Berlin (dapd). Die mangelhaften Brandschutzmaßnahmen am neuen Berliner Flughafen sind offenbar schlimmer als bisher bekannt. Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Hinweis auf Flughafenkreise berichtet, haben Brandschutzgutachter in einem internen Papier bei der „Interpretation des vorliegenden Brandschutzkonzeptes“ mehr als 20 kritische Aspekte definiert. Dabei geht es dem Bericht zufolge unter anderen um die Rauchableitung, die Brandschutzbeschichtung und die Sprinkleranlage in der Abflughalle. Die Eröffnung des Flughafens ist auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne verlieren in der Wählergunst
Berlin (dapd). Die Grünen verlieren bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf nur noch 13 Prozent. Vor einem Jahr lagen die Grünen bundesweit noch bei 21 Prozent. Zulegen um einen Prozentpunkt kann die Linke, sie kommt jetzt auf 7 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt die Union mit unverändert 34 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen weiter bei 29, die Piraten unverändert bei 9 Prozent. Die Sonstigen kommen weiter auf 3 Prozent. Emnid befragte vom 5. bis 11. Juli 2.305 Personen. dapd (Politik/Politik)
Bayern droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Bayern will offenbar bald gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Auf die Frage, ob entsprechende Gerüchte aus seinem Kabinett stimmten, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin: „Es ist jedenfalls nicht falsch.“ Er könne aber erst drüber reden, wenn er am Dienstag sein Kabinett informiert habe, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir haben jetzt lange geredet“, sagte Seehofer. „Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen.“ Am vergangenen Mittwoch hatte Seehofer bereits nach einer Kabinettsklausur seine Unzufriedenheit über die bisherigen Gesprächen mit anderen Bundesländern über eine Konsenslösung zum Ausdruck gebracht. So wie bisher könne es „nicht bleiben“. Der Freistaat dringt ebenso wie Baden-Württemberg und Hessen bereits seit Monaten auf eine gerechtere Regelung und eine Entlastung der Geberländer. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
NRW kauft angeblich eine neue Steuer-CD aus der Schweiz
Hamburg (dapd-nrw). Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz angekauft. Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen stehen, wie die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Dabei handelt es sich demnach um Daten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Teil eines verschärften Steuerabkommens mit der Schweiz, das im Januar 2013 in Kraft treten soll, ist der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf war das beliebteste Ziel für Direktinvestitionen
Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen ist für internationale Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. 155 Projekte gab es im vergangenen Jahr an Rhein und Ruhr. Das geht aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt. Platz zwei belegt Baden-Württemberg, dahinter folgen Hessen, Bayern und Berlin. Die rheinischen Metropolen Düsseldorf und Köln gehören mit ihrem Umland zu den Top-5-Investitionsstandorten in Deutschland. Düsseldorf als bundesweite Nummer eins konnte mit 52 sogar fast doppelt so viele Projekte auf sich vereinen wie Stuttgart oder Hamburg. Besonders beliebt ist Nordrhein-Westfalen bei chinesischen Firmen. Schweizer Investoren hingegen bevorzugen das benachbarte Baden-Württemberg, Briten gehen besonders gerne nach Berlin. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnten zusammen gut die Hälfte der 597 ausländischen Investitionsprojekte des Jahres 2011 auf sich vereinen. Stärkste Branchen waren dabei die Automobilindustrie und der Maschinenbau sowie die Informationstechnologie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer fordern höhere Bußgelder für Telefon-Abzocke
Passau (dapd). Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als 860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen der Angerufene die Kosten übernimmt. „Aufgrund der hohen Dunkelziffer dürfte es mehrere Zehntausend dieser kriminellen Anrufe gegeben haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Die Methoden werden immer raffinierter“, sagt die Rechtsschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Helke Heidemann-Peuser. Bis zu 150.000 Betroffene beschweren sich jedes Jahr bei den Verbraucherzentralen über unerwünschte Werbeanrufe. Heidemann-Peuser hält das 2009 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung nicht für ausreichend und fordert eine Verschärfung der Vorschriften. Angekündigt wurde das bereits, doch geschehen ist bisher nichts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch eine Anhebung des Bußgeldes für unerwünschte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung liegt der Entwurf der Justizministerin jedoch auf Eis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten
Halle (dapd). Die Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten ist im ersten Halbjahr 2012 deutlich gestiegen. Grund dafür sei unter anderem das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ihr vorliegende Daten. So stellten von Januar bis Juni bereits 55.959 Bürger Anträge auf Akteneinsicht. Im gesamten Vorjahr waren es 80.611 Anträge. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es schon 148 Fälle, im gesamten Jahr 2011 nur 210. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Stasi-Unterlagen-Gesetz zum 1. Januar 2012 geändert und die Möglichkeiten zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst erweitert. Auch Angehörige Verstorbener können seither leichter Akteneinsicht erlangen und machen zunehmend davon Gebrauch. dapd (Politik/Politik)
