Berlin (dapd). Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein gemeinsames Standortsuchgesetz hofft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Atommüll-Endlager. Bei den Bürgern müsse der Eindruck erweckt werden, dass die Suche nun „mit Sachverstand, mit Wissenschaft und mit ausreichender Zeit der Erörterung passiert“, sagte Gabriel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass „der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt“ worden sei. Es müsse alles dafür getan werden, dass es ein „redliches und wissenschaftsorientiertes Verfahren“ gebe, sagte Gabriel weiter. Die denkbare Lösung, den Atommüll ins Ausland abzutransportieren, nannte der SPD-Vorsitzende „unverantwortlich“. Bund und Länder hatten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz geeinigt. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. dapd (Politik/Politik)
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Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor Wucherzinsen zu schützen, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für privat Versicherte soll ein „Notlagentarif“ kommen. Das Kabinett befasst sich am Vormittag mit den Vorschlägen des Ministers. Bahr erläuterte, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle der Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent pro Jahr beziehungsweise von 5 von auf 1 Prozent pro Monat gesenkt werden. Dies sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, sagte der Minister. Probleme mit der Beitragszahlung haben unter anderem häufig freiwillig versicherte Selbstständige. Die Außenstände der GKV wegen säumiger Versicherter beläuft sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Die private Krankenversicherung (PKV) dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr sagte, bislang sei es so, dass eine private Krankenkasse für einen Nicht-Zahler trotzdem Altersrückstellungen habe bilden müssen. Dies solle nun geändert werden. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autokonzerne starten stark in ungewisses Jahr
München/Wolfsburg (dapd). Die deutschen Autokonzerne sind mit Rekordabsätzen in das Jahr 2013 gestartet. Die Absatzkrise in Westeuropa bekommen sie allerdings immer mehr zu spüren. BMW, Mercedes-Benz und die Marke Volkswagen vermeldeten für die ersten drei Monate Verkaufsbestwerte, ebenso die VW-Töchter Porsche und Audi. Während China und die USA für fast alle Hersteller hohe Zugewinne brachten, zeichnen sich immer mehr Schwierigkeiten in Westeuropa und auf dem Heimatmarkt Deutschland ab. Händler reagieren mit immer höheren Rabatten. Deutlich ausgebremst wurde die Marke Volkswagen jedoch im März. Kunden kauften 532.400 Fahrzeuge der Wolfsburger, das waren 0,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im ersten Quartal konnte VW die Verkäufe aber um 5,2 Prozent auf 1,43 Millionen Fahrzeuge steigern. „Wie erwartet werden die Märkte teils deutlich schwieriger“, kommentierte Vertriebsvorstand Christian Klingler die Zahlen. Während in China und Nordamerika die Verkäufe kräftig zulegten, verzeichnete VW nicht nur auf dem ohnehin kriselnden Automarkt in Westeuropa Rückgänge, sondern auch in Südamerika und Indien. Auf dem Heimatmarkt Deutschland brachen die Verkäufe im ersten Quartal um über 15 Prozent ein. Ähnliche Probleme haben die Töchter Porsche und Audi nicht. Sie steigerten die Auslieferungen über alle Regionen hinweg, wobei Porsche den Absatz im ersten Quartal um mehr als ein Fünftel steigerte. In Deutschland legten die Stuttgarter sogar noch mehr zu. Von ähnlichen Steigerungsraten auf dem Heimatmarkt können die anderen deutschen Hersteller nur träumen. Audi schaffte es immerhin, hierzulande im ersten Quartal mit 59.116 Neuwagen zwei Prozent mehr als im Vorjahr zu verkaufen. Auch Premiumhersteller bekommen Krise in Deutschland zu spüren Doch selbst die Premiumhersteller BMW und Mercedes-Benz brachen hierzulande ein. Damit macht sich die Kundenzurückhaltung in Westeuropa auch auf dem Heimatmarkt immer mehr bemerkbar. Insgesamt konnten die Hersteller die Entwicklung aber noch mit Verkäufen auf den anderen Kontinenten ausgleichen. Die derzeitige Nummer eins unter den Premiumherstellern, BMW, musste auf dem Heimatmarkt Deutschland einen Absatzrückgang von Januar bis März um 3,8 Prozent auf 63.675 Fahrzeuge hinnehmen. Noch schlechter erging es Mercedes-Benz. Die Stuttgarter hatten auf dem Heimatmarkt mit einem Rückgang von sechs Prozent zu kämpfen, womit BMW unter den Premiumherstellern auf dem hiesigen Markt die meisten Fahrzeuge verkaufte. Für die Marke mit dem Stern kam erschwerend hinzu, dass sie die Verluste auf dem Heimatmarkt nicht wie die