Stuttgart/Halle (dapd). Der Rohstoff-Experte Gregor Borg fürchtet keine Knappheit von Rohstoffen und erwartet eine Ausweitung des Bergbaus auch in Deutschland. „Wir haben noch gar nicht richtig mit dem Abbau von Rohstoffen angefangen“, sagte der Professor für Petrologie und Lagerstättenforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der Nachrichtenagentur dapd. „Etwa 90 Prozent der Metalle, die derzeit gefunden werden, sind entweder ganz nah an der Oberfläche oder gucken fast schon raus“, sagte er. „Wir müssen mit neuen Methoden anders suchen“, sagte er. Es sei alles eine Frage der Technik, der Nachfrage und der Ideen. Als Beispiel nannte er die Seltenen Erden, Metalle, die etwa in Handys verbaut werden. „Sie haben aus historischen Gründen den Namen, sind aber nicht selten“, sagte Borg. Sie seien nur relativ schwierig zu gewinnen. Über das Thema wird Borg, der für so gut wie alle wichtigen Bergbau- und Rohstoffkonzerne wie Rio Tinto, BHP-Billiton oder BASF beratend tätig war, auch am (morgigen) Freitag vor Finanzexperten bei der 2. Stuttgarter Rohstoffkonferenz sprechen. In China gebe es einige sehr reiche Vorkommen. „Die haben das in so großen Mengen so billig anbieten können, dass sich der Abbau für niemand anderen gelohnt hat“, sagte er. Inzwischen wolle die Welt diversifizieren und sich nicht nur von einem Anbieter abhängig machen. Hinzu komme: „Bei den Seltenen Erden ist in der Aufbereitungstechnik noch gar nicht so viel passiert.“ Bei den geballten Kupfererzen sei das beispielsweise anders. Noch 1980 sei der Abbau von 25 Prozent reinen Vorkommen profitabel gewesen. Inzwischen sei das auch schon bei 0,5 Prozent der Fall. „Wann solche Technologiesprünge bei den Seltenen Erden erfolgen, kann niemand sagen, aber dass sie kommen, ist klar“, sagte Borg. So komme es, dass Orte, die früher unprofitabel waren, inzwischen für den Bergbau interessant werden – auch in Deutschland. Allerdings fehle hierzulande noch eine flächendeckende Übersicht, wo sich was in der Erde verbirgt. Inzwischen untersuchten die Geologischen Ämter in den einzelnen Bundesländern die jeweiligen Vorkommen. „Da gibt es aber teilweise nicht genügend Personal“, sagte Borg. Zudem gebe es durch die unterschiedliche Herangehensweise Probleme bei der Harmonisierung der Daten. Bergbau sei aber auch weiterhin nötig, selbst wenn die Recycling-Technik immer besser werde. Auch wenn es möglich wäre, Kupfer zu 100 Prozent zu verwerten, könne man nur die Menge erhalten, die verbaut wurde. Kupfergegenstände seien im Schnitt 25 bis 30 Jahre in Gebrauch, rechnet Borg vor. „Die Menge, die vor 25 Jahren verbaut wurde war viel, viel kleiner als die, die heute gebraucht wird“, sagte er. „Die Weltbevölkerung wächst einfach.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich erleichtert über den Ausgang der Wahl in Griechenland gezeigt. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker am Montag, Deutschland werde Griechenland auch weiter solidarisch unterstützen. Das setze voraus, dass die Reformen ohne Abstriche umgesetzt würden. Westerwelle betonte: „Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion.“
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Bürger werden zur Organspende ermuntert
Berlin (dapd). Bundesbürger werden künftig mehrmals im Leben gefragt, ob sie Organe spenden wollen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung des Transplantationsgesetzes. Nicht nur die Krankenkassen informieren in Zukunft ihre Versicherten über das Thema. Auch bei der Ausgabe von Pass oder Personalausweis werden Organspendeausweise zusammen mit Aufklärungsunterlagen ausgehändigt. Mit dieser sogenannten Entscheidungslösung werden die Bürger aufgefordert, sich zu einer Organspende zu positionieren. Dabei können einzelne Körperteile ausdrücklich ausgenommen werden. Auch gibt es die Möglichkeit, die Organspende grundsätzlich abzulehnen – oder sich nicht zu äußern. Ziel der Neuregelung ist es, die Spendebereitschaft zu fördern. Derzeit warten in Deutschland etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Nach Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären 75 Prozent der über 16-Jährigen bereit, Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diese Bereitschaft auch dokumentiert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte im Bundesrat: „Viel zu viele Menschen warten viel zu lange und oft auch vergebens.“ Drei Menschen stürben pro Tag, weil Spendeorgane fehlten. „Es gibt keinen gesellschaftlichen Anspruch auf die Organspende“, sagte der FDP-Politiker. Es sei aber „ein Akt der Nächstenliebe“. Die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) bedauerte, dass auch künftig auf eine verbindliche Äußerung zur Organspende verzichtet wird: „Eine klarere Regelung wäre wünschenswert gewesen.“ Der Bundesratsminister aus Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), sagte: „Die Organspende selbst bleibt immer ein freiwilliges Geschenk des Spenders an die Empfänger.“ ( http://www.organspende-info.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Bundesrat billigt Neuregelung der Organspende
