Passau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für eine 30-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter. „Die Eltern wünschen sich Zeitsouveränität“, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Arbeitgeber müssten flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und auf diesem Weg seien sie auch. Das zeige auch der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, den sein Institut drei Mal seit 2003 erhoben hat. Als ideale Lösung bezeichnete Hüther einen tarifpolitischen Rahmen für flexible Modelle, der auf Unternehmensseite ausgefüllt wird. „Eine 30-Stunden-Woche wäre ja auch wieder eine Normierung, die im individuellen Fall vielleicht gar nicht passt“, sagte Hüther. Zugleich verwies er darauf, dass Großunternehmen eine Menge für einen verlässlichen Ausbau der Kinderbetreuung tun könnten. dapd (Politik/Politik)
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Riexinger legt sich mit den Gewerkschaften an
Berlin (dapd). Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“ Verärgert zeigte sich der Linke-Vorsitzende auch, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre wie IG-Metall-Chef Berthold Huber oder auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer „öffentlich für eine große Koalition im Bund plädieren“. Damit blockierten sie einen Politikwechsel. Riexinger warb zugleich um ein Bündnis mit SPD und Grünen im Bund. „Wir stehen zu unserem Angebot“, sagte er. Es sei „völlig aussichtslos“, dass SPD und Grüne im Herbst „allein auf eine Regierungsmehrheit kommen“. „Die SPD – und auch die Grünen – betrügen den Wähler, wenn sie eine soziale Politik versprechen und uns ausgrenzen“, mahnte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel für höhere Steuern auf höchste Vermögen und Einkommen
Wiesbaden (dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften ausgesprochen. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem sei dies ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Doch die derzeitige Steuerpolitik benachteilige unterm Strich gerade kleine und mittlere Einkommen. Eine gerechtere Steuerpolitik werde am Ende auch höhere Steuern bedeuten „für diejenigen, die es sich leisten können“, erläuterte Schäfer-Gümbel. Das gelte „für höchste Vermögenswerte und höchste Einkommen“. Auch die derzeit guten Einnahmen änderten schließlich nichts an der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Hand. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer: Ich kann sehr energisch argumentieren
Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in ihrer neuen Funktion auch in der Bundespolitik mitreden. In der Runde der SPD-Regierungschefs sei sie willkommen und werde dort auch gehört, sagte Dreyer im Interview mit dapd-Redakteur Marco Pecht. Die Nachfolgerin von Kurt Beck kündigte auch Veränderungen im Regierungsstil an. dapd: Frau Dreyer, am 16. Januar werden Sie die erste Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Was wünschen Sie sich ganz persönlich von diesem Tag? Dreyer: Ich hoffe, dass ich ein sehr schönes Wahlergebnis von meiner Koalition und insgesamt von den Abgeordneten bekomme. Und ich wünsche mir, dass ich den Tag genießen kann. Es ist für mich ein Tag der Freude aber es ist auch der Abschied von Kurt Beck. Ich wünsche mir, dass das alles gelingt und ich dann mit viel positiver Energie in diese Amtszeit gehen kann. dapd: Sind Sie dann jemand, der nach den ganzen Feierlichkeiten noch einmal ordentlich Party macht? Dreyer: Ich werde ganz bestimmt mit meinen Freunden und meiner Familie dann noch irgendwo hingehen und feiern. dapd: Was verändert sich ab Januar? In der Staatskanzlei wird beispielsweise gemunkelt, dass Sie sich mehr Gemüse bei offiziellen Essen wünschen. Dreyer: Das ist köstlich. Also zu meinen Essgewohnheiten: Ich bin sicherlich nicht