Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Änderungen an den Details des geplanten Hilfspakets für Zypern für möglich. Entscheidend sei, dass mit dem Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Zyperns erreicht werde, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Dies könne voraussichtlich mit einem Beitrag der Banken in Höhe von rund sieben Milliarden Euro erreicht werden. Eine Möglichkeit sei die zunächst vereinbarte Abgabe auf Bankeinlagen. Wie diese Abgabe aber genau ausgestaltet werde, „ist Sache der zyprischen Autoritäten“. Schäuble äußerte Verständnis für die schwierige Lage in Zypern. Er könne die Debatte dort „gut nachvollziehen“. Die Lage in Zypern sei „innenpolitisch hoch schwierig“, fügte er hinzu. „Das muss man verstehen und respektieren.“ Deshalb müsse zunächst die Entscheidung des zyprischen Parlaments abgewartet werden. Am Montag wurde die entscheidende Abstimmung im zyprischen Parlament über das EU-Hilfspaket erneut verschoben. Die ursprünglich für Sonntag geplante Entscheidung wurde zunächst auf Montag und dann auf Dienstag verschoben. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt, das erstmals auch eine Beteiligung des Bankensektors vorsieht. dapd (Politik/Politik)
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FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird in Karlsruhe keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das machte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag in Berlin deutlich. Nach seinen Worten werden die fünf FDP-Minister im Kabinett einen solchen Antrag, über den die Regierung bis Ende März entscheiden wollte, nicht mittragen. Diese Ankündigung stieß umgehend auf Empörung bei SPD, Linken und dem Zentralrat der Juden. Sie warfen Rösler eine Verharmlosung der rechtsextremen Partei vor. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung der FDP-Ablehnung in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen, und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die FDP-Minister einem solchen Schritt im Kabinett nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung de facto vom Tisch. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, das NPD-Verbot zu beantragen. Offen ist nur noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. Rösler pocht auf FDP-Linie: „Zustimmung nicht vorstellbar“ Rösler wies auf die bisherige Linie der FDP hin, die sich bislang immer gegen einen Neuanlauf zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gewandt habe. „Die Position der FDP ist klar“, betonte er. Daher könne er sich einen solchen Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung der Liberalen „nicht vorstellen“. Rückendeckung erhielt er von Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. „Rechtsextremismus lässt sich nicht einfach durch ein Gerichtsverfahren verbieten“, sagte er in Erfurt. Durch ein Verbot würde jedoch lediglich die Partei-Hülle getroffen, nicht das Denken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte die Äußerungen von FDP-Chef Rösler zunächst nicht kommentieren. Der „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Bundesregierung halte an „und wird am Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss beendet“ sein, sagte er. Derweil liegt Medienberichten zufolge bereits ein Kabinettsentwurf vor, mit dem sich die Bundesregierung von einem eigenen Verbotsantrag verabschiedet. Die Bundesregierung halte einen „zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“, zitiert „Spiegel Online“ aus der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Zugleich wird laut „Rheinischer Post“ (Dienstagsausgabe) die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, „mit Respekt zur Kenntnis“ genommen. Zentralrat der Juden: „Falsches Signal“ Mit scharfen Worten reagierte der Zentralrat der Juden auf den Widerstand der Liberalen. „Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann „Handelsblatt Online“. Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es nicht darum, „wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt“, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen. Und es gehe darum zu verhindern, dass Steuermittel „weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren“, fügte Graumann hinzu. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, in Berlin. Jelpke warf dem FDP-Chef vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. Mit einem Verbotsantrag würde gegenüber der Bevölkerung ein klares Signal gesetzt, „dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist“. Auch unter CDU-Ministerpräsidenten stieß Röslers Ankündigung auf Unverständnis. „Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). Doch müsse die Politik gerade nach den Morden der rechtsterroristischen NSU ein Zeichen setzen: „Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an sich.“ SPD fordert Machtwort der Kanzlerin Geschockt zeigte sich die SPD. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. Merkel müsse mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimmen, sagte er. Mehrfach hatte Oppermann zuvor bereits gemahnt, die Bundesländer in ihrem Kampf gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht allein zu lassen. Die Bundesländer hatten nach monatelangem Ringen im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. dapd (Politik/Politik)
HypoVereinsbank macht mehr Gewinn als die Deutsche Bank
