Hannover (dapd). Auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland kommen nach Daten des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen, wie der VDI am Montag kurz vor dem offiziellen Beginn der Computermesse Cebit in Hannover mitteilte. Dabei steige die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Informatiker bereits seit Jahren. Auch sei die Zahl der Studienanfänger in dem Fach wegen des doppelten Abiturjahrgangs und des Wegfalls der Wehrpflicht 2011 auf 50.500 gestiegen. Zugleich legten auch die Absolventenzahlen seit 2001 beständig zu. Das Plus habe aber nicht zu einer Überschwemmung im IT-Arbeitsmarkt geführt, sagte VDI-Expertin Ina Kayser. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Absolventen wurden regelrecht vom Markt aufgesogen.“ Und auch im laufenden Jahr wird die IT-Branche laut VDI im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlich wachsen. Dabei sähen die vom Verband befragten Experten unter anderem auf den Feldern IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schäuble dämpft Sorgen vor neuerlicher Zuspitzung der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach den Wahlen in Italien wieder zuspitzen. „Italien hat sich immer wieder fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden“, sagte Schäuble am Sonntag laut Vorabbericht im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar sei die Euro-Krise nicht überwunden, es seien aber gute Ergebnisse erzielt worden, „nicht zuletzt übrigens auch in Italien“. Schäuble gab aber auch zu bedenken, dass es nachhaltiges Wachstum nur bei einer soliden Finanzpolitik gebe. Schäuble räumte ein, dass es viel Anstrengung koste, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gegenüber der Bevölkerung müsse dieser Weg zudem „überall noch überzeugender“ begründet werden. Insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit müsse noch mehr getan werden. Schäuble warb für mehr Mobilität, da gerade in Deutschland dringend Auszubildende gesucht würden. Allerdings seien Strukturreformen im Arbeitsmarkt unvermeidlich. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Chef Driftmann plädiert für eine niedrigere Stromsteuer
Kiel (dapd). Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. „Die Vorschläge zur Strompreisbegrenzung sind sehr vage und der Erfolg fragwürdig. Deshalb schlagen wir als Alternative eine Absenkung der Stromsteuer vor“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, den „Kieler Nachrichten“. Dies sei „ein pragmatischer Weg und auch kurzfristig machbar“. Altmaier hatte sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jüngst darauf verständigt, dass die Ökostromumlage eingefroren werden soll. Auch sollen Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Ebenso sollen die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen überprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Skandal um Schimmel-Futter: Milch laut ersten Tests unbedenklich
Berlin (dapd). Verbraucher müssen sich nach dem Skandal um verseuchtes Tierfutter offenbar keine Sorgen beim Verzehr von Milchprodukten machen. Alle 79 bisher ausgewertete Proben in Niedersachsen waren nicht übermäßig belastet, wie das Landwirtschaftsministerium am Samstagabend mitteilte. Der Grenzwert für das krebserzeugende Schimmelpilzgift Aflatoxin sei in der Milch nicht überschritten. Die Zahl der Bauernhöfe, die verseuchtes Futter bekamen, steig aber nach neusten Erkenntnissen der Behörden rapide auf 4.467 an. Ihnen waren neue Lieferlisten von Futtermittelunternehmen gesendet worden, 14 Unternehmen brachten das belastete Futter auf den Markt. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) griff die Futtermittelfirmen an, weil sie die Listen so spät lieferten: „Die verzögerte Zustellung zeigt, dass die Zusage der Wirtschaft, Daten im Rahmen der Rückverfolgbarkeit innerhalb kürzester Zeit vorzulegen, nicht funktioniert.“ Bei Tests fanden Experten in acht von 19 Futtermittelproben mehr Aflatoxin als erlaubt, bei elf wurde der erlaubte Höchstgehalt nicht überschritten. Politiker bemängeln Sorgfalt der Hersteller Politiker mehrerer Parteien drängten auf stärkere Kontrollen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will dafür weitere Geldquellen erschließen: „Wenn die Bundesländer ausreichende Kontrollen nicht leisten können, liegt es auf der Hand, die amtlichen Kontrollen in Zukunft stärker als bisher durch Gebühren zu finanzieren“, sagte sie in Berlin. Den Vorschlag für strengere staatliche Kontrollen, die der Wirtschaft in Rechnung gestellt werden, hatte zuvor bereits Landesminister Meyer geäußert. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit dem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Besonders betroffen ist Niedersachsen, wo Hunderte Milchbetriebe vorsorglich gesperrt wurden. Futtermittel müssten ähnlich wie Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden, sagte auch Christel Happach-Kasan, Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesländer hätten dazu alle rechtlichen Möglichkeiten. „Aber sie müssen sie auch nutzen“, sagte Happach-Kasan. Auch Aigner kritisierte die Futtermittelhersteller: „In diesem Fall haben die Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller eindeutig versagt.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte unterdessen insbesondere die Informationspolitik der Hersteller. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Industrie versucht das Image der Milch zu retten Der Verband der deutschen Milchindustrie versuchte unterdessen im aktuellen Fall zu beruhigen. „Die Milch der Molkereien wird sehr streng kontrolliert, bisher sind keine Überschreitungen des Höchstwertes in verarbeiteten Produkten bekannt und werden auch nicht erwartet. Milch und Milchprodukte sind weiterhin unbedenklich“, teilte der Verband am Samstag in Berlin mit. Bei eigenen Kontrollen sei im Januar lediglich eine auffällige Probe festgestellt worden. Der Test habe eine geringe Überschreitung der Höchstmenge bei einem Landwirt aus dem niedersächsischen Landkreis Leer bestätigt. Seine Milch durfte vorübergehend nicht verkauft werden. Die Rückverfolgung habe zum Futter geführt. Der Verband verwies auch auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, nach denen „bei einer geringfügigen Überschreitung der Höchstgehalte in der Milch eine Gefährdung des Verbrauchers unwahrscheinlich“ sei. Neben dem hauptsächlich betroffenen Niedersachsen erhielten auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und die Niederlande verseuchtes Futter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konzept für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch vor der Wahl
