Berlin/Schönefeld (dapd). Vor seinem ersten Arbeitstag als Flughafenchef fordert die Brandenburger Linke von Hartmut Mehdorn rasche Fortschritte am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich erwarte, dass sich Hartmut Mehdorn umgehend einen Gesamtüberblick über die BER-Probleme verschafft und zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch legt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Görke am Sonntag. Auf dieser Grundlage müssten die Arbeiten wieder aufgenommen werden, damit der Flughafen zügig ans Netz komme. „Die Schallschutzvorgaben für den Tag und die Ausweitung der Nachtruhe sind dabei umzusetzen – so wie vom Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen“, forderte er. Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüderle will Finanzhilfen für Hauptstadtflughafen stoppen
Berlin (dapd-bln). Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle, will den neuen Berliner Flughafen BER weitere Bundeshilfen entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle am Sonntag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe zu der Pannenserie des Hauptstadtflughafens beigetragen, beklagte Brüderle weiter. Unter Hinweis auf immer wieder verschobene Eröffnungstermine fügte der FDP-Mann hinzu: „Das ‚Duo Infernale‘ Wowereit und Platzeck macht uns in der ganzen Welt lächerlich.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Protest mit Mundschutz und Geigerzählern
Grohnde (dapd). Ein GAU nimmt keine Rücksicht auf das Wetter. Bei Nieselregen und Temperaturen knapp über null Grad wird am Samstagmittag auf dem Göttinger Wochenmarkt Strahlenalarm ausgelöst. Menschen in weißen Schutzanzügen sperren einen Teil des Platzes mit gelb-rotem Flatterband ab und spannen Regenschirme auf – „Schutzschirme gegen Radioaktivität“ steht auf Schildern, die an den Schirmdächern befestigt sind. „Im AKW Grohnde hat sich ein schwerer Unfall ereignet“, erklärt Peter Kasten den umstehenden Passanten. „Die radioaktive Wolke ist auf dem Weg hierher“. Der Lehrer und Attac-Aktivist hat einen kleinen Geigerzähler mitgebracht. An den umliegenden Obst- und Gemüseständen misst er, ob die Waren womöglich schon verstrahlt sind. Die GAU-Simulation ist eine von rund 200 Aktionen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, mit denen Umweltschützer kurz vor dem Jahrestag des Atomunfalls in Fukushima auf die Auswirkungen einer tatsächlichen Katastrophe in Grohnde aufmerksam machen wollen. Der durchschnittliche Abstand zwischen den Aktionsorten und dem Atomkraftwerk von 40 bis 60 Kilometern markiert dabei in etwa die Grenze um das Gebiet, das nach Ansicht von Strahlenschutzexperten bei einem größten anzunehmenden Unfall sehr stark kontaminiert und für Jahrzehnte unbewohnbar werden könnte. „Aber auch noch in 170 Kilometern Entfernung kann eine solche Katastrophe dramatische Eingriffe bis hin zu Umsiedlungen nötig machen“, sagt Peter Dickel, einer der Organisatoren der Proteste. Vor dem Göttinger Polizeipräsidium haben die Leute von der örtlichen Anti-Atom-Initiative einen „Dekontaminationsstand“ und eine Kaffeetafel für diejenigen Strahlenflüchtlinge aufgebaut, die es aus der Gefahrenzone geschafft haben. Nördlich der Universitätsstadt, in Nörten-Hardenberg, trifft am Mittag ein kleiner Flüchtlingstreck mit Pferden ein. In den Nachbarorten läuten die Kirchenglocken. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat in Bad Salzuflen, Hannover und Hildesheim „Dekontaminationszelte“ errichtet. In Schutzanzügen mit Mundschutz und Handschuhen verteilen die Mediziner symbolisch Jodtabletten und klären Passanten über die Folgen einer Atomkatastrophe auf. Ebenfalls in Hildesheim trommelt eine Sambagruppe „Evakuierte“ zusammen. Die Initiative „Kanaldörfer gegen Schacht Konrad“ und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben in Lamspringe eine weitere Sammelstelle eingerichtet. „Kontaminierte“ werden mit Treckern und Anhängern abgeholt und zur Auffangstation gebracht. Auch in Detmold sind Menschen mit Mundschutz und Koffern auf der Flucht. In Lemgo informieren Strahlenschützer per Lautsprecherwagen und von einer Bühne über die Ausbreitung der radioaktiven Wolke. Und an der Weserbrücke in Bad Karlshafen macht das Anti-Atom-Plenum Kassel