Berlin (dapd). Kurz vor dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zieht die Bundesregierung eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Einsatzes. Vor elf Jahren sei Afghanistan ein Land mit dunkler Gegenwart und noch dunklerer Zukunft gewesen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in Berlin. Heute sei das Land „auf dem Weg zur Demokratie“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fügte hinzu, man dürfe nicht nur auf den Truppenabzug 2014 sehen, sondern auf die langfristigen Entwicklungschancen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das voraussichtlich vorletzte Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF beschließen. Vorgesehen ist, die Obergrenze von derzeit 4.900 Soldaten mit Beginn 2013 auf 4.400 Mann abzusenken. Innerhalb von 13 Monaten soll diese Obergrenze auf 3.300 Soldaten sinken. Das ist eine Reduzierung der Truppen um rund ein Drittel und damit die Weichenstellung zum endgültigen Truppenabzug bis Ende 2014. Deutsche Hilfe auch ab 2015 Sowohl de Maizière als auch Niebel versicherten Afghanistan weiterer deutscher Hilfe auch nach dem Abzug der Kampftruppen in zwei Jahren. Während der Verteidigungsminister Hilfe beim Aufbau des Pionierwesens versprach, um den Afghanen einen besseren Schutz gegen selbstgebaute Sprengfallen zu ermöglichen, bekräftigte Niebel wirtschaftliche Hilfen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren. Erst vor wenigen Wochen hatten Deutschland und Afghanistan ein entsprechendes bilaterales Abkommen geschlossen. Der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul bedankte sich auf der Konferenz der Unions-Bundestagfraktion mit herzlichen Worten für die deutschen Hilfen. Auch mit dieser Unterstützung sei sein Land heute eine „junge stolze Demokratie“ geworden, das sich vom Terrorismus befreit und Frauenrechte verankert habe. Ferner sei die Ausbildung der Mädchen, die unter den Taliban nicht zur Schule gehen konnte, vorangekommen: Heute seien 40 Prozent von acht Millionen Schüler Mädchen – früher seien dies landesweit gerade mal sechs Prozent gewesen. Einsatz am Hindukusch kommt in eine neue Phase Aziz Rafiee, Direktor des zivilgesellschaftlichen Forums Afghanistan, lobte ebenfalls eine „unglaubliche Entwicklung“ in seinem Land. Doch stehe Afghanistan vor einer neuen Etappe, mahnte er. Heute gehe es zunehmend um die Stärkung der bürgerlich-wirtschaftlichen Rechte. Genau deswegen müsse sich schon jetzt der Blick auf die Präsidentschaftswahl 2014 richten. Die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte dürften nicht aufgeweicht werden, das würden die Afghanen als „richtige Niederlage“ empfinden. Ähnlich äußerten sich Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen. Rückendeckung erhielten sie vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, General Rainer Glatz. Die wirtschaftliche Hilfe werde mit einer Reduzierung des internationalen Sicherheitsengagement „exponentiell größer“, sagte er. Allerdings habe er vor zwei Jahren auch nicht erwartet, dass die Trendumkehr in Afghanistan so rasch geschafft werden könne. Entwicklungsminister Niebel fügte hinzu, viel sei schon erreicht worden und die Hilfe gehe nach 2014 auch weiter. „Sie sollten sich nicht von deutschen Schwarzsehern irritieren lassen“, mahnte der Minister abschließend. dapd (Politik/Politik)
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Nebenkosten in Gewerbemietverträgen müssen transparent sein
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Vereinbarungen über Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil heißt es, Klauseln über Kosten für einen „Centermanager“ oder „Versicherungen“ fehle es an der erforderlichen Transparenz. Da die Vereinbarungen in dem Formularmietvertrag unwirksam sind, muss der Mieter die Kosten hierfür auch nicht tragen. Außerdem stellten die Bundesrichter in Karlsruhe klar, dass der Vermieter einem Geschäftsmann nicht dessen Markterfahrung entgegenhalten könne. Aus der wirtschaftlichen Erfahrenheit des gewerblichen Mieters könne keine Verpflichtung abgeleitet werden, „bereits vor Vertragsabschluss auf die … Beseitigung intransparenter oder sonst benachteiligender Klauseln