Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat allen Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit den Grünen in Bund und Land eine Absage erteilt. Der Nachrichtenagentur dapd sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, schließlich propagiere die Partei massive Steuererhöhungen und liege auch sonst konträr zu den politischen Vorstellungen der Union. Zugleich drang Bouffier in dem Interview auf ein Ende der Personaldebatte beim Koalitionspartner FDP, die derzeit die Erfolge der Bundesregierung überlagere. Die Grünen seien auch nach der Wahl Katrin Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin nicht als Regierungspartner der Union geeignet, argumentierte der CDU-Politiker. Schließlich seien deren Beschlüsse auf dem letzten Bundesparteitag und der Klausurtagung zum Jahresauftakt „ein Komplettprogramm, das nun völlig in die andere Richtung geht, als es die Union für richtig hält“. Bouffier sprach von einer „Orgie an Steuererhöhungen“, die er für grob falsch halte. „Sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln, Einkommensteuer erhöhen und Vermögensteuer wieder einführen. Also lauter Verteuerungen, die schädlich sind“, sagte er. Und im Gesundheitssystem wollten die Grünen die Einheitsversicherung einführen und den Leuten mehr Geld abnehmen, etwa durch Einbeziehung von Ersparnissen oder Eigentumswohnungen in die Bemessungsgrundlage. „Die Grünen haben die Grundmelodie der Volksbelehrung mit möglichst viel Bürokratie“, kritisierte Bouffier. In Hessen forderten sie einen Wassercent und Abgabe auf Sand und Kies. „Das sind Belastungen, die nicht in die Zeit passen“, sagte er. Wenn sich die wirtschaftliche Situation eintrübe, seien Arbeitsplätze gefährdet. „Da kann ich wenig Gemeinsamkeiten mit der Union erkennen“, betonte Bouffier. Das gelte, auch wenn grundsätzlich alle demokratischen Parteien koalitionsfähig bleiben müssten. Der Ministerpräsident bekannte sich klar zur Fortsetzung der Bundes- und Landesregierung mit der FDP. Er äußerte die Überzeugung, dass die Liberalen sowohl bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag als auch bei der Bundestagswahl im September glatt über fünf Prozent kommen werden. Und nach einem Erfolg in Niedersachsen habe die FDP die Chance, sich wieder stärker auf die Sache als auf Personaldiskussionen zu konzentrieren. „Dann ist es auch wieder viel leichter, die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung darzustellen. Die Diskussionen in der FDP haben ja diese Erfolge weitgehend überlagert“, bemängelte Bouffier. dapd (Politik/Politik)
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Die wahren Euroretter sitzen in Mainz
Mainz (dapd). Frank Herzog reichen ein bis zwei Quadratmillimeter, um einen Geldschein zu erkennen. „Ein fotografisches Gedächtnis und eine ganz ruhige Hand sind wichtig“, sagt er. Vorsichtig hebt er mit einer Pinzette einen Schnipsel einer Banknote aus einem verlotterten Portemonnaie. Stück für Stück reiht er die vergammelten Fetzen wie ein Puzzle nebeneinander auf und untersucht sie akribisch. Herzog ist einer von bundesweit zwei Gelddetektiven der Bundesbank. Mit seinem Kollegen Uwe Holz nimmt er besonders schwer beschädigte Banknoten unter die Lupe. Holz sitzt gerade an einem zerfledderten 20-Euro-Schein. „Das war ein Hamster“, benennt der 39-Jährige den Übeltäter. „Man sieht richtig, wie das Tier sich durch den Schein gefressen hat.