Berlin (dapd-nrd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat das starke Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland gewertet. Rösler sagte am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale, Niedersachsen habe gezeigt, dass es Schwarz-Gelb schaffen könne, auch im Bund. „Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die freien Demokraten werden jetzt loslegen“, sagte der Parteivorsitzende. Rösler war bei seinem Auftritt in der Berliner Parteizentrale mit Jubel empfangen worden. Wenn sich eine Partei auf das Wesentliche konzentriere, dann werde das am Ende auch anerkannt, sagte Rösler. Er kritisierte auch die Demoskopen, die die Liberalen in Niedersachsen vor der Wahl nur bei halb so hohen Werten gesehen hatte. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: auch
Deutsche und Franzosen sollen sich besser verstehen
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags ruft Kanzlerin Angela Merkel Deutsche und Franzosen auf, die Sprache des Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrer Videobotschaft im Internet. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Am Dienstag wird im Bundestag ein halbes Jahrhundert deutsch-französischer Freundschaftsvertrag gefeiert. Merkel sagte zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff fordert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Zwtl.: Élysée-Vertrag nicht nur rückwärtsgewandt Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will deutsche Hilfe für Mali ausweiten
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die deutsche Hilfe für Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen aufstocken und damit auch eine demonstrative Solidaritätsadresse nach Paris senden. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“ schreibt der Politiker laut Vorabmeldung: „Die afrikanischen Truppensteller brauchen finanzielle Unterstützung. Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden. Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten.“ Westerwelle zufolge geht es nun darum, „Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen.“ Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Gleichzeitig betonte der Minister in seinem Gastbeitrag, dass schon jetzt „Hunderttausende auf der Flucht vor der Brutalität islamistischer Terroristen“ in Mali seien. „Dieser Terrorismus ist eine Bedrohung für Afrika, aber auch für Europa.“ Islamistische Rebellen hatten den Norden des westafrikanischen Landes nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Deutsche Transall in Mali eingetroffen
Berlin/Bamako (dapd). Die Bundeswehr hat am Samstag ihren Einsatz im westafrikanischen Mali begonnen. Am Abend landeten die beiden „Transall“-Maschinen sicher auf dem Hauptstadtflughafen von Bamako. Aus Frankreich kommend brachten sie nach Angaben der Luftwaffe französisches Sanitätsmaterial in das Land. Seit einer Woche kämpfen in Mali französische Truppen gegen islamistische Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren. Der Westen befürchtet, dass sich dort ein neues Rückzugsgebiet des Terrornetzwerkes Al-Kaida entwickeln könnte. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur Truppen nach Bamako fliegen, auch werden sie im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies solche Vorhaltungen umgehend zurück und erinnerte daran, dass der begrenzte deutsche Beitrag auch von Frankreich geschätzt werde. Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen zu einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der mehr als 1.000 Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und fordert ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft zum Französischlernen auf
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Sprache des jeweiligen Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Zudem wünsche sie sich, dass der deutsch-französische Jugendaustausch keine rein akademische Veranstaltung für Studenten ist, sondern dass auch viele junge Facharbeiter teilnehmen. Zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten sagte Merkel, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Frankreich-Experte fordert engere deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Das zeige auch die derzeitige Unterstützung Frankreichs im westafrikanischen Mali. Der am Donnerstag beschlossene EU-Einsatz müsse möglichst schnell beginnen. Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. Am 22. Januar 2013 feiern Deutschland und Frankreich das 50. Jubiläum des Abkommens. dapd (Politik/Politik)
