Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die Energiewende auch international Schule macht. „Wenn wir zeigen können, dass wir weltwirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen“, sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung des Umweltetats für das Jahr 2013 im Bundestag. Damit könne ein höherer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden als durch internationale Abkommen. Davon profitiere auch die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht Altmaiers hängt der Erfolg der Energiewende nicht nur von der Zahl der Windräder, der Biogasanlagen und der Solaranlagen ab, sondern auch davon, ob es gelingen wird, die drittgrößte Industrienation auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Zufrieden äußerte sich der CDU-Politiker daher mit der Entwicklung der Fotovoltaik. Nach einem Rekordausbau bei den Solaranlagen im Juni liege das Tempo beim Bau neuer Anlagen mit 540 Megawatt im Juli und 320 Megawatt im August unter der Entwicklung des vergangenen Jahres. Dies zeige, dass das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor der Sommerpause im Vermittlungsausschuss verständigt hatten, zu wirken beginne. Die Bundesregierung hat sich mehrfach besorgt über das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien geäußert. Zum einen gefährde dies die Stabilität der Stromnetze, zum anderen sei der Boom der Branche auch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Opposition widersprach dieser Lesart. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, verwies darauf, dass der eigentliche Grund hierfür die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien. Er kritisierte eine mangelnde Koordinierung der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Auch sei nicht klar, wofür der neue Umweltminister stehe. „Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein, sondern Sie müssen brennen für diese Energiewende“, sagte er. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass die EEG-Umlage bei lediglich 3,5 Prozent liege, der Strompreis seit 2000 allerdings von 14 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sei. Auch er kritisierte die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Energien, die die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet habe. Die wahren Preistreiber säßen daher auf der Regierungsbank. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, plädierte für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte. „Das würde nämlich genau den Menschen helfen, die weniger Geld in der Tasche haben, und würde noch zusätzlich Arbeitsplätze bei den Herstellern schaffen“, sagte Bulling-Schröter. Sie forderte bessere Unterstützungsangebote für sozial Schwächere. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Mit ihrer Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verneble die Opposition die eigentlichen Gründe für die Kosten der Energiewende. Bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit, Schwarz-Gelb habe lediglich den Mittelstand gleichgestellt. „Das grenzt schon an Volksverdummung“, klagte Kauch. dapd (Politik/Politik)
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Brandenburgs CDU-Fraktion steht vor einem Führungswechsel
Potsdam (dapd). Saskia Ludwig hat offenbar überzogen: Die Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion habe der 44-Jährigen das Misstrauen ausgesprochen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben am Montag in Potsdam. Details nannte er nicht. Die Fraktion werde am Dienstag zusammenkommen und beraten, wie es weitergeht. Ludwig selbst wollte sich gar nicht äußern. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete, Ludwig solle im Falle eines Rücktritts stellvertretende Vorsitzende der Fraktion werden. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Auch er wollte sich dazu am Montag nicht öffentlich äußern. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Sie warf ihnen eine „gelenkte Berichterstattung“ vor. Die Fraktionschefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Ein Nachspiel könnten ihre verbalen Attacken aber auch im Landesverband haben. Ludwig ist seit 2010 auch Landesvorsitzende der CDU. Medienberichten zufolge fordern Landräte auch an der Spitze der Partei einen personellen Neuanfang. Der jüngste Artikel Ludwigs war am Montag auch Thema im Hauptausschuss des Landtags. Dort verteidigte Ludwig den Beitrag mit dem Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte. Ludwig griff zugleich die Sozialdemokraten an: „Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang.“ Zum Inhalt ihres Beitrags äußerte sich Ludwig nicht, sie sei schließlich nur ihrer Partei Rechenschaft schuldig. SPD-Medienexperte Klaus Ness nannte das einen ungeheuerlichen Vorgang. Ludwig erhebe Vorwürfe, belege das aber nicht. Die Behauptungen seien ehrabschneidend. Dombrowski versuchte, den Beitrag Ludwigs als „kleine Episode“ herunterzuspielen. Ness konterte, in der CDU-Fraktion führten also schon „kleine Episoden“ zum Rücktritt der Vorsitzenden. Linksfraktionschef Christian Görke nannte den Misstrauensantrag am Rande der Sitzung längst überfällig. Ludwig sei perspektivlos, denn sie beschäftigt sich vor allem mit der Vergangenheit. Konstruktive Oppositionsarbeit sehe anders aus. Ludwig fehle das Gespür dafür, was die Brandenburger wirklich bewege. Aus Sicht des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, hat Ludwig „sich, ihre Fraktion und die brandenburgische CDU ins politische Abseits manövriert“. Sie habe die CDU nach rechts profiliert. Welche Konsequenzen die Fraktion daraus ziehe, werde sich am Dienstag zeigen. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner würde einem neuen Vorsitzenden sofort das Gespräch anbieten, um eine neue Basis der Zusammenarbeit zwischen den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne zu finden. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht hält Ost-West-Perspektive für überholt
Halle (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt. „Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Das gleiche gelte für verarmte Kommunen, die Schwimmbäder und Theater schließen, „während im Rahmen der sogenannten Eurorettung endlose Steuermilliarden für die Stützung von Zockerbanken verpulvert“ würden. Auch die Folgen dieser Enteignung der Steuerzahler zum Nutzen der Banker und Millionäre würden Ost- und Westdeutsche gleichermaßen tragen. Viele Ostdeutsche hätten auch schon mal im Westen gearbeitet oder pendelten. „Wer heute unter 40 ist, hat den Großteil seines Lebens in der Bundesrepublik verbracht. Ob jemand im Osten oder Westen geboren wurde, verliert immer mehr an Relevanz“, sagte Wagenknecht. dapd (Politik/Politik)
Landeverbote für einzelne Flughäfen während des Streiks möglich
Langen (dapd-hes). Der bevorstehende große Streik der Lufthansa-Flugbegleiter kann auch andere Airlines treffen. Landeverbote, wie sie an den beiden vergangenen Streiktagen vorübergehend ausgesprochen wurden, seien auch am Freitag nicht auszuschließen, sagte der Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS), Axel Raab, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Ursache dafür ist der Mangel an Abstellplätzen, der sich durch die zahlreichen parkenden Lufthansa-Flugzeuge ergeben kann, die nicht wie sonst in der Luft sind. Raab sagte, die betroffenen Flughäfen analysierten jeweils die Situation und bäten dann die DFS, Anweisungen an die Airlines zu geben. In der Vergangenheit betraf das Landeverbot lediglich Flugzeuge aus europäischen Abflughäfen, die noch nicht gestartet waren. Flieger in der Luft konnten ebenso landen wie Interkontinentalflüge. Umgeleitet wurde kein Flug wegen der bisherigen Streiks. Raab sagte, die DFS bereite sich zwar mit Koordinationsgesprächen auf die Situation vor, habe aber keine besonderen Maßnahmen ergriffen. Abgesehen von Lufthansa-Verbindungen dürften Interkontinentalflüge damit auch am Freitag normal landen. Am vergangenen Freitag betrafen die Landeverbote den bestreikten Frankfurter Flughafen für 90 Minuten, am Dienstag ebenfalls vorübergehend Frankfurt und München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomare Abrüstung: Bohren dicker Bretter