Messungen, kontrolliert „Flüchtende“ beim Übertreten der Landesgrenze und stellt ihnen Verpflegung zur Verfügung. In vielen Städten wollen die Aktivisten Menschenketten bilden und so zusätzlich für Aufmerksamkeit sorgen. Doch meist bleibt es bei dem Versuch, fast überall haben die Ketten große Löcher. Die Veranstalter sprechen von insgesamt 20.000 Teilnehmern an den Protesten rund um Grohnde, die Polizei hat in Niedersachsen 2.500 Demonstranten gezählt. „Natürlich lassen unsere Flüchtlingstrecks, Dekontaminationsstationen und anderen Aktionen nur erahnen, wie es wäre, wenn die Katastrophe wirklich eintritt“, bilanziert Peter Dickel. „Es wäre eigentlich Aufgabe der Politiker, die den Betrieb der Atomkraftwerke verantworten, solche Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung zu organisieren.“ dapd (Politik/Politik)
Maria Böhmer führt CDU-Landesliste an
Morbach (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU zieht mit Maria Böhmer als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Morbach wurde die 62-Jährige Mainzerin am Samstag mit 224 von 242 Stimmen (92,6 Prozent) auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie die Partei am Samstag mitteilte. Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, zog erstmals 1990 in den Bundestag ein. Der Spitzenkandidat bei der vergangenen Bundestagswahl, Joachim Hörster, ist nicht zur Wahl angetreten. Der Westerwälder war 25 Jahre lang Mitglied des Bundestages (MdB). Auf weitere vordere Listenplätze wurden unter anderem Peter Bleser (MdB, Koblenz-Montabaur), Bernhard Kaster, (MdB, Trier), Norbert Schindler, (MdB, Rheinhessen-Pfalz) und Michael Fuchs (MdB, Koblenz-Montabaur) gewählt. Die Bundestagswahl findet am 22. September statt. Klöckner: „Bundesregierung hat angepackt“ CDU-Landeschefin Julia Klöckner verwies in einer Rede am Samstag auf die geringere Arbeitslosigkeit im Land, die auf die Leistung der CDU im Bund zurückgehe: „Die CDU-geführte Bundesregierung hat angepackt und Tatsachen geschaffen. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig, nirgendwo haben junge Menschen so viele Jobs, und auch der Anteil der berufstätigen Frauen ist bei uns seit 2005 stärker gestiegen als in jedem anderem Lande der EU“, sagte Klöckner. Die CDU Rheinland-Pfalz mache Haushaltsdisziplin zu einem Schwerpunktthema. „Wer alle Generationen – vor allem die künftigen – sozial fair behandeln will, darf heute nicht weiter Entscheidungen treffen, die unsere Enkelkinder bezahlen müssen“, fügte Klöckner hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP will wieder Partei des Mittelstands sein
Berlin (dapd). Die Liberalen wollen sich in der kommenden Bundestagswahl stärker als Partei des Mittelstands und der Bürgerinteressen profilieren. Das machte Parteichef Philipp Rösler am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin deutlich. Unter dem Beifall der 662 Delegierten sagte er: „Es muss eine Partei geben, die auch für den Mittelstand in Deutschland kämpft.“ In der Vergangenheit waren die Liberalen als Partei der Besserverdienenden unter Druck geraten. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitages steht die Neuwahl der Führungsspitze. Dabei stellt sich Rösler, der vor knapp zwei Jahren das Amt von Außenminister Guido Westerwelle übernommen hatte, erstmals der Wiederwahl. Auf dem Parteitag in Rostock war er 2011 mit 95,1 Prozent zum Vorsitzenden der Liberalen bestimmt worden. Diesmal wird mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Für die drei Stellvertreterposten wird es eine Kampfkandidatur geben. Rösler lobt seine FDP In seiner knapp einstündigen Rede lobte Rösler als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die Erfolge der schwarz-gelben Koalition und stellte dabei die Rolle seiner Partei als Korrektiv heraus. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut. Und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das in Zukunft auch so bleibt“, betonte der FDP-Chef. Er versicherte, die FDP werde als „Partei der Mitte“ auch künftig die Koalition auf Kurs halten. Rösler bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst und machte zugleich die Unterschiede zur Union deutlich. Zu einer toleranten Gesellschaft gehöre auch Toleranz gegenüber den verschiedenen Lebensentwürfen, betonte der FDP-Chef mit Blick auf den Streit um die Gleichstellung der Homo-Ehe. Hier forderte er die Union auf, sich bis zum Sommer zu bewegen. Auch FDP-Erfolg: Schuldenfrei ab 205 Als einen der großen Erfolge der Koalition bezeichnete Rösler die fortschreitende Haushaltskonsolidierung. Bereits 2015 solle es gelingen, einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Auch in der Schulden-, Finanz- und europäische Wirtschaftskrise sei die FDP standhaft geblieben: „Wir machen keine Kuschelpolitik und tanzen nicht im Kirschblütenregen. Wir übernehmen Verantwortung.“ Scharf ging Rösler mit SPD und Grünen ins Gericht, denen er eine Regierungsunfähigkeit unterstellte. Insbesondere die Steuerpläne von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mit einer Summe von 40 Milliarden Euro seien „ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit“. Da die Union bereits an dieser Stelle umgefallen sei, komme es jetzt auf die FDP an, eine solche „Steuererhöhungsorgie“ zu verhindern. Rösler für Mindestlohn light In der Debatte um einen Mindestlohn warb Rösler in der Partei für einen Kompromiss – für Lohnuntergrenzen differenziert nach Regionen und nach Branchen. Wenn die Menschen nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben könnten, nutze es nichts, auf Positionen zu beharren, sagte er mit Blick auf die klare Ablehnung der Jungliberalen. Rösler betonte: „Wir sind bereit, den Menschen zuzuhören und die Lebenswirklichkeit anzuerkennen.“ Auf dem kommenden Wahlprogrammparteitag im Mai werde es dazu ein FDP-Modell geben. Einen flächendeckenden Mindestlohn erteilte Rösler eine Absage. Rund 200 Tage vor der Bundestagswahl schwor der FDP-Chef schließlich die Liberalen auf einen engagierten Wahlkampf ein und mahnte, sich nicht von Umfragen abschrecken zu lassen: „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler ruft FDP zur Geschlossenheit auf
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei zur Geschlossenheit im Wahljahr aufgerufen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin sagte Rösler mit Blick auf die Wahlen in Hessen, Bayern und für den Bundestag: „Wenn wir zusammenstehen, wenn wie uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben.“ Die FDP werde keine „Kuschelpolitik“ machen, versicherte Rösler, der sich am Nachmittag der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen muss. Die Liberalen hielten Deutschland auf Kurs und ließen sich nicht beirren, rief er unter großem Beifall der Delegierten. Ausdrücklich erinnerte Rösler an die für seine Partei erfolgreiche Landtagswahl in Niedersachsen, in der die FDP entgegen den Umfragen mit 9,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt habe. dapd (Politik/Politik)
FDP-Nachwuchs will Mindestlohn-Kehrtwende der Parteispitze korrigieren
Düsseldorf (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der FDP-Spitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. „Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker „Handelsblatt Online“. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er. Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er. Damit würde der Mindestlohn zu einem Einstellungshemmnis vor allem für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung. dapd (Politik/Politik)
Linksparteichef Korschewsky bleibt im Amt
Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, bleibt in seinem Amt. Dafür haben sich die Kreisvorsitzenden auf einer Sondersitzung des Landesvorstands am Freitagabend in Erfurt ausgesprochen, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Bei dem Treffen hatte der Landesvorstand der Partei mehrere Stunden lang über die Konsequenzen des turbulenten Parteitags am vergangenen Wochenende beraten. Altenburgs Landrätin Michaele Sojka, die auch im Linke-Landesvorstand sitzt, hatte den Rücktritt des Vorsitzenden gefordert. Hintergrund der Querelen ist der unerwartete Ablauf des Nominierungsparteitags. Die Delegierten hatten auf dem Treffen in Friedrichsroda die vom Vorstand zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ernannte Landtagsvizepräsidentin Birgit Klaubert durchfallen lassen. An ihrer Stelle wurde die Bundestagsabgeordnete Kerstin Steinke auf Listenplatz 1 gewählt. Sojka hatte Korschewsky daraufhin vorgeworfen, vor der Versammlung geäußerte Kritik bewusst überhört zu haben. Nach Angaben des Sprechers will der Landesvorstand künftig Personalvorschläge für Wahlen mit der Parteibasis diskutieren. Dazu soll auch eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die den Landesvorstand beraten soll. Diese soll auch helfen, den Landesparteitag im Herbst vorzubereiten. dapd (Politik/Politik)