Berlin (dapd). Bundesbürger werden künftig mehrmals im Leben gefragt, ob sie Organe spenden wollen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung des Transplantationsgesetzes. Nicht nur die Krankenkassen informieren in Zukunft ihre Versicherten über das Thema. Auch bei der Ausgabe von Pass oder Personalausweis werden Organspendeausweise zusammen mit Aufklärungsunterlagen ausgehändigt. Mit dieser sogenannten Entscheidungslösung werden die Bürger aufgefordert, sich zu einer Organspende zu positionieren. Dabei können einzelne Körperteile ausdrücklich ausgenommen werden. Auch gibt es die Möglichkeit, die Organspende grundsätzlich abzulehnen – oder sich nicht zu äußern. Ziel der Neuregelung ist es, die Spendebereitschaft zu fördern. Derzeit warten in Deutschland etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Nach Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären 75 Prozent der über 16-Jährigen bereit, Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diese Bereitschaft auch dokumentiert. ( http://www.organspende-info.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Datenhehlerei soll Straftatbestand werden
Wiesbaden (dapd). Die Folgen der Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung. Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das „sehr stramme Pensum“ habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden. Bund und Länder hätten sich zudem beim Kamingespräch auf eine Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz verständigt, sagte Hahn weiter. „Wir alle stöhnen unter der finanziellen Belastung, und wir haben Schuldenbremsen einzuhalten“, betonte er. Deshalb sollten die Einnahmen der Justiz erhöht werden, etwa durch die Anhebung von Gerichtskosten. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Der Bund werde das Thema nun schnell mit den Länderjustizverwaltungen bereden und auch mit Rechtsanwälten und Notaren verhandeln, sagte Hahn. Streit gibt es dagegen bei der Frage einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil erkannt wird. Solche Menschen dürften nach Ende der Haftstrafe „nicht einfach auf die Menschheit losgelassen werden“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es fehle aber eine Regelungsmöglichkeit des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer nachträglichen Therapieunterbringung. „Wir warten händeringend darauf, dass der Bund hier seine Hausaufgaben macht“, betonte Kutschaty. Es gebe dabei aber einen Dissens mit der FDP. „Wir sehen das Problem nicht, es gibt keine Gesetzeslücke“, sagte Hahn. Es habe bislang keinen praktischen Fall gegeben bisher, den man nicht habe lösen können. „Solange wir keine Notwendigkeit sehen, können wir auch kein Gesetz befürworten“, sagte Hahn, der betonte, auch im Namen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen. Kritik daran kam aber auch aus der Union: Die Länder wollten nicht riskieren, dass gefährliche Täter entlassen werden müssten, betonte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass ein entlassener Täter erneut ein Kind vergewaltigt“, fügte er hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), forderte eindringlich die Möglichkeit einer nachträglichen Unterbringung: „Es wäre unerträglich, wenn wir hochgefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sehenden Auges auf die Menschen loslassen müssten, nur weil sich ihre Gefährlichkeit erst während der Haft gezeigt hat.“ Vorsichtig äußerte sich die Konferenz hingegen zum Thema sexueller Missbrauch von Erziehungsberechtigten an Schülern. Hier müsse noch genauer definiert werden, was man darunter verstehen wolle, sagte Heilmann. Ein Schnellschuss sei nicht hilfreich. Hintergrund ist der Fall eines Vertretungslehrers aus Rheinland-Pfalz, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, aber nicht verurteilt wurde. Merk bedauerte, dass sich die Konferenz bei diesem Thema „nicht zum sofortigen Handeln entschließen konnte“. Sie kündigte an, Bayern werde weitere Schritte engagiert vorantreiben. dapd (Politik/Politik)
Justizminister widmen sich Folgen der Informationstechnik
