Berlin (dapd). Nach dem ADAC hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen Pläne der EU-Kommission gestellt, wonach ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. Er halte gar nichts von einer Neuregelung der Hauptuntersuchung, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). In Deutschland gebe es bei der Hauptuntersuchung bereits jetzt hohe Standards. „Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte der Minister dem Blatt. Die Pläne aus Brüssel bedeuteten für viele Autofahrer lediglich mehr Bürokratieaufwand und hohe Mehrkosten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hatte Ramsauer zuvor aufgefordert „den TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant nach Angaben der EU-Kommission schon für diesen Sommer eine Initiative, wonach Fahrzeuge ab dem siebten Jahr oder ab einem bestimmten Kilometerstand jährlich zur Hauptuntersuchung müssten. Eine jährliche technische Kontrolle würde nach ADAC-Angaben mehr als die Hälfte der rund 43 Millionen deutschen Pkw betreffen. Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro würden sich nach Berechnungen des Clubs Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Kallas Haus verweist dagegen auf Statistiken, wonach das Unfallrisiko ab einem bestimmten Alter der Wagen „wegen technischer Probleme dramatisch steigt“, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. In Deutschland müssen nach jetziger Rechtslage neu zugelassene Autos drei Jahre nach ihrer Erstzulassung erstmals beim TÜV oder einem anderem Prüfunternehmen zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Danach reduziert sich das Prüfintervall auf alle zwei Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft
Rio de Janeiro (dapd). Die Verhandlungen auf der UN-Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro sind offenbar ins Stocken geraten. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich am frühen Morgen unzufrieden mit dem Fortgang der Beratungen. „Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft“, teilte der CDU-Politiker am frühen Morgen via Twitter mit. Auch Umweltverbände äußerten sich unzufrieden. Greenpeace beklagte vor allem Rückschritte im Bereich des Meeresschutzes. Vor allem die Vereinigten Staaten und die USA hätten in der Nacht einen Kompromiss zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten erneut verhindert. Der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser, wertete dies als Test für Altmaier. „Nur wenn der Umweltminister jetzt die Notbremse zieht und einen an unverbindlichen Aussagen nicht zu übertreffenden ‚Weltrettungsplan‘ stoppt, kann am Ende der Konferenz zumindest die Einrichtung von Meeresschutzgebieten starten“, sagte Kaiser. Für die Regierungen stehe „ein Minimum an Glaubwürdigkeit“ in der globalen Umweltpolitik auf dem Spiel. Offiziell beginnt der Nachhaltigkeits-Gipfel am Mittwoch. Seit Mitte vergangener Woche laufen aber bereits die Vorverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Schokoladenfabrik Halloren peilt erneut zweistelliges Wachstum an
Halle (dapd). Die Halloren Schokoladenfabrik AG aus Halle setzt auf weiteres Wachstum. Das börsennotierte Unternehmen hält an seinen Prognosen für das laufende Gesamtjahr fest und will den Wachstumstrend der vergangenen Jahre fortzusetzen. Demnach sollen die Umsätze um 26 Prozent auf 86 Millionen Euro steigen, wie Finanzvorstand Andreas Stuhl am Dienstag in Halle auf der Hauptversammlung vor den Aktionären sagte. Vorstandschef Klaus Lellé rechnet für 2012 mit dem erfolgreichsten Jahr in der Unternehmensgeschichte und erwartet dadurch auch steigende Aktienkurse. Die nach eigenen Angaben älteste Schokoladenfabrik Deutschlands hatte das Geschäftsjahr 2011 mit einem Nettoumsatz von 68,11 Millionen Euro abgeschlossen. Das waren 12,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Konzernjahresüberschuss verbesserte sich im selben Zeitraum von 1,6 Millionen auf 2,6 Millionen Euro. Die Firmengruppe beschäftigt 596 Mitarbeiter. 