Düsseldorf (dapd-nrw). Der Essener Warenhauskonzern Karstadt konkretisiert seine Pläne für einen breitangelegten Stellenabbau bis Ende 2014. „Wir gehen davon aus, dass im ersten Jahr 1.000 Stellen und im zweiten Jahr nochmals 1.000 Stellen betroffen sind“, sagte Karstadt-Personalchef Kai-Uwe Weitz der „WirtschaftsWoche“. Dabei sollen auch Arbeitsplätze im mittleren Management wegfallen. „Wir wollen effizienter werden. Dazu gehört natürlich auch, dass wir schlankere Strukturen einführen – weniger Hierarchie. Ein Ansatzpunkt ist deshalb die mittlere Managementebene.“ Rund 100 Stellen für Abteilungsleiter werde es langfristig weniger geben. Der Personalmanager kündigte an, der Personalabbau solle möglichst etwa über natürliche Fluktuationen und Frühverrentungen erfolgen. Wenn das nicht genüge, „würden wir beispielsweise auch an Transfergesellschaften denken“, sagte Weitz. „Wir werden keine Rasenmäher-Methoden anwenden.“ Betriebsbedingte Kündigungen wollte der Karstadt-Manager nicht ausschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schutzniveau für israelische Einrichtungen bleibt hoch
Berlin (dapd). Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage hierzulande. „An der Gefährdungslage für Deutschland, die unverändert auf hohem Niveau ist, ändert sich nichts“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bislang seien auch keine Bezüge nach Deutschland bekannt. Für den Schutz jüdischer Einrichtungen ändere sich ebenfalls nichts: „Da die Gefährdung jüdischer Einrichtungen ohnehin besonders hoch ist, sind auch die Schutzmaßnahmen der Länder entsprechend hoch.“ Bei dem Attentat am Mittwoch waren fünf Israelis sowie der bulgarische Fahrer und der mutmaßliche Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rät Israel zur Zurückhaltung nach Anschlag
Köln (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens acht Toten vor übereilten Schuldzuweisungen. „Es ist jetzt an der Zeit, auch verantwortungsvoll zu handeln“, sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland verfüge über keine eigenen Erkenntnisse zu den möglichen Tätern. „Deswegen raten wir auch zur Zurückhaltung“, sagte Westerwelle zu möglichen Schuldzuweisungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), plädierte ebenfalls für Besonnenheit. Die Hintermänner seien aus seiner Sicht noch unklar, sagte er im Deutschlandfunk. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte umgehend nach dem Bombenanschlag am Mittwoch den Iran verantwortlich gemacht und eine entschlossene Reaktion angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Bundestagsfraktionen wollen Beschneidungen zulassen
Berlin (dapd). Rituelle Beschneidungen sollten nach dem Willen einer breiten Mehrheit im Bundestag auch künftig in Deutschland möglich sein. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen planen dazu eine gemeinsame Entschließung im Bundestag. Unterdessen nannte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Bedingungen, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung will nun Rechtsklarheit schaffen. Familienministerin Schröder betonte, eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. Zu den Bedingungen gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, erklärte die Ministerin. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe) zugleich klar: „Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Knobloch „eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen“. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen derweil mit einer gemeinsamen Resolution deutlich machen, dass unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Beschneidungen zulässig bleiben sollen. Die Koalition hat sich dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zufolge bereits auf einen Entwurf verständigt, der noch mit SPD und Grünen abgestimmt wird. Die Resolution sei „auf gutem Wege“ und er sei sehr froh darüber, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen der Zeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dem „Tagesspiegel“, er werde seiner Fraktion empfehlen, eine gemeinsame Resolution mitzutragen, „sofern der Text vernünftig ist“. Wenn Eltern die Entscheidung fällten, dass ihr Kind als vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufwachsen solle, gehöre das „durchaus zu unserem Verständnis von Kindeswohl“, betonte Beck. Auch er forderte eine Distanzierung von der weiblichen Genitalverstümmelung. Der SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka sieht ebenfalls eine „sehr gute Chance, dass es zu einem interfraktionellen Entschließungsantrag kommt“, wie er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) sagte. Dem Blatt zufolge soll sich der Bundestag am Donnerstag in seiner Sondersitzung neben dem Finanzhilfen für Spanien auch mit den Beschneidungen befassen. Unklar sei aber noch, ob es eine Aussprache zu dem Thema geben wird. dapd (Politik/Politik)