Wiesbaden (dapd). Die Folgen von Internet und Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung. Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das „sehr stramme Pensum“ habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden. Bund und Länder hätten sich zudem beim Kamingespräch auf eine Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz verständigt, sagte Hahn weiter. „Wir alle stöhnen unter der finanziellen Belastung, und wir haben Schuldenbremsen einzuhalten“, betonte er. Deshalb sollten die Einnahmen der Justiz erhöht werden, etwa durch die Anhebung von Gerichtskosten. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Der Bund werde das Thema nun schnell mit den Länderjustizverwaltungen bereden und auch mit Rechtsanwälten und Notaren verhandeln, sagte Hahn. Streit gibt es dagegen bei der Frage einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil erkannt wird. Solche Menschen dürften nach Ende der Haftstrafe „nicht einfach auf die Menschheit losgelassen werden“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es fehle aber eine Regelungsmöglichkeit des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer nachträglichen Therapieunterbringung. „Wir warten händeringend darauf, dass der Bund hier seine Hausaufgaben macht“, betonte Kutschaty. Es gebe dabei aber einen Dissens mit der FDP. „Wir sehen das Problem nicht, es gibt keine Gesetzeslücke“, bestätigte Hahn. Es habe bislang keinen praktischen Fall gegeben bisher, den man nicht habe lösen können. „Solange wir keine Notwendigkeit sehen, können wir auch kein Gesetz befürworten“, sagte Hahn, der betonte, auch im Namen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen. Kritik daran kam aber auch von der CDU: Die Länder wollten nicht riskieren, dass gefährliche Täter entlassen werden müssten, betonte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass ein entlassener Täter erneut ein Kind vergewaltigt“, fügte er hinzu. Vorsichtig äußerte sich die Konferenz hingegen zum Thema sexueller Missbrauch von Erziehungsberechtigten an Schülern. Hier müsse noch genauer definiert werden, was man darunter verstehen wolle, sagte Heilmann. Ein Schnellschuss sei nicht hilfreich. Hintergrund ist der Fall eines Vertretungslehrers aus Rheinland-Pfalz, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, aber nicht verurteilt wurde. dapd (Politik/Politik)
Bauer verlangt Fortsetzung der Exzellenzinitiative
Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plädiert für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative für die Universitäten. Der Ausgang der vorerst letzten Wettbewerbsrunde wird mit Spannung für kommenden Freitag (15. Juni) erwartet. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte Bauer, sie hoffe sehr, „dass man nach der zweiten Runde nicht irgendwann das Türschild anbringt, das man nicht mehr abschrauben kann und es für alle anderen keine Möglichkeiten mehr gibt, den Exzellenzstatus zu erreichen“.
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Zetsche: Technologischer Wandel ist ohne gleichen
Hamburg/Stuttgart (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht die Automobilindustrie vor einem ähnlichen Umbruch wie zu ihren Anfangszeiten um 1900. „Da war auch noch nicht im Ansatz klar, in welche Richtung sich das Automobil entwickeln würde“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Autokonzerns „Spiegel Online“ am Montag. „Ansonsten ist der technologische Wandel, den wir gerade miterleben, ohne gleichen“, fügte er hinzu. Zetsche prophezeite, „2032 werden wir sowohl Elektroautos mit Akku fahren als auch Elektroautos mit einer Brennstoffzelle und Wasserstoff als Energiespeicher“. Aber auch der klassische Verbrennungsmotor werde weiterhin eine Rolle spielen. Derzeit werde allerdings zu wenig für den Wandel getan, monierte er. Zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung von Elektroautos wie kostenlose Parkplätze in Innenstädten oder spezielle Fahrspuren würden nicht genutzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt erwartet Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Hasselfeldt sagte am Montag in München, sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied mehr.“ Dass CSU-Chef Horst Seehofer auch Gespräche mit der SPD führe, sei eine „ganz normale Angelegenheit“. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. dapd (Politik/Politik)
Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Forderung ihre Partei nach einer Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bekräftigt. „Die jungen Leute heute sind – entgegen vielen landläufigen Behauptungen – politisch interessiert und wollen mitreden. Deswegen wollen wir, dass sie schon ab 16 wählen und damit auch mitbestimmen dürfen“, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gefährlich, dass sich viele von der Politik insgesamt nicht mehr angesprochen führen. Die SPD mache daher mit ihrer Forderung deutlich, „dass wir die Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten von Jugendlichen ausbauen wollen“, sagte Nahles. Auch an Schulen, Hochschulen und in der Ausbildung müssten Jugendliche zudem stärker mitbestimmen können. Die Einführung einer Jugendquote für den teils überalterten Funktionärsapparat der SPD hält die Generalsekretärin derweil „nicht für zwingend“. Nahles betonte: „Mit unserer Jugendorganisation, den Jusos, haben wir eine einflussreiche Gruppe junger Menschen in unserer Partei, deren Einfluss mit der Parteireform auch deutlich größer geworden ist.“ dapd (Politik/Politik) Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren weiterlesen