Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Grundsatzrede zum Thema Europa angekündigt. Das Staatsoberhaupt werde am 22. Februar im B
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Dreyer kündigt Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Fluglärm angekündigt. Die Lärmproblematik müsse ein viel stärkeres Gewicht erhalten und bei Planungen in einem viel früheren Stadium zum Tragen kommen, sagte Dreyer der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Freitagausgabe). Dreyer, seit 2002 Sozialministerin des Landes, soll am 16. Januar im Mainzer Landtag zur Amtsnachfolgerin von Kurt Beck gewählt werden, der im September 2012 aus Gesundheitsgründen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Die SPD-Politikerin erklärte, das derzeit gültige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „ist überhaupt keins, sondern existiert nur pro forma, denn in Wahrheit gibt es nachts eine Vielzahl von Flugbewegungen.“ Die Fluglärmbelastung, vor allem für Rheinhessen, dürfe kein Dauerzustand werden. Auch über die Flugrouten und eine Deckelung der Anzahl von Flugbewegungen müsse geredet werden. dapd (Politik/Politik)