Saarbrücken (dapd). Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die 54-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Saarbrücken mit 59,7 Prozent Zustimmung auf Platz Eins der Landesliste gewählt. Das mäßige Ergebnis – 120 von 382 Delegierten stimmten mit Nein, 34 enthielten sich – wird auf vorausgegangene Auseinandersetzungen um die Spitzenkandidatur zurückgeführt. Der langjährige saarländische Listenführer und SPD-Linke Ottmar Schreiner hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Bewerbung verzichtet. Nach dessen Rückzug hatte sich zunächst eine mögliche Kampfkandidatur um den Spitzenplatz zwischen Ferner und Landesgeneralsekretär Reinhold Jost abgezeichnet. Jost verzichtete aber wenige Tage vor dem Parteitag auf eine Kandidatur, um dies zu vermeiden. „Nur mit größtmöglicher Geschlossenheit“ könne die SPD ihr Wahlziel einer Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung erreichen, begründete er seinen Entschluss unter Applaus der knapp 400 Delegierten. Bei der Wahl auf Listenplatz Zwei erhielt er mit 327 von 380 Delegiertenstimmen (86,1 Prozent) offenbar auch als Anerkennung für diesen Schritt ein gutes Ergebnis. Ferner betonte, Ziel ihrer Politik sei unter anderem eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege sowie die Wiederherstellung einer Beitragsparität in der Sozialversicherung. Landesparteichef Heiko Maas hatte zuvor die Auseinandersetzung um den Wert der Arbeit als zentrales Wahlkampfthema bezeichnet. Die SPD werde für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen. „So viel Rücktritt war nie“ Der Bundesregierung warf Maas vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ohnehin sei die Bundesregierung erst mit Blick auf die bevorstehende Wahl plötzlich aktiv geworden. Dagegen sei sie in den dreieinhalb Jahren zuvor im wesentlichen untätig geblieben, wichtige Strukturentscheidungen seien unterblieben, kritisierte Maas. Ferner bilanzierte die bisherige Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition mit den Worten: „So viel Rücktritt war nie.“ Die Regierung sei die schlechteste, die das Land je hatte. Dies wolle die SPD zusammen mit den Grünen ändern. Jost sprach von einer abgewirtschafteten Klientelregierung, bei der „das Ich regiert. Dagegen stelle die SPD das Wir in den Vordergrund. Bei den weiteren Wahlen wurden Heide Henn aus dem Wahlkreis Homburg und Christian Petry aus dem Wahlkreis St. Wendel auf die Plätze Drei und Vier der Landesliste gewählt. Petry tritt auch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis an. In Ottmar Schreiners bisherigem Wahlkreis Saarlouis bewirbt sich Jost um ein Direktmandat. Dort tritt für die CDU Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als Kandidat an. Bei der letzten Bundestagswahl konnte die CDU alle vier saarländischen Wahlkreise gewinnen. dapd (Politik/Politik)
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Berliner FDP tritt mit Lindner und Lindemann zur Bundestagswahl an
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner führt seine Partei in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit 83,3 Prozent der Stimmen nominierten die Delegierten ihn auf der Bundeswahlversammlung für die Spitze der Landesliste, wie ein Sprecher der Berliner FDP mitteilte. Mit 52,8 Prozent wurde der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann Zweiter. Erst im zweiten Wahlgang gelang Holger Krestel mit 48,9 Prozent der Stimmen den Sprung auf Platz drei der Kandidatenliste. Auch er ist Bundestagsabgeordneter. dapd (Politik/Politik)
NSU-Untersuchungsausschuss Grünen-Obmann Wieland greift Schily an
Berlin (dapd). Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. „Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vom Samstag. Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 von einem kriminellen Hintergrund gesprochen. Dafür gebe es aber keinerlei Belege. „Das hat er sich aus den Fingern gesaugt“, erklärte Wieland. „Das war ein voreiliger Schluss des Bundesinnenministers.“ Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Dieser wolle „das alles nicht wahrhaben und mit zweierlei Maß messen“. Schily hatte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die politische Mitverantwortung für die Fehleinschätzung übernommen, aber persönliche Schuld zurückgewiesen. Der SPD-Politiker war vor allem zum Nagelbombenattentat des Jahres 2004 befragt worden, bei dem die Ermittler nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgingen. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund wurde auch dies der NSU zugerechnet. Die Ermittlungsbehörden hatten für den Anschlag unter anderem einen Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser verantwortlich gemacht, nach zweijährigen Ermittlungen hatte auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Doch war es war die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme NSU, die aber nicht verfolgt wurde. Erst 2011 flog die Terrorzelle auf. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Am 9. Juni 2004 hatten zwei Unbekannte in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Dabei waren 22 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen.Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. dapd (Politik/Politik)
