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Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden, wie aus einem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervorgeht. Mit ihren Plänen zu einer Rentenaufstockung für Geringverdiener stieß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prompt auf Ablehnung bei SPD, FDP, Arbeitgebern und Sozialverbänden. Ein gesetzlicher Mechanismus sieht vor, dass bei hohen Überschüssen in der Rentenversicherung die Beiträge automatisch reduziert werden. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Die Regierung ging bisher davon aus, dass eine weitere Reduzierung auf 19,2 Prozent 2013 möglich ist, hält nun aber eine Rückführung auf 19,0 Prozent für machbar. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Neben dem Entwurf für das Beitragssenkungsgesetz gab von der Leyen weitere Rentenmaßnahmen in die Ressortabstimmung. Das Kabinett wird das Paket voraussichtlich am 29. August beschließen, wie aus dem Ressort verlautete. Zweifel an der Zuschussrente Über die Zuschussrente sollen Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringem Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene im Alter in die Grundsicherung abrutschen. Die Gefahr besteht insbesondere bei Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben. Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit von den rund 16,8 Millionen Senioren ab 65 Jahren knapp 2,5 Prozent oder gut 400.000 Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Bereits 2013 sollen rund 25.000 Menschen von der Zuschussrente profitieren können. 2030 wären es dann 1,4 Millionen Menschen, die die neue Leistung erhalten können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Vorhaben wegen „erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken“ allerdings ab, wie die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ unter Berufung auf das Ministerium berichteten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das Konzept für unzureichend und nicht seriös. Wie die Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte, geht sie zudem davon aus, dass die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“ hält. Die Arbeitgebervereinigung BDA monierte, dass – anders als ursprünglich zugesagt – die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde, sondern auch zulasten der Beitragszahler gehen soll. Die Sozialverbände VdK und SovD bezweifelten, dass die Zuschussrente die Altersarmut wirksam bekämpfen kann. Auch werde das Problem der Langzeitarbeitslosen, denen zunehmend Altersarmut drohe, nicht angegangen, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Auch sieht der VdK die Beitragssatzsenkung kritisch. Besser wäre laut Mascher, den Beitragssatz länger stabil zu halten. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, bemängelte zudem, die geplante Anrechnung von Einkommen auf die Zuschussrente bei Menschen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft leben, sei nicht sinnvoll. Gleitender Übergang in den Ruhestand Ein weiteres Element im Rentenpaket ist eine sogenannte Kombirente. Mit ihr sollen ältere Arbeitnehmer in den letzten Jahren vor dem Ruhestand beruflich kürzertreten können, ohne drastische Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen zu müssen. Derzeit steigen dem Ministerium zufolge viele von heute auf morgen komplett aus der Beschäftigung aus, weil die vorgezogene Rente schon bei wenig Zuverdienst stark sinken kann. Wer künftig vorzeitig in Rente gehen will, soll zwar die Abschläge in Kauf nehmen müssen, aber daneben bis zur Obergrenze des höchsten, in den letzten 15 Jahren erzielten Bruttoeinkommens hinzuverdienen können. Von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen Menschen profitieren, die krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen. Aktuell wird eine Rente gezahlt, als hätte der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Durch die Einführung der Rente mit 67 würde langfristig der Abstand zur Regelaltersgrenze wachsen. Deshalb werden Erbwerbsgeminderte künftig schrittweise so gestellt, als hätten sie zwei Jahre länger als bisher weiter gearbeitet. Entsprechendes soll auch für Hinterbliebenenrenten gelten. Das Rentenpaket sieht ferner eine obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige vor. Hierzu stehen laut Ministerium aber noch „Prüfungen und Klärungen“ aus. Der Teil soll daher später als die anderen Maßnahmen ins Gesetzgebungsverfahren kommen. dapd (Politik/Politik)