Berlin (dapd). Er gilt als letzter Atomwaffenstandort Deutschlands: Der Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Jetzt sollen die dort gelagerten Nuklearbomben Medienberichten zufolge modernisiert werden. Das bedeutet aus Sicht der Opposition einen Abschied der schwarz-gelben Bundesregierung von ihrem Ziel, die nukleare Abrüstung zu beschleunigen. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium wiesen die Darstellung am Mittwoch aber zurück und betonten, es gebe im Gegenteil erste Fortschritte, auch auf NATO-Ebene. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Experten schätzen, dass in Büchel noch bis zu 20 US-Atombomben des Typs B61 lagern. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados des 33. Jagdbombergeschwaders mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. „Bohren dicker Bretter“ Außenminister Guido Westerwelle, den die Opposition schon als „Abrüstungsversager“ gescholten hatte, hält nach Angaben eines Sprechers unverändert an dem Ziel auch eines Abzug dieser Waffen aus Deutschland fest. „Niemand in der Bundesregierung, auch nicht der Außenminister, hat sich das als eine leichte Aufgabe vorgestellt“, sagte der Außenamtssprecher in Berlin. Allen sei klar: „Das ist geduldiges Bohren von ganz dicken Brettern.“ Allerdings sollte auch gesehen werden, dass die Bundesregierung auch in der NATO „ein gutes Stück vorangekommen“ sei, sagte der Sprecher weiter. So habe sich die NATO auf ihrem Gipfel im Mai in Chicago ausdrücklich zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Auch sei das westliche Militärbündnis bereit, sich in den Abrüstungsverhandlungen mit Russland der Abrüstung von taktischen Atomwaffen zuzuwenden. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. Opposition: Totalversagen eines Leichtmatrosen Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich mit einem Verbleib der Atomwaffen sowie deren Modernisierung einverstanden erklärt, was dem Abschied von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele gleichkomme. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin und verwies darauf, dass die Sprengkraft dieser Waffen nach der Modernisierung künftig je nach militärischem Bedarf verändert werden könnten – von der kleinen Gefechtsfeld-Bombe bis zur großen Kernwaffe. Das sei bisher so nicht möglich gewesen. Die Grünen kritisierten zudem, dass die Einsatzfähigkeit der altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge mit einem Millionen-Aufwand modernisiert werden soll. „In seinem selbst erklärten außenpolitischen Kernthema muss Westerwelle nun das Gegenteil machen: statt von nuklearer Abrüstung atomare Aufrüstung“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er fügte hinzu: „Einstmals behauptete Westerwelle: ‚Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt.‘ Das ist nicht der Guido. Die MS Deutschland hat einen Leichtmatrosen als Außenminister.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Radfahren attraktiver machen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Bürger zu mehr Radfahren bewegen. Der Anteil des Fahrrads am Verkehr soll auf 15 Prozent steigen. Dieses Ziel gibt der Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. 2008 betrug der Anteil des Fahrrads rund zehn Prozent. In dem Plan werden auch schärfere Sanktionen gegen Verkehrsverstöße gefordert. Der Plan, mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „Impulse für nachhaltige Mobilität“ setzen will, wendet sich vor allem an Länder und Kommunen, die letztlich für die einzelnen Maßnahmen verantwortlich sind. Er schlägt auch schärfere Sanktionen bei Gesetzesverstößen vor. Als zentrales Ziel nennt der Plan „durchgängige und vor allem alltagstaugliche Radverkehrsnetze“. Zugleich wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Verkehrssicherheit erhöht werden muss. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, in vergangenen Jahren habe der Bund rund 877 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Radwegen investiert. Mittlerweile seien entlang der Hälfte aller Strecken des Bundesstraßennetzes Radwege eingerichtet. Das gleiche gelte für die Bundeswasserstraßen. Zahl der Radunfälle gleich bleibend Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern ist seit Jahren mehr oder weniger gleich geblieben; allerdings geht die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Toten langfristig deutlich zurück. Im ländlichen Raum sterben überproportional viele Radfahrer den Unfalltod. In dem Plan werden auch schärfere Sanktionen für Verkehrsverstöße gefordert. Wichtig sei „die verstärkte