Berlin (dapd). „Titanic“-Chefredakteur Leo Fischer fürchtet wegen des geplanten Islam-Covers des Satire-Magazins keine Proteste von Muslimen vor den Redaktionsräumen. Sollte es dazu kommen, „dann werde ich in aller Ruhe erklären, wie dieser Titel gemeint ist“, sagte Fischer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er kenne viele Muslime als liberale und tolerante Menschen, die auch einmal einen Witz verstünden. „Da habe ich keine Bedenken“, sagte Fischer weiter. Nicht nur in der arabischen Welt sondern auch in Deutschland sind anlässlich der Freitagsgebete in mehreren Städten Proteste gegen Mohammed-Darstellungen geplant. Das Oktober-Heft der „Titanic“ soll am 28. September erscheinen. Fischer zufolge trägt es die Schlagzeile „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“. Das Titelbild soll Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert zeigen. Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Mohammed-Darstellung handelt, wich Fischer aus und sagte lediglich, es handele sich um eine Darstellung der Gattin des früheren Bundespräsidenten in einem arabischen Umfeld. Fischer sagte, Muslime müssten es wie alle anderen Glaubensgruppen auch aushalten können, dass Witze über sie gemacht werden. Sie machten schließlich auch Scherze über andere Religionen. „Da muss man schon mit gleichen Waffen zurückschlagen dürfen“, fügte Fischer hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung will private Altersvorsorge transparenter gestalten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge transparenter gestalten. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium ist ein einheitliches Produktinformationsblatt für die Riester-Rente, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Am Mittwoch nächster Woche soll sich das Bundeskabinett mit einer Vorlage aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befassen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ soll der sogenannte Beipackzettel auch Informationen über die Höhe der garantierten Rente und die Renditeerwartungen enthalten. Außerdem geplant ist demnach, dass dieser Riester-Check von einer unabhängigen Stelle berechnet, zumindest aber kontrolliert wird. Dies hatte auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen ihres Rentenpakets gefordert. Nach Angaben des Finanzministeriums soll in der Vorlage voraussichtlich auch eine Begrenzung der Kosten bei einem Vertragswechsel geregelt werden. Offen blieb zunächst, ob ein Teil der Beschlüsse auch rückwirkend gilt. Das Bundesverbraucherschutzministerium begrüßte das Vorhaben. „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich jede Form der Verbesserung der Transparenz“, sagte ein Sprecher. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte insbesondere die geplante Einführung des Produktinformationsblatts und die vorgesehene Kostendarstellung. Auch das Anliegen des Gesetzgebers, die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge zu verbessern, sei „uneingeschränkt zu begrüßen“, teilte der Verband mit. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Von der Leyen will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb will Verbot von Blitzerwarnern kippen
Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an dem Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Gleichwohl könne es etwas sein, „wo man für die Verkehrssicherheit etwas tun kann“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle gegen Strafrechtsverschärfung wegen des Schmähvideos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unserer Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Westerwelle betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Die Meinungsfreiheit in Europa sei ein hohes Gut. Deshalb appelliere er „an alle, mit ihrer Freiheit auch verantwortungsvoll umzugehen“. Er wolle „dazu aufrufen, dass wir nicht auch noch Öl ins Feuer gießen“. dapd (Politik/Politik)
