Berlin (dapd). Der geplante „Praena-Test“ zur Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft ist einem Gutachten zufolge illegal, wird aber vermutlich trotzdem bald auf den Markt kommen. Der Bluttest sei kein zulässiges Diagnosemittel nach dem Gendiagnostikgesetz, erklärte der Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz am Donnerstag in Berlin. Ein Verbot liegt demnach in den Händen der Länder, allerdings könnte der Hersteller klagen. Das Konstanzer Unternehmen erhielt Fördermittel des Bundes. Unionspolitiker protestierten scharf gegen den Test. Gärditz kommt in seinem Gutachten auch zu dem Schluss, dass der „Praena-Test“ gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt. Der Staat müsse verhindern, „dass behinderte Menschen vorgeburtlich routinemäßig ausgesondert werden“. Das Gutachten hatte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, in Auftrag gegeben. Der Test diskriminiere Menschen mit Behinderung und ermögliche eine „Rasterfahndung“, erklärte Hüppe. Es gehe bei dem Test „fast ausschließlich um die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom“. Hüppe und Gärditz mussten allerdings eingestehen, dass sie den Verkauf des Produkts in Deutschland direkt nicht verhindern können. Laut Gärditz müssten die Bundesländer den Verkauf des Tests stoppen. Dieser werde als Medizinprodukt angeboten, eine Zulassung wie bei Medikamenten sei nicht erforderlich. Was bedeutet: Die Behörden müssten ein Verbot prüfen, das Unternehmen könnte dagegen beim Verwaltungsgericht klagen. Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Jeanne Nicklas-Faust, verwies darauf, dass bei Gentests allgemein der Arztvorbehalt gelte, diese Tests also nur von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Zudem sei die Bundesrepublik durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung in besonderer Weise zu schützen und zu achten. „Und dagegen verstößt dieser Test auf jeden Fall.“ Nicklas-Faust kritisierte, die finanzielle Unterstützung des Forschungsministeriums für den Test verstoße „ganz stark“ gegen den Grundsatz, dass das Leben eines Menschen mit Behinderung genauso viel Wert sei wie das Leben eine Menschen ohne Behinderung. Das Ministerium gab bis Donnerstagnachmittag auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Es hatte sich allerdings bereits im August letzten Jahres gegen Vorwürfe Hüppes gewehrt. Damals hieß es, es sei „ethisch unvertretbar, die Weiterentwicklung einer in Deutschland angewandten Untersuchungsmethode nicht fördern zu wollen, die das ungeborene Leben und die werdende Mutter besser schützen könnte“. Die mögliche Anwendung des Verfahrens entbinde im Übrigen alle Beteiligten nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Einem Medienbericht zufolge flossen 230.000 Euro Unterstützung. Das Unternehmen Lifecodexx in Konstanz gab auf Anfrage unmittelbar nach der Pressekonferenz keine Stellungnahme ab. „Praena-Test“ kostet den Angaben zufolge 1.249 Euro und soll ab der 12. Schwangerschaftswoche „bereits aus einer Blutprobe der Schwangeren eine Trisomie 21 zuverlässig ausschließen oder bestätigen“. Nach Einschätzung der Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, erhöht der Test den Druck auf Eltern behinderter Kinder. „Mit einem neuerlichen Testverfahren soll die Fahndung nach Kindern mit Behinderung im Mutterleib vorangetrieben werden“, erklärte die CDU-Politikerin. Es stehe außerdem zu befürchten, dass in Zukunft immer mehr Mütter, die ein Kind mit Down-Syndrom zur Welt brächten, „in eine Rechtfertigungsschleife geraten, warum sie die entsprechende Diagnostik offenbar nicht genutzt haben“. Hüppe warnte, dass noch weitere Unternehmen mit anderen Tests auf dem Markt seien, „zeigt die Dimension auf, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt“. Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) erklärten, der Test leiste „der routinemäßigen Selektion menschlichen Lebens Vorschub“. Er sei ausschließlich auf Erkennung des Down-Syndroms ausgerichtet und ziele nicht auf therapeutische Maßnahmen zugunsten des Kindes, sondern auf den Abbruch der Schwangerschaft. „Dieses Aussortieren von Leben verstößt gegen die Menschenwürde. Der Druck auf werdende Eltern, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, wächst.“ Beide forderten die zuständigen Landesbehörden auf, den Verkauf des Tests zu unterbinden. ( www.behindertenbeauftragter.de/DE/Home/home_node.html ) ( http://www.lebenshilfe.de/de/index.php ) ( http://lifecodexx.com/lifecodexx-praenatest.html ) dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: auf
Ökonomen rufen zum Protest gegen Banken-Rettungspläne auf