Konkurrenz in China wettmachen konnte. Im ersten Quartal verbuchte Mercedes-Benz ein Minus von 11,5 Prozent. Das erste Quartal auf dem größten Automarkt der Welt sei von der Neuordnung und anstehenden Modellwechseln geprägt worden, hieß es. Im März ging es allerdings mit Zuwächsen von 5,4 Prozent auch in Fernost wieder bergauf. Unter dem Strich reichten die weltweiten Verkäufe für ein Rekordquartal. China und USA halten Verkaufszahlen oben Den anderen Herstellern beschert China weiterhin Verkaufsbestwerte. Auch Nordamerika erweist sich als stabiler Wachstumsmarkt. In den USA und China verzeichnete BMW im ersten Vierteljahr 2013 die besten Verkäufe in einem Quartal überhaupt. Auch Audi meldete für beide Verkaufsregionen Rekordwerte. Insgesamt erhöhte BMW die Auslieferungen von Januar bis März 2013 um 5,3 Prozent auf 448.200 Fahrzeuge. Vertriebsvorstand Ian Robertson erklärte das Wachstum vor allem mit dem Erfolg der 3er-Reihe. Für 2013 strebt BMW ein weiteres Rekordjahr an. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern 1,845 Millionen Autos verkauft. Weiteres Wachstum im Jahresverlauf haben sich auch die anderen deutschen Hersteller auf die Fahnen geschrieben. In Deutschland wissen sich viele aber offenbar nur noch mit hohen Rabatten zu helfen. Der Rabattindex des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen erreichte im März einen neuen Höchststand. „Es herrscht nicht nur Ebbe, sondern Rezession im deutschen Automarkt“, sagte CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer. „Wie schwierig es für die Autobauer ist, Kunden vom Neuwagenkauf zu überzeugen, zeigt die Rabattsituation“, fügte er hinzu. Insgesamt zählte sein Institut 430 Sonderaktionen beim Neuwagenkauf. Im Durchschnitt konnten sich Käufer Preisnachlässe gegenüber dem Listenpreis von 13 Prozent sichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Inlandsflüge nimmt leicht ab
Wiesbaden (dapd). Das Passagieraufkommen auf Flügen innerhalb Deutschlands ist 2012 leicht zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Passagiere auf innerdeutschen Flügen um 3,6 Prozent auf gut 23,5 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 2010 und 2011 hatte es jeweils einen leichten Anstieg gegeben. Die Zahl von Passagieren mit Start- oder Zielflughafen im Ausland stieg dagegen im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent auf 77,3 Millionen. Der Flugverkehr mit dem Ausland nahm den Statistikern zufolge damit in den vergangenen zehn Jahren um 65 Prozent zu. Der Luftverkehr zwischen den 27 größten deutschen Flughäfen sei dagegen lediglich um 19 Prozent gestiegen. 2012 entfielen 23 Prozent aller Flugpassagiere auf den innerdeutschen Verkehr, während der Anteil zehn Jahre zuvor noch bei 29 Prozent gelegen hatte. Wichtigster Flughafen im innerdeutschen Verkehr ist den Angaben zufolge München gefolgt von Berlin-Tegel und Frankfurt am Main. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Autokonzerne verzeichnen starken Jahresstart
München/Wolfsburg (dapd). Die deutschen Autokonzerne sind mit Rekordabsätzen in das Jahr 2013 gestartet. Die Absatzkrise in Westeuropa bekommen sie allerdings immer mehr zu spüren. BMW, Mercedes-Benz und die Marke Volkswagen vermeldeten für die ersten drei Monate Verkaufsbestwerte, ebenso die VW-Töchter Porsche und Audi. Während China und die USA für fast alle Hersteller hohe Zugewinne brachten, zeichnen sich immer mehr Schwierigkeiten in Westeuropa und auf dem Heimatmarkt Deutschland ab. Deutlich ausgebremst wurde die Marke Volkswagen jedoch im März. Kunden kauften 532.400 Fahrzeuge der Wolfsburger, das waren 0,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im ersten Quartal konnte VW die Verkäufe aber insgesamt um 5,2 Prozent auf 1,43 Millionen Fahrzeuge steigern. „Wie erwartet werden die Märkte teils deutlich schwieriger“, kommentierte Vertriebsvorstand Christian Klingler die Zahlen. Während in China und Nordamerika die Verkäufe kräftig zulegten, verzeichnete VW nicht nur auf dem ohnehin kriselnden Automarkt in Westeuropa Rückgänge, sondern auch in Südamerika und Indien. Auf dem Heimatmarkt Deutschland brachen die Verkäufe im ersten Quartal um über 15 Prozent ein. Ähnliche Probleme haben die Töchter Porsche und Audi nicht. Sie steigerten die Auslieferungen über alle Regionen hinweg, wobei Porsche den Absatz im ersten Quartal um mehr als ein Fünftel steigerte. In Deutschland legten die Stuttgarter sogar noch mehr zu. Von ähnlichen Steigerungsraten auf dem Heimatmarkt können die anderen deutschen Hersteller nur träumen. Audi schaffte es immerhin, hierzulande im ersten Quartal mit 59.116 Neuwagen zwei Prozent mehr als im Vorjahr zu