Durchsetzung der Regelungen der Straßenverkehrsordnung gegenüber allen, die am Verkehr teilnehmen, einschließlich der Radfahrerinnen und Radfahrer“. Dabei wird sowohl auf das zunehmende Ignorieren roter Ampeln als auch auf das unzulässige Parken auf Radwegen hingewiesen. „Begrüßenswert, aber nicht ausreichend“ nannte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Absicht. Vor dem Hintergrund einer zunehmend ausgedünnten polizeilichen Verkehrsüberwachung erscheine Ramsauers Vorstoß jedoch eher hilflos. Es sei zwar aus Sicht der GdP richtig, eine Anpassung des Radfahrer-Bußgeldkataloges an den der Autofahrer zu prüfen, doch könne nur eine präsente Polizei uneinsichtigen Radfahrern wirksam auf die Felge rücken. (Informationen und Dokument unter: http://url.dapd.de/jBcq18 ) dapd (Politik/Politik)
Wettbewerbsökonom verteidigt Flugbegleiter
Düsseldorf (dapd). Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnt Überlegungen der Politik ab, angesichts des derzeitigen Streiks der Flugbegleiter bei der Lufthansa eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie „Handelsblatt Online“. Wichtig sei vielmehr, dass auch bei Streiks die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe und die Interessen der unbeteiligten Verbraucher berücksichtigt würden. „Diese Abwägung sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte vornehmen.“ Die gerichtliche Kontrollmöglichkeit von Streiks sei wichtig, habe aber gerade in jüngerer Vergangenheit auch „ganz gut“ funktioniert. Aktuell sehe er „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, zumal auch die Streikaktivitäten in Deutschland im internationalen Vergleich „nicht besonders ausgeprägt“ seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mißfelder warnt vor Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Junge Union (JU) warnt vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse deshalb darüber geredet werden, „was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll“. Mißfelder macht sich dafür stark, über eine steuerfinanzierte Grundrente nachzudenken. Dann würden auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. dapd (Politik/Politik)
Opfer der rechten Terroranschläge immer noch traumatisiert
Köln (dapd-nrw). Auch Jahre nach den Anschlägen der rechten Terrorgruppe NSU leiden die Opfer noch erheblich unter den Folgen. „Es gibt viele kleinere und größere Probleme, nach wie vor, bei einzelnen Betroffenen“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Freitag nach einem Gespräch mit Opfern in Köln. Bei dem Treffen sei noch einmal deutlich geworden, wie traumatisierend die Anschläge gewesen seien. Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 einen Bombenattentat auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln verübt haben. 2004 beging sie dann nach Erkenntnissen der Ermittler einen Nagelbombenanschlag in der vor allem von Ausländern bewohnten Kölner Keupstraße. Erst Ende 2011 fiel der Verdacht durch ein Bekennervideo auf die Neonazi-Gruppe. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Edathy sagte weiter, im Bundestag werde nach der Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses auch thematisiert werden müssen, ob die Langzeitbegleitung von traumatisierten Anschlagsopfern in der aktuellen Form noch ausreichend sei. Bei dem Gespräch seien auch die Fehler der damals ermittelten Polizei deutlich geworden. Der Möglichkeit, dass die Anschläge einen rechtsextremen Hintergrund hätten, seien die Ermittler nicht mit ausreichenden Einsatz nachgegangen. „Das ist ganz offenkundig nicht so gewesen“, sagte Edathy. „Es hat sich das bestätigt, was wir in Berlin auch den Akten entnehmen mussten: dass viele der Opfer zurecht den Eindruck gewinnen mussten, dass sie zweimal zum Opfer geworden sind“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende. Als Konsequenz forderte er: „Ich halte es für zwingend, dass man bei schweren Straftaten, die gegen Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden, selbstverständlich immer auch die Überlegung thematisieren muss, dass es dort ein rassistisches Tatmotiv gegeben haben könnte.“ Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer, Barbara John, sagte, dass die Anschläge das Leben der Menschen verändert habe. „Die schlimmste Belastung war, immer wieder auf Menschen zu treffen, auch in den Behörden, die gesagt haben: es gibt keine Täter, und wo es keine Täter gibt, gibt es auch keine Opfer.“ Das habe sich seit November geändert. Bei dem Gespräch erschienen 9 von 22 geladenen Betroffenen. Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Stephan Stracke (CSU), und der Kölner Polizeipräsident, Wolfgang Albers, nahmen daran teil. dapd (Politik/Politik)