Kleiner CSU-Parteitag in München
München (dapd). Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund will die CSU am (heutigen) Samstag (16. März, 10.00 Uhr) auf einem Kleinen Parteitag in München Stärke demonstrieren. Erwartet werden sowohl Attacken auf die SPD als auch Muskelspiele in Richtung der Berliner Koalitionspartner. Nach einer Rede von CSU-Chef Horst Seehofer ist eine Diskussion über bundespolitische Themen geplant. Daran teilnehmen werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (alle CSU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem dapd-Interview, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei unter anderem beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei Themen wie der sogenannten Homo-Ehe bleibe es bei einem klaren Kurs. Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. dapd (Politik/Politik)
Verschnaufpause für den DAX
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Höhenflügen der vergangenen Tage hat der DAX zum Wochenschluss eine Verschnaufpause eingelegt. Der Leitindex ging am Freitag mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 8.043 Punkten aus dem Handel, nachdem er am Vormittag noch ein Fünf-Jahres-Hoch bei 8.074 Zählern erreicht hatte – nur noch gut 40 Punkte von seinem Rekordhoch von 8.106 Punkten vom Juli 2007 entfernt. Der MDAX kletterte dagegen leicht um 0,1 Prozent auf 13.486 Punkte, während der TecDAX 0,3 Prozent auf 925 Zähler nachgab. Börsianer nannten schwache US-Konjunkturdaten als Begründung für die schwächere DAX-Tendenz. An den US-Börsen verzeichneten die wichtigsten Indizes ebenfalls Abgaben: Der Dow-Jones-Index verlor bis 17.50 Uhr MEZ 0,2 Prozent auf 14.514 Punkte, der Nasdaq-Composite gab 0,2 Prozent auf 3.254 Zähler nach. Der Euro gab nach und wurde am frühen Abend zu 1,3057 Dollar gehandelt. In der Eurozone ist die Verunsicherung mit dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der Eurozone groß. Wie Eurogruppenleiter Jeroen Dijsselbloem angedeutet hat, könnte das Paket mit 10 Milliarden Euro kleiner als die ursprünglich erwarteten 17 Milliarden ausfallen. Die Europäische Zentralbank legte ihren Referenzkurs bei 1,3086 Dollar fest. Im DAX führten VW die Verlierer mit Abgaben von 2,6 Prozent auf 160,30 Euro an. BMW sackten 1,3 Prozent auf 70,00 Euro ab, Allianz um 1,1 Prozent auf 112,25 Euro. An der Spitze lagen K+S, die 2,2 Prozent auf 37,53 Euro zulegten. Munich Re stiegen um 2,1 Prozent auf 150,25 Euro, Deutsche Börse um 1,3 Prozent auf 51,39 Euro. Gefragtester Wert im MDAX waren Deutsche Wohnen mit einem Plus von 4,3 Prozent auf 15,00 Euro. Puma folgten mit Aufschlägen von 3,8 Prozent auf 146,95 Euro. Rheinmetall kletterten um 2,9 Prozent auf 42,01 Euro. Die Verlierer wurden von Wincor Nixdorf angeführt, die sich um 1,0 Prozent auf 38,20 Euro verbilligten. Fielmann und Salzgitter büßten jeweils 0,8 Prozent auf 69,70 beziehungsweise 35,29 Euro ein. Im TecDAX stürzten Solarworld um 9,6 Prozent ab auf 0,98 Euro. Mehr als 2,0 Prozent verloren Euromicron auf 14,85 Euro und Dialog Semiconductor auf 12,26 Euro. Kräftig zulegen konnten PSI mit einem Plus von 7,2 Prozent auf 16,34 Euro. Evotec stiegen um 2,8 Prozent auf 2,39, Aixtron um 2,5 Prozent auf 11,02 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streiks verursachen 308 Flugausfälle in Düsseldorf und Köln/Bonn
Düsseldorf/Köln (dapd). Wegen eines erneuten Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sind am Freitag Hunderte Flüge ausgefallen. In Düsseldorf hatten die Airlines bereits vor Beginn des Ausstands 233 der ursprünglich geplanten 609 Flüge aus dem Flugplan gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. Darunter waren 185 Abflüge und 48 Ankünfte. Es kam zu spürbaren Beeinträchtigungen des Flug- und Abfertigungsbetriebs. Am Köln/Bonner Flughafen wurden 75 von 210 geplanten Flügen wegen des Streiks annulliert. Betroffen waren 51 Abflüge und 24 Ankünfte. Die Betreiber der beiden Flughäfen rieten Passagieren, möglichst auf Handgepäck zu verzichten, damit es bei der Abfertigung schneller geht. An beiden Airports legten die Beschäftigten ab 4.00 Uhr die Arbeit nieder. Die Streiks sollten bis Mitternacht dauern und hatten auch Auswirkungen auf andere Flughäfen. Seit Dezember wurden damit in Düsseldorf und Köln/Bonn an sieben Streiktagen insgesamt knapp 1.450 Flüge gestrichen. Kurz vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen am Montag wollte die Gewerkschaft ver.di mit den Aktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Auch Sicherheitskräfte in anderen Bereichen, darunter Beschäftigte des Landtags, waren zum Streik aufgerufen. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen. „Das kommt davon, wenn man hoheitliche Aufgaben auf Teufel komm raus privatisiert, nur um ein paar Cent bei der Luftsicherheitsgebühr zu sparen, natürlich auf Kosten von Dumping-Löhnen und teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Ernst G. Walter. Die deutsche Reisebranche erklärte, die Streiks an deutschen Flughäfen verursachten einen wirtschaftlichen Schaden „in Millionenhöhe“. Ein Streik wirbele den Flugbetrieb durcheinander und belaste die Fluggesellschaften, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Business Travel im Deutschen Reiseverband (DRV), Stefan Vorndran. Vor allem die Fluggäste seien die Leidtragenden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium ignorierte 2004 eine wichtige NSU-Spur
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat 2004 die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme Terrorzelle NSU nicht weiter verfolgt. Dabei handelte es sich um das Nagelbombenattentat von Köln in einer zumeist von Türken bewohnten Straße, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Dennoch habe es am Anfang „keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund“ gegeben, sagte die zu jenem Zeitpunkt für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Die beiden Täter hatten eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen. Die Ermittlungsbehörden hatten den Anschlag einem Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser zugerechnet, inzwischen wird die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Nach zweijährigen Ermittlungen hatte zunächst auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Softwareunternehmen PSI steigert Umsatz und Ergebnis
Berlin (dapd). Das Berliner Softwarehaus PSI hat im vergangenen Jahr mehr verdient. Der Umsatz stieg gegenüber 2011 um sieben Prozent auf 180,9 Millionen Euro, wie der im TecDAX notierte Anbieter von Software für Versorger und Industrie am Freitag mitteilte. Das Betriebsergebnis kletterte um 21 Prozent auf 12,9 Millionen Euro, das Konzernergebnis erhöhte sich um 27 Prozent auf 9,4 Millionen Euro. Der Kurs der PSI-Aktie stieg bis 11.00 Uhr um knapp neun Prozent auf 16,60 Euro. Die 1969 gegründete PSI AG entwickelt Software für die Energieversorgung, für Produktionsprozesse und für das Infrastrukturmanagement. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 1.600 Mitarbeiter. Größter Aktionär ist der Energiekonzern RWE mit knapp 18 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef Diekmann verdient knapp sechs Millionen Euro im Jahr
München (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Michael Diekmann, profitiert von der deutlichen Gewinnsteigerung seines Unternehmens. Sein Jahresgehalt stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,4 Millionen auf 5,8 Millionen Euro, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht. Dazu kommt eine Pensionszusage von 824.000 Euro. Während sich Diekmanns Grundgehalt um 80.000 auf 1,28 Millionen Euro erhöhte, verbesserten sich die variablen Bestandteile um etwa 1,3 Millionen Euro. Das Gehalt des elfköpfigen Vorstands erhöhte sich 2012 um mehr als 40 Prozent auf 44,7 Millionen Euro. Europas größter Versicherungskonzern Allianz hatte im vergangenen Jahr den höchsten Gewinn seit Beginn der Finanzkrise erzielt. Trotz des Wirbelsturms Sandy und niedriger Zinsen verdoppelte das DAX-Unternehmen den Überschuss gegenüber 2011 auf 5,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger geben mehr Geld aus
Wiesbaden (dapd). Die Deutschen geben heute deutlich mehr Geld für den Konsum aus als zur Jahrtausendwende. Die privaten Konsumausgaben stiegen vom Jahr 2000 bis 2012 preisbereinigt um 7,2 Prozent auf gut 1,5 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag anlässlich des Weltverbrauchertags mitteilte. Der größte Teil der Ausgaben der privaten Haushalte entfiel im vergangenen Jahr auf das Wohnen und Wohnnebenkosten. Knapp ein Viertel ihres Geldes gaben die Bundesbürger dafür aus. Der Anteil liegt damit leicht über dem EU-weiten Durchschnitt. 14 Prozent wurden für den Bereich Verkehr aufgewendet, 11,6 Prozent für Nahrungsmittel. Etwa die Hälfte der Ausgaben entfiel damit auf die drei Bereiche Wohnen, Nahrungsmittel und Verkehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)