Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat im vergangenen Jahr seinen nachhaltigen Konzernüberschuss um 67 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro gesteigert. Der Umsatz erhöhte sich um 17 Prozent auf 132 Milliarden Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Die deutliche Ergebnisverbesserung ist allerdings zum großen Teil auf Einmaleffekte aus der Neuverhandlung der Gaslieferverträge und auf den Wegfall der Belastungen aus dem Kernenergieausstieg zurückzuführen. Der Ausblick des Konzerns fiel deshalb auch eher pessimistisch aus. Im laufenden Jahr erwartet der Konzern wieder einen Rückgang des nachhaltigen Konzernüberschusses auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro. Konzernchef Johannes Teyssen betonte, der Konzern habe „keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen“. Denn vor allem in der konventionellen Stromerzeugung blieben Absatz und Ergebnis unter Druck. Der Manager kritisierte, moderne Gaskraftwerke seien derzeit kaum rentabel zu betreiben, obwohl sie für die Systemstabilität dringend gebraucht würden. „Hier muss die Politik schnell handeln, sonst müssen wir Anlagen stilllegen“, sagte Teyssen. Der E.on-Chef bekräftigte gleichzeitig seine Pläne zur Neuausrichtung des Unternehmens. „Wir erschließen uns derzeit Wachstumsmärkte wie die Türkei, Russland und Brasilien.“ Zudem investiere E.on überdurchschnittlich in Erneuerbare Energien und treibe den Ausbau des Geschäftsfeldes Dezentrale Erzeugung voran. Auch die eigenen Gasförderung will der Konzern im Gegensatz zum Rivalen RWE weiter ausbauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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DRK will Rechtsanspruch für Kinderbetreuung bis zwölf Jahren
Osnabrück/Dortmund (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat sich für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder und Schulkinder im Alter von ein bis zwölf Jahren ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Seiters Politik und Wirtschaft nach dem Familiengipfel vom Dienstag auf, über familienfreundlichere Arbeitszeiten nicht nur zu diskutieren, sondern „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Wichtige Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien ein ausreichendes Angebot an Kitas und Ganztagsbetreuung. „Die Finanzierung von Kita-Plätzen sollte Vorrang haben vor der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes“, forderte der DRK-Präsident. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Ein- bis Zwölfjährige rechne sich auch für den Steuerzahler, sagte Seiters. Er koste den Staat zunächst zwar rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Durch die steigende Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden könnten aber gleichzeitig pro Jahr 441 Millionen Euro an Transferleistungen eingespart und 1,4 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich eingenommen werden. Das DRK betreibt bundesweit rund 1.300 Kindertagesstätten mit mehr als 93.000 Plätzen. Zum 1. August tritt zunächst der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dieser wird aus Sicht des Deutschen Kinderschutzbund aber nicht einzuhalten sein. „Ich rechne damit, dass es im August zu einer Katastrophe kommt, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Er warnte zugleich davor, auf die Schnelle Kindertagesstätten mit ungelerntem Personal, zu großen Gruppen und zu kleinen Räumen aufzubauen. „Damit würde sich der Staat der Vernachlässigung von Kindern schuldig machen“, sagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung geht gegen Verbraucher-Abzocke vor
Passau (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz und deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Verbraucher-Abzocke vorgehen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist es den Angaben zufolge, Abmahnkosten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet zu begrenzen. Die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50.000 auf bis zu 300.000 Euro angehoben werden. Verträge über sogenannte Gewinnspieldienste dürfen künftig nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verschärfung der Vorgaben für unseriöse Inkassounternehmen und eine Anhebung der Höchstbußgelder von 5.000 auf 50.000 Euro vor. dapd (Politik/Politik)