zu dringen“. In dem Mietvertrag eines Einzelhandelsgeschäfts hieß es, dass Aufwendungen für einen „Centermanager“ umgelegt werden sollten. Wofür genau der Manager genau zuständig sei, sei nicht klar geregelt, urteilte der BGH. Es könne sich dabei um Kosten für Marktanalysen oder auch für Werbung oder Dekoration handeln. Die hierdurch entstehenden Kosten könnten „nicht einmal im Groben abgeschätzt werden“, heißt es im Urteil. Auch der allgemeine Posten „Versicherungen“ ist laut BGH ungültig. Die Klausel sei „inhaltlich unklar, weil sie dem Mieter keine Anhaltspunkte dafür biete, … Art und Höhe der möglicherweise auf ihn zukommenden Versicherungskosten abschätzen zu können“. Gleichzeitig verwies der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat darauf, dass auch der Begriff „übliche Versicherungen“ nicht ausreiche. Das hatte der BGH-Senat bereits 2005 in einem anderen Fall entschieden. Schließlich müsse auch bei technischen Wartungskosten sichergestellt sein, dass der Mieter eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum nicht für alle Wartungskosten in der Liegenschaft aufkommen müsse. Auch die Übertragung der Erhaltungskosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen sei nur dann wirksam, wenn sie in einem „zumutbaren, durch eine Kostenbegrenzung beschriebenen Rahmen erfolgt“. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit in einem Einkaufszentrum bei Halle zugrunde. Der zum Handelskonzern Metro gehörende Mieter verweigerte Nachzahlungen für Nebenkosten wegen unwirksamer Klauseln. In dem nachfolgenden Rechtsstreit erhielt das Unternehmen jetzt teilweise recht. Nicht beanstandet wurde vom BGH jedoch der Punkt „Verwaltung“. Der Begriff sei hinreichend bestimmt und finde sich auch in der Betriebskostenverordnung. Der Fall wurde zur weiteren Klärung der noch zu zahlenden Nebenkosten und Verzugszinsen an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 112/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat segnet vereinfachtes Zulassungsverfahren für Züge ab
Berlin (dapd). Extrem zeitaufwendige Zulassungsverfahren für Züge gehören vielleicht bald der Vergangenheit an. Der Bundesrat segnete am Freitag in Berlin das „Handbuch für Eisenbahnfahrzeuge“ ab. Diese Vereinfachung der Zulassungsvorschriften soll Herstellern und Behörden mehr Planungs- und Rechtssicherheit beim „Schienen-TÜV“ geben. Betriebsgenehmigungen für Triebzüge des Personenverkehrs waren in der Vergangenheit oft mit jahrelanger Verzögerung erteilt worden, was nicht nur auf Unzulänglichkeiten bei der Qualität, sondern auch auf komplizierte Zulassungsprozeduren zurückgeführt wurde. Das soll mit dem schon im April 2011 vorgestellten Handbuch anders werden, das mehrere andere ändert, darunter auch europäische Verordnungen. Die jüngste Verzögerung bei der Auslieferung von acht fest für Dezember zugesagten neuen Siemens-ICE-Zügen ist Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG (DB) Mitte Dezember. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen, die auch andere Hersteller wie Bombardier und Stadler Pankow betreffen. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, wurden als Hauptgrund für das Versagen der Zulassung genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stimmung in der deutschen Wirtschaft hellt sich unerwartet auf
München (dapd). Hoffnungszeichen für die deutsche Wirtschaft: Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ist im November nach einer halbjährigen Abwärtsbewegung überraschen gestiegen. Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur kletterte von 100,0 Punkten im Oktober auf 101,4 Zähler, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. „Die Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage hat leicht zugenommen“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Zudem blicken die Unternehmen deutlich weniger pessimistisch auf die weitere Geschäftsentwicklung.“ Die etwa 7.000 befragten Firmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftstage überraschend besser als im vergangenen Monat. Der entsprechende Wert kletterte auf 108,1 Punkte im November von 107,2 Zählern im Oktober. Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden sechs Monate stiegen auf 95,2 Punkte von 93,2 im Vormonat. Rezessionsgefahr schwindet „Dass sich nicht nur die Geschäftserwartungen, sondern auch die Lagebeurteilung verbessert haben, ist sicherlich überraschend“, sagte Rolf Schneider, Leiter der Konjunkturanalyse bei der Allianz in Frankfurt, der Nachrichtenagentur dapd. Damit schwinde auch die Rezessionsgefahr in Deutschland. Da die Geschäftserwartungen ein verlässlicher Frühindikator seien, dürfte die deutsche Wirtschaft bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres wieder allmählich an Fahrt gewinnen. Experten hatten aufgrund der Verunsicherung in der Wirtschaft durch die Euro-Krise und die schwächere Weltkonjunktur mit einer weiteren Abschwächung des Ifo-Index‘ gerechnet. Zuletzt habe es jedoch aus den USA und China wieder etwas bessere Zahlen gegeben, sagt Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Dadurch spürten die deutschen Unternehmen wieder etwas mehr Rückenwind. Die Exporterwartungen der Firmen im verarbeitenden Gewerbe hätten nach drei Monaten auch wieder in den positiven Bereich gedreht, sagte Sinn. Der Geschäftsklimaindex im verarbeitenden Gewerbe stieg etwas an, die Zufriedenheit mit der Geschäftslage hat sich leicht verbessert. Auch der Handel konnte eine Erholung verzeichnen. Vor allem im Großhandel ist der Geschäftsklimaindex deutlich gestiegen, bei der Geschäftslage berichteten die Firmen sogar von einem sprunghaften Anstieg. Auch im Einzelhandel hat sich das Klima aufgehellt. Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima ebenfalls merklich erholt. „Die Bauunternehmer berichteten von einer spürbar verbesserten Geschäftssituation und äußerten sich auch zuversichtlicher bezüglich der weiteren Entwicklung“, sagte Sinn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spahn: Angebote für private Altersvorsorge genau prüfen
Berlin (dapd). Trotz erheblicher Risiken für die Versicherer durch instabile Finanzmärkte wirbt CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn für die private Altersvorsorge. „Die gesetzlichen Rentenansprüche werden in den nächsten Jahren sinken“, betonte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wird weniger werden, weil wir eben in 20, 30 Jahren weniger Beitragszahler und deutlich mehr Rentner haben werden als heute. Deshalb muss man privat vorsorgen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es auch im gesetzlichen Rentensystem Risiken gebe. So sei dieses in wirtschaftlichen Krisen auf hohe Steuerzuschüsse angewiesen. Die private Vorsorge werde häufig „diskreditiert“, kritisierte Spahn. Es gebe zwar eine Unsicherheit etwa aufgrund von Schwankungen der Aktienmärkte, doch man müsse die Investition „langfristig betrachten“. Allerdings riet Spahn, die Angebote zur Privatrente gründlich zu prüfen: „Es gibt natürlich auch Scharlatanerie, auch schlechte Angebote.“ dapd (Politik/Politik)
Kabinett erlaubt öffentliche Aussage von Beck im Nürburgring-Prozess
Mainz/Koblenz (dapd). Im Nürburgring-Prozess werden der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und weitere Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009 vermutlich öffentlich aussagen. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in Mainz entschieden. Allerdings muss noch der Landtag für Beck und weitere Minister, die auch Abgeordnete sind, seine Zustimmungen geben. Dies wird voraussichtlich am 12. Dezember der Fall sein. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess vor dem Koblenzer Landgericht um die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt an der Rennstrecke die Aussagen beantragt. Darüber muss für Regierungsmitglieder das Kabinett und für Abgeordnete der Landtag entscheiden. Auf der Zeugenliste stehen neben dem scheidenden Regierungschef auch seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD). Zudem sollen aus dem Kabinett von 2009 auch der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) gehört werden. Der Ministerrat hat nach Angaben der Staatskanzlei dem Landgericht nun den 18., 19. oder 21. Dezember als Termine vorgeschlagen. Zudem können die Minister auch außerhalb ihres Amtssitzes, also in Koblenz, vernommen werden. In dem Prozess muss sich unter anderem der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. dapd (Politik/Politik)
