Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt sich nicht beirren: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt und dazu stehe er auch, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.“ Zugleich stellte der Ex-Finanzminister klar, dass er nicht gefordert habe, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“ Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er selbst wünsche sich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel in einem Interview beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. dapd (Politik/Politik)
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Schröder hält deutsche Russland-Kritik für überheblich
Osnabrück (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Kritik aus Deutschland an einer mangelnden demokratischen Ausrichtung Russlands für überheblich. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Schröder, „ich denke, dass der deutsche erhobene Zeigefinger nicht richtig ist. Wir haben auch Hilfe von außen gebraucht, um auf einen vernünftigen Weg zu kommen.“ Schröder verteidigte auch nach dem Jahr 2012 mit den Urteilen gegen die Aktivistinnen der regierungskritischen Punkband Pussy Riot und dem antiamerikanischen Adoptionsgesetz die russische Führung. Sie führe das Land Schritt für Schritt zur Demokratie. Nach der Zarendespotie, 80 Jahre Kommunismus, in der Mitte Stalinismus, und der Zeit von Boris Jelzin, in der die Oligarchen riesige Vermögen anhäuften und die Atommacht Russland zu zerfallen drohte, sei unter Wladimir Putin wieder Staatlichkeit hergestellt worden. „Dass es dabei auch Fehler gab, würde er nicht einmal selbst bestreiten“, schränkte Schröder allerdings ein. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne hoffen auf Mehrheit im Bundesrat
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne über den Bundesrat Impulse auch in der Bundespolitik setzen. Nach einem Wahlsieg habe Rot-Grün vor, die neue Mehrheit in der Länderkammer „gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu nutzen, sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen“, sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Freitag in Berlin. Das große Ziel müsse sein, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch Wohlstand gebe. Ein Schwerpunkt soll die Bildung sein. Am 20. Januar findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt. Umfragen sehen zwar die CDU unter Ministerpräsident David McAllister klar in Führung, aufgrund der schwächelnden FDP hätte Rot-Grün aber eine Mehrheit. Sollten SPD und Grüne künftig in Hannover die Regierung stellen, gäbe es erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Weil kündigte mehrere Bundesratsinitiativen an. Unter anderem soll der Kitaausbau vorangetrieben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, das Betreuungsgeld wieder abgeschafft und die Steuergerechtigkeit erhöht werden. Unter anderem soll der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich werde es eine Initiative geben, um Steuerkriminalität schärfer zu ahnden. Der SPD-Spitzenkandidat kündigte außerdem einen Vorstoß zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung an. Bildung zentrales Thema im Wahlkampf Bildung bezeichnete Weil als „vordringliches politisches Ziel“. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen diesem Thema und der Wirtschaftsentwicklung. Auch in Niedersachsen zeige sich dies ganz deutlich, da das Land den stärksten Bevölkerungsrückgang unter allen Bundesländern zu verzeichnen habe. Je weniger Menschen es gebe, desto stärker müsse man sich um Bildung und Ausbildung bemühen. Bildungspolitik sei „ein Schlüsselthema für unser Land“. Auch die Spitzenkandidaten der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, hob die Bedeutung der Bildungspolitik hervor. Familien dürften nicht die Zeche dafür zahlen, „dass der Umverteilungsprozess auf der Bundesebene nicht in Gang gekommen ist“. Sie plädierte für eine Umverteilung von Vermögen und nannte in diesem Zusammenhang die Spitzensteuersätze und die Vermögenssteuer. Eigenen Angaben zufolge sieht die SPD ihre Schwerpunkte neben der Bildungs- auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen hingegen sehen den Schwerpunkt in der Energiepolitik. Gerade in Fragen der Mobilität gebe es in der SPD „etwas abweichende Auffassung in der SPD“, sagte Piel. Weil: Wahl wird über Landesthemen entschieden Weil betonte, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach der Bundestagswahl ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. Auch Piel erwartete von der Landtagswahl „ordentlich Rückenwind“. Durch die veränderte Mehrheit im Bundesrat ergäben sich „neue Perspektiven des Gestaltens“. Ein rot-grüner Wahlsieg wäre ein weiterer Teil einer rot-grünen Erfolgsgeschichte, „die wir beide gerne mitschreiben möchten“, betonte sie. Weil wies zudem Spekulationen zurück, wonach der SPD-Spitzenkandidat im Bund, Peer Steinbrück, mit der von ihm angestoßenen Debatte über das Kanzlergehalt seinem Wahlkampf geschadet habe. Er sei „sehr gelassen“, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil. Diese Debatte habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. Er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten, wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ dapd (Politik/Politik)