Nahles wirft Regierung Untätigkeit bei der Armutsbekämpfung vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Armutsbekämpfung vor. „Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft zu tun“, sagte Nahles am Dienstag mit Blick auf den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Sie forderte die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. „Auch hier ist die Bundesregierung Taten schuldig geblieben“, fügte sie hinzu. Nahles kündigte an, die Besteuerung der Reichen auch im anstehenden Bundestagswahlkampf in den Vordergrund zu rücken, „damit die Menschen in Deutschland auch wissen, nur mit Rot-Grün wird es auch einen Fortschritt bei der Armutsbekämpfung in diesem Land geben können“. Allerdings sei das Thema für die SPD nicht nur in Wahlkampfzeiten ein Anliegen. dapd (Politik/Politik)
Fotomesse Photokina in Köln eröffnet
Köln (dapd). Mit zahlreichen Neuheiten und Premieren ist am Dienstag in Köln die weltgrößte Fotomesse Photokina gestartet. Rund 1.160 Unternehmen aus 41 Ländern zeigen auf der internationalen Branchenschau die neuesten Trends rund um das Thema Fotografie, darunter Digitalkameras, Smartphones, Camcorder, Zubehörartikel und Drucker. Besonders Geräte mit WLAN-Anbindung liegen im Trend. Smartphones wiederum werden häufig mit dem Fotoapparat verknüpft, etwa als Auslöser aus der Ferne. Ein Wermutstropfen: Die Preise für Kameras klettern weiter. Die Messe dauert bis Sonntag. Zur vergangenen Photokina vor zwei Jahren waren rund 180.000 Besucher gekommen. In diesem Jahr legt die Branche besonderen Wert auf Servicefunktionen. Die Handhabung soll auch für Rentner und technikunerfahrene Hobbyfotografen einfach sein. Zur Übertragung der Bilder auf den Computer sind in vielfachen Ausführungen dank WLAN-Funktion keine Verbindungskabel mehr nötig. Per Internet lassen sich auch Drucker starten oder Fotos direkt in soziale Netzwerke einstellen. Auch im Detail hat sich die Technik verbessert. Zur Ausstattung gehört inzwischen die Aktivierung der Kamera und des Autofokus durch den Blick in den Sucher. Canon bietet bei einem Gerät einen 50-fach optischen und einen 200-fach digitalen Zoom an. Panasonic hat für Naturliebhaber bei der Systemkamera Lumix G5 das Klick-Geräusch beim Auslösen verstummen lassen. Viele Digitalkameras verfügen über eine ausgereifte Videofunktion in Full-HD-Qualität, auch die Fototechnik von Smartphones hat zugelegt. Die Photokina hält in diesem Jahr auch Kurioses bereit. Apparate gibt es in nahezu allen Farben – von Pink bis Orange. Ein Nikon-Modell ist gerade so groß wie eine Scheckkarte. Mit einem digitalen Effektfilter lassen sich Aufnahmen künstlerisch verändern. Alle bunten Farben können per Bildverfremdung in graue Farben geändert werden, bis auf eine. So entsteht ein Pop-Gemälde. ( http://www.photokina.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin will Kerosin sparen
Berlin (dapd). Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin will in den kommenden fünf Jahren ihren Treibstoffverbrauch auf durchschnittlich drei Liter pro Passagier und 100 Kilometer verringern. Bereits jetzt liege der Verbrauch bei 3,5 Litern und damit um 35 Prozent unter dem Durchschnitt der Fluggesellschaften im internationalen Dachverband IATA, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn am Montag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsberichts des Unternehmens. Der Luftfahrt als energieintensiver Branche, die weiter wachsen werde, komme beim Klimawandel eine besondere Verantwortung zu, sagte Mehdorn. Die Flugzeuge seines Unternehmens seien durchschnittlich fünf Jahre alt. Damit sei es eine der jüngsten, leisesten und effizientesten Flotten in Europa. