Berlin (dapd). Die Grünen haben zu einer breiten Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen aufgerufen. Eine starke Friedensbewegung sei nötig, damit auch zivile Optionen für Konfliktlösungen nicht vorschnell unter den Tisch fallen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstag in Berlin. Deshalb sollten Ostermärsche auch in diesem Jahr eine starke Unterstützung finden. Vorgesehen sind rund 80 Ostermärsche durch gut 100 Orte. „Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien fordert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen.“, sagte Roth. Zugleich kritisierte sie eine aus ihrer Sicht verfehlte Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
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Ex-Piraten-Geschäftsführerin Weisband nimmt Politiker in Schutz
Dortmund (dapd). Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, kann die pauschale Kritik an Politikern nicht verstehen. „Wir erwarten einfach zu viel von ihnen. Politiker sind auch nur Menschen. Wie sollen sie wissen, was gut für ein ganzes Land ist?“ sagte Weisband den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Sie fügte hinzu: „Wir sollten endlich einsehen, dass Politiker nur mit Wasser kochen. Manchmal sind sie sogar auf unsere Hilfe angewiesen.“ Die Politikverdrossenheit vieler Menschen teilt die Buchautorin dagegen: „Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden.“ Die Programme seien oft schwammig formuliert, die Politik weiche häufig von dem ab, was darin versprochen werde. „Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Stimme ändert nichts und die da oben machen ohnehin, was sie wollen“, sagte Weisband. Eine Lösung für das Problem hat die Piratin auch parat. Notwendig seien mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. „Viele sind unzufrieden, weil sie außer bei Wahlen keinen Einfluss auf die Politik nehmen können. Wer mehr Möglichkeiten hat, seine Meinung einzubringen, wird am Ende auch engagierter und motivierter sein.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Zypern-Hilfe
Mainz (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die nach langen Verhandlungen gefundene Lösung zur Vermeidung einer Staatskrise Zyperns gegen Kritik verteidigt. Zum Vorwurf, die Deutschen seien die Bösen, sagte Schäuble am Montag im ZDF-„heute journal“: „So ist es nicht. Die anderen Länder wissen sehr wohl, dass wir zu unserer Verantwortung stehen.“ Der Minister verwies darauf, dass die Hilfe für den Inselstaat auch im Interesse Deutschlands liegt. „Wir profitieren ja auch davon, durch große Absatzchancen, durch große Märkte.“ Doch müsse jeder zu seinen Verpflichtungen stehen. „Jeder muss seine Haushalte in Ordnung bringen, jeder muss wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein und wer zu große Risiken eingeht, der trägt am Ende auch die Verluste.“ Auf die Frage, ob Zypern jetzt wirklich gerettet sei, antwortete Schäuble: „Zypern hat ja seit anderthalb Jahren praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr ohne Hilfe. Die beiden größten zyprischen Banken sind insolvent. Das heißt, dieses Geschäftsmodell ist ja jetzt in den letzten Jahren nicht mehr erfolgreich gewesen, sonst wäre man ja nicht in dieser schwierigen Lage.“ Aus einer so schwierigen Lage komme ein Land nicht so einfach heraus, stellte der CDU-Politiker klar. „Deswegen werden die Menschen eine schwere Zeit haben, das ist unvermeidlich. Aber ich glaube wir haben gestern Abend eine Vereinbarung getroffen, die die Grundlage sein kann für den bestmöglichen Weg – auch für Zypern – diese Krise zu überwinden.“ dapd (Politik/Politik)
Schulz fordert in Zypern-Krise ernsthafte Schlussverhandlungen
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ruft zu ernsthaften Schlussverhandlungen bei der Zypern-Rettung auf. Wenn es bis Montagabend keine Einigung gibt, würden alle Hilfskredite für das angeschlagene Euro-Land gesperrt, mahnte Schulz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden“, fragte der SPD-Politiker. Noch in der Nacht zu Montag müsse nun klargemacht werden, dass es Unterstützung der internationalen Geldgeber gibt, aber Zypern dafür sein „unseriöses Bankensystem“ reformieren müsse. Noch hätten die Zyprioten „vielleicht noch nicht den Ernst der Lage erkannt“, fügte Schulz hinzu. Aber auch die Euro-Gruppe treffe da eine Mitschuld, hätten die Finanzminister in der ersten Runde „unklug“ gehandelt. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Regierungschef: NPD-Verbotsverfahren muss kommen
(dapd). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält den Antrag der Bundesländer auf Verbot der rechtsextremen NPD nach wie vor für richtig. Damit würden der NPD die finanziellen Grundlagen und auch die organisatorischen Möglichkeiten entzogen werden, sagte Tillich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne zudem ein wichtiger Schritt sein, „damit man auch Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen kann“. Tillich wies zugleich Forderungen zurück, die Länder sollten nach dem Negativ-Votum der Bundesregierung ihren geplanten Verbotsantrag in Karlsruhe noch einmal überdenken. Er gehe davon aus, dass es bei der Einmütigkeit der Länder bleiben wird und dass der Bundesrat im Juni dann auch die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde. dapd (Politik/Politik)
Atommüll: Gorleben bleibt bei Endlagersuche vorerst im Rennen