Kabinett will Eckwerte für Haushalt 2014 beschließen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Die Neuverschuldung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf 6,4 Milliarden Euro drücken, hieß es vorab in Regierungskreisen. Einmal- und Konjunktureffekte ausgenommen, ist der Haushalt 2014 damit strukturell ausgeglichen. Für 2013 waren noch 17,1 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke schließt Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der Gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen haben mit 28 Milliarden Euro so hohe Reserven wie nie zuvor. Schäuble wurde mit der Haushaltsaufstellung schneller fertig als geplant. Ursprünglich sollte das Kabinett erst kommende Woche die Eckwerte beschließen. Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Eckwerte für den Haushalt am Mittwoch gemeinsam präsentieren. Das Bundeskabinett befasst sich ferner einem Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will damit verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Frauen sollen Kinder nach Beratung anonym gebären können. Die Daten der Mutter sollen vertraulich erfasst werden. Die Kinder werden zur Adoption freigegeben und können erst mit 16 Jahren erfahren, wer die leibliche Mutter ist, berichtete die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. dapd (Politik/Politik)
Spitzentreffen Seehofers mit Evangelischer Kirche
München (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Evangelische Kirche in Bayern setzen auch im Wahljahr 2013 auf einen engen Meinungsaustausch bei grundsätzlichen und aktuellen Themen. Seehofer und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm äußerten sich am Dienstagabend nach einem Gespräch in München zufrieden über die bisherige Zusammenarbeit. Auch bei strittigen Themen wie der Asylpolitik werde auf die jeweiligen Argumente gehört. An dem Treffen nahmen weitere Kabinettsmitglieder, der Landeskirchenrat sowie führende Repräsentanten der Landessynode teil. Thema war dabei auch das Problem der Zuwanderung von Roma und Sinti aus Südosteuropa in reichere EU-Staaten. Bedford-Strohm forderte eine europäische Lösung. Er fügte hinzu: „Neue Konzepte sind nötig, um die Situation der Roma in ihren Heimatländern zu verbessern.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Einrichtung eines „Runden Tisches“ sinnvoll. Die Vertreter der bayerischen Landeskirche baten ferner die Staatsregierung, sich für eine Erhöhung des Kontingents für Flüchtlinge aus Syrien einzusetzen. Zudem solle Bayern im Rahmen der anstehenden Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Sachleistungsbezug Abschied nehmen und statt dessen Bargeld auszahlen. Bedford-Strohm äußerte sich auch besorgt darüber, dass die Energiewende „immer wieder unter Berufung auf die Kostenfrage gebremst oder infrage gestellt wird“. Er fügte hinzu: „Wie die Energiewende sozial gerecht bewältigt werden kann, ist in der Tat ein wichtiges Thema. Unsere Gesellschaft ist aber wohlhabend genug, um sicherzustellen, dass die Energiewende nicht auf Kosten der Schwächsten geht. Es muss nur gewollt sein.“ Seehofer betonte, für die bayerische Landwirtschaft sei zwar die Erzeugung von Rohstoffen für die Energiegewinnung ein „entscheidendes zusätzliches Einkommenspotenzial“. Es gelte aber weiter der Grundsatz „Teller vor Tank“. Der Ministerpräsident fügte hinzu, nach wie vor stehe in Bayern die Nahrungs- und Futtermittelproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen im Vordergrund. dapd (Politik/Politik)
DAX verweigert Sprung über 8.000 Punkte
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist am Dienstag weitgehend auf der Stelle getreten. In Frankfurt am Main stieg der DAX zwar zwischenzeitlich auf 7.999,5 Punkte, schaffte den Sprung über die Marke von 8.000 Zählern aber nicht. Zu Handelsschluss notierte das Börsenbarometer 0,2 Prozent schwächer als am Vortag bei 7.966 Punkten. In der Gewinnzone lagen dagegen die Nebenwerte: Der MDAX verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 13.397 Punkte, der TecDAX rückte 0,6 Prozent auf 927 Zähler vor. Der Euro hielt sich weiter über der Marke von 1,30 Dollar. Am Abend zahlten Devisenhändler 1,3026 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung bereits am Morgen bei 1,3009 Dollar gehandelt worden war. Am Nachmittag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Referenzkurs um 0,5 Prozent auf 1,3053 Dollar angehoben. Kaum Bewegung herrschte auch an den US-Börsen. So gab der Dow-Jones-Index an der New Yorker Wall Street bis zum Abend (MEZ) minimal auf 14.440 Punkte nach. Der Nasdaq sank 0,5 Prozent auf 3.237 Zähler. Den DAX führten zum Handelsschluss – trotz Schneechaos am Frankfurter Flughafen – Anteile der Lufthansa an. Das Papier verteuerte sich um 3,2 Prozent auf 15,60 Euro. Daneben legten K+S 1,7 Prozent auf 35,97 Euro und Linde 1,3 Prozent auf 144,15 Euro zu. Verkauft wurden dagegen vor allem Commerzbank. Ein Bericht des „Manager Magazins“, wonach das zweitgrößte deutsche Geldhaus eine Kapitalerhöhung von maximal zehn Prozent vorbereitet und dafür bereits andere Banken beauftragt hat, schreckte die Anleger auf. Die Aktie rutschte daraufhin aus der Gewinnzone ans Ende des Index und schloss 3,1 Prozent schwächer bei 1,40 Euro. Ebenfalls unter Druck standen Volkswagen, die 1,7 Prozent auf 165,95 Euro abgaben, und RWE, die 1,3 Prozent einbüßten und bei 28,23 Euro aus dem Handel gingen. Den MDAX führten am Abend Wincor Nixdorf an. Die Aktie verteuerte sich um 4,3 Prozent auf 38,37 Euro. Ebenfalls gefragt waren ElringKlinger mit einem Plus von 4,3 Prozent und Gildemeister, die 3,1 Prozent stiegen. Schlusslicht bei den mittelgroßen Werten war der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport mit einem Abschlag von knapp vier Prozent auf 43,24 Euro. Daneben gaben Kuka und Sky jeweils 2,5 Prozent ab. Im TecDAX setzten sich SMA Solar mit einem Kursplus von 3,9 Prozent auf 22,72 Euro an die Spitze. Verkauft wurden dagegen Nordex, die sich nach den zweistelligen Gewinnen vom Vortag um 3,5 Prozent auf 4,28 Euro verbilligten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volksbanken und Raiffeisenbanken profitieren von gutem Kreditgeschäft
