschlechtertrennung. Es kann nicht sein, dass wir jetzt die gesellschaftliche Uhr zurückdrehen.“ Schwieriges Thema Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass sich Steinbrück bei einer „Klartext“-Veranstaltung am Mittwoch in Berlin für einen getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen ausgesprochen habe. „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht. Dieser berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrück räumte laut „Die Welt“ bei der Veranstaltung ein: „Allerdings ist das ein schwieriges Thema und alle haben da eine andere Meinung zu.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, Steinbrück irre sich. Im gemeinsamen Sportunterricht lernten Mädchen und Jungen von klein auf, gleichberechtigt miteinander umzugehen, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Die Schulen sollten bestärkt werden, diesen Weg weiterzugehen“. Der Integrationsbeirat habe sich Ende Februar genau dafür ausgesprochen. Lange Kette von Totalausfällen Steinbrück sei ein „Anti-Aufklärer“, monierte die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Die Befürwortung des getrennten Unterrichts sei „das letzte Glied in der langen Kette seiner Totalausfälle“. Er sei damit nicht wählbar. Dagdelen sagte, dass die Ablehnung von gemischten Sportunterricht weniger auf Religion als vielmehr auf Herkunft und Bildung zurück zu führen sei. Kritik kam auch von den Liberalen: „Steinbrück liegt falsch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring (FDP) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir wollen Integration auf der Basis unserer Grundrechte – und dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, die Forderung nach getrenntem Unterricht sei das „absolut falsche Signal“. Hier wieder eine Trennung der Geschlechter einzuführen, wäre „ein absoluter Rückschritt“. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zeigen sich nur noch 32 Prozent der Deutschen mit der politischen Arbeit Steinbrücks zufrieden. Das ist die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt auf eine Zustimmung von 68 Prozent und bleibt beliebteste Politikerin. In der sogenannten Sonntagsfrage gewinnt die Union gegenüber der Vorwoche zwei Punkte hinzu und erreicht 41 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Regierung in Steueroasendebatte scheinheilig
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllung internationaler Steueroasen als „scheinheilig“ kritisiert. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um das Thema der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen, sagte Steinbrück nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nun ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung fordere, „ist das schon sehr scheinheilig“. Schließlich sei es die Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahnungsbehörden eher ins Abseits gestellt habe. Mit Hollande war sich der SPD-Politiker einig, dass „weitere, sehr viel ehrgeizigere Initiativen“ gegen Steuerbetrug auf internationaler Ebene nötig sind. Als Beispiele nannte Steinbrück einen automatischen Informationsaustausch, den Verzicht auf Doppelbesteuerungsabkommen und eine erweiterte EU-Zinssteuerrichtlinie. Im Extremfall könne sogar Banken die Lizenz abgesprochen werden, wenn ihnen Beihilfe und aktive Unterstützung von Steuerbetrug nachgewiesen werde. Steinbrück führte am Donnerstag und Freitag politische Gespräche in Paris und traf neben dem Präsidenten auch Premierminister Jean-Marc Ayrault. dapd (Politik/Politik)
Bundesnachrichtendienst prüfte millionenfach elektronische Post
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung im Jahr 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum relevantes Material entdeckt. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages berichtete, analysierte der Auslandsgeheimdienst fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. dapd (Politik/Politik)
Streit über Platzvergabe im NSU-Prozess beschäftigt Karlsruhe
Karlsruhe (dapd). Der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht vor das Bundesverfassungsgericht. Die türkische Zeitung „Sabah“ mit Sitz in Deutschland kündigte an, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Das Oberlandesgericht verwies am Donnerstag auf die angekündigte Klage und erklärte, Anfragen zur Platzvergabe zunächst nicht mehr zu beantworten. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält die angekündigte Klage für aussichtsreich. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage zum Anlass nimmt, darauf hinzuweisen, dass die geltenden Gesetze auch etwas großzügiger ausgelegt werden können“, sagte Battis der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man muss das nicht so rigide handhaben, wie das Oberlandesgericht München es tut“, sagte Battis. So sehe er durchaus die Möglichkeit, den Prozess per Videokamera in einen weiteren Saal zu übertragen. Das Bundesverfassungsgericht selbst übertrage Verfahren ja ebenfalls in andere Säle, wenn auch nur akustisch. Battis bezeichnete das Verhalten des Gerichts als „absurd, wenn man sieht, was da auf dem Spiel steht“. Die OLG-Pressestelle bat am Donnerstag die Journalisten in einer Mitteilung, bis auf weiteres von Anfragen abzusehen, da sie diese vorerst „weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten kann“. „Mehr Sensibilität“ erwünscht Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte unterdessen vom Oberlandesgericht mehr Fingerspitzengefühl. