Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien in der Euro-Schuldenkrise den Rücken gestärkt. Sie sei auch ganz persönlich überzeugt, dass die italienischen Reformbemühungen „Früchte tragen werden, und dass sie auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin. Der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsfachmann Monti hatte im November vergangenen Jahres die Regierungsgeschäfte in Italien übernommen. Über einen möglichen Hilfsantrag Italiens beim Europäischen Rettungsschirm sei nicht gesprochen worden, sagte Merkel weiter. Sie „vertraue vollkommen darauf“, dass die italienische Regierung alle Entscheidungen, die Italien betreffen, „aus eigener Kraft trifft“. Eine Banklizenz für den Europäischen Rettungsschirm ESM lehnte Merkel erneut deutlich ab. Es sei ihre tiefe Überzeugung, „dass eine Bankenlizenz für den ESM mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar ist“. Monti erklärte dagegen, er halte nichts von einer „Dramatisierung“ einer Bankenlizenz des ESM. Auf lange Sicht könnten Verträge auch verändert werden. Italien habe wie andere Krisenländer des Euro-Raumes in den vergangenen Monaten „große Fortschritte“ gemacht, sagte er. Doch gebe es auf der anderen Seite auch „eine gemeinsame Verantwortung der Euro-Zone“. Merkel sprach sich weiter für eine rasche Arbeitsfähigkeit des ESM aus. „Wir haben eine ambitionierte Agenda in den nächsten Wochen. Aber wir haben auch die notwendigen Mittel, um die Euro-Zone zu stabilisieren und dazu gehört natürlich auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September“, sagte sie mit Blick auf die mit Spannung erwartete Entscheidung aus Karlsruhe über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der ESM sei „von allergrößter Bedeutung“ zur Stabilisierung der Euro-Zone, fügte Merkel hinzu. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: auch
Erler fordert Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland
Berlin (dapd). Wegen der Flüchtlingswelle aus Syrien fordert SPD-Fraktionsvize Gernot Erler eine Aufnahme der Betroffenen auch in Deutschland. Bereits mehr als 200.000 Syrer haben nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bereits das Land verlassen. Jetzt seien auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen, sagte Erler am Mittwoch in Berlin. Zum einen müsse den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ausdrücklich lehnte der SPD-Politiker Überlegungen in der Union ab, sich vor allem auf christliche Flüchtlinge zu konzentrieren. „Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge darf es nicht geben“, sagte Erler. Wer verfolgt werde, dem müsse Schutz geboten werden – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Merkel kümmert sich um Menschenrechtsfragen
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt die Menschenrechtspolitik in den Fokus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte in einem dapd-Interview an, er sei mit Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) im Gespräch, „wie wir die auch von uns gewollten Rechtsstaatsdialoge weiter betreiben können, ohne sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren“. Die Kanzlerin reist am Mittwoch nach Peking zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Themen der Gespräche am Donnerstag sind unter anderem der Euro und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. An dem Treffen nehmen neben Merkel sieben Minister teil. Am Freitag besucht Merkel die nordchinesische Hafenstadt Tianjin. Sie wird am Freitagabend in Berlin zurückerwartet. Polenz sagte, die Kanzlerin treffe sich auf der Reise auch mit Umweltaktivisten. Die „Balance und Ausgewogenheit der Botschaften werden auch in diesem Falle wieder gewahrt sein“, allerdings sei die Außenpolitik breit gefächert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Niebel verteidigte Ende der Entwicklungshilfe für China Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Niebel die Entwicklungshilfe für Peking abgeschafft. Das hatte ihm Kritik eingebracht, da die Entwicklungsprojekte oftmals an konkrete Zusagen zur Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten geknüpft waren. Niebel verwies jetzt im dapd-Interview auf die neue Rolle Chinas in der Welt. „China ist mittlerweile kein Entwicklungsland mehr, obwohl es dort immer noch viele Arme gibt“, sagte er. Das Land sei vielmehr Exportweltmeister und habe Deutschland in vielen Bereichen überrundet. China sei auch ein Konkurrent, beispielsweise bei der Herstellung von Solarpanelen. „Und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger in Deutschland nur ein geringes Maß an Verständnis dafür hätten, wenn wir in der Entwicklungszusammenarbeit noch Geld des Steuerzahlers investieren würden“, bekräftigte Niebel. Gleichwohl warb Niebel für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte der FDP-Politiker. Koenigs: Merkel soll inhaftierten Nobelpreisträger treffen Koenigs betonte, China habe die Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit in jüngster Zeit verschärft. Merkel müsse der chinesischen Regierung deutlich machen, „wo die Gemeinsamkeit endet“. Es gehe auch darum, den Menschenrechtsgruppen in China Unterstützung anzubieten. So könne Merkel fordern, den inhaftierten Nobelpreisträger Liu Xiaobo zu treffen. dapd (Politik/Politik)
Niebel setzt weiterhin auf enge Kooperation mit China
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wirbt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte Niebel im Interview der Nachrichtenagentur dapd.