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre habe Air Berlin den Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen in Tonnen pro Flugstunde um 42 Prozent reduziert. Mit einem 44 Punkte umfassenden Treibstoffeffizienz-Programm will die Fluggesellschaft laut Mehdorn ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen. Unter anderem soll ein Weiterbildungsprogramm die Piloten in ökoeffizientem Flugverhalten schulen. Die danach ausgebildeten 60 sogenannten Fuel Coaches sollen ihr Wissen dann an Kollegen weitergeben. Es gehe jedoch nicht darum, weniger Kerosin zu tanken, sondern von dem getankten Treibstoff weniger zu verbrauchen. Aber auch leichtere Sitze, Leichtgewicht-Container und weniger Papier im Cockpit senkten Treibstoffverbrauch und Emissionen. Das „Paper Less Cockpit“ sei ein Computer in allen Air-Berlin-Flugzeugen. Er bilde sowohl die Bord-Bibliothek als auch die Flugkarten ab und ersetze damit viele Unterlagen in Papierform. Treibstoffsparen beginne aber nicht erst in der Luft, sagte Mehdorn. Damit das Flugzeug auch am Boden bei abgestellten Triebwerken mit Elektrizität versorgt wird, werde – wann immer möglich – Bodenstrom anstelle des Hilfstriebwerks im Heck genutzt. Darüber hinaus erhöhe eine gute Reinigung und Pflege der Triebwerke die Effizienz. Bewährt haben sich laut Mehdorn auch die nach oben gebogenen Verlängerungen an den Flügelspitzen, sogenannte Winglets. Air Berlin habe sei 2001 als erste Fluggesellschaft der Welt bei einer Boeing 737-800 eingesetzt. Die Konstruktion verbessere die Aerodynamik an den Tragflächenenden. Auch das senke sowohl den Treibstoffverbrauch als auch die Emissionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle unterstützt Aufführungsverbot für Anti-Islam-Video
Berlin (dapd). Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, „dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist“, sagte Westerwelle am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er rief dazu auf, dass sich auch die Bürgergesellschaft „gegen solche hassgetriebenen rechtsradikalen Kräfte bei uns stellt“ und die Justizbehörden alles täten, „damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird“. Im Zuge der von dem Film ausgelösten Proteste in weiten Teilen der muslimischen Welt hatten Hunderte Demonstranten auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen. Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. Im „Spiegel“ kündigte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs an, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. dapd (Politik/Politik)
Tillich dringt auf weitere Milliarden-Hilfen auch nach 2013
Dresden/Köthen (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert vom Bund für Nahverkehr und Stadtumbau weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Die sogenannten Entflechtungsmittel müssten auch nach 2013 bis 2019 in bisheriger Höhe fließen, sagte Tillich der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. „Die Bundesländer benötigen dringend Planungssicherheit.“ Das Thema soll auch bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zur Sprache kommen, zu der am Donnerstag in Köthen in Sachsen-Anhalt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. Tillich sagte, es gehe neben Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr in den Ländern auch um die Unterstützung für den Hochschulbau und Mittel für den Stadtumbau. Betroffen seien alle Bundesländer. Bislang stellt der Bund dafür zwischen 2007 und 2013 pro Jahr insgesamt 2,57 Milliarden Euro bereit. Auf Sachsen entfallen davon jährlich rund 205 Millionen Euro. Tillich sagte, derzeit sei nicht sicher, wie es nach 2013 weitergehe. Der sächsische Regierungschef verwies zugleich darauf, dass die Leistungen den ostdeutschen Ländern zumindest in Teilen bereits im Zuge der Solidarpakt-Verhandlungen zugesagt worden seien. Die auch Entflechtungsmittel genannten Zahlungen des Bundes gehen auf Beschlüsse der Föderalismuskommission I im Jahr 2006 zurück. Bei dem Treffen in Köthen soll es auch um die Energiewende gehen. Tillich sagte, Ziel müsse es sein, einen weiteren Anstieg der Energiekosten zu vermeiden. Er warnte dabei vor einem „unregulierten Ausbau“ bei den erneuerbaren Energien. Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker seine Forderung nach einer Absenkung der Stromsteuer. „Profitieren würde davon zum einen der Mittelstand, vor allem auch Privathaushalte könnten so entlastet werden.