Dortmund (dapd). Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion kritisieren 160 deutschsprachige Ökonomen die jüngsten EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken. Die Wirtschaftswissenschaftler, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, fordern in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief die Bürger auf, sich gegen die Pläne der Euroländer zu wehren. Die Forscher sehen „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Die Ökonomen beklagen: „Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken.“ Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Initiator der Aktion. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd zu den Gründen für die Aktion. Er befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.“ Krämer forderte eine strengere Kontrolle der Kreditinstitute. Die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht, „und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche gegen die ursprünglichen Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt. So sollen unter anderem die strauchelnden Kreditinstitute Spaniens gerettet werden. Dobrindt spricht von „mahnendem Beitrag“ Politiker verschiedener Parteien begrüßten die Aktion der Ökonomen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem „mahnenden Beitrag“, der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse „nicht in die falsche Richtung gehen darf“. Es dürften sich „nicht diejenigen in Europa durchsetzen, die mit ihrer Schuldenpolitik gewissenlos den kommenden Generationen finanzielle Lasten aufbürden wollen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Vor allem die Gegner des Euro-Rettungsschirms ESM sehen sich bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte „Handelsblatt Online“: „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.“ Die Familienunternehmer begrüßten die Aktion ebenfalls. „Diese Art der Euro-Rettung treibt den Spaltpilz in Europa“, kritisierte ihr Präsident Lutz Goebel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerium: Betreuungsgeld wird planmäßig überprüft
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird spätestens Ende 2014 auf den Prüfstand gestellt. Darauf verwies am Donnerstag des Bundesfamilienministerium, nachdem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs eine Überprüfung der geplanten Leistung gefordert hatte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer allerdings findet eine solche Untersuchung unnötig. Der CDU-Politiker Fuchs hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gefordert, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind die sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte Fuchs der Zeitung. Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, verwies auf den Gesetzentwurf. Dort heißt es: „Das Betreuungsgeld ist von der Bundesregierung auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Dem Deutschen Bundestag wird daher von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2014 ein Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vorgelegt.“ Nach Ansicht der CSU-Politikerin Haderthauer muss das allerdings gar nicht sein. Sie sagte in München zu Fuchs‘ Vorstoß: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ Der Bundestag hatte Ende Juni erstmals über das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld diskutiert. Die Abstimmung darüber ist für Ende September geplant. (Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: http://url.dapd.de/3KHh4O ) dapd (Politik/Politik)
RIM-Chef Heins will Blackberry-Schwäche mit mehr Effizienz begegnen
Düsseldorf (dapd). Der Chef des Blackberry-Herstellers Research in Motion (RIM) sieht zu schnelles Wachstum als einen Grund für die Marktschwierigkeiten seines Unternehmens. „Wir müssen deutlich schneller und effizienter werden“, sagte der RIM-Vorstandsvorsitzende Thorsten Heins dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Weniger Hierarchie-Ebenen sollen dazu beitragen. Heins verteidigte die Entscheidung, den Marktstart des neuen Blackberry-Systems 10 auf 2013 zu verschieben. Zwar drohe RIM, bei den Verbrauchern in den USA kurzzeitig weiter ins Hintertreffen zu geraten. Auf die wichtigen Verkäufe an Unternehmenskunden wirke sich das aber nicht so stark aus. „Dort sind die Zyklen, in denen Geräte getauscht werden, länger.“ RIM hatte Ende Juni angekündigt, bis zu 5.000 seiner rund 16.500 Mitarbeiter zu entlassen. Der kanadische Hersteller, ehemals Platzhirsch auf dem Markt für Smartphones, hat es bisher nicht geschafft, seine Dominanz beim Firmenkundengeschäft auf die Privatnutzer zu übertragen. In dem Segment dominieren das iPhone von Apple und Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Betreuungsgeld erneut prüfen
Passau (dapd). In der Debatte über sinkende Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er will auch das Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen. „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bund und Länder einigen sich über Defizitabbau