Niebel setzt weiterhin auf enge Kooperation mit China weiterlesen
Ifo-Konjunkturchef: Deutsche Wirtschaft steht vor schweren Zeiten
München (dapd). Für den Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, ist die Eurokrise für den erneuten Rückgang des Geschäftsklimaindex verantwortlich. Die Unternehmen seien verunsichert und stellten Investitionen zurück, sagte Carstensen am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Der deutschen Wirtschaft stünden schwere Zeiten bevor. Wie vor einem Jahr hinterlasse die Schuldenkrise eine Konjunkturdelle. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum vierten Mal in Folge gefallen. Von Juli bis August ging der Index unerwartet stark um 0,9 Punkte auf 102,3 Punkte zurück. Sowohl Industrie als auch Handel und Baubranche blicken pessimistischer in die Zukunft als vor einem Monat. Von einer Rezession wollte Carstensen nicht sprechen. Dafür bewerteten die 7.000 befragten Unternehmen die aktuelle Geschäftslage zu gut, sagte der Ifo-Konjunkturchef. Dies sei auch ein „ermutigendes Zeichen“ dafür, „dass es nicht weiter in dem Tempo bergab geht“. Allerdings ist Deutschland als Motor der europäischen Wirtschaft ins Stottern geraten. „So richtig rund läuft es nicht mehr“, sagte Carstensen. Dass die Industrie ihre Exportaussichten erstmals seit fast drei Jahren negativ bewertet, liege neben der Eurokrise auch daran, dass „China nicht mehr so stark wächst“. Die Chance auf eine Trendwende nach oben „gibt es immer“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. „Es hängt ganz viel davon ab, wie sich die Eurokrise weiter entwickelt.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könnte nach seinen Worten „so etwas wie ein reinigendes Gewitter sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Leute sind nicht mehr so jeck hinter der Glühbirne her
Düsseldorf (dapd). Die Geschichte der Glühbirne endet in Deutschland offiziell am 1. September. Danach dürfen die Einzelhändler nur noch ihre vorhandenen Vorräte abverkaufen. Doch so groß im Jahr 2009 der Aufschrei über die Entscheidung der EU-Kommission war, die „klassische“ Glühbirne aus Energiespargründen zu verbieten, so unspektakulär scheint jetzt der Abschied tatsächlich vor sich zu gehen. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd bei Baumärkten, Drogeriemarktketten und Supermärkten ergab: Hamsterkäufe finden nicht statt. „Die Leute sind nicht mehr so jeck hinter der Glühbirne her“, sagt Nadine Kayser vom Baumarktriesen Obi. Und auch bei Praktiker, Media Markt, Saturn, Rossmann, Real und Rewe sorgt die Frage nach Vorratskäufen bei 40- und 25-Watt-Birnen nur für Kopfschütteln. „Als die 100-Watt-Birnen verboten wurden, war die Kundenaufregung viel größer. Jetzt ist das kein Thema mehr, wo jemand sagt, ich muss horten“, heißt es etwa bei Rewe. „Die Verkaufszahlen für Glühlampen sind seit Jahren stark rückläufig“, bestätigt auch Osram-Manager Klaus-Günter Vennemann. Doch wären Hamsterkäufe vielleicht auch verfehlt. Denn die Ära des von Thomas Alva Edison erfundenen Leuchtkörpers endet nicht mit einem Knall wie das Leben so mancher Glühbirne, es dürfte eher wirken, als würde das Licht allmählich heruntergedimmt. Denn noch gibt es im Handel große Mengen an Glühbirnen in den Lagern. Praktiker-Sprecher Günter Harald betont: „Wir haben noch gute Vorräte, die reichen auch flächendeckend noch einzige Zeit.“ Sogar 60-Watt-Lampen, die eigentlich schon im vergangenen Jahr unter den EU-Bann fielen, seien noch erhältlich. Auch die Drogeriemarktkette Rossmann hat noch einiges an Glühlampen der Eigenmarke „Rubin“ vorrätig. Im Internet ist die Glühbirnen-Welt noch in Ordnung Andere Einzelhändler haben es eiliger beim Abschied von der Glühbirne. Albrecht von Truchseß von der Supermarktkette Real etwa betont: „In den Zentrallagern haben wir schon keine Vorräte mehr.