Berlin/Bremen (dapd). Die stark gestiegenen Kosten für Agrarrohstoffe kommen die deutschen Verbraucher teuer zu stehen. In der Folge werden auch Brot und Brötchen teurer, wie der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, der Nachrichtenagentur dapd am Freitag sagte. Am Donnerstag hatte der Verband der Deutschen Mühlen angekündigt, die Preissteigerungen bei Brotgetreide weitergeben zu wollen. „Das merken wir bereits“, sagte Werner. Erschwerend wirken sich Werner zufolge zudem die Tarifabschlüsse im Backgewerbe mit Lohnerhöhungen von drei bis vier Prozent aus. „Beim Wert eines Brotes von einem Euro sind bereits 50 Cent Personalkosten“, sagte Werner. Zutaten eines Brotes, also auch Mehl, haben laut Werner einen Anteil von 18 bis 25 Prozent am Gesamtpreis. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) sagte Werner laut einer Vorabmeldung, neben hohen Rohstoff- und Personalkosten spielten auch die ebenfalls stark gestiegenen Preise für Energie eine Rolle. „Alle drei Kostenblöcke sind deutlich gestiegen und bedeuten in der Folge, dass die Bäcker über Preiserhöhungen nachdenken müssen. In welcher Höhe, das hängt vom Sortiment und der Lage ab“, sagte Werner dem Blatt. Der harte Preiskampf könne dazu führen, dass auch Bäckereien „auf der Strecke bleiben werden“. Werner forderte einen Ehrenkodex für Investoren, Banken und Versicherungen, der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln verbietet. Verantwortlich für die hohen Rohstoffkosten seien vor allem Spekulanten. „Spekulation mit Lebensmitteln ist aus unserer Sicht moralisch verwerflich. Da gibt es gar keine Diskussion. Das erkennen ja inzwischen auch immer mehr Banken und steigen aus dem Geschäft mit Agrarrohstoffen aus“, sagte Werner der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Herrmann wünscht sich gemeinsames Vorgehen gegen NPD
Köln (dapd). In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung geworben. „Ich wünsche mir natürlich ganz klar, dass sich auch der Bundestag und möglichst auch die Bundesregierung an diesem Verfahren beteiligen“, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse eine geschlossene Front der Demokraten gegen die NPD geben. Im Notfall könne sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aber auch vorstellen, dass die Länder ein entsprechendes Verfahren allein im Bundesrat vorantreiben, bekräftigte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Über 1.000 Ausbaugegner protestierten wieder
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Fluglärmgegner sind mit lautstarkem Protest am Frankfurter Airport aus der Sommerpause zurückgekehrt. An der Demonstration des Bürgerinitiativen-Bündnisses gegen den Flughafenausbau (BBI) beteiligten sich am Montagabend mehr als 1.000 Rhein-Main-Bewohner. Sie forderten erneut ein erweitertes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und die Stilllegung der Nordwestbahn. BBI-Sprecher Berthold Fuld erklärte auf dem Flughafen, das Bündnis erwarte vom Einzug des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) in den Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport „wenig bis nichts“. Die nunmehr 29. Montagsdemo in der Abflughalle richtete sich auch gegen das von Fraport nahe der Autobahnausfahrt Zeppelinheim geplante neue Terminal 3, das 2017 teilweise in Betrieb gehen soll. Der Betreiber will damit seine Abfertigungskapazität von jetzt 56 Millionen Passagieren auf dann über 80 Millionen jährlich steigern. „Fraports Vorhaben ist unrealistisch“, sagte Fuld. „Die zusätzlichen Flugbewegungen könnten auch nur abgewickelt werden, wenn auf der seit Oktober betriebenen Nordwestbahn nicht nur Landungen, sondern auch Starts erlaubt wären.“ Vor dem Hintergrund der neuen Fraport-Geschäftszahlen sei vor allem aber die Verkehrsprognose der Verantwortlichen falsch, argumentierte Fuld. „Der Betreiber will einen Bedarf erzeugen, den es nicht gibt.“ Fraport hatte im August einen Gewinnrückgang um über 17 Prozent im ersten Halbjahr 2012 vermeldet. Statt auf immer mehr Verkehr zu setzen, sollte der Betreiber im Interesse der Eigner und der Region die Abfertigungsgebühren erhöhen, sagte Fuld. „Fraport muss auf Wachstum verzichten und sollte der von uns geforderten Deckelung der Flugbewegungen zustimmen.“ Im 20-köpfigen Fraport-Aufsichtsrat sitzt jetzt auch Frankfurts neuer OB Feldmann, der in der Vergangenheit seine Solidarität mit den Ausbaugegnern erklärt hatte. „In dem Gremium hat er 19 Leute gegen sich und ist außerdem den betrieblichen Interessen verpflichtet“, sagte Fuld. Feldmann hatte bei Übernahme des Postens angekündigt, sich für eine Lärmreduktion am Flughafen einzusetzen. „Das kann er gar nicht“, erklärten auch Demonstrationsteilnehmer am Montagabend. „Trotzdem machen wir ihm Feuer unterm Arsch.“ An der Montagsdemo beteiligten sich auch Fraktionsmitglieder der Linken im Landtag. Der schwarz-gelben Landesregierung mangele es am Willen, den Gesundheitsschutz betroffener Menschen nicht länger den Interessen der Luftfahrtindustrie unterzuordnen, erklärte Linke-Sprecherin Janine Wissler am Montagnachmittag. Für den 25. August hat das BBI auf der Frankfurter Hauptwache von 12.00 bis 14.00 Uhr ein „Trommelpicknick gegen Fluglärm“ angekündigt. Auch gegen die am 21. Oktober dann ein Jahr lang betriebene neue Nordwestbahn plant das Bündnis „breite Aktionen“. dapd (Politik/Politik)
