Berlin (dapd). Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister – offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen – vor „neonationalistischem Blech“ in der Eurodebatte gewarnt. „Wenn es um Europa geht, dann stehen die demokratischen Parteien dieses Landes zusammen“, sagte Genscher und betonte: „Was wir wollen, ist nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Dies beinhalte eine „Absage an deutsche Vorherrschaftsträume, eine Absage an deutsche Alleingänge und damit auch an deutsche Unberechenbarkeit“. Der FDP-Politiker prangerte erneut die Art und Weise an, wie manche deutsche Politiker „sich über die Griechen ausgelassen“ hätten. „Nicht nur jeder Mensch ist Träger seiner eigenen Würde, sondern auch jedes Volk hat seine eigene Würde.“ Warnung vor Euro-„Legende“ Entschieden widersprach Genscher zudem Behauptungen, der Euro sei angeblich der „Preis für die Wiedervereinigung“ gewesen. Diese „Legende“ habe eine ebenso „gefährliche und zersetzende Wirkung für das neue Europa wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg“. In einer kämpferischen Grundsatzansprache über die „Perspektiven der europäischen Einigung“ warnte der frühere Außenminister vor einer „Missdeutung und Verfälschung unserer geschichtlichen Erfahrungen“. Genscher würdigt Brandt Genscher würdigte vor rund 500 Zuhörern zudem den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt als „eine der ganz großen Persönlichkeiten“ der deutschen Geschichte, der „um unsere deutsche Verantwortung wusste“. Er finde es schön, dass er „in diesem Haus mit diesen Farben liberale Gedanken ausbreiten“ dürfe. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Brandt und Helmut Schmidt (SPD). Kürzlich hatte er den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „anerkannten Fachmann“ und „geachteten Kollegen“ gelobt. Zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt, sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd über seinen Auftritt: „Natürlich haben wir beide uns schon was dabei gedacht.“ Das Thema der Eurokrise sei aber eine „ernsthafte und schwerwiegende Sache“. Gabriel hatte zuvor nicht nur Genscher, sondern auch den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum in der SPD-Zentrale begrüßt. Die Veranstaltung hätte ursprünglich schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen, und sei daher nicht als Anzeichen für eine bevorstehende Ampel-Koalition zu werten, sagte der SPD-Chef. Er fügte allerdings hinzu: „Aber wir wollen es auch nicht ausschließen.“ dapd (Politik/Politik)
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Friedrich: Pannen bei NSU-Ermittlungen auch strukturelles Versagen
Halle/Saale (dapd). Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Friedrich sagte dem Sender MDR Info am Dienstag: „Das ist genau das, was jetzt untersucht wird in den Ausschüssen, auch in der Bund-Länder-Kommission.“ Dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, werde jetzt etwas verändert, kündigte Friedrich an. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern.“ Friedrich räumte ein, dass bei den Ermittlungen manche Spuren zu schnell verworfen wurden – etwa in Nürnberg oder München. „Bei diesen Morden hat man sofort auch in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, nur man hat keine Anhaltspunkte gefunden.“ So habe die Polizei zwar einen Schüler als Verursacher einer Hakenkreuzschmiererei ausfindig gemacht, dessen Verbindungen zu Neonazi-Netzwerken in Thüringen und Sachsen aber nicht entdeckt. dapd (Politik/Politik)
CSU schließt weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt neue Hilfszusagen für Griechenland nicht grundsätzlich ab. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk.
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Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Solidaritätszuschlags
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“
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Bundeswehrverband kritisiert Konzept für Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband zeigt sich wenig begeistert über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Wüstner sagte, auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte er. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ dapd (Politik/Politik)
Neumann: Denkmal für Sinti und Roma kommt spät, aber nicht zu spät
Berlin (dapd). Bundesregierung und NS-Opferverbände sehen in dem neuen Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma eine Mahnung an alle Bürger, sich rassistischer Diskriminierung entgegenzustellen und Minderheiten zu schützen. Vor der feierlichen Einweihung am Mittwoch sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), die Erinnerungsstätte sei ein wichtiges Zeichen und eine „Verbeugung“ vor den Opfern. Kritik kam vom Zentralrat der Sinti und Roma. Dessen Vorsitzender Romani Rose prangerte die von Innenminister Peter Friedrich (CSU) angestoßene Debatte über Asylmissbrauch von Bürgern aus Balkanländern an und hielt ihm Populismus vor. Mit der Übergabe des Denkmals an die Öffentlichkeit geht auch ein jahrelanger politischer Streit zu Ende. Mehr als 20 Jahre haben die Diskussionen und Planungen in Anspruch genommen. Nun hat das von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltete Denkmal gegenüber des Berliner Reichstages seinen Standort gefunden. Der Bund finanziert den Bau mit rund 2,8 Millionen Euro. „Rassismus genauso ächten wie Antisemitismus“ Neumann sagte dem „rbb-Inforadio“ vor der Einweihung, es ein „wichtiges Zeichen“, dass das Denkmal „in voller Einmütigkeit“ der Mitglieder des Bundestages und aller Fraktionen und der Opfergruppen übergeben werden könne. „Deswegen hat sich dieser Weg am Ende auch gelohnt, es einmütig zu machen, als in der Kontroverse irgendetwas einzuweihen.“ Es sei wichtig, dass auch die Überlebenden die Fertigstellung noch miterleben, fügte Neumann hinzu: „Das ist auch eine Geste, eine Verbeugung vor den Opfern, vor den Überlebenden. Ich glaube, dass sie nun die Einweihung dieses Denkmals auch als einen wichtigen Akt ansehen und das auch sehr positiv bewerten.