“ Erinnerungen an die Ermittlungen in der US-Krimiserie CSI kommen auf, und auch die Mitarbeiter des Nationalen Analysezentrums der Bundesbank lösen in ihren hochmodernen Labors in Mainz so gut wie jeden Fall. Unter dem Mikroskop prüfen sie Geldscheine auf ihre Echtheit. Anschließend bearbeiten sie die Noten soweit, bis sie mehr als die Hälfte zusammengesetzt haben. „Das ist die Erstattungsgrundlage“, erläutert der Leiter des Zentrums, Rainer Elm. Bei der Abteilung für beschädigtes Geld kann jedermann ramponierte Münzen oder Banknoten einreichen. Wurden sie nicht mutwillig zerstört, werden sie in voller Höhe ersetzt. Dabei gilt die Alles-oder-Nichts-Regel: Es müssen mehr als 50 Prozent des Geldes zu retten sein, ansonsten geht der Kunde leer aus. 2012 seien 22.000 Anträge eingereicht worden, sagt Gruppenleiter Michael Erbert. Die Bundesbank erstattete 32 Millionen Euro für die Bargeld-Überreste. Geld stinkt doch Knapp 840.000 Scheine gingen im vergangenen Jahr durch die Hände der Mitarbeiter des Analysezentrums. „Das stinkt auch manchmal“, verrät Erbert. Der Klassiker seien zerrissene Banknoten. Immer mal wieder gebe es aber auch außergewöhnliche oder übel riechende Aufträge – etwa Geld, das wochenlang neben einer Leiche lag. Sehr unangenehm sei auch der „Eier-Fall“ gewesen, erinnert sich der Gruppenleiter. Vor einigen Monaten sei ein als Geldversteck genutzter Eierkarton im Analysezentrum eingegangen. Die verdorbenen Eier seien regelrecht mit den Scheinen verwachsen gewesen. „Das war eine einzelne stinkende Masse“, berichtet Erbert und verzieht bei der Erinnerung daran noch immer das Gesicht. Nach Angaben des Gruppenleiters liegen teils sechsstellige Beträge auf den Labortischen. Die reparierten Bündel würden aber nicht mehr in Umlauf gebracht, sondern von der Bundesbank vernichtet. „Privat weiß man schon, was das Geld wert ist“, sagt Erbert. Bei der Arbeit dagegen seien die Noten einfach Gegenstände. „Das ist wie der Sack Kartoffeln beim Bauer“, zieht er einen Vergleich. Hinter dem Geld steckt immer eine Geschichte Besonders viel zu tun gibt es im Analysezentrum vor allem nach Weihnachten. Versehentlich würden dann Banknoten mit ungeliebten Weihnachtskarten zerschreddert oder im Kamin verstecktes Geld verfeuert, sagt Zentrumsleiter Elm. Häufig würden auch Hochzeitsgeschenke im Original abgeliefert. Der Erfindergeist der Partygäste reiche von laminierten Noten bis hin zu harzenden Holzstämmen als Geldversteck. Von der Eurokrise merken die Geldexperten dagegen wenig. Die Auftragslage sei in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Mehr zu tun gibt es dagegen bei Naturkatastrophen oder Verbrechen. „Hat mal wieder jemand versucht, einen EC-Automaten zu sprengen, dann landet der mit Sicherheit bei uns“, sagt Mitarbeiter Herzog. Auch nach Naturkatastrophen arbeiten die Männer unter Hochdruck. Bei Hochwasser liefen beispielsweise Keller und Tresore voll. Schlamm presse Scheine wie Ziegelsteine zusammen, die die Feinmechaniker der Bundesbank dann auseinander pfriemelten, berichtet Herzog. Die Arbeit sei nicht immer einfach, sagt Zentrumsleiter Elm. Hinter dem eingereichten Geld stecke immer auch eine Geschichte, manchmal handele es sich um Todesfälle oder Schicksalsschläge. In diesen Fällen könne das Analysezentrum helfen und den betroffenen Menschen wenigstens das Geld zurückerstatten, fügt Elm hinzu. Die wahren Euroretter sitzen also nicht in Brüssel, sondern in Mainz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Charme und ein paar Tränen – Wachwechsel in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd). Kurt Beck tupft sich mit einem Taschentuch die Wangen: Der Abschied fällt dem SPD-Politiker schwer, er kann die Tränen nicht zurückhalten. 18 Jahre lang war er Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, schon seit 1979 war der Mainzer Landtag seine zweite Heimat. Jetzt übernimmt die nächste Generation das Ruder. Die 51-jährige Malu Dreyer wird an diesem Mittwoch mit der satten rot-grünen Mehrheit im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Landesregierung und ergänzt als vierte Ministerpräsidentin bundesweit den Reigen aus Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (Thüringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland). Dreyer strahlt. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, ruft sie in den Landtag und erntet den Applaus der Abgeordneten. Es herrscht Aufbruch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik und ein Stück weit Unbeschwertheit. In den vergangenen Monaten war der 63-jährige Beck auch zu einer Belastung für die Sozialdemokraten geworden. Schwer wog die Pleite am staatlichen Nürburgring und scharf wurden die Attacken die CDU-Opposition um deren Chefin Julia Klöckner. Auch am Tag des Abschieds gibt es Spitzen von der Vorsitzenden der Landes-CDU. „Es wird kein leichter Weg werden, denn bei allen Verdiensten ihres Vorgängers hinterlässt Herr Beck ihr kein bestelltes Feld und keinen aufgeräumten Schreibtisch“, sagt Klöckner. Der Urtyp des Landesvaters Und dennoch schwingt da auch Respekt mit für einen Mann, den viele als urtypischen Landesvater wahrgenommen haben: Nach der Abschiedsrede von Beck erheben sich alle Abgeordneten von ihren Plätzen und applaudieren – auch die der CDU. Beck zeigt sich bei seinem letzten Auftritt im Landtag selbstkritisch. Von ihm gemachte Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid, sagt er. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Dreyer schlägt dennoch andere Töne an. Die an Multipler Sklerose erkrankte gebürtige Pfälzerin will ein freundlicheres Klima im politischen Mainz. Sie bietet allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betont Dreyer. Applaus in der Kantine Die in Trier lebende Juristin lächelt viel an diesem Mittwoch und setzt auf Charme. Innig umarmt wird sie von ihrem Mann, dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD). Auch das gehört zur Inszenierung von Malu Dreyer. „Eure Zuneigung gibt mir Kraft, Euer Rat ist mir immer wichtig“, ruft sie ihren Freunden und der Familie zu. Hatten Kritiker dem auch als „König Kurt“ betitelten Beck doch zuletzt Beratungsresistenz vorgeworfen. Für Genossen und Weggefährten gilt dieser Einwurf an diesem Tag nicht. Als Beck in die Kantine des Landtags spaziert, wird das Essen unterbrochen. Die Gäste stehen auf und applaudieren. Der aus dem südpfälzischen Steinfeld stammende gelernte Elektriker hat das Image des Landesvaters geprägt und will auch an seinem Abschiedstag „nah bei de Leut“ sein. Das will auch seine Nachfolgerin. „Schon heute freue ich mich auf viele Begegnungen mit Ihnen. Ich möchte zahlreiche Gelegenheiten schaffen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen“, kündigt sie an. dapd (Politik/Politik)
Dreyer löst Beck nach 18 Jahren an Regierungsspitze ab
Mainz (dapd). Wachwechsel in Rheinland-Pfalz: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Dreyer. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Beck soll Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden, die er bereits kommissarisch leitet. Beck: Es kribbelt ein bisschen Beck sagte noch von der Regierungsbank gleich zu Beginn der Sitzung aus: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ In seiner Abschiedsrede dankte er dann den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck betonte, die eigenen Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Der Regierungschef war wegen der Insolvenz des staatlichen Nürburgrings zum Ende seiner Amtszeit heftig in die Kritik geraten. Erste Frau an Regierungsspitze Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie am Mittwoch den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte die SPD-Politikerin. Zuvor würdigte Dreyer die Verdienste ihres Vorgängers. „Ich habe ihn in jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte sie. Beck sei ein „ganz großer Glücksfall für unser Land“ gewesen. Glückwünsche kamen für die neue Regierungschefin auch aus der Bundespolitik. „Von Berlin aus wünsche ich Dir ganz persönlich viel Ausdauer, Glück und Erfolg“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Lobende Worte fand auch die Parteispitze der Grünen. „Wir freuen uns, dass nach