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Nettetal (dapd). Die Wirtschaftsminister der Länder sagen den Tankstellenbetreibern wegen steigender Benzinpreise den Kampf an. Sie forderten auf ihrer Konferenz im niederrheinischen Nettetal am Dienstag, dass Betreiber den Benzinpreis schon im Voraus verbindlich festlegen sollen. Außerdem sprachen sie sich für eine Überprüfung der Stromsteuer und eine Erleichterung des Aufenthaltsrechts zur Gewinnung von Facharbeitern aus. Das Thema Schlecker soll erst im Herbst besprochen werden, wie die Minister erklärten. Diese Sonderkonferenz findet auf Einladung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel statt. Dort soll die Energiepolitik der Staaten verglichen werden. Die von der Bundesregierung geplante Benzinpreisbremse reicht den Wirtschaftsministern nicht aus. Sie wollen eine Regelung nach dem Vorbild Westaustraliens und forderten den Bund deshalb zur Prüfung einer Regelung auf, bei der die Betreiber ihre Preise vorab melden und dann 24 Stunden lang beibehalten müssen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) kritisierte „ein Oligopol“ der Tankstellenbetreiber. Die Minister forderten zudem, dass die Bürger die Preisankündigungen vorher im Internet nachlesen können müssen. „Wir wollen den Preis öffentlich machen“, sagte Bode. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Betreiber freier Tankstellen von der Benzinpreisbremse ausgenommen werden können. Es sei klar, dass es dabei rechtliche Hindernisse gebe, fügte der niedersächsische Minister hinzu. Wie es weiter hieß, wurde gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über die Zukunft des Autokonzerns Opel in Deutschland gesprochen. Konkrete Forderungen gab es nicht. „Wir wollen auf die Ergebnisse des Geschäftsplans warten“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Die Pläne von Opel-Mutterkonzern General Motors werden am 12. Juni bekannt. Voigtsberger betonte: „Es ist kein Standort absolut sicher.“ Seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), erklärte, die betroffenen Bundesländer ließen sich von GM nicht gegeneinander ausspielen. Wenn in Deutschland mit einer Stimme gesprochen werde, nehme das GM in den USA durchaus wahr. Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker wurde auf der Konferenz nur kurz angesprochen. Das Thema soll – dann als Beispiel für Firmenpleiten mit bundesweitem Charakter – auf der Herbsttagung angesprochen werden. Voigtsberger sagte, der Fall zeige, dass es Abstimmungsbedarf bei den Ländern gebe. Weiteres Thema der Konferenz war der Fachkräftemangel. Die Minister sprachen sich dafür aus, die Hürden für ausländische Fachkräfte zu senken. Sie plädierten für eine Lockerung beim Aufenthaltsrecht und eine Überprüfung der Mindestverdienstgrenzen. Die Wirtschaftsminister wollen zudem die Stromkosten für produzierende Unternehmen senken. Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob die ursprünglichen Ziele der 1999 eingeführten Stromsteuer nicht schon überholt seien. „Die Steuer ist ein ganz wesentlicher Kostenfaktor“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Sie bringe dem Staat jährlich 7,2 Milliarden Euro. Die einstigen Ziele der Steuer, die Menschen zum Stromsparen zu animieren und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, hätten sich jedoch im Laufe der Zeit überholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Authors: dapd News