Düsseldorf (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
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Mariechen ist abgefüttert
Berlin/Magdeburg (dapd). Sigmar Gabriel in Elternzeit? Viele Sozialdemokraten hatten sich schon gefragt, wie ihr umtriebiger Parteichef die politikfreie Zeit wohl durchstehen würde. Am Freitag betrat Gabriel nun im Kurznachrichtendienst Twitter für eine Stunde wieder die politische Bühne. Ein Foto zeigte ihn in seiner Magdeburger Wohnung – vor einem Laptop sitzend, mit einer Tasse in der Hand. Töchterchen „Mariechen ist abgefüttert, der Kaffee ist da, also kann’s losgehen mit dem Twitter-Interview“, schrieb der SPD-Vorsitzende. Über seine Bankenkritik wollte er mit Usern reden, aber natürlich kamen dann auch Fragen zur Kaffeetasse („Die gehört meiner Frau“) und zu den goldenen Beschlägen der Zimmertür, die auf dem Foto im Hintergrund zu sehen waren. „Is‘ ne Mietwohnung“, antwortete Gabriel und platzierte einen Smiley. Schweigen zur „Vizekanzlerfrage“ Eine Stunde lang prasselten die Fragen auf den Parteichef ein. Der internetaffine Gabriel, der auch auf Facebook schreibt, hielt nach Kräften mit, tippte im Minutentakt. „Das krieg ich gerade noch so alleine hin“, antwortete er auf die Frage, ob ihm jemand dabei helfe. Zu manchen Themen schwieg sich Gabriel allerdings auch bei Twitter aus, etwa wenn es um eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ging und hämisch um die „Vizekanzlerfrage“ der SPD. Offensiv dagegen verteidigte Gabriel die Europäische Union: „Sie ist unsere einzige Chance, in der Welt des 21. Jahrhundert eine Stimme zu haben. Alleine haben wir keine.“ Ebenso ausführlich begründete er seine Forderung nach einer härteren Regulierung der Banken in der Finanzkrise. Dank auch an die „Verschwörungstheroretiker“ „SPD vs. Wallstreet. Good luck“, twitterte ein skeptischer Bürger. „In der 150-jährigen Geschichte der SPD gab es mächtigere und schlimmere Gegner“, gab der Parteichef selbstbewusst zurück. Gabriel musste sich allerdings auch der Frage stellen, warum ausgerechnet die einstige rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Finanzmarktregularien aufgehoben habe: „Weil auch wir dachten, dem neoliberalen Druck der Finanzmärkte nachgeben zu müssen, um Deutschland als Investitionstandort attraktiv zu halten“, räumte er ein. Nach einer Stunde war dann Schluss. „So, vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben. Auch an die Verschwörungstheoretiker :-)) Jetzt ist der Kaffee alle“, schrieb Gabriel und fügte – ganz in Elternzeit – hinzu: „und Mariechen hat Hunger“. Im Internet ging die Debatte derweil weiter. Ein niederländischer Surfer empfahl den Politikern seines Landes, sich den auskunftsfreudigen SPD-Chef zum Vorbild zu nehmen. Ein enttäuschter Twitterer dagegen beklagte sich bitter: „Die meisten kritischen Fragen hier wurden von Sigmar Gabriel eigentlich ignoriert.“ (Sammlung der Twitternachrichten: http://url.dapd.de/OFzAXz Foto von Gabriel: http://url.dapd.de/mNydlb Gabriels Twitterprofil: http://url.dapd.de/Kc5yqq ) dapd (Politik/Politik)
Lehrerverband: Schulen können Bubble Tea nicht verbieten
Landshut (dapd). Der Verzehr des umstrittenen Kultgetränks Bubble Tea an Schulen kann nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands (DL) nicht verboten werden. Die Mitnahme solcher Getränke in die Schule sei „rechtlich wohl nicht zu verhindern“, sagte DL-Präsident Josef Kraus der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Landshut. Gleichwohl habe die Schule „unter anderem die Aufgabe, zu vernünftiger Ernährung zu erziehen – die Aufklärung über gesundheitliche Risiken solcher Bubble Teas gehört dazu“. Kraus sagte weiter, es sei auch anzunehmen, dass Schulen auf den internen Verkauf der Getränke verzichten. Bubble Tea erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Inzwischen bietet auch McDonald’s das Trendgetränk an. Gesundheitsexperten, aber auch die Grünen halten es für sehr ungesund. Die Partei fordert von der Bundesregierung eine bessere Aufklärung über das Getränk. dapd (Politik/Politik)
