Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat dank eines starken Paketgeschäfts zu Weihnachten ihren Gewinn im Schlussquartal des vergangenen Jahres mehr als verdreifacht. Unter dem Strich verdiente der Bonner Post- und Logistikkonzern im letzten Vierteljahr 2012 rund 542 Millionen Euro, wie die Deutsche Post DHL am Dienstag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nur 175 Millionen Euro. Zu dem Gewinnsprung trug auch bei, dass 2011 noch Belastungen aus dem Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank das Ergebnis gedrückt hatten. Der operative Gewinn (Ebit) legte im vierten Quartal 2012 auf Jahressicht um gut 38 Prozent auf 827 Millionen Euro zu. Der Umsatz kletterte um 3,2 Prozent auf fast 14,6 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2012 stieg der Umsatz dank glänzender Geschäfte im Wachstumsmarkt Asien um 5,1 Prozent auf 55,5 Milliarden Euro, erklärte die Post. Das operative Ergebnis stieg um 9,4 Prozent auf rund 2,7 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb den Angaben zufolge ein Gewinn von 1,66 Milliarden Euro. Das waren rund 500 Millionen Euro oder 42,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. „Wir liefern, wie versprochen“, sagte Vorstandschef Frank Appel. Für 2013 erwartet der Konzern weiter steigende Gewinne. Bei der Dividende für 2012 hielt sich die Post trotz der guten Zahlen zurück. An die Aktionäre sollen wie im Vorjahr 0,70 Euro je Anteilsschein ausgeschüttet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu Stuttgart 21
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu verhandeln. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, erklärte Kretschmann in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu „konstruktiven Gesprächen“ über mögliche Alternativen. Voraussetzung ist aber laut Kretschmann, dass die Bahn oder der Bund das Thema auf die Tagesordnung setzt. Der Ministerpräsident reagierte damit auf Forderungen Kirchners. Dieser hatte kürzlich an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn bei „Stuttgart 21“ verhandeln könnte. Kretschmann bekräftigte zugleich, dass sich das Land über seinen zugesagten Anteil von 930 Millionen Euro hinaus nicht an Mehrkosten für das Projekt beteiligen werde. Am (morgigen) Dienstag kommt der Bahn-Aufsichtsrat zusammen, um über das weitere Vorgehen bei „Stuttgart 21“ zu beraten. Dabei will sich Bahnchef Rüdiger Grube eine Erhöhung des Projektbudgets von 4,52 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro genehmigen lassen. Die Bahn hatte im Dezember Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro für den Bau der geplanten unterirdischen Durchgangsstation eingeräumt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lafontaine lässt mögliche Rückkehr in die Bundespolitik offen
Saarbrücken (dapd-rps). Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hält sich zu seinen politischen Ambitionen weiter bedeckt. „Sie müssen warten bis zum 5. Mai“, sagte Lafontaine auf die Frage nach seinen Plänen am Montag vor Journalisten in Saarbrücken. An diesem Tag will die Saar-Linke auf einem Parteitag ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Zugleich bestätigte die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch ihre Bereitschaft, für die Saar-Linke für den Bundestag zu kandidieren. Offen ist, ob sie neben einer angestrebten Kandidatur im Wahlkreis Saarbrücken auch auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste kandidieren wird. Mitte der 80er Jahre belegte Kohde-Kilsch zeitweise Platz vier der Tennis-Weltrangliste. Die 49-Jährige ist seit dem vergangenem Jahr Pressesprecherin der Linke-Landtagsfraktion im Saarland. dapd (Politik/Politik)
Wer lernt, kann bleiben
Bebra (dapd-hes). Der Eritreer Efrem Tsehaye hat das Gewehr gegen eine Maurerkelle getauscht. „Ich bin sehr jung Soldat geworden“, erzählt der 29-Jährige. Nach der Schulzeit habe er in der Heimat kurz als Schweißer gearbeitet. „Dann brauchten sie nur noch Bewaffnete.“ Tsehaye ist in Deutschland teilanerkannter Flüchtling. Seit Montag ist sein Bleiberecht schon mal gesichert, denn mit elf Männern, die sein Schicksal teilen, arbeitet er auf einer Lehrbaustelle im Kreis Hersfeld-Rotenburg. Tsehaye winkt nun eine Zukunft in Deutschland. Ihm diese Chance zu eröffnen, ist Ziel einer konzertierten Behördenaktion. Der Eritreer hat derzeit den Status eines Asylbewerbers, der zwölf Monate im Land ist; sein Zugang zum Arbeitsmarkt ist eingeschränkt. „Das ist alles andere als integrationsfördernd“, sagt Frank Hildebrand, Leiter der Kreis-Fachdienststelle Migration. „Unbeschränktes Bleiberecht bekommt so jemand wie Tsehaye erst, wenn er ohne Sozialleistungsbezug fünf Jahre hier gelebt hat.