“ Es werde nur noch abverkauft, was an Beständen in den Märkten vorrätig sei. „Wir gehen davon aus, dass das relativ bald erledigt ist.“ Auch die Elektronikketten Media Markt und Saturn verkaufen nur noch die vorhandenen Restposten. Das gleich gilt für Rewe. Im Internet dagegen ist die Glühbirnen-Welt noch in Ordnung. Bei Online-Händlern wie Amazon kann man auch heute noch die seit Jahren ausgemusterten 100-Watt-Glühbirnen bestellen – bei Bedarf sogar im Zehnerpack. Außerdem haben die Fans der Glühbirne längst eine Gesetzeslücke entdeckt, um auch nach dem EU-Verbot nicht auf die Energiefresser verzichten zu müssen. Denn auch wenn „normale“ Glühbirnen künftig verboten sind, erlaubt sind weiterhin besonders stoßfeste Spezialbirnen, wie sie etwa in Bergwerken gebraucht werden. Und diese sind zunehmend auch im „normalen“ Handel erhältlich. „Wir führen jetzt auch die stoßsicheren Glühbirnen ein, um unseren Kunden eine Alternative zu bieten“, heißt es bei Praktiker. Auch Obi hat sie längst im Sortiment. Für den Lampenkenner Vennemann ist die Aufregung um die stoßfeste Glühlampe allerdings „die größte Ente im Sommerloch“. Der Grund: „Sie ist noch ineffizienter als die klassische Glühbirne und in etwa doppelt so teuer.“ Der Osram-Manager rät deshalb davon ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund hält an Hauptstadtflughafen-Chef fest
Frankfurt/Main (dapd). Der Bund spricht sich gegen eine baldige Ablösung des umstrittenen Geschäftsführers des geplanten Hauptstadtflughafens, Rainer Schwarz, aus. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), der Bund wolle trotz Rücktrittsforderungen an Schwarz festhalten. „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest“, sagte Gatzer der Zeitung. Alle Gesellschafter – das sind neben dem Bund die Länder Berlin und Brandenburg – wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Länder Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Premieren-Besuch: Republik Moldau feiert Merkel
Chisinau (dapd). Deutsche Fähnchen, Blumen und Luftballons: Moldau feiert den ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs als „historisches Ereignis“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb am Mittwoch bei ihrem Besuch in Chisinau mitten in der Euro-Krise ihre Vision von einem europäischen Haus und zeigte dem Land eine Beitrittsperspektive auf – allerdings in ferner Zukunft. Für Chisinau ist die deutsche Kanzlerin der wichtigste Gast seit der Unabhängigkeit vor 21 Jahren. Merkels Porträt prangte bereits seit Tagen auf den ersten Seiten der Zeitungen, der Andrang bei den öffentlichen Terminen war riesig. Deutsche Anerkennung für die Fortschritte Es gehe derzeit zwar „um erste Schritte, aber auch Moldau habe eine europäische Perspektive“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Vlad Filat und lobte die jüngsten Reformen des Landes. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seine Entwicklungshilfe für Moldau verdreifache. Die östliche Partnerschaft mit der EU habe bereits Erfolge bei einem Assoziierungs-, sowie einem Freihandelsabkommen gezeigt. Auch in der Frage der Visa-Freiheit sei man sich näher gekommen. Mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt hob Merkel die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Konfliktparteien hervor. Hierzu habe auch die deutsche Vermittlung beigetragen. Man müsse das Thema auf der Tagesordnung halten, um Verbesserungen für die Menschen zu erzielen. Hier könne am „europäischen Haus“ aktiv gebaut werden, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie machte deutlich, dass die Fragen eines Zusammenhalts in Europa und die Euro-Krise miteinander verknüpft seien: „Es geht hier nicht nur um ökonomische Fragen, sondern auch um zutiefst politische Fragen, auch um Europa als Ganzes“, sagte die Kanzlerin. „Das ist der Geist in dem ich auch in die Gespräche mit dem französischen Präsidenten gehe.