Söder erwartet Austritt Griechenlands aus Eurozone
Köln (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass Griechenland den Weg aus der Finanzkrise nicht schafft „und wahrscheinlich auch nicht schaffen will“. Er sagte am Donnerstag weiter in einem Interview des Deutschlandfunks, deswegen müsse man Griechenland den Weg aus der Eurozone ebnen. Umgekehrt würde es ein „Fass ohne Boden“, sagte Söder. Griechenland habe keine Chance, deswegen sei der Austritt aus der Eurozone zwangsläufig. „Es wird auch so kommen“, prophezeite der CSU-Politiker. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steige schon jetzt aus, argumentierte Söder. Dadurch sei es keine richtige Troika mehr. Um das Risiko zu minimieren, heiße es jetzt, kein Geld mehr zu geben, forderte der Minister, der sich schon im Februar für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatte. Söder wies darauf hin, dass nun auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dies für denkbar erklärt habe. dapd (Politik/Politik)
Moody’s senkt Ausblick für 17 deutsche Banken
Berlin (dapd). Moody’s legt abermals nach: Nach der schlechteren Beurteilung des Bundes und mehrerer Bundesländer senkt die Ratingagentur auch den Ausblick für 17 deutsche Finanzinstitute von stabil auf negativ. Den Schritt vom Mittwochabend begründete die Agentur als Konsequenz aus den Rating-Herabstufung vom Wochenbeginn. Zu den betroffenen Instituten zählen zumeist Landesbanken, aber etwa auch die Deutsche Industriebank IKB und die Postbank. Moody’s hatte am Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie für den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF gesenkt. Die Bewertungen der Kreditwürdigkeit blieben unverändert. Zuvor hatte die Agentur den Ausblick für Deutschland herabgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft kann der Eurokrise nicht mehr trotzen
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa trifft nun offensichtlich immer stärker die deutschen Unternehmen. Für den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex ein klarer Beleg dafür. „Die Eurokrise belastet zunehmend die Konjunktur in Deutschland“, sagte er am Mittwoch in München. Der Geschäftsklimaindex fiel im Juli um weitere 1,9 Punkte auf 103,3 Zähler – das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Europa schlage sich auf die Realwirtschaft nieder, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. Die Firmen scheuten größere Investitionen wie teure Maschinen oder neue Fabrikhallen, weil sie nicht wüssten, wie es weitergeht. Am stärksten trifft das die Industrie. Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen bewerteten sowohl das aktuelle Geschäft schlechter als auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate. Aber auch den Großhandel und die Bauwirtschaft belaste die Eurokrise zunehmend, sagte Carstensen. Ihr derzeitiges Geschäft bewerteten sie im Juli zwar besser als im Juni. Dafür blickten sie deutlich skeptischer in die Zukunft. Sie rechnen offensichtlich auch mit weniger Aufträgen anderer Unternehmen. Der Einzelhandel ist laut Ifo nach wie vor die rühmliche Ausnahme. Grund ist der funktionierende Binnenmarkt, der einst das Sorgenkind war. Nach wie vor läuft der Konsum gut, wie Carstensen sagte. Steigende Einkommen und Renten sowie bis zuletzt sinkende Arbeitslosenzahlen sorgten dafür, dass die Bürger sich etwas leisten. Die niedrigen Zinsen, die Sparen weniger attraktiv machen, verstärken diesen Trend. Davon profitiert auch die Bauwirtschaft: Der private Wohnungsbau boomt. Wie lange der Konsum so gut läuft, ist jedoch offen. Bisher gebe es keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt, sagte Carstensen. Allerdings droht auch hier eine Trendwende. Wegen der Unsicherheit der Eurokrise halten sich die Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Firmen, die hohe Auftragsberge abarbeiten müssen, werden verstärkt auf Zeitarbeit setzen. Auch der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte Ende Juni von Anzeichen für eine „schwächere Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. So stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juni bereinigt um saisonale Effekte im Vergleich zum Vormonat um 7.000. Solange die Unsicherheit bleibt, wird die deutsche Wirtschaft weiter leiden. Davon ist auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger überzeugt. Er geht davon aus, dass die Konjunktur stärker getroffen wird. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, „muss man die Eurokrise lösen“, sagte Carstensen. „Nur weiß leider keiner, wie dies geht.“ Immer neue Kapitalspritzen der Euroländer seien keine Lösung, fügte der Ifo-Konjunkturchef hinzu. „Man muss die Gläubiger mit ins Boot holen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneuter Rückschlag für die deutsche Wirtschaft
München (dapd). Nächste Hiobsbotschaft für die Konjunktur: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Juli zum dritten Mal in Folge. Das Konjunkturbarometer sank im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um 1,9 Punkte auf 103,3 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch in München mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit März 2010. „Die Eurokrise belastet zunehmend die Konjunktur in Deutschland“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Nicht nur die aktuelle Geschäftslage, sondern auch die Erwartungen für die kommenden sechs Monate bewerteten die etwa 7.000 befragten Unternehmen schlechter als im Juni. Von einer Krise der deutschen Wirtschaft will Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen aber noch nicht sprechen. Der Geschäftsklimaindex liege nach wie vor über dem langjährigen Mittel. Vielmehr handele es sich um eine Abkühlung, sagte Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. Die Prognosen für ein schwaches Sommerhalbjahr scheinen sich jedoch zu bewahrheiten, wie der Konjunkturchef erläuterte. Die Unsicherheit durch die Eurokrise treffen nach seinen Worten die Realwirtschaft. Die Unternehmen stellten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dies wiederum trifft die Hersteller von Investitionsgütern. Besonders deutlich habe sich die Stimmung in der Industrie eingetrübt, sagte Sinn. Insbesondere die aktuelle Geschäftslage schätzten die Firmen erheblich schlechter ein als vor einem Monat. Die Kapazitäten würden „klar weniger ausgelastet“. Aber auch die Erwartungen an die weitere Geschäftsentwicklung seien kräftig gesunken. Allerdings seien die Exportaussichten nur leicht zurückgegangen. Im Bauhauptgewerbe gab es nach einem Anstieg im Juni auch einen Rückschlag. Zwar schätzen die Unternehmer ihre aktuelle Lage etwas besser ein. Die weitere Entwicklung sehen sie jedoch deutlich skeptischer. Bei den Großhändlern ist die Situation ähnlich. Auch ihre Perspektiven haben sich verschlechtert. Sie trifft die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ebenfalls, wie Carstensen erläuterte. Einziger Lichtblick ist der Einzelhandel. Die Firmen beurteilen sowohl ihr aktuelles Geschäft als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr günstiger. „Der Konsum läuft weiterhin gut“, erläuterte Carstensen. Es gebe auch „keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt“. Die Unternehmen bauten keine Stellen ab, aber auch nicht mehr stark auf. Carstensen: Eurokrise muss gelöst werden Um eine Rezession zu vermeiden, müsse die Eurokrise gelöst werden, sagte Carstensen. Dazu müssten auch die Gläubiger der Schuldenstaaten beitragen. Ansonsten drohe ein anderes Szenario, sagte der Ifo-Konjunturchef dem Sender n-tv. Die Eurozone könnte in einem großen Crash auseinanderbrechen. „Dann hätten wir nächstes Jahr sicherlich das Chaos.“ Nicht nur der Ifo-Geschäftsklimaindex deutet auf eine Trendwende hin, auch der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) war in der vergangenen Woche zum dritten Mal in Folge gefallen. Der Index, für den 273 Analysten befragt wurden, verlor von Juni bis Juli 2,7 Punkte auf minus 19,6 Zähler. Auf den Aktienmarkt wirkte sich der aktuelle Geschäftsklimaindex nicht negativ aus. Der DAX lag am frühen Nachmittag mehr als 0,4 Prozent im Plus bei 6.417 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier für den Bau neuer Kohlekraftwerke