“ Für Asylbewerber eine hohe Hürde, denn wenn sie Arbeit finden, dann ist sie oft so schlecht bezahlt, dass sie davon nicht leben können – also aufstocken müssen. Junge Ausländer sollen Ausbildungsreife bekommen Um ihre Existenz in Deutschland dauerhaft zu sichern, müssten Flüchtlinge und Asylbewerber Zugang zu Ausbildungsberufen haben, sagt Hildebrand. „Gleichzeitig bringt kaum jemand der Betroffenen Ausbildungsreife mit. Ein Teufelskreis.“ Selbst bei vorhandenen Deutschkenntnissen fehlt es Menschen aus afrikanischen Ländern meist am Beherrschen der Schriftsprache nach lateinischem Alphabet. „Also haben sich im Kreis alle zusammengesetzt, und ein wirksames Konzept erarbeitet“, berichtet der Migrationsexperte. Ziel: Ausbildungsreife und -plätze für Asylbewerber schaffen. Bei der Handwerkerschaft rannten die Kommunalpolitiker offene Türen ein. „Unternehmen im Baugewerbe haben dieses Jahr auf der Suche nach Auszubildenden im Landkreis fünf Zeitungsanzeigen geschaltet“, sagt Klaus Stöcker, Sprecher seiner Zunft in Hersfeld-Rotenburg. „14 Jugendliche haben darauf reagiert, mehr nicht.“ Seit Montag arbeiten auf der Lehrbaustelle in Bebra nun zwölf 17 bis 31 Jahre alte Männer aus Ländern wie Eritrea, Syrien oder Pakistan. Sie lernen Arbeitsmethoden kennen und werden in kurze Betriebspraktika vermittelt. Eigenes Geld durch bezahlte Ausbildung Im September, so die Hoffnung aller Beteiligten, sind die jungen Ausländer in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich eine Berufsschule zu besuchen – Lehrstellen sind in Aussicht. „Die Potenziale der Menschen zu nutzen ist sinnvoller, als sie zu alimentieren“, sagt die Sozialdezernentin des Kreises, Elke Künholz. Derzeit kommen Kreis und Kommunen für den Lebensunterhalt der jungen Männer auf. „Aber schon im ersten Lehrjahr bekommt ein Auszubildender bei uns über 500 Euro netto im Monat“, sagt Bauunternehmer Stöcker. „Und ist selbst krankenversichert.“ Tsehaye spricht gern noch Englisch, benutzt immer häufiger aber auch Deutsch. „Ich muss lernen“, sagt er kurz und drischt auf der Lehrbaustelle mit dem Gummihammer einen Pflasterstein ins Sandbett. Mit viel Hoffnung hat er sich auf einen langen Weg gemacht: Lehrbaustelle, Ausbildung beginnen und abschließen, Anstellung mit 15 Euro Tarifstundenlohn, fünf Jahre arbeiten. „Ich war über zwei Jahre unterwegs auf einer gefährlichen Flucht“, sagt der 29-Jährige. „Was jetzt vor mir liegt, könnte leicht sein dagegen.“ dapd (Politik/Politik)
IT-Banche zeigt sich optimistisch
Hannover (dapd). Die IT-Branche wächst und sucht dringend Fachkräfte. Auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland kommen nach Daten des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) derzeit 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen, wie der VDI am Montag zum Auftakt der Computermesse Cebit in Hannover erklärte. Derweil prognostiziert der Hightech-Verband Bitkom für die Branche weiteres Wachstum. Die Erlöse mit Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik würden in diesem Jahr um 1,4 Prozent auf 153 Milliarden Euro zulegen. Der VDI sagt der IT-Branche für das laufende Jahr im Vergleich zur Gesamtwirtschaft ein überdurchschnittliches Wachstum voraus. Dabei sehen die vom Verband befragten Experten unter anderem bei IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. Laut Bitkom soll der Umsatz mit Informationstechnik in diesem Jahr um 2,2 Prozent auf 75 Milliarden Euro steigen, während der Hardware-Markt um 0,3 Prozent auf 21 Milliarden Euro schrumpft. Der Verkauf von Endgeräten werde dabei wegen des steigenden Absatzes von Smartphones und Tablet-Computern zulegen. Allerdings würden weniger PC und Notebooks abgesetzt. Am stärksten gewinne erneut der Softwarebereich, der um fast fünf Prozent auf knapp 18 Milliarden Euro wachsen werde. Die Branche wird den Angaben zufolge zum Jahresende 907.000 Arbeitsplätze haben und damit 12.000 mehr als im Jahresverlauf. Sie sei damit neben dem Maschinen- und Anlagenbau der einzige Industriesektor, der in Deutschland mehr als 900.000 Arbeitsplätze biete, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Informatiker steige bereits seit Jahren, erklärte der VDI. Auch sei die Zahl der Studienanfänger in dem Fach wegen des doppelten Abiturjahrgangs und des Wegfalls der Wehrpflicht 2011 auf 50.500 gestiegen. Zugleich legten auch die Absolventenzahlen seit 2001 beständig zu. Das Plus habe aber nicht zu einer Überschwemmung im IT-Arbeitsmarkt geführt, sagte VDI-Expertin Ina Kayser. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Absolventen wurden regelrecht vom Markt aufgesogen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel will Streit über Homo-Ehe im CDU-Präsidium beenden