1997, als Lellé die Leitung des Unternehmens übernahm, waren es 65 Mitarbeiter. Zum Sortiment zählen mehr als 180 Schokoladenprodukte. Im vierten Jahr in Folge wollte das Unternehmen eine Dividende an seine Aktionäre ausschütten. Pro Aktie sollte eine Dividende von 0,25 Euro gezahlt werden. Die endgültige Entscheidung der Hauptversammlung stand noch aus. Angesichts sinkender Rohstoffpreise, voller Auftragsbücher und steigender Preise für die eigenen Produkte könne er so zuversichtlich sein, sagte Lellé. Inzwischen entfielen 79 Prozent des Umsatzes auf das Inlands- und 21 Prozent auf das Auslandsgeschäft. Dieser Anteil solle weiter wachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende. Die Süßwarenbranche habe im vergangenen Jahr in Deutschland rund 9,3 Milliarden Euro umgesetzt, davon seien auf Schokoladenwaren 3,75 Milliarden Euro entfallen. Lellé sprach von einem stagnierenden Markt. Acht große Unternehmen beherrschten 82 Prozent des Schokoladenmarktes. Den Rest teilten sich 156 kleine und mittelgroßen Firmen, wie etwa Halloren. Das Unternehmen kündigte weitere neue Erzeugnisse an. Neue Produkte der vergangenen zwei Jahre machten inzwischen 25 Prozent des Umsatzes aus, sagte Lellé. ( www.halloren.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausgang der Griechenland-Wahl sorgt nur für kurzfristige Entspannung
Berlin/Frankfurt/Brüssel (dapd). Trotz des Wahlerfolgs der Euro-Befürworter in Griechenland ist die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden. Der deutsche Aktienmarkt büßte bis Montagnachmittag seine Gewinne wieder ein. Der Euro fiel ins Minus. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen kletterte über die Sieben-Prozent-Marke – und zwar auf 7,053 Prozent. Der Bestand an faulen Krediten bei den spanischen Banken lag im April auf einem neuen Höchststand. Der Deutsche Aktienindex DAX, der am Morgen mit einem Zugewinn von 1,2 Prozent in den Handel startete, lag um 16.00 Uhr bei 6.250 Punkten und damit nur noch 0,3 Prozent im Plus. Auch der Euro konnte nur vorübergehend vom Wahlausgang in Griechenland profitieren. Der Kurs stieg erst um gut einen Cent auf 1,2748 Dollar. Unter dem Eindruck der Nachrichten aus Spanien fiel er dann bis 16.00 Uhr auf 1,2600 Dollar und damit unter den Wert vom vergangenen Freitag, als der Euro mit 1,2627 Dollar gehandelt wurde. Die Griechenland-Krise wird nach Ansicht führender Ökonomen noch länger schwelen. Noch gebe es keine stabile Regierung in Athen, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „Anspannung und Turbulenzen an den Finanzmärkten dürften rasch wiederkommen.“ Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, rechnet trotz des Wahlsiegs der Konservativen mit einem Euro-Austritt Griechenlands. „Eigentlich hat sich nicht viel geändert“, sagte er. Nur der zeitliche Ablauf habe sich etwas verschoben, weil Athen nun kurzfristig auf weitere Hilfen hoffen könne. Auf längere Sicht gebe es aber keine Chance auf eine ausreichende Erholung im Euro. „Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird“, sagte Krämer. Der Fondsmanager Max Otte hält einen Euro-Austritt des Landes ebenfalls für unvermeidbar. „Ein geordnetes Insolvenzverfahren, das brauchen wir.“ Ein Verbleib der Griechen im Euro nutze nur der Polit-Elite und der Finanz-Oligarchie, sagte der Ökonom, der bereits 2006 die Finanzkrise vorhersagte. Wenn Athen die Drachme einführe, sei nicht mit großen Problemen für den Rest der Welt zu rechnen. Die deutsche Kreditwirtschaft bewertet das Ergebnis der Wahlen dagegen als „gutes Signal“, wie der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, sagte. Nun komme es darauf an, „möglichst schnell mit einer handlungsfähigen Regierung die dringend erforderlichen Umgestaltungen in Wirtschaft und Staatsverwaltung voranzutreiben“. Eine weitere Hängepartie könnten sich weder Griechenland noch Europa leisten. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte, Griechenland stehe „ein mühsamer Weg bevor“. Die ökonomischen Probleme des Landes seien in keiner Weise gelöst, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Athen müsse die „weiße Fahne hissen“ und die Bereitschaft zeigen, die Probleme gemeinsam mit Brüssel zu lösen. Die EU solle dies dann akzeptieren und im Gegenzug Griechenland die Fristen zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verlängern. Oxford-Professor Clemens Fuest, der auch die Bundesregierung berät, mahnte Griechenland zu mehr Anstrengungen. Der Reformprozess müsse unverändert fortgesetzt werden. Er warnte vor einer Aufweichung der Sparauflagen für das Land. Die Politik und die Finanzinstitute machten das Land auf Dauer abhängig, wenn sie die Hilfen großzügiger gestalteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gaskunde muss Preiserhöhung bei mangelnder Belehrung nicht zahlen