Nordrhein-Westfalen jetzt auch Rheinland-Pfalz von einem rot-grünen Frauen-Duo regiert wird“, teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit. Die Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bleibt auch im Kabinett Dreyer stellvertretende Regierungschefin. CDU: Dreyer erbt viele Baustellen Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede Becks die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Klöckner bot Dreyer „ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“ an. Die CDU-Landesvorsitzende machte aber auch deutlich, dass die neue Regierungschefin von ihrem Vorgänger Beck viele Baustelle erbe. Sie nannte unter anderem die Verschuldung des Landes und die Pleite am Nürburgring. Für Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied Becks geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. dapd (Politik/Politik)
Kraft hält an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fest
Düsseldorf (dapd). Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn am kommenden Sonntag in Niedersachsen ein rot-grüner Machtwechsel gewählt werde, seien die Voraussetzungen für die Bundestagswahl „sicherlich noch einmal anders“. Von einem personellen Wechsel des SPD-Kanzlerkandidaten hält Kraft nichts. Steinbrück sei inhaltlich breit aufgestellt und stehe auch für soziale Themen, sagte sie. Auch die Debatte um das Gehalt des Bundeskanzlers sei „abstrus“ gewesen. „Jemand, der gut verdient, kann trotzdem die Interessen von Menschen vertreten, denen es nicht so gut geht“, sagte Kraft. Für den Fall, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten in den kommenden Monaten doch noch austauschen will, legt sich Kraft weiterhin klar fest: „Ich habe den Nordrhein-Westfalen mein Wort gegeben, und das wird auch weiterhin gelten“, sagte sie zu ihrem Verbleib an Rhein und Ruhr. Sie habe in NRW eine Aufgabe, die es zu erledigen gelte. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht CDU in Niedersachsen auf der Überholspur
Berlin (dapd). Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht gute Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. „Wir waren eine ganze Zeit lang auf einer Aufholjagd und sind jetzt auf der Überholspur“, sagte Kauder am Dienstag in Berlin. Die CDU habe in den Umfragen einen deutlichen Abstand zur SPD und auch die FDP habe sich stabilisiert. Deswegen sei er zuversichtlich, „es auch schaffen zu können“. „Das wäre natürlich für das Land Niedersachsen, aber auch für uns ein gutes Signal“, fügte Kauder hinzu. dapd (Politik/Politik)
Brüderle empört über Wowereits Fernbleiben
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat kritisiert, dass drei Verantwortliche für den Pannenflughafen Berlin zu einer Befragung im Bundestag nicht erschienen sind. Die Sitzung des Haushaltsausschusses habe nach einer Stunde abgebrochen werden müssen, weil der bisherige und der künftige Aufsichtsratsvorsitzende, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), sowie Flughafenchef Rainer Schwarz keine Zeit gehabt hätten, daran teilzunehmen. Das sei an sich schon ein Vorgang. „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer“, sagte Brüderle am Dienstag. „Aber wenn man da viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“ dapd (Politik/Politik)
Lebensmittelbranche will ihr Ansehen aufpolieren