Düsseldorf (dapd). Im CDU-internen Streit über die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar ein Machtwort sprechen. Die CDU-Vorsitzende wolle dem Präsidium ihrer Partei am Montag eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf höchste Parteikreise. Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte „Sukzessiv-Adoption“ für Männer und Frauen, deren gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein Kind adoptiert haben, umgesetzt. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine Übertragung des Splitting-Vorteiles auf Lebenspartnerschaften soll dagegen von einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht und ein vollständiges Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt werden. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften den Bundesrat passiert. Die FDP ist dafür. Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zuletzt hingegen vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
SPD will Bankautomatengebühr deckeln
Passau (dapd). Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD die Bankautomatengebühren auf maximal 2 Euro deckeln. Das geht aus dem 103-seitigen Entwurf ihrer sogenannten Regierungserklärung hervor, aus der die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Darüber hinaus sollen die Banken sicheres Online-Banking ohne Mehrkosten ermöglichen, „angemessene Dispozinsen nach dem Marktversagen gesetzlich sicherstellen und den Zugang zum preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern“. Laut Entwurf solle zudem jeder ein Recht auf ein Girokonto bei der von ihm gewählten Bank erhalten. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will mit Musikrechten rasch wachsen
Berlin (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann setzt nach der vollständigen Übernahme der Musikrechtefirma BMG auf rasantes Wachstum im Musikgeschäft. In den kommenden fünf Jahren solle der Umsatz von BMG von derzeit gut 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro steigen, sagte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe). „Dabei werden auch Akquisitionen eine Rolle spielen“, erklärte Rabe. Es gebe kleine Kataloge und Musikverlage, die sich in dem komplexer werdenden Musikmarkt die Frage stellten, „ob sie sich nicht besser einem größeren Spieler anschließen“. Bertelsmann hatte am Freitag angekündigt, vom Finanzinvestor KKR dessen 51-Prozent-Anteil an BMG zu kaufen und damit die alleinige Kontrolle bei BMG zu übernehmen. Der Medienkonzern, der 49 Prozent an BMG hält, und KKR hatten das Musikrechteunternehmen in den vergangenen Jahren gemeinsam zur weltweiten Nummer vier aufgebaut. Der Gütersloher Konzern war bereits einmal eine Größe im internationalen Musikgeschäft, hatte sich dann aber bis 2008 aus der kriselnden Branche zurückgezogen. „Das war kein Fehler“, sagte Rabe. Bertelsmann sei damals vor allem aus finanziellen Gründen ausgestiegen. „Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht an das Musikgeschäft geglaubt hätten, sondern dass wir meinen, dass man es auf andere Art und Weise betreiben muss“, erklärte er. Bertelsmann habe im kapitalintensiven Geschäft mit Musikrechten einen finanzkräftigen Investor wie KKR gebraucht. „Ab jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Bertelsmann, BMG alleine weiterzuentwickeln“, sagte Rabe. Dabei konzentriert sich der Konzern ganz auf den Handel mit Musikrechten etwa für die Ausstrahlung von Musikstücken oder deren Aufführung bei Konzerten. BMG verwaltet mehr als eine Million Rechte an Musikwerken, darunter auch von Künstlern wie Bruno Mars, Gossip oder Duran Duran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden
Wiesbaden (dapd). Nach der Ankündigung des Energiekonzerns RWE, das Land Hessen wegen der zeitweisen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf Schadenersatz zu verklagen, sehen SPD und Grüne hohe finanzielle Risiken auf das Land zukommen. „Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. Die hessische Grünen-Fraktion rief RWE dazu auf, auf die Zivilklage zu verzichten. Es sei zu bezweifeln, dass der Konzern gut beraten sei, den hessischen Steuerzahler mit 190 Millionen Euro zur Kasse zu bitten. Schäfer-Gümbel kritisierte, Schwarz-Gelb habe bei der vorübergehenden Stilllegung des AKW Biblis nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine „verhängnisvolle Kette von Fehlern“ gemacht. Der Grundfehler sei der Ausstieg aus dem Atomausstieg durch eine Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten gewesen. Die Umkehr nach Fukushima sei notwendig gewesen, aber „handwerklich miserabel gemacht“ worden. Die Landesregierung habe Biblis stillgelegt, ohne den Betreiber auch nur ordnungsgemäß anzuhören. Das sei ein Anfängerfehler, der ein Klagerisiko von 190 Millionen Euro verursacht habe. Auch die Grünen-Landtagsfraktion warf der Landesregierung „stümperhaftes Handeln“ vor. Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte den Energiekonzern RWE auf, den Willen der Mehrheit nach einem Atomausstieg anzuerkennen und auf eine Zivilklage zu verzichten. Wenn RWE an der Klage festhalte, könne es gut sein, dass Verbraucherinitiativen angesichts dieses „schamlosen Vorgehens“ Aktionen starten würden. Wie weit diese Verbrauchermacht reiche, habe vor kurzem erst der Konzern Amazon erfahren. Die Grünen würden solche Verbraucherinitiativen unterstützen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Mittwoch auf eine Klage des AKW-Betreibers RWE Power entschieden, dass die Anordnungen zur Stilllegung von Biblis sowohl formal als auch inhaltlich rechtswidrig waren. RWE kündigte am Sonntag gegenüber „hr-online“ an, auf jeden Fall einen Schadenersatzprozess gegen das Land Hessen anzustrengen. dapd (Politik/Politik)
Bruch der bayerischen Koalition abgewendet
Aschaffenburg (dapd). Die bayerische Koalitionskrise wegen des Streits über die Studiengebühren ist endgültig überstanden. Der FDP-Landesparteitag billigte am Samstag in Aschaffenburg den umstrittenen Kompromiss mit der CSU mit der klaren Mehrheit von 78 Prozent. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Allerdings bekam FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei den Vorstandswahlen einen Dämpfer. Sie erhielt nur noch 77 Prozent der Stimmen – vor zwei Jahren waren es noch 91 Prozent. Geprägt war der Parteitag zudem von heftigen Attacken auf die CSU. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer bereit erklärt, dass die Studiengebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Die Vereinbarung war jedoch auf Kritik in der FDP gestoßen. So monierten die Jungen Liberalen, es gebe keine solide Gegenfinanzierung. Sie verzichteten aber schließlich auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil in dem Beschluss des Parteitags festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Für den Kurs der FDP-Spitze votierten 273 Delegierte, dagegen waren 69 von 350 gültigen Stimmen. Leutheusser-Schnarrenberger reagierte erleichtert. Das Ergebnis zeige, dass die FDP weder für ein „krudes Oppositionsbündnis“ noch für eine absolute Mehrheit der CSU Platz mache. Kontroverse Debatte und Kritik an Seehofer Zunächst hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger warb eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Die FDP-Führung habe in den Verhandlungen für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker und Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigten die Vereinbarung. „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse“ Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Andere Delegierte verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze. Bei der Wahl der stellvertretenden Landeschefs bekam Hacker mit knapp 90 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von Zeil mit 82 Prozent. Dagegen rutschte der Landtagsabgeordnete Andreas Fischer von knapp 80 auf 52 Prozent ab – er hatte im vergangenen Jahr entgegen der Parteilinie öffentlich gegen die Studiengebühren Front gemacht. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß wurde mit 60,7 Prozent wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)