Brüssel (dapd). Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes. Bis 2020 soll der Preis, den Versorger und Industriebetriebe für jede Tonne Kohlendioxid zu entrichten haben, die bei der Produktion ausgestoßen wird, auf 40 Euro steigen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) ohne nähere Quellenangabe. Derzeit liegt der Preis bei sechs Euro. Zur Umsetzung des Vorhabens will die Kommission demnach den Handel mit Emissionsrechten reformieren und am (heutigen) Mittwoch einen ersten Vorschlag vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Volkswirte prognostizieren für Juli höhere Arbeitslosigkeit
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli nach Einschätzung von Experten wieder gestiegen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag befragte Volkswirte rechnen mit einem Plus im Vergleich zum Vormonat zwischen 50.000 und 63.000 auf knapp 2,87 Millionen. In den vergangenen fünf Jahren fiel der Zuwachs mit durchschnittlich 34.000 deutlich niedriger aus. „Wir sehen eine gewisse Abschwächung beim Abbau der Arbeitslosigkeit“, erklärte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Zudem liefen zur Jahresmitte für gewöhnlich viele befristete Arbeitsverträge aus, die erst nach dem Ende der Hauptferienzeit wieder verlängert würden. Die „kleine Sommerflaute“ werde sich daher im August fortsetzen. Nach Einschätzung von Rolf Schneider von Allianz Economic Research ist der höhere Anstieg zudem auf die gestiegene Zuwanderung von Arbeitskräften vor allem aus Südeuropa zurückzuführen. Hinzu kommt die kriselnde Konjunktur, die sich nach den Worten von Heiko Peters von DB Research allmählich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. „Ersten Anzeichen dafür sind sichtbar“, sagte er. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt die Juli-Daten am 31. Juli um 10.00 Uhr in Nürnberg bekannt. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen um 46.000 auf 2,809 Millionen gesunken. Damit war der Rückgang zum zweiten Mal in Folge deutlich geringer als in den Vorjahren ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Investitionen drücken Gewinn der Software AG
Darmstadt (dapd). Deutschlands zweitgrößter Softwareanbieter Software AG hat trotz eines glänzenden Lizenzgeschäfts im zweiten Quartal etwas weniger verdient. Grund dafür waren gestiegene Investitionen in den USA und in anderen Schlüsselmärkten, wie das im TecDAX notierte Unternehmen am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Der Nettogewinn zwischen April und Juni sank im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 37,5 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern schrumpfte um ebenfalls drei Prozent auf 57,1 Millionen Euro. Der Quartalsumsatz blieb mit 258,6 Millionen Euro auf Jahressicht zwar nahezu unverändert. Doch im wichtigen Lizenzgeschäft legte die Software AG kräftig zu. Hier sprangen die Erlöse im zweiten Quartal auf Jahressicht um 32 Prozent auf 76 Millionen Euro. Die Software AG, Konkurrent der deutlich größeren SAP, erhöhte im zweiten Vierteljahr ihre Ausgaben für Vertrieb und Marketing unter anderem in den USA. „Unsere Investitionen in Vertrieb und Marketing bewirken nachhaltiges Wachstum und zeigen erste Erfolge in Nordamerika“, sagte Finanzvorstand Arnd Zinnhardt. Daher werde die Investitionsstrategie in den kommenden Quartalen fortgesetzt. An der Börse kamen die Zahlen der Software AG gut an. Das Papier war am Dienstagvormittag der Gewinner im TecDAX. Die Aktie stieg um fast neun Prozent auf 25,44 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß nennt Moody’s-Entscheidung Binse
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß reagiert gelassen auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für Deutschlands Bonität herabzustufen. Es handele sich um eine „wirtschaftspolitische Binse“, für die man keine Ratingagentur brauche, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dass sich vor allem die kurzfristigen Risiken für Deutschland zuletzt vergrößert hätten, sei allgemein bekannt, auch bei den Bürgern. Die Entscheidung der Agentur sei somit nicht überraschend. Poß unterstellte dem Unternehmen zugleich, absichtlich einen kritischen Zeitpunkt gewählt zu haben. Es falle auf, „dass sich Moody’s hervortut in Situationen, die besonders fragil sind“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Eurozone. In einer solchen Situation sei das Agieren der Agentur nicht hilfreich, sondern könne eher schaden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert
Saarbrücken (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge gelockert. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte laut Bericht zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert, stimmte dem Kompromiss aber schließlich zu. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Dem Kompromiss muss noch das EU-Parlament zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Moody’s senkt Ausblick für Deutschland auf negativ
London/Berlin (dapd). Die Ratingagentur Moody’s gibt der Kreditwürdigkeit Deutschlands weiterhin die Bestnote Aaa, hat den Ausblick allerdings auf negativ gesenkt. Ebenso erging es inmitten der Krise in der Eurozone den Niederlanden und Luxemburg, teilte Moody’s am Montag in London mit. Finnland behielt dagegen sein Aaa-Rating und einen stabilen Ausblick, hieß es weiter. Das Bundesfinanzministerium in Berlin erklärte dazu, zunächst einmal habe Moody’s das höchst Rating für Deutschland basierend auf den anerkannten Stärken der deutschen Wirtschaft und Politik bestätigt. Die Senkung des Ausblicks auf „negativ“ mit Hinweis auf die „bekannten Risiken aus der europäischen Schuldenkrise“ nehme es als „Meinung von Moody’s“ zur Kenntnis. Längerfristige Stabilisierungsaussichten blieben aber unerwähnt. „Die Eurozone habe eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone führen werden“, betonte das Ministerium. Moody’s begründete in seiner Pressemitteilung den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euro-Raum“. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody’s Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro „eine materielle Bedrohung für den Euro“. Trotz einer starken Reaktion der Euro-Staaten würde damit eine „Kettenreaktion von Schocks im Finanzsektor und ein Liquiditätsdruck auf Staaten und Banken“ in Gang kommen, die von der Politik nur zu einem sehr hohen Preis eingedämmt werden könnten. Zudem reagierten die EU-Staaten nur auf die Krise, was zu keinem stabilen Ergebnis führen werde. Das Risiko werde von der Schuldenlast Spaniens und Italien und deren immer teurer werdenden Finanzierung erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerpräsidenten der CDU zeigen Verständnis für Bayerns Ärger
Berlin/München (dapd). Im Streit über den Länderfinanzausgleich stößt der Zorn Bayerns über die gegenwärtige Regelung zunehmend auf Verständnis bei Ministerpräsidenten der CDU. So kritisierte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Montag die Finanzpolitik einiger Nehmerländer. Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte, alle Länder müssten auf Haushaltskonsolidierung achten. Scharfe Kritik an Bayern kam dagegen erneut von SPD-Politikern. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht jedoch wachsende Chancen für eine Verhandlungslösung. Die angekündigte Klage könne „Druck“ auf die Nehmerländer ausüben. Denn nun sei klar, dass es „ernst“ werde, sagte die FDP-Politikerin in München. Tillich verwies in der „Leipziger Volkszeitung“ darauf, dass es sich nicht um eine Diskussion „zwischen Ost und West“ handele. Er fügte hinzu: „Ein Hauptaugenmerk der Geber ist auf die Länder gerichtet, die in ihrer Ausgabenpolitik so tun, als ob solide Finanzen sie nichts angehen.“ Darauf ziele auch die von Bayern angekündigte Klage. Tillich schloss nicht aus, dass es doch noch eine Verhandlungslösung gibt. Er betonte: „Für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches ab 2020 bräuchten wir zuvor Beschlüsse der Parlamente, gut wäre bis 2018. Dazu sollten wir bereits 2014 mit den vorbereitenden Datenerhebungen und dann zügig mit den Verhandlungen beginnen.“ McAllister sagte im ZDF, es sollte abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde. Er bezeichnete es zugleich als nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) attackierte dagegen die bayerische Regierung. Er sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Horst Seehofer macht mit diesem Thema Wahlkampf – und das finde ich schade.“ Bayern und Hessen, das auch über eine Klage nachdenkt, sollten sich „ihrer Verantwortung für das ganze Land bewusst sein“. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schrieb in einer Kolumne für die Zeitschrift, es gebe die Klageandrohung aus Bayern „nur, weil die CSU in gut einem Jahr wiedergewählt werden will“. Er fügte hinzu: „Ich habe nichts gegen schlagkräftigen Wahlkampf. Wenn er aber, wie jetzt, auf Kosten einer gesamtdeutschen Solidarität geht, dann geht mir das gegen die Hutschnur.“ Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte in der „Rheinischen Post“ einen Finanzausgleich für Ökostrom: „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert im Zinsskandal Aufklärung von der Deutschen Bank