Tillich notfalls für Alleingang bei NPD-Verbot
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein NPD-Verbotsverfahren auch im Alleingang einiger Bundesländer für möglich. Sollten die Ministerpräsidenten keine Einigung über ein Verbot erzielen, müsse zur Not auch eine Mehrheit im Bundesrat ausreichen, sagte Tillichs Sprecher Christian Hoose am Montag in Dresden auf Anfrage. Wichtig sei, dass das NPD-Verbotsverfahren Erfolg habe. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Linke verfolgt SPD-Debatte über Kanzlerkandidaten mit Genuss
Berlin (dapd). Die Linke mischt sich vorerst nicht in die Debatte um einen SPD-Kanzlerkandidaten ein. „Wir werden erstmal mit Genuss zuschauen, wie die SPD das Problem lösen wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, am Montag in Berlin. Auch zur Eile bei der Bestimmung eines eigenen Spitzenkandidaten sehe sich die Linke durch die Debatte bei den Sozialdemokraten nicht gedrängt. Riexinger betonte zudem, mit ihrem Hinweis auf „Schnittstellen“ zwischen Linker, SPD und Grünen habe die Führung der Linkspartei noch kein Koalitionsangebot gemacht. „Es bleibt abzuwarten, ob es die SPD ernst meint, ihre Vorhaben nach der Bundestagswahl auch umzusetzen“, sagte der Linke-Parteichef. Wer aber etwa eine armutsfreie Rente und einen gesetzlichen Mindestlohn umsetzen wolle, der wisse, dass die Linkspartei „mitmachen“ wird, bekräftigte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Merk fordert härtere Strafen im Transplantationsrecht
München (dapd-bay). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert in Folge des Organspendeskandals deutlich härtere Strafen. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, erklärte sie am Sonntag in München. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. Das hätte insbesondere auch eine längere Verfolgbarkeit zur Konsequenz. „Wir müssen überprüfen, ob der Katalog der mit Strafe bedrohten Verstöße gegen Vorschriften über die Organtransplantation ausgeweitet werden muss.“ dapd (Politik/Politik)
Klausmeier: Schülerwissen über Mauer-Zeit ausbaufähig
Berlin (dapd). Das Schülerwissen über die Mauer an der innerdeutschen Grenze ist nach Einschätzung des Direktors der Gedenkstätte Berliner Mauer, Axel Klausmeier, „ausbaufähig“. Es sei „beunruhigend wie auch beruhigend“, dass in Ost und West „gleich wenig“ gewusst werde, sagte er der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961. Am Montag jährt sich das Datum zum 51. Mal. Laut Klausmeier ist der Zustrom von Klassen in die Gedenkstätte an der Bernauer Straße aber sehr groß. Das gelte ebenso für das allgemeine Interesse an dem Thema. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber, dass einem Besuch genügend Vor- und Nachbereitung gewidmet werde. Nur so könnten die Leute ihren Informationsstand mit neuen Anregungen vertiefen. Trotz aller Bereitschaft für einen Besuch würde den Lehrern dazu im Lehrplan leider die Zeit dazu fehlen. Ein Problem sieht Klausmeier auch darin, dass ostdeutsche Schüler in der Gedenkstätte oft eine andere Darstellung der DDR-Geschichte erfahren würden als daheim. „Unsere Aufgabe es ist es, grundsätzlich erst einmal Bewusstsein für das Thema zu wecken und den Wert von Freiheit zu vermitteln. Wir sind auch da, um Fragen aufzuwerfen“, sagte er. Wenn dann ein Dialog der Schüler mit der älteren Generation entstehe, sei schon viel gewonnen. Die Ansätze der Gedenkstätte bei der Schülerarbeit sind derweil unterschiedlicher Art: Es gibt Gespräche mit Zeitzeugen und die Aufführung von Filmen, aber auch Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte. Zurzeit wird auch eine mobile Internetseite für Schüler entwickelt. Damit sollen künftig das Gedenkstätten-Gelände via GPS-Ortung erkundet und erklärt werden. Klausmeier verwies auf die vielfältigen Möglichkeiten, die Teilungsgeschichte in der Stadt zu erfahren. Das dezentrale Gedenkstättenkonzept von Bund und Land bezeichnete er in diesem Zusammenhang als einen „großen Erfolg“. So profitiere die Stiftung Berliner Mauer und ihre Gedenkstätte auch von anderen Angeboten. Denn letztlich könne auch ein weniger wissenschaftlich angelegtes Programm zur Beschäftigung mit der Mauer anregen. Explizit nannte Klausmeier dabei als Beispiel das Udo-Lindenberg-Musical „Hinterm Horizont“. dapd (Politik/Politik)