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber „auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen“. Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Er habe die deutschen Behörden gebeten, eine sensible Lösung zu finden – zumal es auch für Deutschland sehr wichtig sei, bei so einem wichtigen Prozess mehr Rücksicht zu zeigen. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter: „Deutschland und die Türkei, die verständigen sich auf der höchsten Ebene.“ Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. Zehn Angehörige kommen nicht zum Prozessbeginn Nach Einschätzung der Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, könnte der türkische Botschafter einen Platz von einem der Nebenkläger erhalten. John sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe): „Von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern werden definitiv zum Prozessbeginn am 17. und 18. April zehn Angehörige nicht erscheinen.“ Sie wollten erst dann kommen, wenn die jeweiligen Morde an ihren Angehörigen verhandelt werden. „Einige wollen Frau Zschäpe auch nicht sehen“, sagte John. Die SPD-Politikerin Lale Akgün sagte dem Nachrichtensender n-tv: „Ich denke, dass die deutschen Behörden im Moment nichts unterlassen, was auch einen Hauch von Misstrauen zulassen dürfte.“ Die deutschen Behörden seien „sehr, sehr akribisch“ und gingen sehr vorsichtig vor, „damit bloß alles auf den Tisch kommt, was auf den Tisch kommen muss“. Akgün warnte vor populistischen Äußerungen und mahnte: „Wir sollten eigentlich miteinander dafür sorgen, dass die Lage sich entspannt und nicht noch mehr zuspitzt.“ SPD-Parteizeitung soll auf Platz verzichten Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte die SPD auf, die Akkreditierung der Parteizeitung „vorwärts“ für den NSU-Prozess zurückzugeben. „Es gehört eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Journalistenplätze für den anstehenden NSU-Prozess scharf zu kritisieren, während man einen der knappen Plätze mit seinem Parteiblatt blockiert“, kritisierte Müller. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Für Zuschauer stehen weitere 50 Plätze zur Verfügung. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Steueroasen austrocknen
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung zum Kampf gegen Steueroasen auf. Nötig sei ein europäischer Steuerpakt, mit dem steuerliche Standards festgelegt werden und so das „Steueroasen-Unwesen“ überwunden werde, erklärten der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag nach den Veröffentlichungen zur internationalen Steuerhinterziehung. Trittin und Schick kritisierten, bisher setze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise hauptsächlich auf einen harten Sparkurs. „Dabei prellen europäische Bürger und Unternehmen den Fiskus laut EU-Kommission um jährlich eine Billion Euro“, monierten sie. Europa müsse Licht in „dieses Schattenreich der Finanzindustrie“ bringen. Steueroasen seien häufig Keimzelle für Finanzkrisen. Als Vorbild empfahlen die Grünen-Politiker Frankreich. „Dort gibt es eine Liste mit Steueroasen. Geldströme dorthin werden von Frankreich mit einer zusätzlichen Steuer belegt“, sagten sie. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. dapd (Politik/Politik)
Geteiltes Echo auf UN-Waffenhandelsabkommen
Berlin (dapd). Die Meinungen von Experten zum ersten UNO-Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel klaffen weit auseinander. Der Präsident des Deutschen Rote Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nannte das Abkommen einen „Meilenstein“. Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC hält den Vertrag hingegen für lückenhaft, weil keine Sanktionsmöglichkeiten festgelegt wurden. „Da gibt es viele Schlupflöcher“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Es muss allerdings noch ratifiziert werden. „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern“, sagte Rüstungsexperte Grebe. Auf den deutschen Rüstungsexport habe der Vertrag ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten Grebe kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten. „Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der Rüstungsforscher. Die Bundesregierung informiere die Abgeordneten in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. Hier sei das Parlament gefordert. Mit der Annahme eines internationalen Waffenhandelsabkommens sei eine empfindliche Lücke im Völkerrecht geschlossen, heißt es hingegen vom DRK. Die Internationale Staatengemeinschaft habe sich erstmals auf einheitliche Standards beim Waffenhandel verständigt. Das Rote Kreuz sieht sich selbst bei Auslandseinsätzen immer wieder Waffengewalt ausgesetzt und hofft durch das Abkommen auf Besserung. „Besonders erfreulich ist, dass der Vertrag einen Waffenhandel verbietet, wenn dem exportierenden Staat bekannt ist, dass die Waffen zur Begehung von Kriegsverbrechen, insbesondere zum direkten Angriff auf die Zivilbevölkerung einsetzt werden“, sagte DRK-Präsident Seiters. dapd (Politik/Politik)