Kassen fordern Gefängnisstrafe für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Die Krankenkassen und die Union fordern schärfere Strafen gegen korrupte Ärzte. Die Kassen brachten sogar Gefängnisstrafen für bestechliche Mediziner ins Gespräch. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah“ über weitere Maßnahmen entscheiden. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte am Mittwoch die Ärztekammern zum Handeln auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte aber, es gebe bereits strenge Anti-Korruptions-Regeln. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, sagte der „Berliner Zeitung“: „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen.“ Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach soll Korruption bei Ärzten mit Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. Bahr lässt auswerten – Spahn fordert Taten Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Bahr sagte, vor einer Entscheidung über weitere Maßnahmen müssten noch die Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden, die das Ministerium nach dem Urteil angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden soll. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft und mit dem Koalitionspartner CDU/CSU besprochen werden. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption – auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird.“ Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Bislang droht Gefängnis bei Abrechnungsbetrug Auch nach der jetzigen Rechtslage dürften sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. „Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften.“ So dürften Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie sei verboten. „Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug“, sagte Köhler. „In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein.“ „Korruption kein wirkliches Problem“ Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dirk Heinrich, sagte: „Korruption ist kein wirkliches Problem innerhalb der Ärzteschaft. Diese Fälle müssen aber aufgedeckt und sanktioniert werden, um alle Redlichen und Ehrlichen zu schützen.“ Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie erklärte, sein Fachkreisekodex setze für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit allen Ärzten hohe ethische Standards. Auch gebe es klare Sanktionsbefugnisse. Seit 2004 habe die Schiedsstelle bereits 340 Fälle geprüft. In mehr als 40 Prozent der Fälle sei eine Beanstandung erfolgt. Der mögliche Sanktionsrahmen reiche von Abmahnungen über Geldbußen zwischen 5.000 und 400.000 Euro und Namensnennungen bis hin zu öffentlichen Rügen. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer will weiter lästern
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik auch aus der eigenen Partei an seinen Attacken auf prominente Unionspolitiker. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem „Münchner Merkur“ auf die Frage, ob er im neuen Jahr weniger lästern wolle: „Ich habe nicht den Vorsatz, mich zu verbiegen. Man muss mich schon nehmen, wie ich bin.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Dazu sagte der CSU-Chef in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview: „Wir haben vereinbart, dass das erledigt ist.“ Söder mache eine gute Arbeit und sei „eine absolute Stütze des Kabinetts“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Als Partei- und Regierungschef muss ich ab und zu klare Worte finden. Danach ist es aber auch wieder gut.“ Er habe die Kritik geäußert, „weil ich Leistung und Loyalität als Voraussetzung für Erfolg fordere“. Politiker im obersten Rang müssten erstklassige Arbeit abliefern – und zwar nicht nur in der Sache, sondern auch als Persönlichkeit. Die Angriffe Seehofers auf Söder hatten auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil der Finanzminister als möglicher Nachfolger des CSU-Chefs gilt. In der Union wurde deshalb spekuliert, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner nun bessere Karten haben könnte. Keine Zusagen für Aigner Seehofer versicherte mit Blick auf mögliche künftige Posten für Aigner: „Zusagen gibt es nicht, für niemanden.“ Auch die Bundesagrarministerin wisse aber, „dass man zuallererst durch Leistung überzeugen muss“. Der Ministerpräsident äußerte zugleich die Erwartung, dass die am Montag nächster Woche beginnende Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth von Sachpolitik geprägt sein wird. Er antwortete auf die Frage, was dort nach seiner wilden Weihnachtsrede passiere: „Kreuth ist immer gut fürs Aufladen von Spannung, aber es geht jetzt um anderes.“ Alle CSU-Bundestagsabgeordneten wüssten, „dass wir vor einem ungewöhnlich schwierigen Quartal stehen“. Als Beispiele nannte Seehofer unter anderem die Europa- und die Energiepolitik. „Da sind wir voll gefordert – da ist für andere Dinge und leichte Entflammbarkeit kein Platz“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Netzagentur-Chef rechnet in diesem Winter nicht mit einem Blackout