Düsseldorf (dapd). Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaften soll, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Länderkreise berichtet. Im einzelnen sehen die Planungen demnach vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro dieses Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen soll. Das Defizit des Bundes sinkt in diesem Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro und das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die nach einer anderen Methode berechnete Maastricht-Defizit-Quote soll – vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen – bereits 2014 auf null sinken und bis 2016 dort verharren. dapd (Politik/Politik)
Praktiker-Vorstand fordert Zustimmung zum Sanierungskonzept
Hamburg (dapd). Mit dramatischen Worten hat der Vorstand der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker die Aktionäre des Unternehmens um Zustimmung zum Sanierungskonzept gebeten. „Es geht ums Überleben“, sagte Vorstandschef Kay Hafner am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hamburg. Die Aktionäre sollen nach seinem Willen unter anderem einer Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro zustimmen sowie einem Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem sollen die Aktionäre ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage billigen. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Bei dem Treffen wird eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und der kritischen Großaktionärs-Gruppe aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov über den Sanierungskurs erwartet. Die Großaktionäre hatten die Sanierungspläne abgelehnt und eigene Vorschläge gemacht. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die 11.000 Mitarbeiter kräftige Gehaltseinschnitte als Beitrag zur Sanierung hinnehmen. Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte dadurch tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Nun sollen nach dem Vorstandsplan zur Rettung unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf die höherpreisige Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Zentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP will jungen Arbeitslosen in Europa Computerkenntnisse verschaffen
Hamburg (dapd). Der Co-Chef des Softwarekonzerns SAP, Jim Hagemann Snabe, kritisiert die europäische Krisenpolitik. „Europa darf sich nicht ausschließlich auf die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise durch Sparmaßnahmen konzentrieren“, sagte der Manager der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir dürfen nicht vergessen, dass nur mehr Innovationen und höhere Produktivität aus der Krise führen können“, mahnte er. Ohne Wachstum werde Europa seine Probleme nicht bewältigen können. Zugleich wies Hagemann Snabe auf die teils dramatische Entwicklung auf den nationalen Arbeitsmärkten hin. „Mehr noch als die Finanzlage macht mir die Arbeitslosigkeit junger Menschen in Europa Sorgen. Nur von ihnen können die künftigen Innovationen kommen.“ Er kündigte an, dass SAP daher „in Kürze“ ein Programm auflegen werde, um jungen Arbeitslosen Computer- und Softwarekenntnisse zu vermitteln und so ihre Jobchancen zu verbessern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage sieht keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in Bayern
Hamburg (dapd). Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Bayern bekäme laut einer Umfrage bei einer Landtagswahl derzeit keine Mehrheit. Die CSU erhielte demnach 43 Prozent der Stimmen, teilte das Magazin „Stern“ am Donnerstag in Hamburg unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage mit. Bei der Landtagswahl 2008 kam die CSU auf 43,4 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP käme nun auf zwei Prozent und damit sechs Prozentpunkte weniger als 2008. Sie wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Rückenwind verspürt den Angaben zufolge hingegen die SPD, die mit 23 Prozent der Stimmen rechnen kann. Bei der vergangenen Wahl hatte sie lediglich 18,6 Prozent bekommen. Ebenfalls stärker sind mit elf Prozent die Grünen (1998: 9,4 Prozent). Die Freien Wähler kämen auf 9,0 Prozent nach zuletzt 10,2 Prozent. Die erstmals antretenden Piraten würden mit sechs Prozent in das Parlament einziehen. Um weiter an der Macht zu bleiben, müsste die CSU eine Koalition mit den Grünen, den Freien Wählern oder der SPD eingehen. dapd (Politik/Politik)
Autohersteller drehen den Abwärtstrend auf deutschem Markt
Berlin (dapd). Der deutsche Automarkt ist nach dem Einbruch vom Mai wieder auf Wachstumskurs: Die Zahl der Neuzulassungen stieg im Juni um drei Prozent auf 296.800 Fahrzeuge, wie der Branchenverband VDA am Dienstag in Berlin mitteilte. In den ersten sechs Monaten kamen damit 1,63 Millionen neue Autos auf die Straßen, ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings droht auch in Deutschland nach Einschätzung des VDA die Verkleinerung oder Schließung von Autofabriken. VDA-Präsident Matthias Wissmann betonte, die deutsche Autoindustrie profitiere von ihrer starken Position auf den Weltmärkten.
Autohersteller drehen den Abwärtstrend auf deutschem Markt weiterlesen