Erste Passagiermaschine auf Caldener Flughafen gelandet
Kassel-Calden (dapd). Ein erstes Passagierflugzeug ist am Donnerstag auf dem umstrittenen Regionalflughafen Kassel-Calden gelandet. Die Maschine des Typs Airbus 319 setzte um 11.10 Uhr auf der Landebahn auf. Das Flugzeug der Airline Germania war in Frankfurt am Main gestartet und 18 Minuten in der Luft gewesen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Flughafenchefin Maria Anna Muller nahmen die Maschine auf dem Rollfeld in Empfang. Erster Fluggast, der aus dem Flugzeug stieg, war Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). dapd (Politik/Politik)
Von der Abschottung zur Willkommenskultur
Berlin (dapd). Die seit einem Jahr geltende Regelung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist aus Sicht der Bundesregierung Zeichen einer neuen Willkommenskultur in Deutschland. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, von dem Gesetz gehe ein Signal an Migranten aus, dass ihre persönliche Lebensleistung auch in Deutschland anerkannt und die Einwanderung gewollt seien. Die Anerkennungsquote sei insgesamt „sehr hoch“ und helfe, den Fachkräftemangel beispielsweise in den Gesundheitsberufen zu bekämpfen. Wanka sprach mit Blick auf das Gesetz von einer „entscheidenden Wegmarke“. Zufrieden sind auch die Arbeitgeber mit den präzisen Bescheiden über die berufliche Qualifikation der Ausländer, wünschen sich aber gebündelte und vereinheitlichte Verfahren in den Bundesländern, die eigene Gesetze erlassen haben oder dies noch tun müssen. Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) räumte ein, die deutschen Ausländerbehörden hätten sich über Jahrzehnte hindurch „in eine Abschottungskultur hinein entwickelt“. Dies sei angesichts der immer häufiger fehlenden Fachkräfte nicht mehr vermittelbar. Viele Ausländer, die in Deutschland lebten, würden hier nach wie vor „nicht adäquat beschäftigt“. Bescheide kosten bis zu 600 Euro Das seit dem 1. April 2012 geltende Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Bei sogenannten reglementierten Berufen ist eine offizielle Anerkennung der Qualifikation für Ausländer zwingend erforderlich, beispielsweise bei Handwerksmeistern, aber auch bei Ärzten, Apothekern, Zahnärzten, Hebammen, Rechtsanwälten oder Fahrlehrern. Ohne diese Anerkennung dürfen die Ausländer in Deutschland ihrem Beruf nicht nachgehen. Das Verfahren ist gebührenpflichtig, Bescheide der Kammern kosten bis zu 600 Euro. Sowohl Wanka wie auch Clever werteten die bisher geschätzt 30.000 Anträge auf Anerkennung der beruflichen Qualifikation positiv und widersprachen der Darstellung, bei rund 300.000 potenziellen Antragstellern in Deutschland sei die Quote eher gering. Wanka sagte, mit 300.000 Anträgen habe ohnehin niemand gerechnet. Die hohe Quote an Anerkennungen oder Teilanerkennungen sei ein Erfolg und helfe Ausländern beim beruflichen Einstieg in Deutschland. Clever verwies auf „bemerkenswert viele“ Anträge für die Gesundheitsberufe, in denen auch sehr viele Fachkräfte benötigt würden. Von April 2012 bis Ende Februar 2013 stellten allein ausländische Ärzte und Pfleger rund 12.000 Anträge zur Anerkennung ihrer Abschlüsse. Gerade die von den Kammern erstellten Bescheide seien durchweg „gut lesbar“ und gäben genaue Auskunft über die berufliche Qualifikation, sagte Clever. Dies sei hilfreich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allerdings gebe es zu viele Anerkennungsstellen – derzeit sind es auf Länderebene 1.000. Alte Denkmuster überwinden Bisher sind in fünf Bundesländern eigene Anerkennungsgesetze in Kraft getreten: in Hamburg, dem Saarland, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Wanka forderte die übrigen Länder auf, rasch nachzuziehen, weil einige Berufe landesrechtlich geregelt sind, beispielsweise Lehrer, Erzieher oder Ingenieure. Birgitta Wolff, Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, sprach von einem „Riesenthema auch aus Ländersicht“. Für viele Ausländer sei es schwierig, hierzulande beruflich einzusteigen. In den Behörden müssten „alte Denkmuster und Gewohnheiten“ überwunden werden. Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, räumte Wolff ein. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die bisherige Anerkennung von Berufsabschlüssen sei „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“. So werde leichtfertig auf Fachpersonal verzichtet. Gysi forderte, aus dem Recht auf ein Verfahren müsse ein Recht auf Anerkennung werden. Außerdem müssten die Gebühren deutlich gesenkt werden und auch Nachqualifizierungen bezahlbar sein. dapd (Politik/Politik)