Bonn (dapd). Trotz der angespannten Netzsituation rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, nicht mit einem großen Stromausfall in Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir unter halbwegs vorhersehbaren Bedingungen diesen und auch den nächsten Winter ohne Blackout überstehen können“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Netzbetreiber hätten vor dem Winter auch für extreme Wettersituationen Vorsorge getroffen. Doch gebe es natürlich Grenzen der Vorbereitung. „Ganz außergewöhnliche Ereignisse“ seien in den Prognosen nicht vorgesehen, sagte Homann. Eine Garantie für die Netzstabilität könne deshalb niemand geben. Gleichzeitig stimmte der Behördenchef die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden.“ Homann hofft aber, dass die angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch der Notwendigkeit einer stärkeren Kosteneffizienz Rechnung tragen wird. Auf diese Weise könne auch der weitere Anstieg der Strompreise wirksam begrenzt werden, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Münchner Flughafenchef befürchtet gebremstes Wachstum
München (dapd). Der Münchner Flughafen wird auch in diesem Jahr einen Passagierrekord aufstellen. Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Startbahn befürchtet Flughafenchef Michael Kerkloh jedoch, dass der Airport in Zukunft nicht mehr unbegrenzt wachsen könne. München werde „die Nachfrage nach zusätzlichen Flügen in den kommenden Jahren nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können“, sagte Kerkloh der Nachrichtenagentur dapd. Der 59-Jährige hofft weiter, dass die Startbahn doch noch gebaut werden darf. Die bevorstehende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses spielt dabei auch eine Rolle, wie der Flughafenchef sagte. „Wenn das Gericht unsere Baugenehmigung bestätigt, kann der Ausbau innerhalb der folgenden 15 Jahre vollzogen werden.“ Dann läge eine Genehmigung vor, „die nach entsprechender Weichenstellung durch unsere Gesellschafter jederzeit sofort aktiviert werden kann“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. Nach 38 Millionen Passagieren im Jahr 2011 konnte München auch im abgelaufenen Jahr die Zahl weiter steigern und einen Passagierrekord erzielen, wie Kerkloh sagte. Auch das Ergebnis habe sich positiv entwickelt. Genaue Zahlen werde er aber erst Anfang 2013 bekanntgeben. Im neuen Jahr erwartet der Flughafen-Chef erneut ein Plus. „Allerdings stellen wir gegenwärtig auch die bremsenden Effekte der konjunkturellen Eintrübung fest und rechnen deshalb allenfalls mit geringfügigen Zuwächsen“, sagte Kerkloh. Wegen der steigenden Passagierzahlen fordert Kerkloh eine „bessere Vernetzung“ mit dem Schienenverkehr. „Von München aus würde es sicher keine Flüge nach Stuttgart oder Nürnberg geben, wenn wir eine leistungsfähige Fernbahnanbindung hätten“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bartsch bringt Solidarpakt III für Ostdeutschland ins Spiel
Berlin (dapd-lbg). Die Finanzlage der ostdeutschen Länder wird aus Sicht der Linkspartei auch langfristig schwierig bleiben. Zwar hätten die neuen Länder große Anstrengungen unternommen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, und sich auch auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eingestellt. „Man sollte aber nicht ausschließen, dass ein Solidarpakt III erforderlich sein wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd. Bartsch sagte: „Ich möchte anregen, dass man nach der Bundestagswahl dieses Thema auf die Agenda setzt.“ Allerdings könne es „kein Revival des letzten Pakts“ geben. Ein Solidarpakt III müsste „einen anderen Charakter haben als der jetzige, weil es regional sehr große Unterschiede gibt. Und ob das dann ein Solidarpakt III Ost sein wird oder ob er vielleicht auch Regionen des Westens umfasst, muss man dann sehen.“ Ein neuer Pakt müsste „orientiert sein auf Innovation und auf Zukunft, durch Geldtransfers allein geht das nicht“. Der Linke-Politiker fügte hinzu: „Das darf die Ostländer allerdings nicht freimachen, dafür zu sorgen, dass bei ihnen etwas getan wird, Steuereinnahmen zu erhöhen. Da müssen wir letztlich auch auf der Bundesebene ran.“ Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Kraft der Ostländer sind nach Überzeugung Bartschs auch weiterhin die EU-Mittel, die aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entnommen werden. Hier seien aber Differenzierungen wichtig. „Da müssen wir durch und durch Europäer sein und können nicht bloß sagen, die Situation im ganzen Osten ist immer noch problematisch.“ Bartsch gab zu bedenken, dass die europäische Schuldenkrise noch nicht ausgestanden ist. „Wir bewegen uns aus meiner Sicht erst auf die schwierigen Gewässer zu, was die Finanzmarktkrise angeht, auch das muss berücksichtigt werden.“ Derzeit erhalten die ostdeutschen Länder zur Angleichung der wirtschaftlichen Strukturen noch erhöhte Fördergelder aus dem EU-Fonds. dapd (Politik/Politik)