Berlin (dapd). Ein neuer Verein soll der Lebensmittelbranche zu einem besseren Image verhelfen. Der im vergangenen Jahr gegründete Verein „Die Lebensmittelwirtschaft“ vertrete sowohl Erzeuger, Hersteller und Handel als auch das Handwerk, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins und von Nestlé Deutschland, Gerhard Berssenbrügge, am Dienstag in Berlin. Er solle ein Kommunikations- und Dialogforum mit dem Verbraucher sein. Verbraucherschützer begrüßten es, wenn die Branche mehr Transparenz über die moderne Lebensmittelproduktion bieten wolle. Dies alleine reiche jedoch nicht aus. „Qualitätsversprechen einzelner Produkte sind für den Verbraucher schwer nachvollziehbar“, räumte Berssenbrügge ein. Zudem habe eine zum Teil „skandalisierte Berichterstattung“ zu Misstrauen geführt. Die Lebensmittelwirtschaft müsse sich zwar nicht dem Vorwurf der bewussten Täuschung stellen, sagte er. „Aber – das müssen wir einräumen – wir haben zuweilen Anlass zur Enttäuschung gegeben.“ Dem solle entgegengewirkt werden: Der Verein stehe „für den informierten Verbraucher, der ohne Bevormundung zu einem eigenen Urteil findet“, fügte Berssenbrügge hinzu. Gefördert wird der Verein den Angaben zufolge von Unternehmen, Verbänden und Institutionen aus der Lebensmittelbranche. Dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins gehören neben Berssenbrügge auch die Vorstandsvorsitzenden von Edeka und Südzucker, Markus Mosa und Wolfgang Heer, sowie der Präsident des Bundesverbands des deutschen Lebensmittelhandels, Friedhelm Dornseifer, an. Auch die Unternehmen sollen sich verändern Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte: „Wir brauchen auch einen neuen Geist der Lebensmittelwirtschaft – eine wirkliche Bereitschaft, sich die Vorstellungen, das Verständnis und die Wünsche der Verbraucher anzuhören und zu akzeptieren.“ Das würde aus Sicht von Billen auch bedeuten, „sich in der Lebensmittelbuchkommission bereitzuerklären, die Arbeit an einem horizontalen Leitsatz noch einmal aufzunehmen und nicht zu blockieren.“ Foodwatch-Sprecher Martin Rücker warnte, die Lebensmittelbranche solle nicht ihr Heil in einer veränderten Kommunikation über gleichbleibende Zustände suchen. Der Verein könne jedoch etwas erreichen, wenn er es schaffe, auch den Unternehmen der Branche klar zu machen, dass auch sie sich verändern müssten, indem sie beispielsweise andere Produktinformationen bereitstellten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel schließt Comeback Wulffs nicht aus
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein politisches Comeback von Alt-Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht ausgeschlossen. In einem Gespräch mit dem Radiosender ffn sagte Merkel am Montag auf eine Frage nach einem möglichen Comeback des Ex-Bundespräsidenten: „Christian Wulff ist Alt-Bundespräsident. Er wird seine Aufgabenbereiche finden. Es gab ja auch Themen, die ihm als Bundespräsidenten auch am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration. Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen.“ Gefragt, ob ihr Wulff leidtue, sagte die Kanzlerin: „Das ist nicht die Kategorie. Ich glaube, er wird seine Betätigung finden und das ist dann auch gut und dann freue ich mich.“ Nach eigenen Angaben spricht Merkel regelmäßig mit Wulff. „Wir haben eigentlich regelmäßig Kontakt“, sagte sie. „Mal etwas mehr, mal etwas weniger. Aber selbstverständlich.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitzenkandidat Weil: Steinbrück kommt in Niedersachsen an
Braunschweig (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seinem Parteifreund Peer Steinbrück den Rücken gestärkt. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte Weil am Montag in Braunschweig. Er freue sich über die vielen Termine, die Steinbrück zur Zeit in seinem Land mache. „Wir haben sehr gute Resonanzen. Und wo ich dabei gewesen bin, kann ich es auch bestätigen.“ In den Umfragen könne die niedersächsische SPD eine „ausgeprägte Stabilität“ vorweisen, sagte Weil. „Und deswegen ist uns auch weiterhin jeder aus der Bundesspitze und erst Recht auch unserer Kanzlerkandidat herzlich willkommen.“ In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neues Parlament gewählt. Steinbrücks persönliche Beliebtheitswerte waren in den Umfragen zuletzt abgestürzt. Nach der Aufregung über üppige Rednerhonorare war der Kanzlerkandidat wegen Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)