Steuergewerkschaft sieht Abkommen mit der Schweiz am Ende
Dortmund (dapd). Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht sich für den Ankauf von Datensätzen durch die Steuerverwaltung Nordrhein-Westfalens aus. „Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). Außerdem folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere. Unter den gekauften Daten soll sich nach Medienberichten auch Schulungsmaterial befinden – Anleitungen für Bankmitarbeiter, wie man Deutschen bei der Steuerhinterziehung hilft. „Falls tatsächlich Schulungsunterlagen gefunden werden, sind das Beweismittel. Es müssen auch einmal deutsche Haftbefehle gegenüber den führenden Mitarbeitern Schweizer Banken ausgesprochen werden“, forderte Eigenthaler. Für den Bundesvorsitzenden ist das Steuerabkommen politisch tot: „Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Wettlauf um die Kita-Plätze
Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ist der Stand des Kita-Ausbaus politisch umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht den Bundesländern weiter Druck. Die SPD hingegen lässt an der Ressortchefin kein gutes Haar. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr. Derzeit fehlen bundesweit noch rund 160.000 Plätze, um die angestrebten 780.000 Plätze zu erreichen. „Die Länder können den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 schaffen, wenn sie beim Ausbautempo zulegen“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Die Ministerin betonte: „Und sie müssen es auch, denn die Eltern verlassen sich darauf.“ SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schröder erinnerte die Länder daran, dass mit den 580 Millionen Euro, die der Bund an zusätzlichem Geld für den Kita-Ausbau gebe, 30.000 zusätzliche Plätze gegenüber den Planungen von 2007 gebaut werden. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen nach dem Willen des Ministeriums vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Schröder verteidigte diese geplante Verteilung der Gelder: „Ich finde es nur natürlich, dass dieses Geld dann auch in den Ländern und Kommunen zur Verfügung steht, wo tatsächlich ein Mehrbedarf gegenüber 2007 vorhanden ist.“ Dem Vernehmen nach sind dies neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Schwesig attackierte hingegen die geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Marion Walsmann (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Plänen Schröders. Es sei Konsens unter den Ländern, dass sowohl die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze im Westen als auch der Erhalt und Ausbau der Plätze im Osten notwendig sei, sagte Walsmann in Erfurt. „Die Länder sind sich einig, dass für die Verteilung der zusätzlichen Kita-Mittel kein anderer Maßstab gelten darf als der bisher bei der Förderung der Kinderbetreuung angewandte“, fügte die Ministerin hinzu. In Mecklenburg-Vorpommern liegt man beim Ausbau der Kita-Plätze knapp ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs offenbar gut im Zeitplan. Etwa 600 Plätze müssten bis August 2013 noch geschaffen werden, teilte der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Moeller, auf dapd-Anfrage mit. Diese würden zwar voraussichtlich rechtzeitig fertiggestellt, allerdings müssten auch zahlreiche bestehende Kitas saniert werden, die noch vor der Wende errichtet wurden. „Es geht also nicht nur um Quantität sondern auch um Qualität“, sagte Moeller. Auch in Rheinland-Pfalz ist man gelassen: Die Betreuungsquote liege derzeit bei 33,2 Prozent. Damit nehme das Land beim Ausbau der Plätze für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern „einen Spitzenplatz“ ein, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Kardinal Meisner kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Köln (dapd). Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe als Preisgabe der Menschenwürde kritisiert. Es sei ein Eingriff nach dem anderen erfolgt, „bis wir nun an einem Punkt angelangt sind, in dem man mit vollem Ernst meint, an einen lebenden, wenn auch kranken Menschen Hand anlegen zu können“, schrieb Meisner im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aktive Sterbehilfe dürfe es grundsätzlich nicht geben. Stattdessen forderte der 78-Jährige verstärkte Aufklärung über Schmerztherapie, Palliativmedizin und die Arbeit von Hospizen sowie eine intensivierte Sterbebegleitung. „Der Mensch soll an der Hand des Menschen sterben, nicht aber durch seine Hand“, schrieb Meisner. Dazu gehöre zweifellos auch eine effektive Schmerztherapie, auch wenn dies unter Umständen das Leben des Patienten verkürze. dapd (Politik/Politik)