ganz so fleischlastig wie unser jetziger Ministerpräsident – da ist was Wahres dran. Aber ich esse auch gerne mal Fleisch, ein Steak oder so etwas. dapd: Losgelöst vom Essen: Wird es Veränderungen in Ihrer Regierungsführung geben? Dreyer: Ja, die wird es geben. Das liegt einfach daran, dass Kurt Beck und ich verschiedene Personen sind und uns natürlich auch unterschiedlich verhalten. Das ist nicht in Abgrenzung gemeint, aber natürlich mache ich Sachen anders und das beginnt damit, dass ich nicht so fleischlastig esse. dapd: Sie haben in der politischen Debatte bisher häufig auf Konsens gesetzt. Kurt Beck hingegen konnte auch lospoltern. Können Sie das auch? Dreyer: Ich kann sehr energisch sein. Und wenn man sich an manche Debatten in unserem Parlament erinnert, weiß man, dass ich auch energisch argumentieren kann. Ich finde es trotzdem entscheidend, dass wir bei wichtigen Themen versuchen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Es wird sich dann in der jeweiligen Situation zeigen, ob das gelingt. dapd: Mit Kurt Beck hatte Rheinland-Pfalz eine sehr kräftige Stimme in Berlin. Künftig werden die SPD-geführten Länder nicht mehr von Mainz aus, sondern von Nordrhein-Westfalen koordiniert. Welche Rolle werden Sie künftig in der Bundespolitik übernehmen? Dreyer: Ich bin als Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz natürlich in der Runde der SPD-Länder vertreten. Da werde ich mit Sicherheit gehört und mich mit unseren Belangen einbringen. Aber häufig gibt es zwischen den Ländern auch die gleichen Interessen und Anliegen. Ich kenne die Kollegen alle und bin mir sicher, dass ich sehr willkommen bin. Natürlich werde ich auch im Bundesrat sehr präsent sein, zugleich bin ich Mitglied im Vermittlungsausschuss. dapd: Ein weiterer Punkt, bei dem Rheinland-Pfalz immer eine herausgehobene Stellung hatte, ist die Medienpolitik. Kurt Beck hat angedeutet, dass die Koordination der Länder weiter in Mainz angesiedelt bleibt. Sind auch Sie da eine ausgewiesene Expertin oder müssen Sie sich in das Thema hineinarbeiten? Dreyer: Ich bin derzeit noch keine Expertin. Aber wir haben schon jetzt begonnen, uns intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ist die feste Absicht und es soll gar kein Zweifel daran aufkommen, dass Rheinland-Pfalz da auch in Zukunft federführend bleibt. Meine neue Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, und ich werden uns da richtig reinknien, um das weiter gut zu machen. dapd: Jetzt hat Hamburgs Erster Bürgermeister, der SPD-Politiker Olaf Scholz, auch schon Interesse an dieser Aufgabe bekunden. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen? Dreyer: Nein, ich bin ja im Moment noch keine Ministerpräsidentin. Das macht zurzeit noch Kurt Beck und der spricht auch mit Olaf Scholz. Aber Kurt Beck und ich sind uns diesbezüglich einig: Wir wollen weiter die Federführung bei diesem Thema übernehmen. dapd: Frau Dreyer, Politikern wird oft ein schwieriges Verhältnis zur Wahrheit vorgeworfen. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass Politiker nicht lügen, sondern nur nicht alles sagen, was sie wissen. Wie gehen Sie mit solchen Dingen um? Sind Sie absolut transparent? Dreyer: Im Grundsatz stehe ich für Transparenz. Ich sage aber auch ganz klar: Es gibt manchmal Zeitpunkte, wo Überlegungen noch nicht so reif sind, dass man sie überall abdrucken sollte. Man braucht auch einen Raum, in dem man sich berät und überlegt, wie etwas funktionieren kann. Ich weiß, dass das sehr schwer ist in Zeiten von Twitter und neuen Medien. Aber auch Politiker können nicht in jeder Sekunde auf jede Frage die richtige Antwort haben. Und diesen Freiraum werde ich mir auch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Finanzvorstand will Ende der Bankenrettung auf Staatskosten