München (dapd). Die HypoVereinsbank (HVB) ist im vergangenen Jahr profitabler gewesen als Deutsche Bank und Commerzbank. Trotz Staatsschuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus habe die Unicredit-Tochter eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer am Montag in München. Wegen früherer Steuertricks von Mitarbeitern und Managern stellte die Bank jedoch 200 Millionen Euro zurück. Der Überschuss der Bank stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro. „Anfang 2012 hätte ich nicht gedacht, dass die HypoVereinsbank mehr Gewinn machen wird als die beiden Hauptkonkurrenten in Frankfurt“, sagte Weimer. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im Jahresvergleich um 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro geschrumpft, die Commerzbank büßte 632 Millionen auf sechs Millionen Euro ein. Die Zinsüberschüsse seien zwar zurückgegangen, sagte Weimer. Er beklagte eine „enorm sinkende Kreditnachfrage“. Dennoch hätten sich alle Geschäftsbereiche positiv entwickelt. Ein Grund seien erneut Kostensenkungen gewesen. Bank will weiter sparen Der Vorstandsvorsitzende kündigte an, weiter zu sparen. So will die HypoVereinsbank bis Ende 2014 rund 800 Arbeitsplätze abbauen, 400 davon im Privatkundengeschäft, und 43 unrentable Filialen schließen. „Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“, sagte Weimer. Er könne dies aber nicht ausschließen. In der HypoVereinsbank ohne Tochtergesellschaften ging die Zahl der Vollzeitstellen seit 2001 bereits um mehr als 10.000 auf 15.200 Ende 2012 zurück. In der gesamten HVB-Gruppe gab es zuletzt 19.200 Arbeitsplätze. Zusammen mit der österreichischen Schwester Bank Austria, die 2012 einen Nettogewinn von 423 Millionen Euro machte, rettete die HypoVereinsbank auch die Bilanz der Unicredit-Gruppe. Diese kam 2012 insgesamt auf einen Überschuss von 865 Millionen Euro. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen sogar einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. HVB arbeitet in Steueraffäre mit Behörden zusammen Die Affäre um möglichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen belastet die Bilanz der HypoVereinsbank. Neben den Rückstellungen musste die Bank „weit über 20 Millionen Euro“ für die interne Aufklärung zahlen, wie Weimer erläuterte. Gemeinsam mit Kunden sollen Mitarbeiter das umstrittene „Dividendenstripping“ angewendet haben, bei dem Aktien kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag gekauft und verkauft werden. Mit Hilfe ausländischer Handelspartner konnten sie dabei die Kapitalertragssteuer, die auf Dividendeneinkünfte fällig ist, mehrmals vom Staat zurückfordern. Unklar ist noch, ob dies strafbar oder aufgrund einer Gesetzeslücke sogar legal war. Über alle Ebenen hinweg würden Mitarbeiter interviewt, ob oder wie sie an den Steuertricks teilnahmen, sagte Weimer. Bisher sei aber kein Beschäftigter freigestellt worden. Die Bank arbeite „vollumfänglich“ mit den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen. Für das Windparkprojekt „Ocean Breeze“ in der Nordsee musste die HVB im vergangenen Jahr 156 Millionen Euro abschreiben. Insgesamt erhöhten sich die Abschreibungen auf dieses Projekt damit auf 866 Millionen Euro. Weimer hofft auf eine Fertigstellung bis Mai 2014. Das Jahr 2013 werde „herausfordernd“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende. Man sollte weiter vorsichtig sein. Wegen des „robusten und zum Teil langweiligen Geschäftsmodells“ der Bank gebe es aber auch Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen, erklärte Weimer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel
Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mitgeteilt, dass die fünf Minister der Liberalen im Bundeskabinett keinem Antrag der Regierung auf ein neues Verbotsverfahren zustimmen werden. Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme, sagte er. Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. dapd (Politik/Politik)
SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mütterrente an
void (dapd). Die SPD bietet der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. Nahles sagte, das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Steinbrück führen Landeslisten für Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich von der Parteibasis Rückendeckung für die Bundestagswahl geholt. Beide wurden am Samstag auf die Spitzenplätze der Landeslisten gewählt. Merkel wurde auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf den Listenplatz 1 gesetzt. Alle 113 Delegierten votierten in Grimmen für die CDU-Bundesvorsitzende, die von 1993 bis zum Jahr 2000 auch den Landesverband geführt hatte. Ein Top-Ergebnis erzielte auch Steinbrück. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Bielefeld erhielt er am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Auch in weiteren Landesverbänden wurden am Samstag die Spitzenkandidaten bestimmt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurde in Sachsen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. An zweiter Stelle steht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz. Die NRW-CDU machte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu ihrem Spitzenkandidaten. Der auf Platz 7 gewählte Innenexperte Wolfgang Bosbach brach zusammen und musste in die Uni-Klinik in Münster gebracht werden. Offenbar ging es im aber bald wieder besser. Schon am Sonntagabend wollte Bosbach in der Talkshow von „Günther Jauch“ auftreten. Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Elke Ferner, an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Thüringer SPD wählte den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum Spitzenkandidaten. Die FDP in Schleswig-Holstein kürte ihr prominentestes Gesicht, Wolfgang Kubicki, zum Spitzenkandidaten. dapd (Politik/Politik)
Keine eindeutige Spur von Salafisten zum versuchten Anschlag in Bonn