“ Er verwies dabei darauf, dass die großen und energieintensiven Unternehmen bereits freigestellt seien. Warnung vor neuer Ost-West-Wanderung In der Debatte um drohende Altersarmut rief Tillich dazu auf, die besondere Situation in Ostdeutschland nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bisherigen Vorschläge betrachteten nicht ausreichend, dass es in den neuen Ländern vergleichsweise wenige ununterbrochene Erwerbsbiographien gebe. Eine Vielzahl von Menschen komme nicht auf 30 Beitragsjahre, auch sei der Durchschnittsverdienst Ost deutlich geringer als im Westen. In Sachsen liege er derzeit bei rund 2.000 Euro. „Wir müssen jetzt auch aufpassen, dass wir nicht eine neue Wanderungsbewegung von Ost nach West herbeireden“, sagte er. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine Zuschussrente, mit der Altersbezüge von Geringverdienern auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Eine Bedingung soll nach den Plänen sein, dass die Beschäftigten mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. dapd (Politik/Politik)
Ein präsidialer Versprecher und der absolute Medienhype
Karlsruhe (dapd). Auch historische Urteile haben ihre menschlichen Momente. Vielsagende kleine Versprecher zum Beispiel. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch bei der Urteilsverkündung schon zehn Minuten lang all jene Vorschriften und Vertragsklauseln „heruntergebetet“, gegen die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt nach Ansicht der Kläger verstoßen sollten. Voßkuhle tat dies gewohnt eloquent und fehlerfrei. Doch dann kam er zu den gigantischen Milliardensummen, um die es geht, und plötzlich geriet auch der Gerichtspräsident ins Stocken. Es war die Stelle, bei der das Gericht den völkerrechtlichen Vorbehalt fordert, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Als Voßkuhle diese Passage vortrug, stand vor ihm allerdings nicht „190 Milliarden Euro“ – was einfach zu lesen gewesen wäre -, sondern die exakte Zahl: 190.024.800.000 Euro. Der Präsident las zunächst „190 Milliarden, 24 Tausend“, stockte kurz und erinnerte sich dann offenbar daran, dass nach den Milliarden ja erstmal die Millionen kommen und dann erst die Tausender. Erst im zweiten Anlauf und nach einem unjuristischen „äh“ schaffte er die monströse Zahl. Am Ende der rund zweistündigen Urteilsverkündung, die zum Teil auch vom Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, bestritten wurde, war auch Voßkuhle erschöpft: „Es war für alle Beteiligten anstrengend, aber das war dem Gegenstand angemessen“, resümierte der 48-Jährige. Der Zweite Senat habe vor „besonderen Herausforderungen“ gestanden, betonte Voßkuhle. Dabei bezog er sich auf die „eminente politische Bedeutung des ESM-Vertrages und des Fiskalpakts für Deutschland und Europa bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise“. Und auf die „fast beispiellose Intensität der öffentlichen Diskussion“. Konsequenterweise war auch der Medienansturm im Verfassungsgericht beispiellos. „Einen solchen Medienrummel haben wir hier noch nie erlebt“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Allein 20 Fernsehsender berichteten aus Karlsruhe, darunter der japanische Sender NHK, der arabische Sender Al-Dschasira oder der russische Fernsehsender NTW. Schon mehr als eine Stunde vor der Urteilsverkündung gab es im Presseraum keine freien Stühle mehr an einem der begehrten Tische, sondern nur noch freie Nischen an den Fenstern. Das Gericht hatte schon vorsorglich darauf hingewiesen, dass „aufgrund des enormen Medieninteresses im Gebäude mit äußerst beengten Platzverhältnissen zu rechnen ist“. Die Liste der akkreditierten Medienvertreter umfasste mehr als 200 Personen, darunter nicht nur deutsche und europäische Zeitungen, Rundfunksender und Agenturen, sondern auch die US-Zeitung „The New York Times“ oder die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Medieninteresse hatte sich angesichts des immer näher rückenden Urteils regelrecht „hochgeschaukelt“. Die Gerichtssprecherin sagte es ganz unverblümt: „Der absolute Hype!“ dapd (Politik/Politik)