Düsseldorf (dapd). Klärt ein Gasanbieter seine Kunden nur unzureichend über deren Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen auf, müssen diese die höheren Gebühren nicht zahlen. Das entschied der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Eine Kundin eines Gasversorgers in Viersen hatte die Preiserhöhung nicht gezahlt und war daraufhin vom Unternehmen auf die Zahlung von 5.000 Euro verklagt worden. Die Richter entschieden für die Frau. Gemäß europarechtlicher Vorgaben müssten Kunden bei Preiserhöhungen auf ihr Kündigungsrecht hingewiesen und die Gebührenerhöhung zudem rechtzeitig bekanntgegeben werden. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich. (Aktenzeichen Oberlandesgericht Düsseldorf: VI-2 U (Kart) 10/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Fischindustrie verkauft weniger
Hamburg (dapd). Der Umsatz der deutschen Fischbranche ist 2011 im dritten Jahr hintereinander gesunken. Wie der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels am Montag in Hamburg mitteilte, fiel der Inlandsabsatz von Fischprodukten im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Ein Sprecher des Bundesverbands sagte auf dapd-Anfrage, die Kaufzurückhaltung der Kunden sei auf die gestiegenen Fischpreise zurückzuführen. In Ländern wie Frankreich und Italien seien die Verbraucher eher bereit, höhere Preise für Fisch zu zahlen. Der Export der Branche stieg im vergangenen Jahr um fast 5 Prozent auf 461 Millionen Euro. Der Gesamtumsatz sank damit um 0,7 Prozent auf 2,24 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union lehnt Tempo 30 in Städten ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. „Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde herabsetzen. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol argumentierte in der „Welt am Sonntag“, dies würde zu mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und CO2-Ausstoß führen. Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), versprach, dass Rot-Grün eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen werde. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“ Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Herabsetzung des Tempolimits ab. „Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort“, wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse.“ Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), ergänzte: „Die Sicherheitsprobleme entstehen eher, wenn die Autofahrer die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 nicht einhalten“. Nur die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde sorge für eine zügige Abwicklung des Verkehrs, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen.“ Überlebenschance steigt laut ADFC auf 90 Prozent Unterstützung finden SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben dagegen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, sodass viele Unfälle vermieden werden können“, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der „Welt“. Die Überlebenschance würde von 30 auf 90 Prozent steigen. Einen wesentlichen Nachteil für die Autofahrer sieht Syberg nicht. Der Zeitverlust werde überschätzt und sei mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering. Derweil verwies der Auto Club Europa (ACE) auf die aktuelle Situation auf Deutschlands Straßen. Großflächige Tempo-30-Zonen gebe es in vielen Städten schon heute, teilte der Verband mit. Der ACE befürwortet eine „bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die differenzierte Regeln anstrebt“. Der Ansatz müsse Verkehrssicherheit und die Umwelt gleichermaßen berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Olympia-Attentat 1972: Terroristen kooperierten offenbar mit Neonazis