Essen/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und die Dortmunder Staatsanwaltschaft prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof und den geplanten Mordanschlägen auf Politiker von Pro NRW gibt. „Wir informieren uns fortlaufend über die dortigen Ermittlungen, auch mit Blick auf mögliche Hinweise, die im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof stehen könnten“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der dapd am Sonntag. Seit den Festnahmen der vier Salafisten stehe man in engem Kontakt. Ein eindeutiger Zusammenhang ergebe sich derzeit nicht. Die Ermittlungen zu dem vereitelten Anschlag auf die Politiker liefen auf Hochtouren, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Es würden weitere Vernehmungen geführt und verschiedene Proben im Labor untersucht. Darunter sei auch der Sprengstoff, den die Polizei bei den Wohnungsdurchsuchungen gefunden hatte. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, in einem abgehörten Gespräch habe sich ein 25 Jahre alter radikal-islamistischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet. Eine Beteiligung des 25-jährigen Konvertiten an dem geplatzten Anschlag im Dezember vergangenen Jahres könne er weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur dapd. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Vorgehen gegen Salafisten in Deutschland verschärfen. Künftig sollen religiöse Fanatiker leichter als bisher ausgewiesen werden können. Friedrich kündigte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Außerdem werde er extremistische Organisationen „konsequent verbieten“. Der Grünen-Politiker Volker Beck verteidigte die Muslime in Deutschland: „Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in diesem Land nichts zu tun. Salafisten erreichen bei weitem nicht einen Promill-Anteil unter den Muslimen in Deutschland“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. Dass der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Pro NRW Ziel der Salafisten war, mache ihn zu keinem besseren Menschen. Bereits am Mittwoch wurde in der Wohnung des 25 Jahre alten Salafisten bei einer Durchsuchung eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Bonner Hauptbahnhof gefunden. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Am Freitag entdeckte die Polizei in einer Wohnung in Bonn erneut eine sprengfähige Substanz. Sie ist vor Ort kontrolliert gesprengt worden. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
CSU zeigt sich auf Kleinem Parteitag selbstbewusst
München (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit ihrem Konfliktkurs innerhalb der Berliner Koalition punkten. Auf einem Kleinen Parteitag in München verwies CSU-Chef Horst Seehofer unter anderem auf das Betreuungsgeld und die jüngsten Vereinbarungen zu den sogenannten Mütterrenten. Keine andere Partei könne in dieser Form bayerische Interessen durchsetzen. Ein halbes Jahr vor den Wahlen im Freistaat und im Bund lobte Seehofer auch ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er rief den Delegierten mit Blick auf die europäische Schuldenkrise zu: „Wir sind stolz auf unsere Bundeskanzlerin!“ Merkel sei eine vorzügliche Vertreterin deutscher Interessen in Europa. Seehofer sprach von einer sehr guten Ausgangslage vor den Wahlen im September. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem goldenen Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Als einen Beleg für die Durchsetzungskraft der CSU nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Merkel in der Rentenpolitik. Beim Thema Mütterrenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode ein „kräftiger Einstieg“ erfolgen. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Außerdem werde in zehn Tagen die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland lehnte Seehofer ab. „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: BMW-Führungskräfte werden künftig später pensioniert
Frankfurt/München (dapd). Der Automobilhersteller BMW lässt seine Top-Manager laut einem Medienbericht künftig länger arbeiten. Bislang werden Führungskräfte mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt, nun soll die Altersgrenze auf 62 erhöht werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Aufsichtsräte berichtet. Zunächst ist der oberste Führungsebene von der Neuerung betroffen, auf mittlere Sicht auch der Vorstand. Dann könnte auch der aktuelle Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer länger im Amt bleiben. Sein bisheriger Vertrag läuft im Jahr 2016, wenn er 60 wird, aus. Zur Begründung der späteren Pensionierung sagte der stellvertretende BMW-Aufsichtsratschef, Manfred Schoch, der Zeitung: „Wenn einer in der Fertigung bis 67 arbeitet, dann kann der Manager nicht mit 60 das Büro verlassen. Da müssen wir nachjustieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU setzt auf goldenes Wahljahr 2013
München (dapd). Die CSU sieht sich ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund auf Erfolgskurs. Auf einem Kleinen Parteitag in München sprach CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag von einer sehr guten Ausgangslage. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem golden Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Dabei helfen soll der Verweis auf die Durchsetzungskraft der CSU in Berlin. Als einen Beleg nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentenpolitik. Auch beim Thema Mütterenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Seehofer sagte, er habe sich mit Merkel auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode einen „kräftigen Einstieg“ geben. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach der Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften in Deutschland lehnte Seehofer ab. Er betonte: „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land.“ Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)