Berlin (dapd). Der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan soll noch vor der Bundestagswahl durchgeplant werden. Dieses Ziel gab Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview der „Bild am Sonntag“ aus. „Ich erarbeite dazu einen Vorschlag innerhalb der Bundesregierung. Diesen Vorschlag möchte ich dann auch mit der Opposition besprechen und ihn erst dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland führt von Masar-i-Scharif aus das Regionalkommando Nord. Etwa 4.400 Männer und Frauen sind im Einsatz. Die Bundesregierung äußerte bislang, auch zu einem Engagement über das Abzugsjahr 2014 hinaus bereit zu sein, einheimische Sicherheitskräfte zu beraten und zu trainieren. Die USA als Entsender der meisten Soldaten für die Mission am Hindukusch will bald große Teile ihrer Truppen abziehen – dies führte auch zu erneuten Diskussionen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Verseuchtes Tierfutter: Ruf nach mehr Kontrollen
Berlin (dapd). Nach dem Fund von Tausenden Tonnen durch Schimmepilzgift verseuchtes Tierfutter wird der Ruf nach stärkeren Kontrollen laut. Futtermittel müssten ähnlich wie Lebensmittel regelmäßig kontrolliert werden, sagte Christel Happach-Kasan, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft, am Samstag. Die Bundesländer hätten dazu alle rechtlichen Möglichkeiten. „Aber sie müssen sie auch nutzen“, sagte sie. Am Freitag war bekannt geworden, dass aus Serbien importierter Mais mit einem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin vergiftet ist. Der Mais ist auch an Rinder verfüttert worden, sodass Aflatoxin in die Milch gelangte. Besonders betroffen ist Niedersachsen, wo Hunderte Milchbetriebe vorsorglich gesperrt wurden. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte sich bereits im Zusammenhang mit falsch etikettierten Eiern für strengere staatliche Kontrollen ausgesprochen, die der Wirtschaft in Rechnung gestellt werden sollten. Die CDU in Niedersachsen forderte von dem neuen Landwirtschaftsminister aber nicht nur „reine Ankündigungspolitik“, sondern konkretes Handeln. Kritik an Informationspolitik Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte unterdessen insbesondere die Informationspolitik der Hersteller. Im konkreten Fall habe die Firma offenbar bereits im Dezember gewusst, dass der importierte Mais aus Serbien mit dem krebserregenden Schimmelpilz verseucht war, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Samstag dem Sender NDR Info. Die Behörden seien aber nach Angaben des Unternehmen erst am Donnerstag vergangener Woche informiert worden. „Das ist ein Muster, das wir aus der Vergangenheit kennen: dass die Beteiligten der Futtermittelwirtschaft sich erst dann an die Behörden wenden, wenn bestimmte Teile oder auch ganze Lieferungen von Futtermitteln nicht nur eingemischt, sondern auch verfüttert worden sind“, sagte Wolfschmidt. Er kritisierte auch die gesetzlichen Vorgaben. Da keine Fristen genannt seien, sei es ausreichend, wenn ein Futtermittelhersteller oder Importeur eine solche Information an die Behörden weiterreicht. Diese Angaben dürften dann nicht mehr gegen ihn verwendet werden. Milch soll unbedenklich sein Der Verband der deutschen Milchindustrie versuchte unterdessen im aktuellen Fall zu beruhigen. „Die Milch der Molkereien wird sehr streng kontrolliert, bisher sind keine Überschreitungen des Höchstwertes in verarbeiteten Produkten bekannt und werden auch nicht erwartet. Milch und Milchprodukte sind weiterhin unbedenklich“, teilte der Verband am Samstag in Berlin mit. Bei eigenen Kontrollen sei im Januar lediglich eine auffällige Probe festgestellt worden. Daraufhin sei die geringe Höchstmengenüberschreitung bei einem Landwirt aus dem niedersächsischen Landkreis Leer festgestellt worden und seine Milch vorübergehend gesperrt worden. Die Rückverfolgung habe dann zu der Spur im Futter geführt. Der Verband verwies auch auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung und des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, nach denen „bei einer geringfügigen Überschreitung der Höchstgehalte in der Milch eine Gefährdung des Verbrauchers unwahrscheinlich“ sei. In Niedersachsen sind 3.560 Höfe mit Futtermittel beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande wurde vergiftetes Futter geliefert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer will keine Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit Ehe
Frankfurt/Main (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe ab. Eine gesetzliche Regelung zu einer Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln“, betonte der CSU-Vorsitzende. Seine Partei werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption“, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt. Danach dürfen Homosexuelle nun ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls adoptieren. dapd (Politik/Politik)
Kontroverse auf FDP-Parteitag zu Studiengebühren-Kompromiss
Aschaffenburg (dapd). Auf dem Parteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg ist es zu einer kontroversen Debatte über den Koalitionskompromiss zum Thema Studiengebühren gekommen. Die FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb am Samstag eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Die FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Gebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker verteidigte die Vereinbarung mit der CSU. Thalhammer: Volksentscheid wurde verfrüht aufgegeben Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Mattias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall-Tarifgespräche vertagt
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 15.000 Beschäftigten des Vattenfall-Konzerns in Deutschland sind auch in der zweiten V
Kinder können sich bei der UNO beschweren
Berlin (dapd). Kinder sollen sich gegen die Verletzung ihrer Rechte bald auch international zur Wehr setzen können. Das entsprechende