Berlin (dapd). Allianz-Finanzvorstand Maximilian Zimmerer fordert ein Ende der Rettung von Banken auf Kosten der Steuerzahler. „Man sollte generell damit aufhören, Banken mit Staatsgeldern zu retten“, sagte Zimmerer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Das ist nicht besonders gesund und es ist dem Bürger auch schwer zu vermitteln“, sagte Zimmerer. Banken sollten über so viel Kapital verfügen, dass sie sich selber tragen. Man müsse aber auch überlegen, was nötig sei, „um eventuell eine Bank auch mal abzuwickeln“, sagte Zimmerer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Röttgen rät zu mehr Offenheit bei Waffenexporten
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt einen offeneren Umfang mit Rüstungsexporten. Es sei „völlig abstrus“, wenn die Regierung dem Parlament sage, sie dürfe nichts sagen und dann lese man über Waffenexporte im „Spiegel“, beklagte Röttgen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Auch dann sage die Regierung noch, dies sei geheim, was zu „absurden Situationen, auch im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Parlament“ führe. „Man sollte von Anfang an offen über Waffenexporte reden“, riet Röttgen. Und wenn man bestimmte Exporte nicht plausibel machen könne, dann sei dies ein gutes Argument, dass sie unterbleiben sollten. Röttgen sprach in dem Interview auch über seine jetzige Rolle als einfacher Bundestagsabgeordneter. Dort beschäftigten ihn besonders die Zukunft Europas und Fragen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Politik bezeichnete Röttgen als sein Lebensthema. Er habe in 18 Jahren einige Höhen und Tiefen erlebt. Deshalb habe er kein gestörtes Verhältnis zur Politik. Röttgen war nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der er Spitzenkandidat der CDU war, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen worden. Im Dezember war Röttgen auch als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht mehr auf dem Parteitag angetreten. Seiner Partei riet er zu lebhafteren Debatten. „Mehr Diskussion gerade in zentralen Fragen kann auch der CDU nicht schaden“, sagte Röttgen. dapd (Politik/Politik)
Obermann will keine lahme Ente sein
München (dapd). Der scheidende Telekom-Chef René Obermann will trotz seines für Ende 2013 angekündigten Rücktritts im kommenden Jahr engagiert zu Werke gehen. „Ich bin bis zur Staffelübergabe an meinen Nachfolger Timotheus Höttges für die Telekom-Führung verantwortlich. Entsprechend werden Sie mich auch nächstes Jahr dynamisch und engagiert erleben“, sagte Obermann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er wolle auch kommendes Jahr keine sogenannte lahme Ente („lame duck“) sein. Er könne auch gut damit umgehen, nur einen Teil der Früchte von langlaufenden Programmen zu ernten. Einen Rückzug ins Privatleben plant Obermann nach seinem Rückzug nicht. „Dazu habe ich einfach zu viel Energie, arbeite zu gern und will mir das auch nicht abgewöhnen.“ Der 49 Jahre alte Manager ist mit der Fernsehmoderatorin Maybrit Illner verheiratet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft nimmt weitere Porsche-Verantwortliche ins Visier
Stuttgart (dapd). Nach der Anklageerhebung gegen die früheren Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter wegen Marktmanipulation untersucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch die Rolle anderer Beteiligter bei der missglückten Übernahme von Volkswagen durch VW. „Das ist so eine Art Nachbereitung“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Unter anderem werde untersucht, ob der Aufsichtsrat eventuell seine Aufsichtspflicht verletzt habe oder ob sich Personen der Beihilfe schuldig gemacht haben. Damit geraten auch das Porsche-Aufsichtsratsmitglied Ferdinand Piëch – Chef des Volkswagen-Kontrollgremiums – und der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Porsche ins Visier der Ermittler. Dieses Vorgehen sei üblich, Ermittlungen seien aber noch keine eingeleitet worden, sagte die Sprecherin. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Auch die Rolle anderer Manager werde untersucht. Der Staatsanwaltschaft lägen „sehr umfangreiche Akten“ über die mögliche Verstrickung weiterer Personen in die angeblichen Manipulationen des Aktienmarktes vor, heißt es darin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer warnt vor unsicheren Weihnachtseinkäufen im Netz