Vor Streikbeginn bei Lufthansa blühen die Spekulationen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Wenige Stunden vor dem drohenden Flugbegleiterstreik bei der Lufthansa haben die Spekulationen über Orte und Umfang des Ausstands zugenommen. Dazu trug auch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft UFO bei, wonach der Ausstand dort stattfinde, „wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“. Sprecher der Fluggesellschaft versuchten, die Fluggäste zu beruhigen. In Medienberichten wurden Frankfurt am Main, München und Berlin am Donnerstag als Orte des Streikbeginns genannt. UFO bestätigte das aber zunächst nicht. Die Gewerkschaft wollte sechs Stunden vor Streikbeginn die Mitglieder von den konkreten Maßnahmen informieren. Die Unsicherheit über den Beginn sei „gewollt“, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies auf dapd-Anfrage. So solle verhindert werden, dass die Lufthansa „Streikverhinderungsmaßnahmen“ treffe. Auf den Freitag als ersten Streiktag legte sich die Gewerkschaft aber fest. Damit drohen den Passagieren massive Verspätungen und Flugausfälle und der Airline auch schon ohne Streik Rückgänge bei den Buchungen. „Wir werden sicher nicht sofort zwei Drittel aller Flughäfen in Deutschland bestreiken, aber ob es ein, zwei oder drei sein werden, lassen wir offen“, erklärte die Gewerkschaft. Die UFO-Mitglieder und die Lufthansa würden wie ankündigt mit einer Vorlaufzeit von sechs Stunden über den Beginn des Streiks informiert. Dies geschehe „im Interesse unserer Gäste“, sagte Baublies. Passagiere sollten auf diese Weise rechtzeitig erfahren, ob sich die Fahrt zum Flughafen lohne. Lufthansa-Sprecher sagten, sie erwarteten nicht, dass „das große Chaos“ ausbreche. Die fehlende Präzision bei der Ankündigung überrasche wenig. „Das ist nichts, was wir von anderen Streiks nicht schon kennen würden“, sagte Sprecher Jan Bärwalde. „Schade ist nur, dass das nun auf dem Rücken unserer Passagiere ausgetragen wird.“ Es werde in jedem Fall „Verspätungen und Behinderungen“ geben. „Wir haben seit einiger Zeit Notfallpläne in der Schublade.“ Denkbar sei etwa, dass Regionalpartner wie die Tochter Germanwings vermehrt in die Bresche sprängen. In der offiziellen Mitteilung gibt die Gewerkschaft der Öffentlichkeit buchstäblich Rätsel auf. „Jetzt möchten wir nur verkünden, dass der Eine oder Andere überrascht sein wird, da der Streik an dem Ort stattfinden wird, wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“, heißt es darin. Damit könnte Berlin gemeint sein, wo die Lufthansa erstmals Leiharbeiter zur Betreuung von Passagieren einsetzte. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete unter Berufung auf UFO-Kreise, Frankfurt und München kämen als erste Streikorte infrage. UFO hatte am Dienstag die Tarifgespräche mit der Fluglinie unter anderem wegen deren starren Haltung beim Thema Leiharbeit für gescheitert erklärt und zu dem Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft will aber auch höheres Entgelt erkämpfen. Als Gegenmaßnahmen wird die Lufthansa wohl Flugbegleiter aus dem Urlaub holen und freie Tage streichen. Neben der Einbeziehung von Germanwings könnten bei Verbindungen in Standorte ihrer Auslandstöchter oder -beteiligungen wie Austrian, Swiss oder Brussels Airlines auch deren Flugzeuge verstärkt eingesetzt werden, was wiederum Kapazitäten für den innerdeutschen Verkehr schaffen würde. Leiharbeiter sollen nicht angeheuert werden. Im schlimmsten Fall könnten 1.200 der täglich 1.800 Flüge ausfallen. Die restlichen 600 Verbindungen betreiben die Regionalfluggesellschaften des Konzerns wie Air Dolomiti, Cityline und Augsburg Airlines sowie Germanwings. Dort gibt es keinen Tarifkonflikt. (Übersicht der Informationskanäle: http://url.dapd.de/Qo2x7d ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)