Berlin (dapd). Der niedersächsische Salzstock Gorleben bleibt als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Darauf verständigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Doch soll nun eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin sollen keine Castor-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager rollen. SPD und Grüne begrüßten die Einigung, die allerdings keine Vorfestlegung sei. Demgegenüber warnte die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor einer falschen Weichenstellung. Bleibe Gorleben im Verfahren, könnte dieser „angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, sagte Greenpeace Atom-Experte Mathias Edler in Hamburg. Er hielt der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen vor, sich nach nur wenigen Monaten von ihren Wahlkampfversprechen zu verabschieden. Keine Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015 Ob Gorleben wirklich in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden, versicherte Altmaier nach dem Treffen und betont, bis 2015 werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen. Somit gebe es nunmehr die Chance, einen „Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens auf der Suche nach einem Endlager zu erzielen. Altmaier hofft, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Grundsatzeinigung. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel in Berlin. Jetzt endlich würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht und miteinander verglichen werden. „Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet“, fügte er hinzu. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Er mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Niedersachsen sieht weiter Dissens zu Gorleben Der niedersächsische Regierungschef Weil betonte derweil, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei. Dies sieht auch Greenpeace so und mahnte zugleich, auch in einer möglichen Enquetekommission wäre der Druck hoch, „alle Sicherheitskriterien weiterhin an den mangelhaften Salzstock anzupassen“. Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich indes sehr zufrieden mit dem Kompromiss. „Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht“, sagte Kretschmann auf „Spiegel Online“. Auch die geplante Einrichtung einer Enquetekommission sei „eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären“. Enquetekommission soll Grundlagen für die Suche schaffen In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, sagte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier. Der Kommission sollen laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören, neben Abgeordneten auch Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Auch Gorleben muss weiter als Endlager geprüft werden
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt die Grundsatzeinigung zur atomaren Endlagersuche. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein weiteres Vorgehen zum Endlagersuchgesetz verständigt. Gabriel betonte, jetzt würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht und miteinander verglichen werden. „Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet“, betonte er. Zugleich sah der SPD-Politiker den absehbaren Zeitverlust von zwei Jahren durch die Einsetzung einer neuen Ethikkommission als vertretbar an. Schließlich solle die Suche nach einem Endlager bis 2030 dauern, sagte er. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Meister: Auch auf Zypern-Insolvenz vorbereiten
Berlin (dapd). In der aktuellen Zypern-Krise fordert Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), sich auch auf den Fall einer Insolvenz des Landes vorzubereiten. „Nach den Entwicklungen dieser Woche muss man sich auf ein Alternativszenario einrichten“, sagte Meister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn die drei großen Banken Zyperns insolvent wären, würde das anschließend wahrscheinlich auch für den ganzen Staat und den Rest der Banken eintreten. Meister fügte hinzu: „Wir müssen für einen solchen Fall überlegen, wie wir die restlichen Euroländer vor den Folgen einer solchen Entwicklung schützen könnten.“ dapd (Politik/Politik)
Personalvorstand Stefan Lauer verlässt angeblich die Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer wird die Fluggesellschaft nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum 30. Juni dieses Jahres verlassen. Die Zeitung beruft sich auf eine zuverlässige Quelle im Umfeld des Unternehmens. Lauer ist seit 13 Mitglied des Lufthansa-Vorstands. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll der in zwei Wochen 58 Jahre alt werdende Lauer weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Neu hinzu kommen, wie demnach ebenfalls verlautete, Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China. Auch diese solle Lauer begleiten. Zudem stünden Aufsichtsratsmandate auch außerhalb der Luftfahrtbranche auf dem Programm. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück misst der Bayern-Wahl hohe Bedeutung bei
München (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im bayerischen Landtagswahlkampf stark engagieren. Für ihn seien die Wahlergebnisse und Entwicklungen im Freistaat von erheblicher Bedeutung, sagte Steinbrück am Dienstag in München. „Deshalb werde ich alles tun, um auch Christian Ude als Spitzenkandidat der Landtagswahl zu unterstützen.“ Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern am 15. September sei von „erheblicher Bedeutung“ für die letzten sieben Tage vor der Bundestagswahl. Das Resultat werde nicht nur im psychologischen Sinn prägen, sondern könne auch mobilisieren oder demobilisieren. Steinbrück kündigte an, bei seinen Veranstaltungen einen „großen Akzent auf Bayern“ zu legen. Ude lobte die „starke Präsenz“ der Bundespolitiker in Bayern. „Die geben sich buchstäblich die Klinke in die Hand“, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat. „Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben.“ Auch organisatorische Hilfeleistung habe die Bundespartei zugesagt. Steinbrück besuchte am Montag und Dienstag im Zuge seiner Länderreise, die ihn durch alle 16 Bundesländer führen soll, den Freistaat. Stationen waren Nürnberg und München. dapd (Politik/Politik)