Bartsch: Deutschland muss Erfahrungsvorsprung aus dem Osten nutzen
Berlin (dapd-bln). Die speziellen ostdeutschen Erfahrungen könnten nach Überzeugung der Linkspartei das ganze Land ein gutes Stück voranbringen. „Es gibt im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der bisher nicht genutzt worden ist“, sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Statt dessen gebe es fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer „weiterhin wirtschaftlich, sozial und kulturell eine Grenze zwischen Ost und West“. Als Beispiele für die Ostkompetenz führte Bartsch spezielle Sprachkenntnisse und wirtschaftliche und politische Kontakte insbesondere nach Osteuropa an, aber auch Erfahrungen in Energiefragen und in der medizinischen Grundversorgung sowie in der Ganztagsbetreuung von Kindern. Zudem nannte er die Organisation der schulischen Bildung und des Breitensports. Bartsch sagte: „Diese Dinge hätte man in ganz anderer Weise aufnehmen können und müssen. Und vielleicht gibt es da auch weiterhin eine Chance, den Erfahrungsvorsprung des Ostens zu nutzen und für das gesamte Land wirksam zu machen.“ So werde in Bildungsfragen von Fachpolitikern oft auf das vorbildliche Skandinavien verwiesen, insbesondere Finnland, sagte Bartsch und merkte an: „Die Nordländer haben einst in der DDR hospitiert.“ Es gehe nicht darum, das Schulsystem der DDR zu kopieren, „das wäre absurd, aber die positiven Dinge könnte man aufnehmen“. 1,5 Millionen Ost-Pendler Nach Ansicht Bartschs wird die spezielle Ostkompetenz politisch völlig vernachlässigt. Dabei gehe es auch um Symbolik. So gebe es 88 Hochschulen im Osten, aber nur drei davon würden von Ostdeutschen geleitet. „Es gibt auch keinen Bundesrichter, der aus dem Osten kommt, auch keinen Verfassungsrichter.“ Auch kein DAX-Konzern habe seine Zentrale im Osten. Hier seien nicht nur wissenschaftliche und ökonomische Aspekte, sondern „zutiefst kulturelle Fragen“ berührt. Bundespolitisch werde der Osten ausgesprochen schwach repräsentiert, sagte Bartsch und merkte an: „Die ostdeutsche Kanzlerin kann mehr für den Osten tun, aber selbstverständlich nicht vorrangig Politik für Ostdeutschland machen. Sie ist die Kanzlerin aller Deutschen.“ Der Ostbeauftragte Christoph Bergner jedoch sei ein Totalausfall: „Den kennt kein Mensch. Das ist keiner, der wirklich Ostinteressen wahrnimmt. Der Mann ist in dieser Legislatur nicht ein Mal auffällig geworden.“ Als das gravierendste Problem der neuen Länder benannte Bartsch in dem dapd-Gespräch die anhaltende Abwanderung insbesondere junger Leute wegen der immer noch hohen Arbeitslosigkeit. So pendelten aktuell rund 1,5 Millionen Menschen aus dem Osten in den Westen, um dort zu arbeiten. In einigen Regionen wie etwa um Schwerin sei die Arbeitslosigkeit nur deshalb vergleichsweise niedrig, „weil die Leute zum Arbeiten nach Hamburg fahren“. Im ganzen Osten gebe es nur noch rund 13 Millionen Einwohner, und in Landstrichen wie Vorpommern sei von der jungen Generation „fast niemand mehr übrig“. Rückkehrerprogramme wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt seien zwar gut, blieben aber letztlich nur ein Hilfsmittel, entscheidend seien Jobs. Hoch problematisch sind laut Bartsch auch die unterschiedlichen Renten, Löhne, Tarife und selbst Mindestlöhne in Ost und West. Es gehe dabei nicht um Gleichmacherei, denn die regionale Vielfalt solle erhalten bleiben. „Holstein ist nicht wie Oberfranken und noch nie war Vorpommern wie Sachsen, und das ist auch gut so.“ Es gehe um Gerechtigkeit und in der Rentenfrage schlicht um die Umsetzung des Koalitionsvertrages, der von der Bundesregierung gebrochen werde. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsinstitut erwartet Lohnabschlüsse bis zu drei Prozent
Pasau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahem Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bei Lohnabschlüssen im kommenden Jahr Verteilungsspielraum. „Der Verteilungsspielraum besteht aus dem durchschnittlichen Produktivitätszuwachs und der hinnehmbaren Inflation. Grob gesagt: Der Verteilungsspielraum wird 2013 etwa so hoch wie auch 2012 liegen, bei rund 2,5 bis 3 Prozent“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,7 Prozentpunkte schaffe zudem mehr finanzielle Spielräume für Unternehmer und Beschäftigte. Außerdem führe sie nach der Rentenformel zu höheren Rentenanpassungen. „Das bedeutet, dass wir uns auch keine Sorge um den privaten Konsum machen müssen“, fügte Hüther hinzu. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass der Arbeitsmarkt stabil bleiben werde. „Wir rechnen mit einem kleinen Beschäftigungsplus von 40.000 zusätzlichen Stellen. Das ist zwar nur ein Drittel dessen, was in den Vorjahren erreicht wurde, aber insgesamt bleibt der Arbeitsmarkt sehr robust“, sagte Hüther. Die Arbeitslosigkeit werde nicht stark ansteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)