Hamburg (dapd). Die Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ hatten bei ihrem Attentat auf das israelische Olympia-Team in München 1972 offenbar Helfer aus der deutschen Neonazi-Szene. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf kürzlich freigegebene Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Drahtzieher des Attentats, Abu Daud, habe sich sieben Wochen vor der Aktion mit dem Rechtsradikalen Willi Pohl getroffen. Der Neonazi soll Abu Daud dann an einen ihm vertrauten Passfälscher vermittelt und durch die Bundesrepublik chauffiert haben. Im Zuge der gescheiterten Geiselnahme am 5. September 1972 töteten die Palästinenser elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams. Zudem starben bei einem Feuergefecht zwischen Polizei und Attentätern ein deutscher Polizist und fünf Terroristen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Schwarz-Gelb kann gegenüber Rot-Grün aufholen
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann in der Wählergunst gegenüber Rot-Grün aufholen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, legen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu. CDU/CSU kommen jetzt auf 33, die FDP auf 6 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen SPD (29 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Piraten (9 Prozent). Die Linkspartei kommt auf sieben Prozent (Plus 1), die Sonstigen landen bei vier Prozent. Emnid befragte vom 8. bis zum 13. Juni insgesamt 3.167 Personen. dapd (Politik/Politik)
NRW-Grüne liefern sich einen Wahlkrimi
Duisburg (dapd). Eklat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen: Die Versammlung in Duisburg musste am Samstag überraschend abgebrochen werden, da für einen vakanten Sitz im Vorstand auch nach 13 Wahlgängen kein Kandidat gefunden werden konnte. Im letzten Wahlgang fiel sogar Fraktionschef Reiner Priggen, der sich spontan aufstellen lassen hatte, durch. Am Ende blieb die Spitzenposition unbesetzt. Die Wahlen zum Landesvorstand schienen zunächst eine Formsache zu sein. Statt der bisherigen acht Mitglieder sollte das Gremium künftig mit 20 Parteianhängern besetzt werden. Die beiden Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann erhielten am Vormittag große Mehrheiten. Auch die Wahlen der politischen Geschäftsführerin und des Schatzmeisters verliefen problemlos. Zu vergeben waren dann noch die 16 weiteren Plätze, die paritätisch an Frauen und Männer verteilt werden sollten. Alle acht weiblichen Kandidaten erhielten im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Für die acht männlichen Vorstandssitze gab es allerdings 19 Bewerber. In deren erstem Wahlgang konnte nur der Europaabgeordnete Sven Giegold eine Mehrheit auf sich verbuchen. Im dritten Wahlgang erreichte dann ein zweiter Kandidat das erforderliche Quorum. Bis zum fünften Wahlgang konnten sieben von acht Plätzen vergeben werden. Danach lieferten sich die Grünen einen regelrechten Wahlkrimi. Mehrere Bewerber zogen in den darauf folgenden Wahlgängen ihre Kandidaturen zurück, andere stellten neue Kandidaturen. Niemand konnte allerdings mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aufgrund zahlreicher Enthaltungen und Neinstimmen gab es sogar bei zwei verbleibenden Kandidaten keine Mehrheit. Im 13. Wahlgang stellte sich dann Fraktionschef Priggen überraschend auf. „Ich wollte das eigentlich nicht“, sagte er. Es sei allerdings der „eindringliche Wunsch“ zahlreicher Parteimitglieder, nun endgültig einen handlungsfähigen Landesvorstand aufzustellen. Priggen konnte den Verdruss der Delegierten über den Wahlmarathon aber nicht auflösen. Nur 122 von 253 Stimmen entfielen auf ihn, 103 Grüne stimmten mit Nein, 28 Delegierte enthielten sich. Mit Entsetzten und Kopfschütteln reagierten viele Grüne auf das Ergebnis. Zum Ende beschloss der Parteitag dann mit großer Mehrheit, den 20. Vorstandsplatz vorerst freizulassen. Parteichef Sven Lehmann bezeichnete den Wahlverlauf als „sehr bedauerlich“. Der freie Vorstandssitz soll nun erst auf dem nächsten Parteitag besetzt werden. dapd (Politik/Politik)