Nach Kurden-Krawallen debattiert Polizei im Land über Aufrüstung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einsatztaktik der Polizeiführung bei den schweren Kurdenkrawallen im September im baden-württembergischen Mannheim kritisiert. „Man hätte über den Einsatz von Wasserwerfern nachdenken müssen“ sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) laut Vorabbericht. „Intern wird bei uns gerade auch über Gummigeschosse und Elektroschocker diskutiert“, sagte Lautensack weiter. Damit könnte man künftig auch außerhalb der „Steinwurfweite“ reagieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sieht Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Pflicht. „Er hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten“, sagte Blenke dem Blatt. Auch der CDU-Mann bringt für künftige Einsätze den Wasserwerfer ins Spiel. „Wenn ich mich nicht mehr traue, ihn einzusetzen, kann ich ihn auch aus dem Polizeigesetz streichen“, sagte er. Bei einem kurdischen Kulturfest mit rund 40.000 Besuchern hatten mehrere Tausend Gewalttäter Anfang September rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und 80 Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer. dapd (Politik/Politik)
Einzelhandel erwartet spürbaren Preisanstieg für Lebensmittel
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen womöglich auch im kommenden Jahr tiefer für Lebensmittel in die Tasche greifen. „Wir erwarten auch in 2013 eine spürbare Verteuerung von Lebensmitteln“, sagte der Volkswirt des Einzelhandelsverbandes HDE, Olaf Roik, der „Frankfurter Rundschau“. Allerdings falle der Anstieg geringer aus als im vergangenen Jahr. 2012 seien die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld
Berlin (dapd). Wer als Verbraucher Wert auf artgerechte Tierhaltung legt, muss auch tiefer in die Tasche greifen. „Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Umfassende Zahlen konnte der Bauernpräsident noch nicht nennen. Angesichts von 50 bis 60 Millionen Mastschweinen und zehn Euro Mehrkosten pro Tier, kämen aber schnell 500 Millionen Euro zusammen. „Da geht es nicht um Peanuts“, sagte der Bauernpräsident. Deutsche Landwirte hielten ihr Vieh bereits tiergerecht, betonte Rukwied. Sie arbeiteten aber auch „an einer weiteren Verbesserung des Tierwohls“. So habe der Bauernverband zwei Arbeitsgruppen eingesetzt – die eine Gruppe beschäftige sich mit Tierwohlkriterien und die andere Gruppe mit der „Einpreisung“ des Tierschutzes. Derzeit fänden erste Beratungen statt, konkrete Ergebnisse würden für Mai erwartet, sagte der Bauernpräsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Agrarbündnis kritisiert Praxis der Subventionsvergabe in EU
Berlin (dapd). Agrarzahlungen innerhalb der Europäischen Union (EU) sollten nach Ansicht des Agrarbündnisses aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern verbindlich an Mindeststandards geknüpft werden. Europäische Landwirte dürften nur dann Subventionen erhalten, wenn sie einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt, zum Umwelt- und zum Tierschutz leisten, forderte der Zusammenschluss von 24 Verbänden, darunter auch Entwicklungsorganisationen, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Betriebe sollten nicht länger Zahlungen erhalten, nur weil sie sich an Gesetze hielten. „Wir kritisieren nicht die Höhe der Agrarausgaben“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. „Wir halten sie durchaus für richtig – aber nur dann, wenn sie tatsächlich ökologisch und sozialverträglich an die bäuerlichen Betriebe gezahlt werden, die die entsprechenden Umweltleistungen bringen, Qualitätslebensmittel erzeugen, entsprechende Tierschutzstandards einhalten und uns die Vielfalt der europäischen Kulturlandschaft sichern.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) müsse „ihren Widerstand gegen eine echte Reform“ aufgeben, forderte Weiger. Sie dürfe „nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie“ sein. Bündnis warnt: EU-Agrarreform könnte aufgeweicht werden Ein Reformvorschlag der EU-Kommission beinhalte bereits positive Ansätze. Als Beispiel nannte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bernd Voß, den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. „Es geht überhaupt gar nicht darum, dass stillgelegt wird“, sagte Voß. So würden auch Gewässer mitgezählt. „Und es gibt viele kluge Nutzungen, wie zum Beispiel Streuobstwiesen.“ Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden, warnte das Bündnis. So sei etwa im Gespräch, den Anteil solcher ökologischen Vorrangflächen auf drei Prozent zu reduzieren, und es würden viele Ausnahmen diskutiert. Bundesagrarministerin Aigner kritisierte die Reformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine „Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen“ geben. „Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)