Mutter von toter Kadettin erhebt Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden
Hamburg (dapd). Die Mutter der 2008 ertrunkenen „Gorch Fock“-Kadettin Jenny B. wirft der Staatsanwaltschaft in Kiel Rechtsbeugung vor. „Wir sind davon überzeugt, dass bei den Ermittlungen in Schleswig-Holstein gemauert wird“, sagte Marlies B. im am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Hamburg. Es sei schlampig ermittelt worden. Offenbar habe die Ermittlungsbehörde kein Interesse daran, die aufgeworfenen Widersprüche um den Tod ihrer Tochter aufzuklären. „Die wollen am liebsten den Deckel über die Sache zumachen“, beklagte sie. Die damals 18-jährige Soldatin Jenny B. war in der Nacht zum 4. September 2008 unter ungeklärten Umständen vor der Insel Norderney von Bord des Marine-Segelschulschiffes „Gorch Fock“ in die Nordsee gefallen und gestorben. Verfassungsbeschwerde gegen Schleswiger Urteil Am Donnerstag hatte der Anwalt der Familie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie eine Mitarbeiterin der Kanzlei auf Nachfrage bestätigte. Das Rechtsmittel richtet sich gegen die Ablehnung des Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Die Richter am OLG hatten es abgelehnt, erneut strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kommandanten und den Schiffsarzt der „Gorch Fock“ einzuleiten. Nun sollen die Verfassungsrichter entscheiden, ob das Urteil gegen im Grundgesetz verankerte Rechte verstößt. In Karlsruhe konnte der Eingang der Beschwerde am Freitag auf dapd-Anfrage zunächst nicht bestätigt werden. Laut Medienberichten soll die Schrift über 100 Seiten umfassen. Malies B. hofft, dass das Verfassungsgericht den Fall wieder aufrollen lässt. Wichtige Fragen seien nach wie vor ungeklärt, sagte sie. So sei eine Kadettin, die Jenny B. auf der nächtlichen Wache hätte ablösen sollen, bei den Ermittlungen nicht vernommen worden. Sollte die Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht scheitern, will Marlies B. trotzdem nicht aufgeben. „Wir gehen dann auch weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, sagte sie im dapd-Gespräch. Ausbildung mit neuem Konzept Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Tod einer weiteren Kadettin auf dem Segelschulschiff am 7. November 2010 war die Offizierausbildung auf der Bark ausgesetzt und das Schiff 2011 an die Kette gelegt worden. Damals wurden Vorwürfe über unmenschliche Ausbildungsmethoden und sexuelle Belästigung an Bord laut. Im Zuge des Skandals wurde der Kommandant von seinem Posten beurlaubt. Bei der folgenden Untersuchung wurden durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, „Führungsdefizite und Sicherheitslücken“ festgestellt. Zur Zeit liegt die „Gorch Fock“ zu umfangreichen Instandsetzungsarbeiten auf einer Werft in Elsfleth bei Bremen. Sie soll nach Marineangaben noch in diesem Jahr wieder in See stechen und ab Anfang 2013 auch wieder Offizieranwärter an Bord nehmen, die dann nach einem neuen Konzept ausgebildet werden. dapd (Politik/Politik)
China und USA befeuern den VW-Absatz
Wolfsburg (dapd). Der Autokonzern Volkswagen hat mit kräftigen Absatzsteigerungen in den USA und China die Krise in Europa ausgebügelt: Die weltweiten Verkäufe im ersten Halbjahr stiegen um rund neun Prozent auf den Rekordwert von 4,45 Millionen Stück. Im Monat Juni betrug das Wachstum sogar elf Prozent, wie Europas größter Autobauer am Freitag in Wolfsburg mitteilte. „Das ist bei weitem aber kein Anlass zur Euphorie. Denn das wirtschaftliche Umfeld vor allem in Westeuropa bleibt angespannt und schwierig“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler über die Auslieferungszahlen. In Westeuropa ohne Deutschland fiel der Absatz im Halbjahr um fast sechs Prozent auf 1,01 Millionen Fahrzeuge. In Osteuropa wurden mit 322.900 über 27 Prozent mehr Fahrzeuge an Kunden übergeben. Im Heimatmarkt Deutschland erreichten die Marken des Konzerns ein Plus von 4,4 Prozent. Der größte Einzelmarkt China lieferte erneut ein solides Wachstum von 17,5 Prozent auf 1,3 Millionen Einheiten. In den USA legte der Konzern über 30 Prozent zu auf 275.200 Autos. Südamerika meldete ein Plus von 3 Prozent auf 469.500 Fahrzeuge. Bei den Marken meldete VW mit 10 Prozent auf 2,79 Millionen Stück überdurchschnittliches Wachstum. Noch besser lief es für Audi mit einem Plus von über zwölf Prozent auf 733.000 Stück. Die spanische Problemtochter Seat dagegen verlor über zwölf Prozent auf nur noch 163.000 Autos. Skoda und Nutzfahrzeuge wuchsen unterdurchschnittlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU fällt auf gefälschte Twitter-Accounts rein
Berlin (dapd). Die Bundes-CDU ist offenbar über Monate hinweg Tausenden gefälschten Twitter-Zugängen auf den Leim gegangen. Es seien „eindeutig“ eine Reihe von sogenannten Fake-Accounts identifiziert worden, hieß es am Freitag auf dapd-Anfrage aus der CDU-Zentrale in Berlin. Diese hatten Ende April zu einem rasanten Follower-Anstieg um rund 5.000 auf gut 25.000 geführt. Sie wurden inzwischen vom Onlinedienst auf Bitten der CDU aber wieder gelöscht. Zuvor war über einen bewussten Zukäufe von solchen gefälschten Accounts durch die Christdemokraten spekuliert worden, die bei ihrem Onlineauftritt hinter der SPD lagen. Die CDU hat solche Vorwürfe aber stets zurückgewiesen. dapd (Politik/Politik)