Berlin (dapd). Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück
Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat geschlossen Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag vom Parteivorstand in Berlin einstimmig als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 nominiert. Damit votierten auch die Vertreter der SPD-Linken für Steinbrück. Am 9. Dezember soll die formale Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Steinbrück freute sich über das einstimmige Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Der SPD-Politiker gab sich betont gelassen. Zunächst gelte es jetzt, die Grundlage für die spätere heiße Phase des Wahlkampfs zu legen. Er wolle nicht „krallig hochtourig“ loslegen, „keine Ellenbogen“ ausfahren und sei auch keineswegs „testosterongesteuert“, betonte Steinbrück. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp wolle er aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. „Versetzung nicht verdient“ „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Scharf ging der SPD-Politiker mit dem „schlechten Regierungshandwerk“ der schwarz-gelben Koalition ins Gericht. Das schlechteste Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik habe das „Versetzungszeugnis nicht verdient“, sagte Steinbrück und warf Merkel „Etikettenschwindel“ vor. Die CDU-Chefin greife immer wieder Themen auf, „mit denen sie versucht, die SPD vermeintlich links zu überholen. Auch das werden wir ihre nicht durchgehen lassen“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der an der Senkung festhalten will, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Zunächst wurden nun Arbeitsgruppen gebildet. Dabei werde auch über einen Korridor beraten, der sich nach der Bedürftigkeit der Rentner richten soll, hieß es aus der Partei. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Nominierung Steinbrücks
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Repräsentanten einer verfehlten Politik. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. „Die SPD macht alle Machtoptionen außerhalb von Merkel kaputt“, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Auch Riexingers Ko-Vorsitzende Katja Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe der Kanzlerin – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier plant Bürgerdividende beim Netzausbau
Berlin (dapd). Die Bürger sollen nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen persönlich profitieren. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Konkret stellte er fünf Prozent Verzinsung in Aussicht. Die Betreiber seien ohnehin dazu verpflichtet, auch Fremdkapital einzubeziehen. „Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren.“ Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handele, gehe es hier um eine Summe von rund fünf Milliarden Euro, rechnete der CDU-Politiker vor. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit, alles auf freiwilliger Basis. Dieses Modell der Beteiligung an der Energiewende ist nach Auffassung Altmaiers auch für Bürger ohne viel Geld erschwinglich und daher nicht nur für reiche Leute interessant. So seien Beteiligungen von 500 Euro denkbar, das wären bei fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen dann rund zehn Millionen Anteilsscheine. Garantierte Rendite Der CDU-Politiker sagte: „Mich hat die Idee von Bürgerwindparks inspiriert, wo man ebenfalls mit geringen Summen einsteigen kann. Damit nicht nur Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen.“ Das Ziel sei, auf diese Weise die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, dadurch, dass nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit gestreut werden. dapd (Politik/Politik)
Kurznachrichtendienst Twitter legt Fokus aufs Europa-Geschäft
München (dapd). Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter will seine Präsenz in Europa schnell ausbauen, vor allem in Deutschland. „Seit dem Frühjahr haben sich die täglichen Anmeldungen in Deutschland verdoppelt. Die Zahl der aktiven Nutzer ist seitdem um mehr als 50 Prozent gestiegen“, sagte die Nummer zwei im Unternehmen, Katie Stanton, dem „Focus“. Genaue Nutzerzahlen wollte sie nicht nennen. Im Frühjahr hatte Twitter ein Büro in Berlin eröffnet. Bei den derzeit drei Angestellten dort solle es aber nicht bleiben, sagte Stanton. „Wir werden ein paar weitere Mitarbeiter einstellen, um das Wachstum zu beschleunigen. Nächstes Jahr ist Wahl in Deutschland – das sind oft Ereignisse, die den Durchbruch für Twitter bringen.“ Mit der Werbevermarktung solle ebenfalls 2013 begonnen werden. „Wir bauen auch ein europäisches Management auf, wollen nicht mehr alles hier aus der Zentrale in San Francisco heraus leiten. Das schließt auch einen Europa-Chef mit ein“, sagte Stanton weiter. Twitter werde auch noch weitere Büros eröffnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter erkennt keine rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr
Berlin (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat keine Erkenntnisse über allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Bei noch immer fast 200.000 Soldaten lägen die bekanntgewordenen Vorfälle „glücklicherweise“ an Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte der Gesellschaft, sagte Königshaus am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über seinen Jahresbericht 2011. Dies gelte auch für die „beklagenswerten sexuellen Übergriffe und Sexualdelikte, über die wir lesen mussten“, sagte der Wehrbeauftragte. „Ich möchte diese Vorfälle nicht bagatellisieren, aber man darf sie auch nicht verallgemeinern.“ Auch diese Zahlen lägen unter dem statistischen Mittel der allgemeinen Kriminalitätsstatistik. „Dennoch: Jede dieser schändlichen Taten ist eine zu viel“, sagte Königshaus. „Und ich werde diesen beiden Bereichen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen.“ dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Frauenquote bei den Grünen gut aufgehoben