Düsseldorf (dapd). Im Skandal um manipulierte Zinssätze im Interbanken-Handel hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung vom führenden deutschen Kreditinstitut verlangt. „Die Deutsche Bank muss reinen Tisch machen, und zwar schnell. Die Vorwürfe sind schwerwiegend“, sagte Aigner laut Vorabbericht dem „Handelsblatt“. „Ich begrüße es deshalb, dass die Aufsichtsbehörde BaFin eine Sonderprüfung eingeleitet hat.“ Der Libor soll den durchschnittlichen Zins angeben, den die Banken für Geldverleih-Geschäfte untereinander verlangen. Er beruht aber nicht auf Transaktionen, sondern auf Schätzungen der 18 weltweit wichtigsten Banken – darunter die Deutsche Bank -, zu welchen Sätzen sie Geld aufnehmen können. Dabei war es zu Manipulationen gekommen, in deren Zentrum die britische Barclays Bank steht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX fällt unter 6.400 Punkte
Frankfurt/Main (dapd). Der DAX ist wegen der Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise unter die Marke von 6.400 Punkten gesackt. Der Leitindex fiel am Montag kurz nach 15.00 Uhr um 3,5 Prozent auf 6.393 Zähler. Auch die Nebenwerte sackten ab. Die Märkte reagierten auf neue Sorgen um die angeschlagenen Euroländer Griechenland und Spanien. Der Euro geriet ebenfalls stark unter Druck und fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2079 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Konkurrent Hamburg-Köln-Express greift auf der Fernstrecke an
Köln (dapd). Der privatwirtschaftlich betriebene Fernzug Hamburg-Köln-Express (HKX) greift die Deutsche Bahn seit Montag mit Kampfpreisen ab 20 Euro an. „Ich erwarte, dass wir bereits im kommenden Jahr profitabel arbeiten“, sagte der Chef des amerikanischen Investors Railroad Development Cooperation (RDC), Henry Posner, der Nachrichtenagentur dapd. Der HKX nahm am Montag mit gemieteten Rheingold-Waggons aus den siebziger Jahren seinen Betrieb auf. Nach dem planmäßigen Start um 6.35 Uhr in Hamburg-Altona kam der Bahn-Konkurrent mit sechs Minuten Verspätung um 11.03 Uhr am Kölner Hauptbahnhof an. Ursprünglich sollte der Zug bereits im August 2010 an den Start gehen. Nach der Kritik der Geschäftsführerin Eva Kreienkamp, dass die Deutsche Bahn (DB) Probleme mit der Bereitstellung von Trassen bereitet habe, sagte sie auf der Jungfernfahrt: „Die DB Netz begleitet uns zurzeit sehr gut.“ Die Bahn wolle auf keinen Fall den Eindruck aufkommen lassen, dass die Konkurrenz behindert wird. Die Auslastung des Zuges betrug laut Kreienkamp nach den vorab im Internet bestellten Fahrscheinen auf der Hinfahrt 40 Prozent und auf der Rückfahrt ab 12.01 Uhr vom Kölner Hauptbahnhof nach Hamburg-Altona 80 Prozent. Die an Bord erworbenen Tickets sorgten dafür, dass der Zug auf der Rückfahrt annähernd ausverkauft war. Kreienkamp begründete die doppelt so hohe Auslastung auf der Rückfahrt mit dem hohen Verkehrsaufkommen zur Mittagszeit im Ruhrgebiet. Vorab im Internet gebuchte Tickets waren auf der Rückfahrt vom Rhein an die Elbe mit 20 Euro allerdings auch nur halb so teuer wie auf der Hinfahrt (40 Euro von Hamburg nach Köln). Beim Schaffner erworbene Fahrscheine kosteten für eine Strecke pauschal 60 Euro. Kunden der Deutschen Bahn bezahlen auf der Fernstrecke zwischen beiden Städten 41,50 Euro mit der Bahncard 50 und nach regulärem Preis 83 Euro mit dem Intercity sowie 92 Euro mit dem Intercity Express in der zweiten Klasse. Der HKX hält in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Münster, Osnabrück sowie an vier Hamburger Bahnhöfen. Der Fernzug fährt von Montag bis Mittwoch einmal täglich und von Donnerstag bis Sonntag bis zu dreimal täglich. Der Zug fährt nach eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 Kilometern pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)