“ Der französische Präsident François Hollande wird am Donnerstagabend im Kanzleramt erwartet, am Freitag besucht der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Berlin. Thema der beiden Treffen wird einzig der Kampf gegen die Euro-Krise sein. Sie gehe mit dem Bewusstsein in beide Gespräche, „dass jeder Partner auch seine Verpflichtungen einhält“. Dies gelte auch für Griechenland. „Das, was Europa braucht, um in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit“, fügte Merkel hinzu. Moldaus größtes Problem heißt Transnistrien Moldau hat in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von rechtsstaatlichen Reformen umgesetzt und sich proeuropäisch ausgerichtet. Die deutschen Hilfen betrugen 2012 rund 14,5 Millionen Euro. Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau erst seit 1991, als die ehemalige Sowjetrepublik sich während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte. Die politische Entwicklung des Landes wird seitdem durch den Transnistrien-Konflikt wesentlich behindert. Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau ab. Seitdem nennt Moldau das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien. Bei Kämpfen 1992 zwischen Separatisten und moldawischen Truppen wurden rund 1.500 Menschen getötet. Transnistrien mit der „Hauptstadt“ Tiraspol wird von keinem anderen Staat und keiner internationalen Organisation als souveräner Staat anerkannt. Die Kanzlerin wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und sollte am Abend eine Rede vor dem Parlament halten. Sie wird am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. Kritik am Besuch Merkels in dem Land am Rande Europas mitten in der Krise wurde von Regierungsvertretern bereits vor der Reise abgeräumt. „Wenn die deutsche Regierung einen Beitrag zur Lösung eines Konflikts in der Nähe durch einen hochrangigen Besuch leisten kann, dann ist das eine Reise wert“, hatte es am Dienstag geheißen. In Moldau lebten 3,5 Millionen Menschen, in Transnistrien 400.000. Wenn man das Leben dieser Menschen verbessern könne, „dann ist das eine Reise wert“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Neubelebung von Schlecker-Filialen soll Gemeinschaftsprojekt werden
Stuttgart (dapd). Die Schlecker-Frauen hoffen bei der Wiederbelebung einiger Filialen der insolventen Drogeriekette auf tatkräftige Hilfe der Kunden. „Wir wollen, dass die Kunden es nicht nur wollen, sondern sich auch beteiligen“, sagte Christina Frank vom ver.di-Bezirk Stuttgart am Mittwoch. „Dann ist das auch praktisch mit ihr Laden“, fügte sie hinzu. Neben den Kunden sollen sich nach dem Wunsch von ver.di auch Gewerkschaftsmitglieder, Kommunen und die baden-württembergische Landesregierung an der Finanzierung beteiligen. Die Gewerkschaft will zusammen mit ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen einst profitable Schlecker-Läden wieder eröffnen. Der Kapitalbedarf für eine durchschnittliche Filiale liegt laut dem auf Dorfläden spezialisierten Unternehmensberater Wolfgang Gröll zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Den Einwohnern der Gemeinden sollen auf Bürgerversammlungen speziell geprägte Münzen zum Kauf angeboten werden. Der Erlös soll in die Finanzierung der Läden fließen. Nach einer gewissen Frist können die Münzen auch zum Einkaufen in den Filialen verwendet werden. Teile des Geldes sollen zudem über Spenden der Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall und ver.di eingesammelt werden. Auch die Kommunen könnten sich beteiligen, etwa indem sie die Mieten übernehmen. Dazu habe es schon Gespräche mit Vermietern und Bürgermeistern gegeben. „Wir haben da offene Türen eingerannt“, sagte Frank. Nötig sei zudem eine Förderung durch die Landesregierung. Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) steht dem Projekt grundsätzlich offen gegenüber. „Die Weiterführung ehemaliger Schlecker-Filialen als Element der Nahversorgung ist ein interessanter Ansatz“, sagte sein Sprecher. „Das Wirtschaftsministerium wird ernsthaft prüfen, wie bestehende Förderangebote mit den besonderen Anforderungen in diesem Fall zusammenpassen“, fügte er hinzu. Durch den Zusammenbruch von Schlecker ist auch die Versorgung in vielen Gemeinden gefährdet. „Es gibt Dörfer, wo mit Schlecker alles wegkracht“, sagte die Landesbezirksleiterin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Die Kunden müssten aufs nächste Einkaufszentrum ausweichen und kauften dort gleich alle anderen Waren mit, so dass auch Bäcker oder Metzger getroffen würden. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort“ Laut Frank haben sich bislang etwa 50 bis 55 Frauen gemeldet, die Interesse haben. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort und viele warten darauf, dass diese Institutionen zurückkehren“, sagte sie. Die Gewerkschaft will ein Gemeinschaftsmodell etablieren, so dass die Frauen, die zum großen Teil kein eigenes Kapital haben, nicht allein gelassen werden. Dazu soll eine Mini-GmbH gegründet werden, die im Gegensatz zur herkömmlichen GmbH weniger Stammkapital benötigt und die als eine Art Dach über den einzelnen Läden stehen soll. Ihre Aufgabe wäre beispielsweise die Buchführung oder ein gebündelter Einkauf. Die Läden sollen aller Voraussicht nach ein gemeinsames Logo erhalten. Ihr Kernsortiment soll aus Drogerieartikeln bestehen und der Rest soll an den jeweiligen Bedarf im Ort angepasst werden. „Es muss niemand fürchten, dass wir etwas anbieten, was es schon gibt. Wir wollen nur ergänzen“, sagte Frank. Ende Oktober könnte es losgehen Gröll hält es für möglich, dass die ersten Läden in Baden-Württemberg Ende Oktober oder Anfang November eröffnen. Im Idealfall könnten es zum Start bis zu zehn Filialen sein. Von Schlecker seien bundesweit 600 Filialen ohne weiteres zu identifizieren gewesen, die hohe Umsätze hatten und bei denen auch Gewinne erwirtschaftet wurden, sagte Frank. Solche Filialen kommen jetzt für eine Wiedereröffnung zunächst mal in Baden-Württemberg in Frage. Aber es kämen schon Anrufe aus dem ganzen Bundesgebiet, sagte Frank. Je mehr sich anschließen, desto bessere Konditionen könnte die Gesellschaft bei den Lieferanten durchsetzen. Die wollen nach Auskunft von Breymaier grundsätzlich mit den Filialen zusammenarbeiten. Die Markant-Gruppe und die Rewe-Gruppe seien bereits stark interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
München (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne „noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: „Es geht zunächst darum, diesen Staaten noch mehr medizinische und finanzielle Unterstützung anzubieten. Aber natürlich sollte man auch Flüchtlingen in Europa Schutz und Lebenschancen ermöglichen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Koenigs (Grüne), plädierte im Südwestfunk für ein Nachdenken darüber, ob syrische Flüchtlinge nicht auch in Deutschland aufgenommen werden sollten. dapd (Politik/Politik)