Berlin (dapd). Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist ihre Partei bei der Frauenförderung gut aufgestellt. Auch wenn bei der Urwahl der beiden Spitzenkandidaten nur drei Frauen und zwölf Männer antreten, seien die jungen Frauen durchaus in den Landtagsfraktionen und in der Bundestagsfraktion präsent, sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Bei den Grünen ist das mit den Frauen ganz gut aufgehoben, inklusive der Quote.“ Göring-Eckardt (46), die selbst auch kandidiert, hält einen Generationenwechsel an der Spitze der Grünen nicht für nötig. Auch stehe ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht ihrer Kandidatur entgegen, sagte sie. „Allerdings, wenn ich Spitzenkandidatin werde, dann werde ich dieses Amt ruhen lassen, damit es nicht zu Verwechslungen und zu Vermischungen kommt.“ Die Grünen bestimmen derzeit in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Göring-Eckardt bewerben sich Parteichefin Claudia Roth (57), die Fraktionsvorsitzende Renate Künast (56) und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin (58). dapd (Politik/Politik)
Mögliche Verbindung zwischen Zwickauer NSU und Berliner Rocker
Berlin (dapd). Zwischen der Zwickauer NSU-Terrorzelle und der Berliner Rockerszene gibt es möglicherweise eine Verbindung. Medienberichten zufolge deuten DNA-Spuren darauf hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli sichergestellt wurden. Sie stimmen teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen NSU-Trios überein. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe am Freitag entsprechende Informationen erhalten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Samstag und bestätigte damit die Medienberichte. Derzeit würden die Informationen geprüft. Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Experte: Seit Jahren enge Verquickungen Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon „seit vielen, vielen Jahren“ enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner erklärte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit Nazi-Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ Nach Informationen von „Spiegel online“ hatten nach der Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding die Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt. Durch die Schüsse waren damals zwei Rocker verletzt worden. Der oder die Täter konnten entkommen. Später stellten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment fest, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios in Zwickau sichergestellt worden war. Keine sichere Spur Da das Fragment aus Berlin von sehr schlechter Qualität sein soll, gibt es bei den Ermittlungsbehörden jedoch durchaus Zweifel an der Spur, wie es weiter hieß. Diese werde beim Bundeskriminalamt weiter geprüft. Ein endgültiges molekular-biologisches Gutachten liege bisher nicht vor. Nach den der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt bislang vorliegenden Erkenntnissen seien die wenigen Merkmalsübereinstimmungen nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person herrühren, berichtet auch das Onlineportal der „Süddeutschen Zeitung“, dem geheime Dokumente vorliegen. Sicher sei aber: Die Ermittler haben noch andere mögliche Verbindungen zwischen Bandidos, Neonazis und auch der Terrorzelle NSU gefunden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) unterrichtete nach Angaben von „Spiegel online“ die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses vergangenen Dienstag in einer geheimen Sitzung über den Vorgang und bat zudem das Bundesinnenministerium, den Fund auch an den Untersuchungsausschuss in Berlin zu melden. Laut „Bild“-Zeitung soll es am Freitag ein kurzfristig anberaumtes Treffen bei Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei solle herausgekommen sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Vorgang informiert gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Experte hält Verbindungen zwischen NSU und Rocker für möglich
Berlin (dapd). Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der Zwickauer NSU-Terrorzelle in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte am Samstag im RBB-Inforadio, es gebe schon „seit vielen, vielen Jahren“ enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner sagte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit Nazi-Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ Medienberichten zufolge gab es möglicherweise Verbindungen zwischen der Zwickauer Neonazi-Zelle und dem Berliner Rockerclub Bandidos. Darauf deuten DNA-Spuren hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli dieses Jahres sichergestellt wurden und die teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck der NSU-Zelle übereinstimmen. dapd (Politik/Politik)
Weitere Splitterpartei will Anti-Islam-Film in Berlin zeigen
Berlin (dapd). Neben der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ will nun auch die Splitterpartei „Die Freiheit“ das islamfeindliche Video „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin vorführen. „Wir wollen den Film zeigen und faktisch beleuchten“, sagte Sprecher Michael Stürzenberger am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „tageszeitung“ (Samstagausgabe). Der Parteivorsitzende René Stadtkewitz sagte der Zeitung, seine Partei wolle Ende Oktober oder Anfang November Filmausschnitte zeigen und darüber diskutieren. Der Ort sei noch offen, er rechne mit 300 bis 500 Gästen. Stadtkewitz zufolge, der bis 2009 Mitglied der Berliner CDU war, hat die Partei auch den Regisseur des Streifens eingeladen. dapd (Politik/Politik)