Rostock (dapd). Wenige Tage vor Weihnachten warnen Verbraucherschützer vor Einkäufen bei unseriösen Internethändlern. „Das häufigste Problem ist, dass die Kunden im Voraus zahlen und zwar ungesichert“, sagte der Rechtsexperte der Neuen Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Wins, der Nachrichtenagentur dapd. „Die Leute überweisen das Geld, kriegen dann aber die Ware nicht.“ Um solche bösen Überraschungen zu vermeiden, sollten Verbraucher beim Kauf eine Einzugsermächtigung erteilen oder erst nach Erhalt der Ware die Rechnung zahlen, riet der Jurist. „Das ist immer das Beste.“ Vorauszahlungen seien nur bei zertifizierten Online-Shops zu empfehlen. Viele seriöse Unternehmen trügen beispielsweise das Siegel von „Trusted Shops“. Erhielten die Verbraucher ihre Ware nicht, bekommen sie ihr Geld von „Trusted Shops“ zurück, erläuterte Wins das Prinzip. Das gelte auch für den Fall, dass sich ein Internethändler verkalkuliert habe und pleite gehe. „Da muss keine betrügerische Absicht im Spiel sein.“ Verbraucherzentrale registriert jede Woche mehrere Beschwerden Wer im Internet verschiedene Angebote zu einem Produkt vergleicht, sollte deshalb nicht nur auf den Preis schauen, riet der Experte. „Die allerbilligsten Anbieter verlangen häufig ungesicherte Vorauszahlungen.“ Dass Online-Händler Vorauszahlungen bevorzugen, findet der Jurist verständlich. „Jeder möchte das Geld möglichst schnell im Kasten haben.“ Das sichere die Unternehmen auch gegenüber Kunden ab, die nicht genug Geld haben, um die Ware zu bezahlen. Jede Woche meldeten sich bei der Verbraucherzentrale jedoch auch mehrere Kunden, die zwar schon gezahlt, die Ware aber nicht oder nur fehlerhaft bekommen haben. Die meisten hätten auf die positiven Bewertungen des Internet-Verkäufers vertraut und seien dann enttäuscht worden. „Das ist leider Alltag, dieses Erlebnis.“ Auch Zehntausende positive Bewertungen über Jahre hinweg böten keine Garantie für die Seriosität, sagte Wins. Schließlich könnten diese gefälscht sein oder der Online-Shop wurde von einem anderen Händler übernommen. Online-Einkäufe haben auch Vorteile gegenüber Ladenkäufen Bei Einhaltung sicherer Zahlungsmethoden biete das Online-Shopping jedoch auch Vorteile gegenüber dem Einkauf im Laden. Das Produkt könne zwei Wochen lang umgetauscht werden und zwar ohne Angabe von Gründen. Das sei gesetzlich vorgeschrieben – als „Ausgleich dafür, dass ich die Waren anders als im Geschäft nicht vorher ansehen kann“, sagte der Verbraucherschützer. Die Regel gelte auch für Bestellungen am Telefon oder per Bestellkarte aus einem Katalog. Der Händler müsse auch die Kosten für den Rückversand übernehmen. Im Laden sei der Verkäufer dagegen nur dann zu einer Rücknahme verpflichtet, wenn die Ware schon bei der Lieferung mangelhaft sei oder der Händler beim Verkauf freiwillig ein Umtauschrecht eingeräumt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“, sagte der CDU-Politiker im Interview des Rundfunksenders SWR. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“ halte er „für richtig und auch für berechtigt“. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Er fügt hinzu, falls sich die Bundesregierung nun auch für einen Antrag entschiede, werde eine Mehrheit des Bundestages trotz Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)