Schröder nennt Bedingungen für Beschneidungen von Jungen
Berlin/Bielefeld (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Dazu gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein. Schröder räumte ein, eine rechtliche Klarstellung sei nötig. Eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an“, sagte die CDU-Politikerin. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe) zugleich klar: „Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Knobloch „eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen“. dapd (Politik/Politik)
Opel-Cheflobbyist Hoff verlässt Vorstand
Rüsselsheim (dapd). Weiterer Abgang aus der Opel-Führungsetage: Nach dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke hat auch Cheflobbyist Volker Hoff den Vorstand des Autobauers verlassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus gut informierten Kreisen. Über die Gründe für Hoffs Ausscheiden wurde nichts bekannt. Ein Opel-Sprecher sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, zu Personalspekulationen äußere man sich nicht. Der CDU-Politiker Hoff war von März 2006 bis Februar 2009 hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Im Februar 2010 war er dann mit der Zuständigkeit Regierungsbeziehungen in den Opel-Vorstand eingetreten. Die Personalie hatte seinerzeit für Aufregung gesorgt, weil Hoff damals noch CDU-Landtagsabgeordneter war und dies zunächst auch in seinem neuen Amt bleiben wollte. Erst nach massiver öffentlicher Kritik willigte Hoff damals ein, sein Mandat doch niederzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Mann am falschen Platz
Regensburg (dapd-bay). Der oberste katholische Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, hat den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), scharf kritisiert und sich indirekt für seinen Rücktritt ausgesprochen. Löning sei „ein Mann am falschen Platz“, sagte der Präfekt der Glaubenskongregation in einem dapd-Interview und warf dem FDP-Politiker „schreiendes Fehlverhalten“ vor. Löning hatte auf seiner Facebook-Seite den Spruch „Too stupid to understand science – Try religion!“ (Zu dumm, die Wissenschaft zu verstehen – versuch es mit der Religion) verbreitet. Anschließend soll er laut Medienberichten unter anderem gesagt haben, er habe die Toleranz von gläubigen Menschen prüfen wollen. Müller sprach von einem „totalen Widerspruch“. Ein Menschenrechtsbeauftragter verletze die Menschenwürde gläubiger Menschen und wolle sich auch noch damit rechtfertigen, „dass er diejenigen, die er beleidigt, jetzt auch noch testen will“. Auch der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hatte dem FDP-Politiker eine Abwertung religiösen Denkens vorgeworfen. Löning hat den Eintrag inzwischen gelöscht. dapd (Politik/Politik)
Siemens-Chef Löscher fordert Reformen auf EU-Ebene
Frankfurt/Main (dapd). Europa braucht nach Ansicht des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher sowohl auf nationaler Ebene als auch in Brüssel strukturelle Reformen, um die Gemeinschaftswährung zu retten. „Wichtig ist, dass Fiskal- und Währungspolitik in Europa enger verzahnt werden“, sagte Löscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Fohlenbrand lässt auch den Bundesrat nicht kalt