Trittin und Keul führen Landesliste der niedersächsischen Grünen an
Oldenburg (dapd-nrd). Die Grünen in Niedersachsen haben auf ihrem Parteitag in Oldenburg die ersten Plätze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl besetzt. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Keul, bilden die Spitze des Landesliste, wie eine Sprecherin am Freitagabend in Oldenburg mitteilte. Demnach erhielt Trittin 157 Stimmen der Delegierten. Keul setzte sich mit 113 der 169 Stimmen gegen die Hildesheimerin Brigitte Pothmer durch. Auf Platz drei wurde den Angaben zufolge die Lüneburgerin Julia Verlinden mit 140 Stimmen gewählt. Es folgten Sven-Christian Kindler auf Platz vier, Pothmer auf Rang fünf sowie Peter Maiwald auf Platz sechs. Zum Auftakt des Parteitages läutete auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckart, den Bundeswahlkampf ein. Die Aufstellung der Landesliste wird am Samstag fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autokonzerne wollen CO2 als Kältemittel einsetzen
Stuttgart (dapd). In der Diskussion um das künftige Kältemittel in Auto-Klimaanlagen schwenken die deutschen Autokonzerne auf das umweltfreundliche CO2 um. Die Technik solle „sukzessive in der gesamten Fahrzeugflotte ausgerollt“ werden, kündigte Volkswagen am Freitag in Wolfsburg an. Ein BMW-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir haben beschlossen, das Thema serienreif weiterzuentwickeln.“ Bereits beim Autosalon in Genf Anfang der Woche hatte Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber gesagt, dass der Stuttgarter Autokonzern künftig ebenfalls auf CO2 als Kältemittel setzen wolle. Ein Sprecher präzisierte gegenüber der dapd: „Es ist derzeit die vielversprechendste Lösung, weil sie sowohl sicher als auch klimafreundlich ist.“ Damit beschrieb er ein Dilemma, dem sich die Autoindustrie derzeit ausgesetzt sieht. Die EU-Kommission schreibt seit dem 1. Januar einen sogenannten Global Warming Faktor (GWP) bei Kältemitteln in Neufahrzeugen von 150 vor. Der Wert beschreibt, wie klimaschädlich eine Substanz ist. Laut VW kommt CO2 gerade einmal auf einen GWP-Faktor von 1. Die weltweite Fahrzeugindustrie hatte sich zuvor auf das Kältemittel R1234yf geeinigt, das die EU-Anforderung ebenfalls erfüllt. Bei einem Test von Daimler war eine B-Klasse mit dem neuen Kältemittel allerdings in Flammen aufgegangen und das neue Mittel hatte hochgiftige Substanzen freigesetzt. Seitdem weigert sich das Unternehmen, R1234yf einzusetzen. Fest steht aber, dass der Übergang zu CO2 nicht schnell gelingen wird. „Wir sprechen hier von drei Jahren aufwärts, die man dafür benötigt“, betonte der BMW-Sprecher. Zudem kostet die Entwicklung. Wie teuer die Umrüstung werden könnte, will allerdings kein Hersteller verraten. BMW-Tests zeigen noch keine Sicherheitsmängel In der Zwischenzeit greifen die Stuttgarter nun auf das alte, als umweltschädlich geltende Kältemittel R134a zurück. Setzt Daimler es aber in neuen Modellen ein – beispielsweise in der in diesem Jahr auf den Markt kommenden S-Klasse – droht der Entzug der Zulassung durch die EU. In Stuttgart hofft man daher noch darauf, dass die EU für eine Übergangszeit den Einsatz doch erlaubt. Die Entscheidung steht allerdings noch aus. Die anderen Hersteller sind durch den Daimler-Test alarmiert, teilen die Sicherheitsbedenken aber noch nicht voll. BMW etwa habe daraufhin eigene Tests veranlasst. „Bei uns hat sich das nicht bestätigt“, sagte der Sprecher, fügte aber hinzu, dass die Tests noch nicht abgeschlossen seien. Mit der Festlegung auf CO2 folgen die Hersteller vor allem dem Wunsch der Ökoverbände, die den Einsatz in Klimaanlagen schon lange fordern. Auch der Automobilclub ADAC sagt, Kohlendioxid als Kältemittel sei „als besonders umweltfreundliche und sichere Alternative weiterzuentwickeln“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)