Merkel sieht Dialog mit Moskau wieder gestärkt
Moskau (dapd). Offene Worte in Moskau: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Umgang mit der Punkband Pussy Riot kritisiert und einen unvoreingenommenen Dialog angemahnt. „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren, “ sagte Merkel am Freitag während der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau. Zum Abschluss des eintägigen Besuchs sagte Merkel, sie sehe den Dialog beider Länder gestärkt. Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden, sagte Merkel weiter. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ Putin wirft Pussy Riot antisemitische Handlungen vor Im Gespräch mit Putin bemängelte die CDU-Vorsitzende das Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot. Ein Auftritt wie jener der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland Diskussionen hervorrufen. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Putin hielt dagegen, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Die Kanzlerin wurde zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen von mehreren Ministern sowie einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es wurden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende hob die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hervor und betonte, „je berechenbarer Investitionsrahmen seien“, desto mehr werde die deutsche Wirtschaft bereit sein, sich in Russland zu engagieren. Putin nannte aber den Petersburger Dialog einen „guten Rahmen, in dem man Konflikte auch benennen kann“. Er bekundete seine Unterstützung für Merkels Sparkurs in der EU. Man müsse nun zunächst sanieren, er habe aber keine Zweifel an der Lebensfähigkeit der EU und des Euro, sagte Putin. Merkel sagte auf der Abschlusspressekonferenz: „Wir haben an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber es sind auch unterschiedliche Gegebenheiten da“. Der Austausch sollte intensiv fortgesetzt werden. „Ich fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es immer gut ist, miteinander zu sprechen, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen, und dass wir sicherlich das Gespräch auch weiter fortsetzen werden.“ Appell an Ägypten Ein Thema zwischen Merkel und Putin war der eskalierende Nahost-Konflikt. „Ich appelliere an die ägyptische Regierung, den Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommt“, sagte Merkel. Ihre Regierung sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Verantwortlich für den jüngsten Ausbruch an Gewalt sei die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss Israels. „Es gibt für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung, zumal die israelische Zivilbevölkerung massiv betroffen ist“. Putin sagte, auch Moskau sehe die Gewalteskalation mit „großer Sorge“. dapd (Politik/Politik)
Merkel kritisiert in Moskau Strafmaß für Pussy-Riot-Mitglieder
Moskau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Moskau kritisch zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot geäußert. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte Merkel am Freitag in Moskau. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Sie fügte hinzu: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. Er fuhr fort: „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir warnt Grüne vor Linksruck auf Parteitag
Hamburg (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind auch Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf dem Parteitag noch weiter abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitlose. dapd (Politik/Politik)
Gülle und Abfälle sollen statt Mais in die Biogasanlagen
Stuttgart (dapd-bwb). Gülle und Abfälle sollen in Baden-Württemberg verstärkt zur Energiegewinnung in Biogasanlagen herangezogen werden. So könne eine Konkurrenz zwischen landwirtschaftlichen Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung und solchen zur Energiegewinnung vermieden werden, sagte der Ministerialdirektor im Ministerium für Ländlichen Raum, Wolfgang Reimer, der Nachrichtenagentur dapd.
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