“ Rose betonte, es sei wichtig, dass das Leid, das Sinti und Roma während der NS-Zeit zugefügt wurde, „in das historische Gedächtnis“ der Bundesrepublik miteinbezogen werde. Im Bayerischen Rundfunk forderte er, „Rassismus gegenüber unserer Minderheit genauso zu ächten wie den Antisemitismus“. Rose beklagt Vorwurf des Asylmissbrauchs Zugleich übte der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma harte Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Rose sagte, er empfinde es als „ganz besonders schlimm und diskriminierend, dass man den Begriff Asylmissbrauch in Zusammenhang mit unserer Minderheit erwähnt“. Dies sei „Populismus“ und vor dem Hintergrund der Denkmal-Einweihung auch „skandalös“. Rose fügte hinzu, die Lage der Sinti und Roma sei in Osteuropa „eine sehr bedrohliche“. Friedrich hatte Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch vorgeworfen – aus diesen Ländern kommen auch Sinti und Roma nach Deutschland, die in ihren Herkunftsländern über Diskriminierung klagen. Überlebende Sinti der Nazizeit äußerten sich positiv über das Denkmal: Der Sinto Zoni Weisz, der bei der Einweihung eine Rede halten wird, sagte dem Deutschlandradio Kultur, er verbinde mit dem Denkmal die Hoffnung, dass „Rassismus und Antisemitismus und Antiziganismus nicht mehr diese Formen annimmt wie in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts“. Er hoffe zudem, dass Sinti und Roma künftig unter gleichen Bedingungen und mit ausreichender medizinischer Versorgung leben könnten wie andere Bürger auch. An dem Festakt zur Einweihung des Denkmals nehmen unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aber auch Rose und Neumann teil. Auch mehr als 100 Überlebende der Verfolgung in der NS-Zeit werden erwartet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Stabilisierung von Mali als Frage „unserer eigenen Sicherheit“ bezeichnet. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, (…) dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte Westerwelle weiter. dapd (Politik/Politik)
Vertriebenen-Ausstellung soll auch Darfur-Tragödie thematisieren
Berlin (dapd). Die Pläne für die Dauerausstellung des Zentrums gegen Vertreibung in Berlin nehmen Konturen an. Angefangen vom späten 19. Jahrhundert werde der Bogen geschlagen „bis hin zu heutigen Verfolgungen im Kongo, Darfur und anderen Orten“, sagte Alexander Koch von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in einem dapd-Interview. Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) betonte, dass das Schicksal von 15 Millionen vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt stehen werde. Die Eröffnung des Zentrums im Deutschlandhaus ist 2016 geplant. Koch, der auch Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum ist, sagte: „Die Ausstellung ist europäisch eingebettet und auch eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit.“ Der Völkermord an den Armeniern finde genauso Berücksichtigung wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. Chronologische Darstellung Steinbach bekräftigte, es gehe auch um eine chronologische Darstellung der Geschichte der Vertreibung. Dazu gehörten Vertreibungsmechanismen wie der Völkermord an den Armeniern im 19. Jahrhundert und generell der Nationalismus in Europa und seinen Randgebieten. Auch der Nationalsozialismus werde vorkommen, er sei aber nicht die alleinige Ursache für die Vertreibung, sagte Steinbach. 2006 hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, eine Institution zu gründen, die an die Vertreibung der 60 bis 80 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern soll. Die Kosten für das Zentrum sollen bei 30 Millionen Euro liegen. Ausstellung auf 1.600 Quadratmetern Kritik an der Ausstellung hält Koch für grundlos. „Sie wird deutlich über den deutschen Sprach- und Kulturraum hinausgehen. Es werden verschiedene Perspektiven aufgezeigt“, sagte er. Kritiker hatten bemängelt, dass bei einem solchen Projekt die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern verwischt werden könnten. Koch sagte, derzeit gebe es Expertenanhörungen mit mehr als 20 Wissenschaftlern aus Deutschland und Europa, in denen über den weiteren Fortgang und die geplante Umsetzung der Konzeption der künftigen Dauerausstellung diskutiert werde. Für 2016 sei nach aktuellem Planungsstand die Realisierung der Ausstellung auf 1.600 Quadratmetern vorgesehen. „Die Wogen haben sich geglättet“ Steinbach zeigte sich erfreut über die einstimmigen Voten sowohl des Stiftungsrats als auch des wissenschaftlichen Beirats für die Konzeption des Zentrums. „Die Wogen haben sich geglättet“, fügte sie mit Blick auf den langen Streit darüber hinzu. Sie wies darauf hin, dass im Stiftungsrat neben Unionsabgeordneten auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse aus der SPD mitwirke. Auch im wissenschaftlichen Beirat gebe es eine große Bandbreite von Historikern aus Deutschland und sogar den USA. Steinbach bedauerte, dass sich der Zentralrat der Juden in Deutschland wegen zweier stellvertretender Stiftungsratsmitglieder aus dem Gremium zurückgezogen habe. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat“, sagte Friedrich der Zeitung „Welt am Sonntag“. Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. Friedrich will auch extremistischen Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. „Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden – die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren“, sagte Friedrich dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur
Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. „Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Zwar seien Sanktionen bei Regelverstößen zwingend, gleichzeitig gelte aber auch: „Das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente kann dadurch nicht infrage gestellt werden.“ Auch für den Vorschlag, die Europaabgeordneten je nach Thema in flexibler Zusammensetzung tagen zu lassen, hegt ihr Präsident Sympathien. Da nicht alle Entscheidungen auch alle 27 Mitgliedstaaten beträfen, seien mitunter kleinere Gremien vorteilhaft, sagte Schulz. „So werden wir uns wahrscheinlich auch irgendwie im Parlament, in der Kommission, im Rat und übrigens auch im Europäischen Gerichtshof organisieren müssen.“ dapd (Politik/Politik)