Berlin (dapd). Zur Zukunft der deutschen Stromversorgung gehört nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch der Bau neuer Kohlekraftwerke. Es mache Sinn, „alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen“, sagte Altmaier der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Der Umweltminister äußerte sich zugleich optimistisch, bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das heiße aber auch, dass dann immer noch 65 Prozent Strom anders erzeugt werden müssten. Neue Kohlekraftwerke sind umstritten, weil ihre CO2-Emissionen den Klimawandel beschleunigen können. dapd (Politik/Politik)
Karstadt will auch Abteilungsleiterstellen streichen
Düsseldorf (dapd). Der Warenhauskonzern Karstadt will im Zuge des angekündigten Abbaus von 2.000 Stellen auch Leitungsposten streichen. Der bis Ende 2014 geplante Abbau solle im ersten Jahr 1.000 Stellen und im zweiten Jahr nochmals 1.000 Stellen betreffen, sagte der Personalchef von Karstadt, Kai-Uwe Weitz, der „Wirtschaftswoche“. Er fügte hinzu, auch „rund 100 Stellen für Abteilungsleiter wird es langfristig weniger geben“. Karstadt solle effizienter werden, betonte der Personalchef. Dazu gehörten schlankere Strukturen und weniger Hierarchie. „Ein Ansatzpunkt ist deshalb die mittlere Managementebene.“ Weitz kündigte dem Magazinbericht zufolge einen möglichst sozialverträglichen Personalabbau durch natürliche Fluktuationen und Frühverrentungen an. Wenn das nicht genüge, „würden wir beispielsweise auch an Transfergesellschaften denken“, sagte er zudem. „Wir werden keine Rasenmähermethoden anwenden“, versicherte er. Der Personalchef schloss aber betriebsbedingte Kündigungen auch nicht aus. Der Personalchef widersprach dem Vorwurf der Gewerkschaft ver.di, es handele sich bei dem Personalabbau um ein reines Sparprogramm. „Schon die Bezeichnung ‚Sparprogramm‘ ist für diese Aufgabe eigentlich eine Beleidigung“, sagte er. Es gehe vielmehr um Prozess- und Strukturverbesserungen, die jedes Handelsunternehmen angehen müsse und die Auswirkungen auf den Personaleinsatz hätten. „Das ist kein Hexenwerk und kein Kahlschlag, sondern ein normaler Vorgang“, betonte Weitz. Bei Karstadt läuft Ende August ein Sanierungstarifvertrag aus, der bislang betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und mit dem die Mitarbeiter auf Urlaubsgeld, Vorsorgeleistungen und Teile des Weihnachtsgeldes verzichtet hatten. Den Abbau von 2.000 seiner derzeit 25.000 Stellen hatte der Warenhauskonzern vergangene Woche angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kipping will politikfreie Sonntage
Berlin (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts der Dauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark. „Es muss auch in der Politik einen freien Tag geben und darf nicht zum Standard werden, einfach durchzuarbeiten“, sagte Kipping der „Welt am Sonntag“. Kipping, die ein kleines Kind hat, nimmt sich nach eigener Aussage „ganz sturköpfig“ jeden Tag Zeit für ihre Tochter. „Da hilft ein Trick: Ich blocke in meinem Terminkalender für sie immer ein paar Stunden am Stück.“ Daher sei nicht zu befürchten, dass sie in ihrer neuen, aufwendigen Funktion als Parteichefin zu einer Rabenmutter werde. Im Übrigen „streite ich ja nicht nur für mich für gesellschaftliche Veränderungen, sondern auch für die Zukunft meiner Tochter“. Mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die ebenfalls ein kleines Kind zu betreuen hat, habe sie sich auch schon einmal darüber ausgetauscht, wie eine Spitzenpolitikerin mit Kleinkind den Alltag managt, berichtete Kipping. „Und wir waren uns in einem Punkt einig: Wir brauchen politikfreie Sonntage.“ Das habe ursprünglich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert. „Vielleicht werden wir da mal eine parteiübergreifende Initiative starten.“ dapd (Politik/Politik)