verkaufen. Auch Premiumhersteller bekommen Krise in Deutschland zu spüren Doch selbst die Premiumhersteller BMW und Mercedes-Benz brachen hierzulande ein. Damit macht sich die Kundenzurückhaltung in Westeuropa auch auf dem Heimatmarkt immer mehr bemerkbar. Insgesamt konnten die Hersteller die Entwicklung aber noch mit Verkäufen auf den anderen Kontinenten ausgleichen. Die derzeitige Nummer eins unter den Premiumherstellern, BMW, musste auf dem Heimatmarkt Deutschland einen Absatzrückgang von Januar bis März um 3,8 Prozent auf 63.675 Fahrzeuge hinnehmen. Noch schlechter erging es Mercedes-Benz. Die Stuttgarter hatten auf dem Heimatmarkt mit einem Rückgang von sechs Prozent zu kämpfen, womit BMW unter den Premiumherstellern auf dem hiesigen Markt die meisten Fahrzeuge verkaufte. Für die Marke mit dem Stern kam erschwerend hinzu, dass sie die Verluste auf dem Heimatmarkt nicht wie die Konkurrenz in China wettmachen konnte. Im ersten Quartal verbuchte Mercedes-Benz ein Minus von 11,5 Prozent. Das erste Quartal auf dem größten Automarkt der Welt sei von der Neuordnung und anstehenden Modellwechseln geprägt worden, hieß es. Im März ging es allerdings mit Zuwächsen von 5,4 Prozent auch in Fernost wieder bergauf. Unter dem Strich reichten die weltweiten Verkäufe für ein Rekordquartal. Den anderen Herstellern beschert China weiterhin Verkaufsbestwerte. Auch Nordamerika erweist sich als stabiler Wachstumsmarkt. In den USA und China verzeichnete BMW im ersten Vierteljahr 2013 die besten Verkäufe in einem Quartal überhaupt. Auch Audi meldete für beide Verkaufsregionen Rekordwerte. Insgesamt erhöhte BMW die Auslieferungen von Januar bis März 2013 um 5,3 Prozent auf 448.200 Fahrzeuge. Vertriebsvorstand Ian Robertson erklärte das Wachstum vor allem mit dem Erfolg der 3er-Reihe. Für 2013 strebt BMW ein weiteres Rekordjahr an. „Bald wird unsere außerordentlich erfolgreiche 3er-Reihe um den BMW 3er Gran Turismo erweitert. Insgesamt streben wir für 2013 ein weiteres Absatzwachstum der BMW Group an“, sagte er. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern 1,845 Millionen Autos verkauft. Weiteres Wachstum im Jahresverlauf haben sich auch die anderen deutschen Hersteller auf die Fahnen geschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel rät Schifffahrtsbranche zu mehr Innovation und Forschung
Kiel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Lösung für die Krise in der deutschen Schifffahrtsbranche im verstärkten Bau von Spezialschiffen. Schiffe für Offshore-Einsätze, den Fährverkehr oder Kreuzfahrten machten „die Stärke dieses Standorts aus“, sagte Merkel am Montag in Kiel zur Eröffnung der achten Nationalen Maritimen Konferenz. Dafür müssten Werften und Reedereien stärker auf Innovation und Forschung setzen. Auf der Konferenz kamen rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und von Gewerkschaften zusammen, um über die Probleme der Branche zu beraten. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die weltweite Überkapazität von Werften 50 Prozent, der Preis für den Neubau von Schiffen liege auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Erst jüngst hatte die HSH Nordbank, bislang größter Schiffsfinanzierer der Welt, ihren Rückzug aus dem Geschäft angekündigt. Merkel äußerte sich dazu am Montag kritisch. „Es kann nicht angehen, dass privatwirtschaftliche Finanzierung gar keine Rolle mehr spielt und alles staatlich verbürgt sein muss“, sagte die Kanzlerin. Streit über Nord-Ostsee-Kanal Derweil führte der Nord-Ostsee-Kanal auf der Konferenz zu Reibereien zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund. „Es ist eine Scham für unsere Volkswirtschaft, dass wir das, was unsere Großväter und Großmütter gebaut haben, nicht erhalten können“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf einer Pressekonferenz. Albig spielte auf den Reparatur- und Sanierungsstau bei der Bundeswasserstraße an. Jüngst hatte der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe zeitweise schließen müssen. Grund waren defekte Schleusen. Albig forderte von der Bundesregierung einen „klaren Fahrplan“ und die „verlässliche Zusage“ für Instandsetzung und Ausbau des Kanals. Experten beziffern die Kosten dafür auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident betonte die Rolle des Kanals als Deutschlands wichtigste Wasserstraße. „Auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren jährlich mehr Schiffe als auf dem Panama- und Suezkanal zusammen“, sagte er. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sagte auf der Konferenz, die Bundesregierung habe bereits den von Albig geforderten Plan, und die Sanierung sei auf einem guten Weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der „Schweriner Volkszeitung“ am Wochenende gesagt, dass weitere tageweise Schließungen der Wasserstraße möglich seien. Gewerkschaften befürchten Stellenabbau Kanzlerin Merkel verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die deutsche Wirtschaft. Gleiches gelte für die umstrittene Elbvertiefung, die dafür sorgen soll, dass größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen können. Weltweit würden über 90 Prozent der Handelsware über die Seewege transportiert, allein die deutsche Wirtschaft exportiere 60 Prozent ihrer Waren per Schiff. Unterdessen demonstrierten vor dem Tagungsort Vertreter von DGB, IG Metall und ver.di. Die Gewerkschafter befürchten einen Stellenabbau in der Branche und protestierten gegen schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Auf der zweitägigen Maritimen Konferenz stehen auch nicht öffentliche Workshops auf dem Programm. In den Foren geht es unter anderem um Themen wie Sicherheit – besonders mit Bezug auf die Piraten vor dem Horn von Afrika -, Offshore-Windenergie oder Meerestechnik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentenangleichung: Von der Leyen sieht den Osten aufholen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Ostdeutschland auf einem guten Weg zur vollkommenen Angleichung der Renten. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPERillu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die CDU-Politikerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Putin ermahnen Nordkorea
Hannover (dapd). Deutschland und Russland hoffen auf eine Lösung des Korea-Konfliktes auf dem Verhandlungsweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hannover, die internationale Staatengemeinschaft sollte beruhigend auf den Konflikt einwirken, aber auch deutlich verlangen, dass Nordkorea seine Provokationen einstellt. Russland und China komme hier eine besondere Bedeutung zu. Putin zeigte sich wie Merkel besorgt über die Entwicklungen auf der auch an Russland grenzenden koreanischen Halbinsel. Russland sei gegen eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und für eine Demilitarisierung der ganzen koreanischen Halbinsel. Alle Seiten seien aufgerufen, am Verhandlungstisch die Probleme zu lösen. Lobend äußerte sich Putin über die Entscheidung der USA, wegen der Korea-Krise einen geplanten Raketentest zu verschieben. Er hoffe, dass dieser Schritt von Nordkorea wahrgenommen werde, sagte Putin. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Maschinenbauer erzielen Exportrekord und erwarten weiteres Wachstum
Hannover (dapd). Die deutschen Maschinenbauer haben trotz Konjunkturflaute im vergangenen Jahr einen Exportrekord erzielt und erwarten für dieses Jahr ein weiteres Wachstum von zwei Prozent. „Das Ifo-Geschäftsklima sowie die bessere Stimmung in den Kundenländern weltweit deuten auf eine Belebung der Geschäftstätigkeit hin“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Hannes Hesse, am Montag auf der Hannover Messe. Im vergangenen Jahr nahm die Produktion den Angaben zufolge real um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Die Branche erwirtschaftete einen Umsatz von 207 Milliarden Euro und erreichte damit fast den Rekordwert aus dem Jahr 2008 mit 208 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten legte um rund 30.000 auf 978.000 zum Jahresende zu. Damit blieb der Maschinenbau den Angaben zufolge weiterhin größter industrieller Arbeitgeber. Die Exporte stiegen auf ein Rekordhoch von 149,4 Milliarden Euro. „Trotz Rückgang des China-Geschäftes zeigt der Export wegen des starken US-Geschäftes ein nominales Plus von 5,1 Prozent“, sagte Hesse. Die deutschen Maschinenexporteure verloren auf dem chinesischen Markt 9,6 Prozent ihres Ausfuhrvolumens. In den USA wuchs der Maschinenmarkt dagegen um 14,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wirbt für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen. Diese Abgabe solle nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen fällig werden, sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dafür wolle er sich auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg einsetzen. Als Begründung führte der SPD-Politiker an, die Infrastruktur sei „dramatisch unterfinanziert“. Allein für den Erhalt der Straßen und Brücken seien pro Jahr zusätzlich 7,2 Milliarden Euro nötig. Er sehe nur einen Weg, um die Situation in den Griff zu bekommen: eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern unter der Überschrift „Wir reparieren Deutschland“. Groschek will prüfen lassen, ob mit einer Fondslösung die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)