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat 60 Änderungswünsche am geplanten Tierschutzgesetz angemeldet. Doch das von Agrarministerin Ilse Aigner geplante Verbot des Schenkelbrands bei Pferden unterstützen die Länder. Während sich die CSU-Ministerin sowohl im Kabinett als auch im Bundestag Bedenken anhören musste, bekam sie am Freitag in der Länderkammer dafür Lob – ausgerechnet von der Grünen-Politikerin Ulrike Höfken. Die rheinland-pfälzische Agrarministerin sagte, Außenminister Guido Westerwelle sei Aigner bei diesem Thema in den Rücken gefallen. Als „Privatperson“ erklärte Westerwelle laut „Spiegel“ im Kabinett, er halte das Verbot des Schenkelbrands für „unverhältnismäßig“. Westerwelles Lebenspartner organisiert in Aachen das „Weltfest des Pferdesports“ (CHIO). „Es hat schon ein Geschmäckle“, meinte Höfken zu Westerwelles Einlassung. Die Grünen-Politikerin besteht darauf: Tiere dürfen nicht als Markenträger missbraucht werden. 35.000 Fohlen pro Jahr würden beim Brennen gequält und erlitten Schmerzen – so wie ein Mensch mit einer Hand auf der glühenden Herdplatte leide. Die Fohlen hätten mindestens eine Woche Schmerzen, sagte die Agrarministerin. Für die Pferdezüchter ist der Brand ein Symbol ihrer Zucht und ein Merkmal, an dem die Herkunft der Pferde schnell erkannt werden kann. Zu den Befürwortern des Schenkelbrands im Bundeskabinett zählt auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die selbst reitet. Seitdem Aigner auf Initiative des Bundesrats hin das Verbot des Fohlenbrands angekündigt hat, laufen die Zuchtverbände bei ihr Sturm. Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, sagte, Aigner gerate immer mehr in Bedrängnis. Auf der einen Seite werde ihr Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes auch im Bundesrat kritisiert. „Auf der anderen Seite sitzt die Pferdezucht-Lobby direkt am Kabinettstisch und versucht, den tierquälerischen Schenkelbrand bei Pferden aufrecht zu erhalten.“ Aigners Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser (CDU) wies darauf hin, dass seit Jahren das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist. Damit sei die bisherige Ausnahmeregelung für Brandzeichen hinfällig. Doch auch Bleser ist sich sicher, dass das Thema Schenkelbrand „noch einer intensiven Diskussion im Bundestag unterzogen“ werde. Um Pferde besorgt zeigte sich der Bundesrat auch beim Thema Rodeo. Diese sollten nach Ansicht der Länder verboten werden, wenn dabei Tiere gequält werden. Den Unterleib einschnürende Flankengurte und Sporen seien für Pferde und Bullen mit vermeidbaren Schmerzen verbunden und gehörten daher gesetzlich untersagt, erklärten die Länder. Für die Bundesregierung ist ein zentraler Punkt bei der Tierschutznovelle, das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017 zu verbieten. Auch muss mit der Novelle eine europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren umgesetzt werden. Die Länder verlangten, Versuche mit Menschenaffen zu verbieten. Der Gesetzentwurf ergänzt auch das bereits bestehende Verbot von Qualzuchten. Darunter versteht man, bei der Züchtung bestimmte Rassemerkmale zu dulden oder sogar zu fördern, die den Tieren Schmerzen bereiten – nur weil Menschen diese Merkmale schick finden. Die Länder plädieren darüber hinaus für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung – mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren. Auch soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. Und Aigner soll außerdem prüfen, ob ein Verbot der Sodomie – der Unzucht mit Tieren – gesetzlich verankert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Clement attackiert neuen Umweltminister Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. „Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung“, sagte der ehemalige SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Clement, der mehreren Aufsichtsräten von Unternehmen, darunter dem Energiekonzern RWE und dem Telekom-Unternehmen Versatel angehört, griff Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf an. „Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher.“ Statt mit Subventionen als Einspeisevergütung sollen erneuerbare Energien mit einem Quotensystem wie in Amerika gefördert werden: Stromverteiler sollen damit verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil aus erneuerbarer Energien zu beziehen – ohne die genaue Quelle vorzuschreiben. In Deutschland würden dann Wasserkraft, Geothermie und auch Windenergie zunehmen, aber nicht die Solarenergie. Die Energiewende „kann und muss gelingen, mit diesen Subventionen wird sie es aber auf keinen Fall“, sagte er. dapd (Politik/Politik)