Berlin (dapd). Die 1.101 deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben im vergangenen Jahr dank glänzender Geschäfte mit Krediten mehr Geld verdient. Unter dem Strich machten die genossenschaftlichen Institute 2012 einen Gewinn von 2,2 Milliarden Euro, wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) am Dienstag in Berlin mitteilte. Das war im Jahresvergleich ein Plus von 3,9 Prozent. Zu dem Anstieg trug vor allem ein florierendes Kreditgeschäft bei. Die Kreditvergabe an Privat- und Firmenkunden legte 2012 auf Jahressicht um 4,4 Prozent auf 443 Milliarden Euro zu, wie der Verband erklärte. „Im Kundengeschäft, vor allem in der Kreditvergabe, gewinnen die Volksbanken und Raiffeisenbanken weiterhin Marktanteile“, sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Für das laufende Jahr erwartet der Verband dabei einen Zuwachs. Sorge bereiten jedoch die niedrigen Zinsen, so dass der Gewinn 2013 etwas geringer ausfallen könnte. „Das extreme Niedrigzinsumfeld kann kein Dauerzustand sein“, erklärte Fröhlich. Die Europäische Zentralbank, die den Leitzins auf einem Rekordtief hält, müsse die Zinsschraube spätestens mit dem Anziehen der Konjunktur im Euroraum wieder „in Richtung normal drehen“. Die Kundeneinlagen der Volksbanken und Raiffeisenbanken stiegen 2012 den Angaben zufolge um 3,5 Prozent auf 542 Milliarden Euro. Die Zahl der Mitglieder legte um knapp 350.000 auf 17,3 Millionen zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kriegserklärung an den Mittelstand
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe sieht im SPD-Wahlprogramm eine klare Aufgabe der Prinzipien der „Agenda 2010“. „Die Steuererhöhungspläne bedeuten eine eindeutige Kriegserklärung an den Mittelstand“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Plan der SPD, im Falle einer Regierungsübernahme den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben und eine Vermögensteuer einzuführen. Rot-Grün habe den inneren Frieden mit der „Agenda 2010“ noch nicht gemacht. „Einerseits singt die SPD Lobeshymnen auf die Agenda, andererseits gibt es deutliche Absetzbewegungen“, konstatierte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber gegen Vollzeitanspruch
Berlin (dapd). Die Arbeitgeber lehnen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf strikt ab. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. Weiter hieß es seitens der Arbeitgeber, Teilzeitbeschäftigte müssten bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigt werden. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln, wäre dagegen nicht erfüllbar“, unterstrich die BDA. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten.“ Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt, sich für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in einen Vollzeitjob einzusetzen. Dafür sprachen sich auch Politikerinnen der SPD und der CSU aus, während die FDP verhalten reagierte. In Berlin tagt zur Stunde auf Einladung der Bundesregierung ein Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)
Homburger will unter die Wahlniederlage einen Strich ziehen
Konstanz (dapd). Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger will unter ihre Wahlniederlage beim Bundesparteitag in Berlin einen Strich ziehen. „Jetzt werden wir in den Bundestagswahlkampf durchstarten und unsere Inhalte rüberbringen. Das werde ich mit demselben Schwung tun wie bisher“, sagte Homburger dem „Südkurier“. Die FDP-Politikerin hatte auf dem Parteitag am Wochenende ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp verloren. Sie wurde aber als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Der baden-württembergische Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, wurde für seine Kritik an Parteichef Philipp Rösler abgestraft und verlor seinen Beisitzerposten. Die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stellt sich für Homburger nach eigenen Worten nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende.“ Mit Blick auf die Wahlresultate von Niebel und ihr räumte sie aber ein, für die FDP Baden-Württemberg sei es auf dem Bundesparteitag „sicherlich kein erfreuliches Ergebnis“ gewesen. dapd (Politik/Politik)